Erklärung der Bewohner*innen von Bouboulinas 42 (Exarchia)

„Athen, Exarcheia. Bouboulinas wurde am Dienstag, den 12/11/19 gegen 6 Uhr morgens geräumt, wir wurden nach Petrou Ralli gebracht und am Abend teilten sie uns in 4 Busse auf und ließen eine Familie und eine einzige Frau ‚frei‘, obdachlos in Athen.

Ursprünglich von Athens Indymedia veröffentlicht. Übersetzt von Enough 14.

Verweigerung, in einem Lager zu landen.

Die 4 Busse fuhren zur Haftanstalt Amygdaleza. Als wir merkten, wo wir hingebracht wurden, weigerten wir uns, aus den Bussen auszusteigen, wir alle. Wir lehnen ab, weil wir die Bedingungen dort kennen, niemand würde länger als 24 Stunden an diesem Ort bleiben wollen. Wir verbrachten die Nacht ohne Gut und Wasser, im Dunkeln.

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Repression und Räumungen in Exarchia gehen weiter

Von Keep Talking Greece

Am 12. November wurden bereitschaftspolizeiliche Einheiten vor Tagesanbruch in den Exarchia-Distrikt von Athen entsandt, um erneut ein besetztes Haus (Bouboulinas Str. 42) zu räumen, in dem 138 Flüchtlinge und Migranten lebten.

Die Menschen, Männer, Frauen und Kinder, wurden mit Bussen zur Identifizierung zum Migrationsbüro gebracht. Diejenigen mit legalen Papieren werden in (irgendwelche) Unterkünfte überführt, die anderen werden abgeschoben. Zwei Personen wurden festgenommen, aber sie waren nicht im Squat sondern auf der Straße, und es scheint, dass sie gegen die Operation protestiert haben, berichteten die Medien.

Das Gebäude in der Bouboulinas Str. wurde im vergangenen April schon einmal geräumt und einige Tage später wieder besetzt. Es war versiegelt, aber irgendwie gelang es den Menschen, wieder hineinzukommen, sei es mit Hilfe der Solidaritätsbewegung oder von Schleusern. Das Gebäude gehört dem Kultusministerium.

Es muss das 12. Squat in Exarchia sein, das die Polizei seit August geräumt hat.

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Neuer Widerstand in Athen birgt Hoffnung

Linke und Studierende wehren sich gegen Polizeiaufmarsch an Universität

von John Malamatinas, Neues Deutschland vom 12.11.2019,


Studierende in Athen lassen sich nicht durch die Polizei einschüchtern. Foto: John Malamatinas

„Die erst im Vorsommer gewählte rechtskonservative Regierung von Konstantinos Mitsotakis in Griechenland setzt alles daran, um Proteste zu provozieren. Nachdem sie anfing, selbstorganisierte Besetzungen von Geflüchteten zu räumen und den Einwohnern und Anarchisten im linksalternativen Stadtteil Exarchia in Athen den Krieg erklärte, sind nun die Studierenden dran. Letztere protestieren seit dem Sommer gegen die Aufhebung eines Gesetzes, das der Polizei das Betreten des Universitätsgeländes verbietet und Studentenproteste schützt. Das Gesetz war ein Vermächtnis eines Studentenaufstandes vom 17. November 1973 während der Militärdiktatur, als ein Panzer die Tore der Technischen Universität in Athen rammte. Dutz­ende Menschen wurden an diesem Tag getötet. (…)“

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Der Kampf um Exarchia geht weiter

Am 6. Nov. wurde in der Umgebung des Squats Notara26 demonstriert. Die Kinder der Geflüchteten, die dort wohnen, führten den Demonstrationszug an. Ihr Sprechchor:
¡No pasarán! Solidarität ist unsere Waffe!

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Ausgeraubt und verwüstet

Vor 75 Jahren musste die Wehrmacht aus Griechenland abziehen. Sie hatte das Land mehr als drei Jahre lang mit Terror überzogen. Bis heute weigert sich die BRD Entschädigungen zu zahlen

von Martin Seckendorf , Junge Welt vom 2.11.2019

„Im April 1941 fiel die Wehrmacht ohne Kriegserklärung in Griechenland ein. Das Ziel der Nazis war, eine beherrschende Stellung im östlichen Mittelmeer für Operationen gegen Nordafrika und die Levante zu erringen, den in Griechenland traditionell starken britischen Einfluss zu beseitigen und damit die wichtigen Erdölfelder Rumäniens und den bevorstehenden Krieg gegen die Sowjetunion abzusichern. Bulgarische und italienische Truppen folgten der Wehrmacht. Griechenland wurde von den deutschen Eroberern in drei Besatzungszonen eingeteilt: Bulgarien erhielt im Norden landwirtschaftlich wertvolle Gebiete. Die Deutschen besetzten strategisch wichtige Gebiete um Thessaloniki, ein großes Territorium um die Hauptstadt mit dem Hafen Piräus sowie zwei Drittel der Insel Kreta. Den italienischen Faschisten wurde der Rest Griechenlands, etwa 70 Prozent des Staatsgebietes, zur polizeilichen Sicherung übergeben.

