Spendenaktion: „Ein Generator für Vio.Me“ abgeschlossen

Wegen zwei Stromkabeln wird Vio.Me nicht dichtmachen. Vio.Me bleibt!

#power2viome

Mit dem großartigen Ergebnis von 14.128,33 € ist die Spendenaktion am 29. Mai beendet worden. Das ursprüngliche Spendenziel von 8000 € wurde dank begeisternder Spendenbereitschaft bei weitem überschritten. Einen riesengroßen Dank an alle Spender*innen!

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Griechische Regierung will Versammlungsrecht einschränken

2. Juli, ZdA (Zeitung der Arbeit)

A rally by university student associations on Thursday morning. (Photo by Eurokinissi)

„Die griechische Regierung hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Versammlungsrecht massiv einschränkt. ‚Es ist ein Gesetz, das im Wesentlichen jede Mobilisierung des Volkes unter Verbot und Restriktionen stellt. Es ist ein Gesetz im Zeichen von Staatsterrorismus, Autoritarismus und Repression‘, urteilt darüber der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die Teilnahme an Protesten, die nicht polizeilich genehmigt sind, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können und dass Organisatoren für Schäden, die in Zusammenhang mit Demonstrationen entstehen, verantwortlich gemacht werden können. Letzteres macht breite Mobilisierungen faktisch unmöglich, da man sonst immer mit dem Risiko konfrontiert wäre, dass sich politische Gegner oder staatliche Provokateure verdeckt in die Demonstration mischen und bewusst Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum verursachen, um den Organisatoren der Demonstration Probleme zu bereiten. (…)“ weiterlesen

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Vorstoß der Mitsotakis-Regierung gegen das Demonstrationsrecht

Labournet, 1. Juli 2020

Erste Proteste am 2. Juli

Plakat der Gewerkschaftsförderation PAME

Am Montag, 29. Juni 2020 hat die griechische Rechtsregierung im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Demonstrationen, Kundgebungen und andere öffentliche Versammlungen und Aktivitäten unterdrückt werden sollen. (Voraus geschickt sei: Bisher ist das griechische Demonstrationsrecht eindeutig demokratischer als etwa die stets polizeikontrollierten entsprechenden „Freiheiten“ in der BRD).

„Die Stimme der Arbeiter kann nicht zum Schweigen gebracht werden. Das Demonstrationsverbot wird nicht durchkommen.“ (Plakat)

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Demonstration 7. Juli

Auf die gewalttätige und erstickende Repression des herrschenden Systems antworten wir mit kollektivem und selbstorganisiertem Widerstand, denn nur so können wir uns Luft zum Atmen verschaffen

Abschalten der Stromversorgung bei der VIOME

Diebstahl der Wasserquellen des Dorfes Stagiates (1)

umweltfeindliches Gesetz (2)
Müllverbrennung in Volos und Thessaloniki (3)

Sperrstunden

repressive Polizeimaßnahmen

Gesetzesentwurf zur Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts

arbeiter*innenfeindliche Gesetzgebungsakte (4)

Plünderung natürlicher Ressourcen

und so das Leben in die eigenen Hände nehmen.

Demo am Dienstag, den 7. Juli – 19.00 Kamara

SE VIOME – Bürgerversammlung in Stagiates – Kampfkomitee Megali Panajia (5) – Kampfkomitee Thessaloniki gegen den Goldabbau (5) – Offenes Solidaritätsbündnis mit VIOME – AS Pueblo – Antiautoritäre Bewegung Thessaloniki

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Tsipras neuerdings gegen Wasserprivatisierung?

„Die Diskussion über Wasserprivatisierung ist gänzlich außerhalb des Kontext“, erklärt der ehemalige Ministerpräsident (Syriza) nun. ABER: unter Syriza wurde im Jan. 2018 beschlossen, die Wasserwerke EYATH (Thessaloniki) u. EYDAP (Athen) zu 50% (+1 Anteil) in den Superfonds zu überführen. Die damals angestrengte Klage der Wasserwerker vor dem Staatsrat hat nun das Blatt gewendet.

