Neues aus der rückeroberten und selbstverwalteten Fabrik der VIO.ME in Thessaloniki

„Der kleine Transporter der SE.VIO.ME startet wieder seine monatliche Tour“ „Kauft hier die besten Seifen“

Seit 11 Jahren leisten die KollegInnen der VIO.ME einen erfolgreichen Widerstand gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze und die Verschrottung ihrer Fabrik. Weder die Zwangsversteigerungen noch die sonstigen staatlichen Behinderungen konnten die KollegInnen zum Aufgeben bewegen. Sie sind immer noch da und vertreiben weiter ihre Produkte.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Griechenland, VIO.ME | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Neues aus der rückeroberten und selbstverwalteten Fabrik der VIO.ME in Thessaloniki

Die Verbrechen sind bekannt

Das Thema Reparationen an Griechenland ist noch längst nicht erledigt

Von Stefan Berkholz, 29.01.2023 – nd

Deutsche Bomber über Athen, 1942
Foto: imago/Reinhard Schultz

Im Juli vergangenen Jahres bekräftigte Außenministerin Annalena Baerbock in Athen die altbekannte Position der Bundesrepublik zu den Reparationsforderungen Griechenlands. Das Thema sei für Deutschland abgehakt, juristisch nichts zu machen. Offenbar zu kurz gedacht, wie eine Veranstaltung am vergangenen Mittwoch im »Haus der Demokratie« in Berlin in Aussicht stellte.

Zwei Dinge seien voneinander zu trennen, äußerte Gregor Gysi: Zum einen die Zwangskredite, zu denen der griechische Staat von den Nazis erpresst wurde; zum anderen Entschädigungen für die menschlichen Opfer und die materiellen Zerstörungen in Griechenland unter der deutschen Besatzung.

Aris Radiopoulos, Autor der an diesem Abend vorgestellten umfassenden Quellenedition über die deutschen Kriegsschulden an Griechenland, schätzt die Rückzahlungssumme der Kriegskredite auf neun bis 13 Milliarden Euro. Der griechische Diplomat hat aus dem Archiv seines Ministeriums aus rund 100 000 Blatt Aktenmaterial eine Dokumentation zusammengestellt, die nunmehr auch auf Deutsch vorliegt und erstmals die griechische Sicht und Argumentation darlegt. Für sein Buch hat der einstige Konsul in Berlin den ehemaligen griechischen Staatspräsidenten Prokopios Pavlopoulos gewinnen können. (…)

weiterlesen

Die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland – Eine Studie von Aris Radiopoulos

Der griechische Diplomat Aris Radiopoulos plädiert in seiner umfangreichen Studie für eine zielführende, faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem brisanten Thema der Reparationen

Dieser Beitrag ist auch verfügbar auf: Ελληνικά (Griechisch)

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Die Verbrechen sind bekannt

Warten auf ein freies Leben

Wer vor der griechischen Küste Menschenleben rettet, muss mit Anklagen und Gefängnis rechnen. So wie Rettungstaucher Sean Binder.

Von Christian Jakob, 30.1.2023 – TAZ

TOPSHOT – Members of the non-profit organisation Emergency Response Centre International (ERCI) gesture from the shore to a boat carrying refugees and migrants as it arrives in Mytilene on the northern Greek island of Lesbos, after crossing the Aegean sea from Turkey, on February 22, 2016. / AFP / ARIS MESSINIS (Photo credit should read ARIS MESSINIS/AFP via Getty Images)

BERLIN taz | Sean Binder sitzt in seiner Londoner Wohnung am Küchentisch, das Licht scheint durchs Fenster auf sein Gesicht, eine schwarze Katze läuft immer wieder vor die Zoomkamera. „Was ich jetzt mache?“, fragt er. „Warten. Ich werde jetzt warten.“

Genau wie in den fünf Jahren zuvor: Warten auf Entlassung aus der Haft, warten auf die Anklage, warten auf einen Prozesstermin, auf die Verhandlung, das Urteil. Aus der Untersuchungshaft wurde Sean Binder 2018 entlassen, trotzdem kann er bis heute nicht frei über sein Leben bestimmen.

