Nach Schuss auf 16jährigen in Griechenland: Polizist im Hausarrest, Proteste dauern an
Von Ina Sembdner, 10.12.2022 – junge Welt
Vor Gericht in Thessaloniki: Angehörige der Roma-Gemeinschaft verbrennen 20-Euro-Scheine (9.12.2022); wegen Benzin für 20 €, das Kostas gestohlen haben soll, hat ein Polizist ihm in den Kopf geschossen.
Etwa 200 Freunde, Verwandte und andere Demonstranten aus der Roma-Gemeinschaft haben sich am Freitag vor dem Gerichtsgebäude in Thessaloniki versammelt. Sie hielten Fotos des 16jährigen Rom Kostas Fragoulis in die Höhe, der am Montag von einer Polizeikugel in den Kopf getroffen wurde. Er befindet sich weiterhin in kritischem Zustand. Der verantwortliche Beamte, der angegeben hatte, aus Angst um seine und die Sicherheit seiner Kollegen geschossen zu haben, wurde währenddessen vom Gericht in den Hausarrest entlassen, wie die griechische Zeitung Ekathimerini online berichtete. Quellen zufolge waren sich der Ermittlungsrichter und der Staatsanwalt uneinig darüber, ob der Verdächtige in Untersuchungshaft gehalten werden sollte. Er bleibt suspendiert und muss sich wegen versuchten Totschlags mit möglichem Vorsatz und unerlaubtem Abfeuern seiner Waffe verantworten. (…)
Als symbolischen Geste verbrannten Angehörige und Freunde von Kostas Fragoulis heute 20 Euro-Banknoten vor dem Gericht in Thessaloniki, um, wie sie sagen, den nicht vorhandenen Wert des Geldes im Vergleich zum menschlichen Leben zu zeigen.#16χρονος
Ministerpräsident Mitsotakis kündigte am 5.12., wenige Stunden nach den Schüssen auf den 16-jährigen Kostas Fragoulis, eine einmalige Zulage von 600 € für alle Mitglieder der griechischen Polizei und der Küstenwache an. Ein Weihnachtsgeschenk für die Polizisten-Mörder.
Hier verprügeln die Cops der Bereitschaftspolizei den Vater des 16jährigen Kostas Fragoulis, dem sie gestern in den Kopf schossen. Ebenso gehen sie skrupellos auf Roma-Freunde und weitere Verwandte von Kostas Fragoulis los.
#antireport#ACAB Τα ΜΑΤ χτυπάνε τον πατέρα του 16χρονου έξω απο τα δικαστήρια. Άγρια επίθεση των ΜΑΤ σε Ρομά φίλους και συγγενείς του 16 χρονουΚώστα Φραγκούλη έξω από τα δικαστήρια. Τα ΜΑΤ δε διστάζουν να χτυπήσουν και τον πατέρα του παιδιού.#Θεσσαλονικηpic.twitter.com/bwuxlupF4s
Gewalttätige Zusammenstöße in Thessaloniki nach dem Marsch für die beiden Minderjährigen #AlexandrosGrigoropoulos (ermordet 2008 in Athen) und #KostasFragoulis (am 5.12. von der Polizei in den Kopf geschossen – in Thessaloniki).
— Pablo Neruda ???? Compte restreint (@Pabloneruda54) December 6, 2022
Demonstration in Athen zum Gedenken an den jungen Alexis Grigoropoulos, der 2008 von der Polizei getötet wurde. #KostasFragoulis aus der Roma-Gemeinschaft wurde gestern von der Polizei in den Kopf geschossen, weil er in Thessaloniki für 20 Euro Benzin gestohlen hatte
Nach dem rassistisch motivierten Verbrechen protestierten Tausende in Thessaloniki. Es war auch der Jahrestag der Erschießung des 15-Jährigen Alexandros Grigoropoulos durch einen Polizisten im Athener Viertel Exarchia.
