Neue Untersuchung zeigt: Die Rettung der Pleitebanken kostete den griechischen Steuerzahler 50 Milliarden Euro
Von Hansgeorg Hermann, 20.12.2022 junge Welt
Mehr als zehn Jahre lang musste sich die griechische Bevölkerung unter dem Druck der sogenannten Troika – Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission – die Renten zusammenstreichen und das gesamte Sozialsystem des Landes ruinieren lassen. In sogenannten Rettungspaketen wurden bis 2019 zwar rund 275 Milliarden Euro nach Athen überwiesen – angeblich, um die »Pleitegriechen« vor dem finanziellen Untergang zu bewahren. Um Hilfe für die elf Millionen Menschen an der Ägäis ging es allerdings nie. Gerettet wurden mit dem vielen Geld vor allem die dem internationalen Kapitalmarkt verpflichteten Banken. Das Volk selbst, das zeigt eine Ende vergangener Woche in Athen veröffentlichte Untersuchung des Instituts für Alternative Politik (ENA), musste sich für die Hilfsaktion seit 2012 rund 50 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen lassen. (…)
Dass Deutschland »der große Profiteur der Milliardenhilfe zur Rettung Griechenlands« war, gestand im Sommer 2018 schließlich sogar die CDU/SPD-Koalitionsregierung ein. (…)
Der EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili, inzwischen oft „Katargate“ genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionagethriller und bekommt einen ganz neuen Dreh – nicht zuletzt, da der Lebensgefährte von Eva Kaili ein Geständnis gegenüber den belgischen Ermittlern abgelegt hat. Klar ist: Der Fall weitet sich aus.
Die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Abgeordnete der griechischen Sozialdemokraten ist nur die prominenteste der vier Personen, die im Rahmen der Ermittlungen bisher inhaftiert wurden oder gegen die ermittelt wird.
Unter ihnen befindet sich auch ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der inzwischen zumindest teilweise ausgepackt hat. Darüber hatten sowohl die belgische Zeitung Le Soir und die italienische Zeitung La Repubblica berichtet, die beide Einblicke in die Ermittlungsunterlagen erhalten haben.
Marokko rückt in den Mittelpunkt der Geschehnisse (…)
Dass der marokkanische Geheimdienst DGED tief in die Vorgänge verstrickt ist, zeichnete sich bereits deutlich ab und wurde nunn unter anderem auch von Aussagen des Lebensgefährten von Eva Kaili, Francesco Giorgi, bestätigt.
Veröffentlicht unterGriechenland|Verschlagwortet mitEU, Kaili, Katargate, Marokkogate, Westsahara|Kommentare deaktiviert für EU-Korruptionsfall Eva Kaili: Wie aus „Katargate“ ein „Marokkogate“ wird
Von Eric Bonse (@lostineu), 15.12.22 – Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel
Das Europaparlament hat die Hauptverdächtige im Korruptionsskandal ihres Amtes enthoben. Dabei stehen die Ermittlungen noch ganz am Anfang. Die Angst, dass Viktor Orban oder Marine Le Pen das „Katargate“ für ihre Zwecke ausbeuten könnten, diktiert das Handeln in Brüssel.
Roberta Metsola hatte es eilig, verdächtig eilig.
Nur vier Tage, nachdem die belgische Justiz ihre Ermittlungen in der bisher größten und wohl auch brisantesten Korruptionsaffäre der EU-Geschichte aufgenommen hat, machte die Präsidentin des Europaparlaments bereits Tabula rasa.
Die Hauptverdächtige, die Griechin Eva Kaili, wurde ihres Amtes enthoben. Bisher hatte sie Metsola als Vizepräsidentin gedient, wie 13 weitere Abgeordnete. Allein schon der Verdacht, dass Kaili 150.000 Euro von Katar angenommen haben soll, reichte.
Die Degradierung im Eilverfahren hat jedoch ein Geschmäckle. Schließlich ist bisher noch keine Anklage erhoben worden, die Ermittlungen der belgischen Justiz stehen noch ganz am Anfang. Metsola hat sich über die Unschuldsvermutung hinweg gesetzt. (…)
Von Eric Bonse (@lostineu), 16.12.22 – Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel
Lange vor dem “Katargate” hat die EU-Kommission die Weichen für die Politik gegenüber dem Golfstaat gestellt. Auch der Korruptionsverdacht im Parlament soll schon länger bekannt sein. Warum haben die Verantwortlichen dann nicht rechtzeitig gehandelt?
