Mitte-Rechts-Treffen der EVP in Athen

„In Athen kommen am Freitag (2.12.) und Samstag 20 führende Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen. Das zweitägige Treffen wird auf Initiative von EVP-Chef Manfred Weber und EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas organisiert, schrieb CNN Griechenland. Das Hauptziel bestehe darin, sich gegenseitig zu unterstützen und die Mitte-Rechts-Kräfte vor den wichtigen Wahlen des kommenden Jahres in Griechenland, Spanien, Polen und Finnland zu vereinen.

Bei dem Treffen wurden auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk, der Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis, die Ministerpräsidenten von Kroatien, Andrej Plenković, sowie der Slowakei, Eduard Heger, erwartet ebenso wie der neue italienische Außenminister Antonio Tajani.“ (Quelle)

„Für Österreich ist die Zusammenarbeit mit Griechenland in vielen Bereichen von enormer Bedeutung. – Dieses Statement hat am Freitag (2.12.) der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer nach einem Treffen mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Athen abgegeben.

Man habe vor allem über den „gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel“ gesprochen; in diesem Bereich sei Griechenland für Österreich „ein wichtiger Partner“, so Nehammer. Zudem lagen die Energieversorgungssicherheit in Europa und die „wichtige Rolle Griechenlands bei der Erschließung neuer Energiequellen“ auf dem Gesprächstisch. (…) (Quelle)

Bei einem gesonderten Treffen zwischen dem österr. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis waren das Thema Migration sowie die Schengen-Erweiterung im Fokus.

Nehammer lehnte die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien ab, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere und dadurch tausende unregistrierte „irreguläre Migranten“ bis nach Österreich kämen. „Das stellt ein Sicherheitsproblem für die gesamte Union dar und kann daher nicht weiter akzeptiert werden“, so der österr. Bundeskanzler.

Johannis wies den Vorwurf eines schlechten Grenzschutzes zurück. In Rumänien „gibt es keinen unkontrollierten Zustrom an Migranten und hat es auch nie gegeben.“ Rumänien sei nie ein zentraler Teil der „Balkanroute“ gewesen.

Die EU-Innenminister werden am 8. Dezember über die Schengen-Erweiterung um Rumänien, Bulgarien und Kroatien abstimmen. Als bestehendes Schengen-Mitglied hat Österreich dabei ein Vetorecht. (Quelle)