Es heißt nun: „SYRIZA’s Tsipras stellt sich gegen die Privatisierung von EYDAP.“

„SYRIZA leader Alexis Tsipras opposed to the privatisation of Athens Water Supply and Sewerage Company (EYDAP) on Tuesday during a meeting with EYDAP Workers‘ Federation, noting that ‚water is a public good, a human right and cannot be included in the sale process.“

He stressed that „certain goods, critical to human life and dignity, cannot be subject to the laws of the market, they cannot be marketable goods.‘ (…)“

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Übernahme von Anteilen der Wasserwerke in Athen und Thessaloniki war verfassungswidrig

Presseerklärung von SEKES-EYDAP vom 16. Juni 2020

Zur Erklärung: EYDAP – Wasserwerk Athen, EYATH – Wasserwerk Thessaloniki, SEKES-EYDAP – Zusammenschluss von Arbeiter*innen (auch ehemaligen) von EYDAP und Kulturschaffenden, EESYP oder HCAP – Superfond (Griechische Gesellschaft für Beteiligung und Vermögen), Staatsrat – oberstes Verwaltungs- sowie Verfassungsgericht Griechenlands

Mit zwei historischen, wichtigen rechtlichen und politischen Entscheidungen (1223/2020 und 1224/2020) erklärte die 4. Abteilung des Staatsrates die Bestimmungen des Gesetzes 4389/2016 für verfassungswidrig, mit dem die Mehrheit (50.003%) der Aktien von EYDAP und EYATH an den „Hellenic Holdings and Property Company SA“ (Superfond) übertragen wurde.

Die Staatsräte der 4. Abteilung des Staatsrates entschieden einstimmig, dass die Anklage der Antragsteller (EYATH-Arbeitergewerkschaft und EYDAP-Arbeitergewerkschaftsföderation) zu den Bestimmungen von Artikel 191 des Gesetzes 4389/2016 stichhaltig ist. Der Aufsichtsrat des EESYP (Superfond) verletzt Artikel 28 Abs. 2 der Verfassung, und es wird darauf verwiesen, dass laut Gesetz 4389/2016 nach der Übertragung der Aktien des EESYP die Kontrolle über EYDAP und EYATH dem griechischen Staat entzogen wurde und mittels ihrer Vertreter im Direktorium des EESYP in die Hände der Europäischen Kommission und des Europäischen Stabilitätsmechanismus fiel.

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Protest der Larko-Arbeiter am 13.6. in Athen

Die LARKO-Arbeiter*innen protestieren gegen die Kürzung ihrer Löhne und den geplanten Verkauf von Teilen des Hüttenwerks und der Minen an einen privaten Investor. LARKO ist der größte europäische Nickelproduzent, verfügt über vier große Bergwerke und ein Hüttenwerk in Larymna gegenüber der Insel Euböa.

Früherer Bericht

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Großer Etappensieg im Kampf gegen Wasserprivatisierung

Zuerst veröffentlicht auf griechenlandsoli.com (von Georg Brzoska)

„Am 16.6.2020 entschied die dritte Kammer des „Staatsrates“ (höchstes griechisches Verwaltungs- und Verfassungsgericht), dass die Übertragung von Anteilen von 50,003 % der beiden großen griechischen Wasserwerke (von Athen und Thessaloniki) an den „Superfond“ zur Privatisierung nicht rechtmäßig war. Das entsprechende von Syriza im Jahre 2016 auf Druck der Troika ins Palament eingebrachte Gesetz widerspreche der griechischen Verfassung. Laut Verfassung müssen Wasserwerke vom Staat im Sinne des öffentlichen Interesses kontrolliert werden. Der Superfond („Hellenic Holdings and Property Company“) wird nach Meinung der Richterinnen mehr von der EU-Kommission und dem Europäischen Stabilitätsfond (EMS) kontrolliert als vom griechischen Staat. Die Richterinnen der dritten Kammer des Staatsrates entschieden einstimmig, dass die Kontrolle über die Wasserwerke nicht nur direkt vom griechischen Staat, sondern auch indirekt von ihm durch eine andere juristische Person ausgeübt werden kann. Dies sei jedoch nur unter der Bedingung zulässig, dass diese juristische Person zum Zweck des öffentlichen Interesses gegründet wurde. Mit anderen Worten: Die Richter*innen vertraten die Auffassung, dass der Superfonds nicht für das öffentliche Interesse eingerichtet wurde.
Diese Entscheidung der dritten Kammer des Staatsrates ist allerdings nur vorläufig, weil die Kammer selbst die endgültige Entscheidung wegen ihrer hohen Bedeutung an die Vollversammlung (Ολομέλεια) des Staatsrates verwiesen hat. (Quelle)

Die Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki feierte diese Entscheidung als großen Sieg, der in erster Linie auf die Widerstandsbewegung gegen die Wasserprivatisierung zurück zu führen sei. „

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