Wenn sich Katar tatsächlich für die Europaabgeordneten interessiert haben sollte, dann wohl kaum, weil diese strategische Entscheidungen treffen. Die fallen woanders: in der EU-Kommission. Sie feierte schon im Januar die „Energiepartnerschaft“ mit dem Emirat – es ging um Flüssiggas.
Die Brüsseler Behörde war es auch, die die brisante Liberalisierung der Visa-Vergabe empfohlen hat, über die das Parlament noch am vergangenen Montag abstimmen wollte. Die Abstimmung wurde dann zwar wegen des Skandals verschoben – doch die Weichen waren längst gestellt. (…)
Koffer voller Geld in Privatwohnungen: Nach der Korruptionsrazzia rund um die ehemalige EU-Parlamentsvize Eva Kaili soll ihr Mann nun seine Verwicklungen gestanden haben. In Griechenland muss sich derweil Regierungschef Mitsotakis gegen Abhörvorwürfe verteidigen – und das vor den anstehenden Wahlen.
Von Gerd Höhler, 15.12.2022 – RND
Athen. Noch ist nichts bewiesen im Fall Eva Kaili. Ließ sich die griechische Europaabgeordnete vom Wüstenstaat und WM-Ausrichter Katar schmieren? Oder gehört das in ihrer Wohnung gefundene Geld wirklich einem unbekannten Dritten, wie sie jetzt behauptet? Während der Korruptionsverdacht um Kaili Schlagzeilen macht, muss sich der konservative griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gegen Abhörvorwürfe verteidigen. Was bedeuten die Affären für die bevorstehenden Wahlen?
Die 44-jährige Europaabgeordnete ist eine von mehreren Verdächtigen, gegen die jetzt die belgische Justiz ermittelt. Das Golfemirat Katar soll mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben, politische Entscheidungen im Europaparlament zu beeinflussen. Die belgische Polizei hat neben Kaili fünf weitere Verdächtige festgenommen, darunter ihren italienischen Ehemann Franceso Giorgi. Bei Durchsuchungen wurden in den Wohnungen der Verdächtigen Bargeldpakete von fast 1,5 Millionen Euro gefunden. (…)
Familie trägt 16jährigen Rom Kostas zu Grabe. Tausende junge Griechen klagen Polizeigewalt an
Von Hansgeorg Hermann, 16.12.2022 – junge Welt
Die Familie des im Alter von nur 16 Jahren von der griechischen Polizei in der Nacht zum 6. Dezember erschossenen Kostas Frangoulis hat ihren Sohn am Donnerstag unter großer Beteiligung der Bevölkerung in Thessaloniki zu Grabe getragen. Der junge Rom war am Montag an seiner schweren, durch ein Projektil verursachten Kopfverletzung gestorben. Seinem Sarg folgten Hunderte zum Friedhof in Evosmos im Norden der Hafenstadt. Tausende vor allem junge Menschen hatten am Mittwoch nach Veröffentlichung der Obduktionsergebnisse erneut in den Straßen von Athen und Thessaloniki gegen die zunehmend den Alltag der Griechen beherrschende Polizeigewalt protestiert. Für einen wachsenden Teil der Bevölkerung ist sie das Ergebnis einer von der rechten Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis propagierten und realisierten »Politik der Unterdrückung«. (…)
Der sechzehnjährige Kostas Frangoulis wurde bei einer Verfolgungsjagd durch die Polizei am 5. Dezember in den Kopf geschossen, nachdem er angeblich eine Tankstelle verlassen hatte, ohne eine 20-Euro-Rechnung zu bezahlen.
Nachdem er acht Tage lang auf der Intensivstation eines Krankenhauses um sein Leben gekämpft hatte, wurde er am Dienstag (13.12.) für tot erklärt.
Während die Polizei nach eigenen Angaben von einigen vermummten Demonstranten in Athen mit Steinen und Molotowcocktails beworfen wurde, behaupteten der Opposition nahestehende Medien, die Polizei habe Gasbomben auf die Demonstranten abgefeuert. Nach Angaben der Medien und der Polizei wurden Dutzende von Demonstranten in Athen und Thessaloniki verhaftet.
