Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

„Heute berichtet @documentonews, dass die #Mitsotakis -Regierung über den staatlichen Geheimdienst sogar die Köpfe der Streitkräfte des Landes ausspioniert hat. Von einer schockierenden Enthüllung zur anderen fragen wir uns: „Gab es jemanden, der nicht ausspioniert wurde“? (Giorgos Katsambekis, vergl. Politikwissenschaft, Twitter 4.12.2022)

Griechisches Parlament untersucht „Watergate“-Spionageskandal

Von Sarantis Micholopoulos, 28.11.2022 – euractiv

Der Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments wird am heutigen Montag zu einer entscheidenden Sitzung zusammentreten, um den Abhörskandal zu untersuchen, der das Land erschüttert hat. Der ehemalige Stabschef und Neffe des griechischen Premierministers, Grigoris Dimitriadis, soll dabei als Zeuge vorgeladen werden.

Es ist jedoch noch unklar, ob die Vertreter der Unternehmen, die die illegale Spionagesoftware „Predator“ entwickelt haben, anwesend sein werden.

„Predator“ ist eine Spionagesoftware, mit der sich Handys live ausspionieren lassen. Das heißt: Alles, was über ein infiziertes Handy gesprochen oder geschrieben wird, kann über die Software mitgehört und mitgelesen werden, selbst wenn die Kommunikation verschlüsselt ist. (Spähangriff auf griechische Opposition, Bericht vom 14.8.2022)

In einem Interview mit DW sagte die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld (Renew Europe), dass der griechische Skandal „etwas Größeres“ sein könnte als „Watergate“ in den USA.

„Die [griechische] Regierung sagt, sie habe nichts damit zu tun, aber angesichts der Anschuldigungen und der vorhandenen Beweise würde ich sagen, dass es im besten Interesse der Regierung ist, keine Zeit zu verschwenden, zu ermitteln und die Situation zu klären“, sagte sie. Die Zeitschrift Documento veröffentlichte am Sonntag eine neue Liste von Predator-„Opfern“, auf der auch die Namen des Polizeichefs, wichtiger Staatsanwälte und mehrerer Minister stehen.

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Documento bestätigt eine vernichtende Studie des Europäischen Parlaments über den Einsatz von Predator durch die NSA (5.12.2022)

Der PEGA-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagnachmittag offiziell die Studie der Abteilung für Bürgerliche Freiheiten und konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments zur Überwachung vorgestellt. Im Entwurf der Studie heißt es, dass die griechische Regierung den Predator zur Überwachung der Bürger eingesetzt hat, was den Documento-Bericht bestätigt. (PEGA = Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware)

Schiffsunternehmer in Griechenland machen lukrative Geschäfte mit dem Staat. Ein aktuelles Luxus-Bauprojekt in Athen belegt ihren Einfluss.

Von Ferry Batzoglou, 3.12.22 – TAZ

ATHEN taz | Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis saß mit der halben Regierung in der ersten Reihe. Ebenso wie Ex-Premier Antonis Samaras. Dahinter das Personal der Ministerien und der griechischen Baufirma Lamda. Gemeinsam lauschten sie Mitte Oktober der festlichen Einweihung des Mega-Projekts „Hellenikon“ in Athen. Dort, wo der frühere Athener Flughafen stand, kommen Luxusvillen mit grünem Park hin – in Auftrag gegeben von einem der reichsten Griechen: Spiros Latsis. Für ihn ein gutes Geschäft, für das er sich bei gleich drei griechischen Regierungen bedankte.

Einweihung des „Stadterneuerungsprojekts“ in Elliniko in Anwesenheit von Kyriakos Mitsotakis, 17. 10. 2022.

Kirchliche Würdenträger gaben zum Auftakt ihren Segen, bevor endlich der ganz große Moment kam. Brav hörten die versammelten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur ihrem Gastgeber Spiros Latsis zu, dem Mann des Tages, als er live von Genf zugeschaltet wurde.

Latsis‘ Baufirma Lamda errichtet auf dem alten Flughafengelände in Athen 9.000 Nobel-Wohnungen, laut Berichten mit Kaufpreisen von bis zu 30.000 Euro pro Quadratmeter. Nach zehn Jahren rigoroser Sparpakte können die meisten Griechen von so etwas nur träumen. Doch im Aushängeschild des Projekts, dem 200 Meter hohen „Riviera Tower“, zukünftig das höchste Gebäude Griechenlands, sind schon fast alle Apartments verkauft. Dabei stehen noch nicht einmal die Fundamente. (..)

