Pressefreiheit: Griechischer Ministerpräsident nennt Bericht „Blödsinn“

Von Sarantis Michalopoulos, 2.12.2022 – EURACTIV

Reporter ohne Grenzen hat den griechischen Ministerpräsidenten scharf dafür kritisiert, dass dieser einen Bericht der Organisation als „Blödsinn“ zurückgewiesen hat. Die Überwachung von Journalist:innen durch griechischer Geheimdienste sei ein „Schandfleck für die griechische Demokratie“, so die Organisation.

Laut dem Weltpressefreiheitsindex für 2022 ist Griechenland von Platz 70 im Jahr 2021 auf Platz 108 zurückgefallen und damit auf den schlechtesten Platz aller EU-Mitglieder. Griechenland liegt damit sogar noch hinter den EU-Beitrittskandidaten aus dem westlichen Balkan, wo Albanien den schlechtesten Platz im Index einnimmt (Platz 103).

Bei einer Veranstaltung in London machte Ministerpräsident Mitsotakis keinen Hehl daraus, dass er das Ergebnis des Berichts für irrelevant hält. „Sorry, aber das ist einfach nur Blödsinn, entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise“, sagte er.

Bereits als der Bericht über die Pressefreiheit 2022 im vergangenen Sommer veröffentlicht wurde, versuchte die konservative Regierung in Athen, Reporter ohne Grenzen (RSF) als „linke“ Organisation darzustellen, um die Ergebnisse des Berichts zu diskreditieren. (…)

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„Weber wäscht griechischen Premierminister in Abhörskandal rein“

Von Sarantis Michalopoulos, 10.11.2022 – EURACTIV

Kyrtsos, der sich in Politik der Nea Dimokratia bestens auskennt, betonte, dass sich die Partei nach der Aufdeckung des Skandals in Aufruhr befinde.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, biete dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis politische Rückendeckung im Zusammenhang mit dem sogenannten „griechischen Watergate-Skandal“, sagte der Europaabgeordnete Georgios Kyrtsos in einem Interview mit EURACTIV.

Kyrtsos war früher Mitglied der jetzigen Regierungspartei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) in Griechenland und der EVP. Nachdem er Mitsotakis in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit kritisiert hatte, wurde er aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen und seine Mitgliedschaft in der EVP wurde für ein Jahr ausgesetzt.

Im Februar trat er jedoch aus der EVP aus und schloss sich der zentristischen Fraktion Renew Europe im EU-Parlament an.

„Weber wäscht Mitsotakis in der Abhöraffäre rein“, sagte Kyrtsos gegenüber EURACTIV. Der griechische Abgeordnete sprach von einer „ungeheuerlichen“ Situation, wenn man bedenke, dass im Rahmen des Abhörskandals Oppositionspolitiker:innen, Journalist:innen und Geschäftsleute, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei und Europaabgeordnete Nikos Androulakis überwacht wurden. (…)

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