Von Ferry Batzoglou, 7.12.22 – TAZ
8000 Menschen protestieren in Thessaloniki (6.12. abends)
ATHEN taz | Die Proteste nach dem Kopfschuss auf einen 16-jährigen Roma am Montagabend in Thessaloniki im Norden Griechenlands kommen für die konservative Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, die seit dem 8. Juli 2019 in Griechenland im Amt ist, zur ultimativen Unzeit. Mitsotakis verspricht, eine Politik von „Recht und Ordnung“ auf den griechischen Straßen und Plätzen konsequent durchsetzen zu wollen. Darunter verstehen allzu häufig einige griechische Ordnungshüter wie die motorisierte Polizei „DIAS“ eine Einladung für die Ausübung völlig überzogener und unangemessener Gewalt. Die „DIAS“-Männer sind unter Mitsotakis im Dauereinsatz. Das führt aber auch dazu, dass hierzulande der Unmut über die offenbar enthemmten Cowboys auf ihren Zweirädern zunehmend wächst. Gewalt produziert Gegengewalt. Polizeigewalt sowieso. Ein Teufelskreis.
Den Kopfschuss auf den 16-Jährigen am Montag in Thessaloniki hatte ein Polizist der motorisierten „DIAS“-Einheit abgefeuert. Ein Mitarbeiter der Tankstelle hatte die Polizei darüber informiert, dass der Mann ihn bestohlen habe. Prompt setzte die Jagd auf Kostas Frangoulis ein. Er hatte getankt, ohne die dafür fälligen 20 Euro zu bezahlen, dann gab der Junge Vollgas – und erhielt von hinten einen Kopfschuss. Die Kugel durchbrach die Heckscheibe seines Pick-Ups, dann auch die Kopfstütze und bohrte sich schließlich tief in seinen Kopf. Seither liegt der Minderjährige auf der Intensivstation in Thessaloniki und kämpft ums Überleben. (…)
„Ich habe ihn mit meiner Armut großgezogen. Alles, was wir wollen, ist Gerechtigkeit.“ Der Vater d. 16-jähr. Kostas Fragoulis. Ohne Gerechtigkeit keinen Frieden. Deshalb rebellieren die Roma. Und diejenigen, die gegen den Rassismus d. Reg. u. die Brutalität der Polizei kämpfen. (Kriton Arsenis, 7.12. – Twitter)
Hitze, Trockenheit, Wassermangel: Der Klimawandel gefährdet die griechische Landwirtschaft. Für Bauern bedeutet das eine existenzielle Gefahr. Weite Teile des Landes könnten schon bald ganz austrocknen.
Umweltaktivist Michalis Bakkas sorgt sich um die Zukunft der Oliven von Lesbos
„Lesbos ohne Olivenbäume, das ist unvorstellbar!“, sagt Michalis Bakkas, Umweltaktivist aus Mytilini. „Die Olive ist Teil unserer Kultur. Es gibt hier auf Lesbos Millionen von Olivenbäumen.“ Für die drittgrößte Insel Griechenlands ist die Olivenölproduktion ein wichtiges wirtschaftliches Standbein, bereits seit Jahrhunderten. „Der ganze Reichtum der Insel basiert auf der Olive,“ so Bakkas.
Die vielen neoklassizistischen Villen, die sich in den besten Vierteln der Insel-Hauptstadt Mytilini aneinanderreihen, zeugen von einer Zeit, in der das qualitativ hochwertige Olivenöl der Insel überall im Mittelmeerraum Höchstpreise erzielte. Der Klimawandel aber setzt auch den sonst so hitzeresistenten Olivenbäumen zu.
„Die Sommer werden immer trockener“, erklärt Umweltaktivist Bakkas. Im Jahr 2022 habe es fünf Monate überhaupt nicht geregnet. „Außerdem werden auch die Winter nicht mehr richtig kalt. Das aber brauchen die Oliven, um richtig wachsen zu können.“ Und wenn es schon mal regne, dann ergieße sich das Wasser in solchen Massen über Lesbos, dass es die Bäume nicht aufnehmen könnten. „Vor allem extreme Wetterphänomene im Frühjahr können dazu führen, dass die Oliven nicht blühen können.“ (…)
„In Athen kommen am Freitag (2.12.) und Samstag 20 führende Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen. Das zweitägige Treffen wird auf Initiative von EVP-Chef Manfred Weber und EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas organisiert, schrieb CNN Griechenland. Das Hauptziel bestehe darin, sich gegenseitig zu unterstützen und die Mitte-Rechts-Kräfte vor den wichtigen Wahlen des kommenden Jahres in Griechenland, Spanien, Polen und Finnland zu vereinen.