Der 34-jährige Polizeibeamte, der die tödlichen Schüsse abgab, wurde suspendiert und muss sich wegen versuchten Totschlags mit möglichem Vorsatz und unerlaubtem Abfeuern seiner Waffe verantworten. (Quelle)
Der 16-jährige Roma Kostas Frangoulis erlag seinen Verletzungen und einige Stunden später wurde die Autopsie von einem Gerichtsmediziner in Thessaloniki durchgeführt.
Kostas Frangoulis starb 8 Tage nach der blutigen Verfolgungsjagd und in Folge des Kopfschusses, den er von dem beschuldigten Polizisten erhalten hatte. In all diesen Tagen war sein Zustand äußerst kritisch, und die Ärzte hatten seine Angehörigen vom ersten Moment an informiert. Der minderjährige Roma konnte schließlich nicht mehr standhalten und starb.
ATHEN taz | Für Eva Kaili ging es bisher nur steil nach oben. Die heute 44-Jährige wuchs in Thessaloniki in bürgerlichen Verhältnissen auf. Sie studierte Architektur, später an der Uni Piräus Internationale Studien. Bereits mit 14 Jahren trat sie der sozialistischen Pasok-Jugend bei, mit 24 war sie jüngstes Stadtratmitglied in ihrer Geburtsstadt Thessaloniki. (…) Von ihren Parlamentssitzen wurde sie jedoch durch die „alten Hasen“ verdrängt.
Für Kaili war der Einzug ins Europaparlament 2014 (daher) die Rettung. Politisch, aber auch finanziell. 2019 schaffte sie die Wiederwahl. Hatte sie bis 2013 noch Euro-Einnahmen im mittleren fünfstelligen Bereich, liegen sie seither deutlich darüber, zuletzt bei 165.472,71 Euro (2020). (…) Es gelang ihr, ein beträchtliches Vermögen anhäufen. (…)
Ausgerechnet Kaili diffamierte in den desaströsen 10er-Jahren wiederholt die Schwächsten der griechischen Gesellschaft. Mit Blick auf das von Anfang 2015 bis Juli 2019 in Athen regierende „Bündnis der Radikalen Linken“ („Syriza“) polterte sie: „Was machen sie? Sie überweisen Sozialleistungen. An wen? An Faulenzer! An Typen, die vor sich hin vegetieren, ohne arbeiten zu wollen!“ Für ihre Schelte bekam sie von Spitzenpolitikern der konservativen Nea Dimokratia (ND) dickes Lob. (…)
Bestechungsverdacht Kaili: Die EU-Abgeordnete kommt aus einer Partei mit Korruptionsgeschichte
Von Hans-Georg Hermann, 15.12.2022 – junge Welt
»Auf frischer Tat«: Die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlamets, Eva Kaili (Strasbourg, 8.3.2022)
Die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili steht unter schwerem Verdacht. »Ein Golfstaat«, wie es im bisherigen Resümee der belgischen Ermittler heißt, habe ihr und ihren zahlreichen Helfern, Kumpanen oder Anstiftern aus Italien eine Summe von mehr als 1,5 Millionen Euro zukommen lassen. Einen Haufen Bargeld also, der – in Plastiksäcken und Koffern geliefert – in den Brüsseler Wohnungen der Politikerin und des ehemaligen Volksvertreters Pier Antonio Panzeri gefunden wurde. 600.000 bei ihm, »der Rest« bei ihr. Ins EU-Parlament, wo sie bis zur Vizepräsidentin aufstieg, wurde Kaili von den griechischen Sozialdemokraten geschickt, der Panhellinischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), einer Partei, die auf eine beachtliche Korruptionsgeschichte zurückblickt.
Als die 44jährige Politikerin aus Thessaloniki am 9. Dezember festgenommen wurde – »auf frischer Tat« ertappt und daher nicht von ihrer parlamentarischen Immunität geschützt – hatte sie den Höhepunkt einer Karriere erreicht, die ihr zu Hause zunächst niemand zugetraut hatte. Den Sprung ins griechische Parlament beispielsweise, in das sie 2007 als jüngste Abgeordnete einzog – der Ministerpräsident hieß ab 2009 Georgios Papandreou – Sohn des Pasok-Gründers und Regierungschefs in den achtziger Jahren, Andreas Papandreou, sowie Enkel des Georgios Papandreou senior, Premier in den sechziger Jahren. (…) ==> weiterlesen
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