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siehe auch: Griechenlandzeitung 19.10.22

Zwischen Universitätspolizei und Coronapandemie: Rechte Regierung Griechenlands macht Politik gegen Arbeiter. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis

Interview: Andreas Schuchardt, 3.12. 2022 – junge Welt

In Griechenland will die rechte Regierung von Kyriakos Mitsotakis eine spezielle Universitätspolizei einführen. Was ist der Hintergrund?

Mit der Universitätspolizei soll ein aus Sicht der Regierung chronisches Problem gelöst werden: Die Hochschulen als Ort sozialer Unruhe sollen mit autoritären Mitteln »befriedet« werden. Der Gesetzentwurf steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Veränderungen im Bildungssektor. Seit den frühen 1990er Jahren lautet das zentrale Versprechen, dass jeder durch individuelle Bildungsabschlüsse den sozialen Aufstieg schaffen kann. Tatsächlich ist aber der Zugang insbesondere zu Hochschulen immer weiter erschwert worden.

Wie sollen die griechischen Universitäten der Zukunft aussehen?

Geplant ist eine Verschärfung der Zugangsbeschränkungen, ein Disziplinar- und Überwachungssystem, das kulturelle und politische Aktivitäten von Studierenden erheblich beschränkt, und die Zwangsexmatrikulation derjenigen, die die Regelstudienzeit überschreiten. Das trifft vor allem Studierende aus ärmeren Familien, die zumeist unter ohnehin prekären Bedingungen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen. Zudem sollen private Kollegs den öffentlichen Hochschulen gleichgestellt werden. Es handelt sich um einen Generalangriff auf das öffentliche Bildungssystem. (…)

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Über den Widerstand gegen das 2021 verabschiedete Hochschulgesetz und die Einführung einer Campus-Polizei haben wir mehrfach berichtet. (s. hier). Offenbar gibt es nun Gerüchte über die Abschaffung.

Universitätspolizei: Die ELAS dementiert Berichte über ihre Abschaffung

Die griechische Nationalpolizei (ELAS) hat Berichte dementiert, wonach die Universitätspolizei abgeschafft werden soll.

von Kostas Zafeiropoulos, Michail Angelos Konstantopoulos, Eva Papadopoulou –
„Efimerida ton syntakton“, gedruckte Ausgabe, 18.11.2022 (2. Teil)
Übersetzung: Hubert

„Meine Generation kennt die Bedeutung des Polytechnikums, trotz all dem, was man uns zuschreibt. Wir fühlen die Teuerung, die schamlose Gewinnmacherei, das Überleben mit 400 und 500 € auf unserer Haut. Es ist eine sehr massenhafte Demonstration unter einem dynamischen antiregierungs-, antiimperialistischen, anti-NATO-Zeichen. Wir schreien, weil uns ständig Rechte vorenthalten werden, sowohl im Bereich der Arbeit als auch in der universitären Umgebung, weil sie die kostenlose öffentliche Universität auflösen und unsere Wissensgegenstände zersplittern wollen. Wir schreien gegen die tagtägliche Unterdrückung auf den Plätzen und in unseren Fakultäten.“

„Der Aufstand kann überall erreicht werden, von Iran bis nach Griechenland. Die Menschen im Iran wollen die Dinge ändern, sie wollen eine Revolution machen.  Heute schreie ich auch für sie, doch auch für die Forderungen der Griechen. Jedes Land muss Forderungen stellen und auf mehr bestehen.“

Griechenland: Inflation und hohe Erwerbslosigkeit verschärfen soziale Krise. Regierungschef Mitsotakis unter Druck

Von Hansgeorg Hermann, 14.11.22 – jW

Die rechte Regierung des griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist ins Schwimmen geraten. Obwohl das Land an der Ägäis im wichtigsten Industriezweig, dem Tourismus, wohl mit einem Rekordjahr abschließen wird, sank die Zahl der erwerbslosen Menschen fast gar nicht; sie lag Ende Oktober immer noch bei offiziellen knapp elf Prozent. Gleichzeitig muss die von der Europäischen Union zehn Jahre lang durch erzwungene Kürzungs- und Privatisierungspolitik wirtschaftlich und sozial schwer gebeutelte griechische Gesellschaft zu Beginn des Winters eine Verdreifachung der Energiepreise ertragen. Geld gibt Mitsotakis seit seiner Wahl im Juli 2019 nicht für Schulen und Krankenhäuser aus, sondern vor allem für eine in der Geschichte des Landes bisher einzigartige Aufrüstung der Streitkräfte. (…). ==> weiterlesen

Der Widerstand gegen die Verschlechterung der sozialen Situation, u.a. Der nicht mehr bezahlbaren Energiepreise, entlud sich im Generalstreik vom 9. November (Berichte: hier)