Bei dem Treffen wurden auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk, der Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis, die Ministerpräsidenten von Kroatien, Andrej Plenković, sowie der Slowakei, Eduard Heger, erwartet ebenso wie der neue italienische Außenminister Antonio Tajani.“ (Quelle)
Offenbar versteht man sich bestens: Kyriakos Kitsotakis und der österr. Bundeskanzler Karl Nehammer
„Für Österreich ist die Zusammenarbeit mit Griechenland in vielen Bereichen von enormer Bedeutung. – Dieses Statement hat am Freitag (2.12.) der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer nach einem Treffen mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Athen abgegeben.
Reporter ohne Grenzen hat den griechischen Ministerpräsidenten scharf dafür kritisiert, dass dieser einen Bericht der Organisation als „Blödsinn“ zurückgewiesen hat. Die Überwachung von Journalist:innen durch griechischer Geheimdienste sei ein „Schandfleck für die griechische Demokratie“, so die Organisation.
Laut dem Weltpressefreiheitsindex für 2022 ist Griechenland von Platz 70 im Jahr 2021 auf Platz 108 zurückgefallen und damit auf den schlechtesten Platz aller EU-Mitglieder. Griechenland liegt damit sogar noch hinter den EU-Beitrittskandidaten aus dem westlichen Balkan, wo Albanien den schlechtesten Platz im Index einnimmt (Platz 103).
Bei einer Veranstaltung in London machte Ministerpräsident Mitsotakis keinen Hehl daraus, dass er das Ergebnis des Berichts für irrelevant hält. „Sorry, aber das ist einfach nur Blödsinn, entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise“, sagte er.
Bereits als der Bericht über die Pressefreiheit 2022 im vergangenen Sommer veröffentlicht wurde, versuchte die konservative Regierung in Athen, Reporter ohne Grenzen (RSF) als „linke“ Organisation darzustellen, um die Ergebnisse des Berichts zu diskreditieren. (…)
„Weber wäscht griechischen Premierminister in Abhörskandal rein“
Von Sarantis Michalopoulos, 10.11.2022 – EURACTIV
Kyrtsos, der sich in Politik der Nea Dimokratia bestens auskennt, betonte, dass sich die Partei nach der Aufdeckung des Skandals in Aufruhr befinde.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, biete dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis politische Rückendeckung im Zusammenhang mit dem sogenannten „griechischen Watergate-Skandal“, sagte der Europaabgeordnete Georgios Kyrtsos in einem Interview mit EURACTIV.
Kyrtsos war früher Mitglied der jetzigen Regierungspartei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) in Griechenland und der EVP. Nachdem er Mitsotakis in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit kritisiert hatte, wurde er aus der Nea Dimokratiaausgeschlossen und seine Mitgliedschaft in der EVP wurde für ein Jahr ausgesetzt.
Im Februar trat er jedoch aus der EVP aus und schloss sich der zentristischen Fraktion Renew Europe im EU-Parlament an.
„Weber wäscht Mitsotakis in der Abhöraffäre rein“, sagte Kyrtsos gegenüber EURACTIV. Der griechische Abgeordnete sprach von einer „ungeheuerlichen“ Situation, wenn man bedenke, dass im Rahmen des Abhörskandals Oppositionspolitiker:innen, Journalist:innen und Geschäftsleute, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei und Europaabgeordnete Nikos Androulakis überwacht wurden. (…)
Von Wassilis Aswestopoulos, 28.11.2022 – Telepolis
Schon jetzt stammt viel Strom in Griechenland aus erneuerbaren Quellen. Doch die Regierung setzt auf Erdgasförderung, missachtet Umweltschutz und würgt die Energiewende von unten ab. Der Fall zeigt auch, woran es beim Klimaschutz in Europa hakt.
Die Regierung präsentiert sich als Garant im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Premier Kyriakos Mitsotakis feiert, dass unter seiner Regierung der Anteil der Solarenergie auf zehn Prozent anstieg.
Mitsotakis ist stolz auf Rekorde im Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energie. Am 7. Oktober konnte das Land mindestens fünf Stunden lang ausschließlich mit erneuerbaren Energien energetisch versorgt werden. Bis zum Ende des Jahres soll die Leistung der auf Nutzung erneuerbarer Energien basierenden Stromerzeugung auf mehr als 10.000 Megawatt ansteigen. (…)
Tatsächlich fährt Mitsotakis zweigleisig. Er verteilt an große einheimische Unternehmen, die seiner Regierung nahestehen, Konzessionen für Windparks und Photovoltaikanlagen und begünstigt gleichzeitig die Förderung fossiler Energiequellen aus der Ägäis. (…)
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