Bevor Italiener und Bulgaren in die ihnen zugewiesenen Zonen einrückten, plünderte die Wehrmacht Griechenland hemmungslos aus. In hektischem Tempo wurde alles Brauchbare »sichergestellt« und beschlagnahmt, dem Truppenbedarf »zugeführt« oder nach Norden abtransportiert. (…)

Im April 2019 kam in die auf Regierungsebene seit Jahren stagnierende Entschädigungsdebatte Bewegung. Das griechische Parlament beauftragte Regierungschef Alexis Tsipras, eine »diplomatische Offensive« einzuleiten. Damit rückt der politisch entscheidende Aspekt der Entschädigungsfrage in den Mittelpunkt: Die griechische Regierung solle die Berliner Regierung zur Aufgabe ihrer provozierend halsstarrigen Blockadehaltung, die Reparationsfrage sei erledigt und Verhandlungen mit Athen werde es darüber nicht geben, bewegen. (…)

Berlin zeigte sich von der Athener »Offensive« wenig beeindruckt. Einen Tag nach Übergabe der bis heute nicht beantworteten Note erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts erneut, das Reparationsthema sei für die Bundesregierung »rechtlich und politisch abgeschlossen«. Während des Besuchs des neuen konservativen griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis im August in Berlin wurde das Thema nicht besprochen. Während der Pressekonferenz mit Angela Merkel und Mitsotakis fragte ein Journalist nach den griechischen Reparationsforderungen. Mitsotakis antwortete, das sei »eine schwierige Frage«. Er »hoffe«, dass es auf die Verbalnote »eine positive Reaktion« gebe.“

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Parlament verschärft Asylrecht

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Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes neues Asylgesetz

Griechenlandzeitung vom 1.11.2019/ Redaktion


Foto (© Eurokinissi) zeigt eine Protestversammlung vor dem griechischen Parlament am Donnerstag (31.10.).

„Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten. (…)

Nachteile für Geflüchtete

Während der Premierminister überzeugt ist, dass Griechenland nun „endlich ein klares und funktionales Asylrecht“ erhalte und seine Gesetzesinitiative die adäquate Antwort eines demokratischen Rechtsstaates auf diese Problematik sei, sieht ein Großteil der Opposition in dem Gesetz einen populistischen und ineffektiven Versuch, die großen Migrationsfragen auf nationaler Ebene zu lösen. Alexis Tsipras, ehemaliger Premier und Vorsitzender der SYRIZA, warf der Regierung vor, dass sich mit den neuen Maßnahmen die Bedingungen für Geflüchtete noch verschlimmern würden. „Wir sehen schon jetzt Notfälle, in denen Menschen der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt werden soll“, erklärte Tsipras. Zudem lenke man die Aufmerksamkeit auf die Migration, um hier scheinbar kurzfristige Lösungen anzubieten. Das eigentliche Problem, so der Ex-Premier, liege aber in dem außenpolitischen Verhalten der Türkei und der passiven Haltung Griechenlands.
Der Vorsitzende der kommunistischen KKE Dimitris Koutsoumbas äußerte große Zweifel an den Erfolgsaussichten der neuen Regelungen. Griechenland werde im Falle ihrer Umsetzung mit „vollen Gefängnissen“ konfrontiert sein, „in denen Menschen ohne Papiere und Rechte sitzen“. Koutsoumbas wies darauf hin, dass man in der Praxis viele der abgelehnten Asylbewerber nicht werde abschieben können. Zudem befürchtet er durch die Maßnahmen eine Zunahme fremdenfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung.

Hilfsorganisationen sehen Rückschritt

Auch außerparlamentarisch regte sich Widerstand. Vor der Debatte hatten 15 Organisationen die griechischen Abgeordneten dazu aufgefordert, gegen den neuen Gesetzentwurf zu stimmen. (…)“

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