Es geht um ein Verfahren, das „Handlungen kriminalisiert, die Menschenleben retten“, so beschrieb es am 10. Januar Liz Throssell, die UN-Menschenrechtsbeauftragte. Da verhandelte ein Gericht auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos zum ersten Mal gegen Binder und 23 weitere Angeklagte. Sie alle waren aktiv beim Emergency Response Centre (ERC), einer kleinen griechischen NGO, die es mittlerweile nicht mehr gibt.

Sie halfen Flüchtlingen, die mit Booten nach Lesbos kamen. Die Vorwürfe der griechischen Staatsanwaltschaft könnten die Ak­ti­vis­t:in­nen für Jahrzehnte ins Gefängnis bringen. (…)

weiterlesen

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Warten auf ein freies Leben

Nacht der langen Messer

Griechenlands Premier entlässt Polizeioffiziere. Tsipras stellt Misstrauensantrag. Hintergrund ist großangelegte Abhöraffäre

Von Hansgeorg Hermann, 27.1.2023 – junge Welt

Tsipras reicht Misstrauensantrag gegen MP Mitsotakis ein

Griechenlands rechte Regierung versucht offenbar, in der seit Februar 2022 kochenden Abhöraffäre Täter und Mitwisser aus dem Verkehr zu ziehen. In einer »Nacht der langen Messer« seien am Mittwoch völlig überraschend hohe Polizeioffiziere entlassen worden, die vermutlich »mehr oder weniger« in den Fall verwickelt seien, meldete am Donnerstag morgen die konservative Athener Tageszeitung Kathemerini. Am selben Tag hatte die linke Parlamentsopposition unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einen Misstrauensantrag gegen Premier Kyriakos Mitsotakis eingebracht. Der seit Juli 2019 regierende rechte Politiker sei in vollem Umfang verantwortlich für die im vergangenen Frühjahr von Journalisten aufgedeckte Abhöraktion der griechischen Geheimdienste und dürfe »nicht länger im Amt bleiben«.

Mitsotakis, der bis heute behauptet, er habe von dem Lauschangriff der Dienste »nichts gewusst«, hatte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten unverzüglich die ΕΥP (Nationalen Informationsdienste) an sich gezogen und sie der Kontrolle seines persönlichen Büros unterstellt. (…)

weiterlesen

Ministerpräsident Mitsotakis übersteht Misstrauensvotum

Im Abhörskandal wird die Liste der abgehörten Journalisten, Politiker und Militärs immer länger. Die Opposition tobt. Die Regierung ist an einer Aufarbeitung nicht interessiert.

Von Elena Panagiotidis 27.01.2023 – NZZ

Seit Mittwoch hatten sie im griechischen Parlament debattiert, sich Beschuldigungen und Sticheleien an den Kopf geworfen. Was wusste der konservative Ministerpräsident über den seit Monaten schwelenden Abhörskandal? Oder hat er die Überwachung zahlreicher prominenter Personen gar selbst in Auftrag gegeben?

Am Freitagnachmittag gipfelte die Debatte der Abgeordneten dann in einer Abstimmung. Da die konservative Partei Nea Dimokratia über eine komfortable Mehrheit von 156 Stimmen verfügt, überstand der Ministerpräsident das Misstrauensvotum problemlos. Doch ein Schlussstrich unter die Affäre ist damit noch nicht gezogen. (…)

weiterlesen

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Nacht der langen Messer

Yanis Varoufakis und Fabio de Masi

Korruption in der EU und Einschüchterung europäischer Bürger*innen durch die EZB

Varoufakis erklärt, warum die Vorstellung, Südeuropa sei korrupter als der reichere Norden des Kontinents, ein Mythos ist

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Yanis Varoufakis und Fabio de Masi

Humanitäre Aktionen sind nicht illegal

Seán Binder ist in Griechenland zusammen mit 23 weiteren Aktivist*innen angeklagt. Sie sollen einer kriminellen Vereinigung angehört haben. Dabei retteten sie lediglich Menschen in Seenot.

