20. 05. DGB-Haus Köln, Veranstalter „Griechenland Solidaritätskomitee Köln“, Referenten: Klaus Dräger und Steffen Lehndorff
Anhand mehrerer Schaubilder zeichnete Klaus Dräger ein ernüchterndes Bild von der EU in ihrem aktuellen Zustand. Es bestehen Differenzen um den weiteren Ausbau „Festung Europa“, Schengen-Regeln und Dublin-Abkommen sind faktisch außer Kraft. Teils wird eine militärische Sicherung der Außengrenzen gefordert, eine „Aufrüstungs-Union“ (PESCO) wird vorangetrieben. Der Brexit gestaltet sich krisenhaft, allgemein nimmt die politische Instabilität zu. Die EU zeigt sich als zahnloser Tiger bei der Verteidigung ihrer Werte. Die Eurokrise ist nicht bewältigt, das Prinzip der „neoliberalen Wirtschaftsregierung“ schwächt die Demokratie innerhalb der EU. Die deutsche ökonomische Dominanz belastet das Verhältnis der Mitgliedstaaten. Macrons Pläne zur EU-Reform und zur Reform der Eurozone stehen vor dem Scheitern, der deutsch-französische Motor ist kaputt. Aufgrund des Lissabonvertrags und des Fiskalpakts ist eine Demokratisierung kaum möglich. Eine linke Reform der Verträge scheitert an der geforderten Einstimmigkeit.