Interview: Elisabeth Heinze 23.01.2023 – nd

Seán Binder spricht am 13. Januar mit Medienvertreter*innen vor dem Gericht in Mytilini, Lesbos.

Die Anklage wegen Spionage gegen Sie und die anderen 23 angeklagten Seenotretter*innen wurde vor anderthalb Wochen in Mytilini, der Hauptstadt der griechischen Insel Lesbos, wegen grober Verfahrensfehler fallengelassen. Wie geht es Ihnen?

Einigermaßen gut. Ich bin froh, nicht im Gefängnis zu sein, aber es hat einen Nachgeschmack: Wir wollen den Prozess. Denn es ist zynisch, im Gefängnis gesessen, vier Jahre lang auf die Verhandlung gewartet zu haben, von der Staatsanwaltschaft als Krimineller behandelt zu werden, und dann lässt genau diese die Anklage fallen. Es fühlt sich so an, als wären die letzten vier Jahre umsonst gewesen.

Interview (…)

weiterlesen

Siehe auch

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Humanitäre Aktionen sind nicht illegal

Buchvorstellung und Diskussion “Die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland”

WO | Stadtmuseum – Ibach-Saal, Berger Allee 2, 40213 Düsseldorf

WANN | Dienstag, 24. Januar 2023, Einlass: 18.30 Uhr, Beginn: 19.00 Uhr

Auf der Grundlage von griechischem und deutschem Archivmaterial erläutert der griechische Diplomat Aris Radiopoulos die Zerstörung der griechischen Wirtschaft während der deutschen Besatzung und folgt anschließend den verschiedenen Etappen der griechischen Forderungen nach Reparationen.

An die Buchvorstellung schließt ein Dialog mit dem Autor an. Moderiert wird das Gespräch von der Journalistin Dimitra Kyranoudi (Deutsche Welle).

Veranstalter: Deutsch-Griechische Gesellschaft Düsseldorf e.V., in Zusammenarbeit mit dem Länderbüro Athen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland – Eine Studie von Aris Radiopoulos (Näheres hier)

Publiziert am von Monika | Kommentare deaktiviert für Buchvorstellung und Diskussion “Die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland”

Furcht vor der Zukunft

Griechenland: Mindestlohn bleibt unter 800 Euro. Soziale Lage durch Ukraine-Krise weiter verschärft

Von Hansgeorg Hermann, 23.1.2023 – junge Welt

Die griechische Rechtsregierung hat pünktlich zu den kommenden Wahlen ein Geschenk für die Ärmsten: Ab März dieses Jahres soll der Mindestlohn von 713 auf rund 780 Euro angehoben werden. Denn die von den Finanzinstitutionen hart gebeutelten Griechen blicken gerade in eine von Furcht vor Armut und sozialem Abstieg geprägte Zukunft, wie das von den europäischen Institutionen unterhaltene »Eurobarometer« in der vergangenen Woche meldete.

Während der Finanzkrise war die Bevölkerung an der Ägäis von elf auf rund 10,5 Millionen Menschen geschrumpft. Das erklärt sich hauptsächlich mit der Flucht von mehr als einer halben Million junger Menschen, die in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sahen. Die EU-Kommission, die EU-Zentralbank sowie der Internationale Währungsfonds (IWF), die sogenannte Troika, hatten die Griechen zu drastischen Kürzungen der Löhne und Renten sowie zum billigen Verkauf ihrer Staatsbetriebe, riesiger Flächen staatlichen Grundbesitzes und existentieller Infrastruktur gezwungen. Der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Deutschland ohnehin kärgliche Mindestlohn war seit 2001 zwar von 465 auf 751 Euro im Jahr 2012 gestiegen, 2013 aber – den Forderungen der »Troika« folgend – auf 586 Euro gekürzt worden. Für Lohnabhängige unter 25 Jahren betrug er nur noch 510 Euro. (…)

weiterlesen

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Furcht vor der Zukunft