Gerechtigkeit für Distomo

Nach langem vergeblichen Kampf um Entschädigungen für die Greueltaten der Wehrmacht hatten sich die Bewohner von Distomo entschlossen, auf eine Bestimmung des EU-Rates zurückzugreifen, der zufolge Entscheidungen eines Gerichts in einem europäischen Land auf dem Territorium eines anderen Mitgliedslandes der EU erfüllt werden können. Sie überließen ihre Forderungen Italien, damit die Entscheidung auf dessen Territorium in die Tat umgesetzt werde. (…) Am 1. Juli haben wir geschrieben: „Die Entscheidung des Kassationsgerichts Rom bleibt abzuwarten, aber es gibt neue Hoffnung, dass die Entschädigungs für die Opfer von Distomo nach 75 Jahren endlich geleistet wird.“ Nun ist diese Entscheidung gefallen – zugunsten der Gerechtigkeit.

Gericht in Italien spricht griechischen Wehrmachtsopfern Entschädigungen zu

Von Efthymis Angeloudis , Junge Welt vom 12.9.2019

„Der Oberste Gerichtshof Italiens, das Kassationsgericht in Rom, hat am 4. September das Recht griechischer Kläger anerkannt, deutsches Eigentum in einem EU-Land als Entschädigung für die Greueltaten Nazideutschlands zu beschlagnahmen. Auf der Grundlage des Urteils fordern die 296 Kläger, Überlebende und Verwandte der Opfer des Massakers von Distomo während der Besetzung Griechenlands durch das faschistische Deutschland mindestens 25 Millionen Euro Entschädigung – einen Betrag, der aus dem Erlös der italienischen Bahn, die sich mehrheitlich im Besitz der Deutschen Bahn befindet, bezahlt werden könnte. (…)

Die Rechtsprechung ließ nicht lange auf sich warten. Zwei Jahre später sprach das Gericht der Stadt Livadia den 258 Antragstellern – Überlebenden und Angehörigen der Opfer des Distomo-Massakers – eine Entschädigung von rund 23,5 Millionen Euro zu. Deutschland weigerte sich, die durch die gerichtliche Anordnung geschuldeten Beträge zu zahlen. Um die »guten« deutsch-griechischen Beziehungen nicht zu gefährden, weigerte sich der damalige griechische Justizminister Filippos Petsalnikos ebenfalls, das Urteil zu unterzeichnen. Berlin legte 2002 Einspruch ein, der vom Obersten Gerichtshof in Athen akzeptiert wurde.

Stamoulis (Präfekt von Boeotia und ehemaliger EU-Abgeordneter der PASOK) verwies allerdings auf die Verordnung 44/2001 des Europäischen Rates, wonach ein Urteil eines griechischen Gerichts auch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat vollstreckt werden kann. Wenn den Opfern von Distomo keine Gerechtigkeit in Griechenland widerfahre, würden sie es in Italien versuchen. Mit der historischen Entscheidung des Kassationsgerichtes sollen Opfer und Hinterbliebene nun erhalten, was ihnen zusteht. Der italienische Anwalt Joachim Lau, der die Kläger vertritt, erklärte gegenüber Kathimerini, dass die Hauptfrage, »ob wir deutschen Besitz auf italienischem Gebiet als Entschädigungszahlung pfänden können, beantwortet wurde.«

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Griechenland: City Plaza – eine unschätzbare politische Erfahrung für alle

Über drei Jahre lang war das besetzte Hotel City Plaza in Athen eine selbstorganisierte Geflüchtetenunterkunft. Seit dem 10. Juli ist es geschlossen. Wie funktionierte das City Plaza?

untergrund blättle, 28.8.2019

„Wir leben zusammen, wir kämpfen zusammen und wir feiern gemeinsam.“ Am 18. Mai 2019 wurde das dreijährige Bestehen dieses großartigen Projekts gefeiert.

„Warum wurde es geschaffen? Warum ist nun fertig? Antworten darauf geben die Besetzer*innen in diesem eindrücklichen Text, mit dem die Schliessung bekannt gegeben wurde:

Am 22. April 2016 besetzte die Solidaritätsinitiative für Wirtschafts- und politische Flüchtlinge das leerstehende Gebäude des Hotels City Plaza im Zentrum Athens. Das Ziel war, einen sicheren und menschenwürdigen Ort im Zentrum der Stadt zu schaffen zum einen zur Unterbringung von Geflüchteten, zum anderen zur Organisation des Kampfes gegen Rassismus, Grenzen und soziale Ausgrenzung, für Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben.

Der EU-Türkei-Deal und seine Folgen

Die Entscheidung für die Besetzung erfolgte in einem bestimmten politischen Kontext. Am 18. März 2016 – einen Monat vor der Besetzung – wurde das EU-Türkei-Abkommen zur Beschränkung der Fluchtbewegungen nach Europa unterschrieben. Dieses Abkommen markiert das Ende des «Sommers der Migration», des Zeitraums, der im Juli 2015 begonnen hatte, als unter dem Druck von ungefähr einer Million Menschen Europas Grenzen «geöffnet» wurden. Es war dieser Deal, der die ägäischen Inseln in Spezialgefängnisse für Geflüchtete verwandelte und das griechische Festland zu einem Ort machte, wo über 60.000 Menschen festsitzen. (…)“

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Giftiges Gold

Neue griechische Regierung löst Wahlversprechen gegenüber kanadischer Bergbaufirma ein

Von Efthymis Angeloudis, Junge Welt vom 7./8. Sept. 2019

Im Dez. 2018 demonstrieren die Komitees gegen den Goldabbau in Skouries (Chalkidiki), die Viome-Kolleg*innen (se.viome) und die Solidaritätsinitiative Viome gemeinsam in Thessaloniki.

„Für die Bergbaufirma Eldorado Gold konnten die griechischen Parlamentswahlen nicht besser ausgehen. Am Dienstag, zwei Monate nach dem Sieg der rechtskonservativen Nea Dimokratia, gab Eldorado bekannt, Installationsgenehmigungen zur Wiederbelebung seines abgebrochenen Minenprojekts Skouries vom griechischen Ministerium für Energie und Umwelt erhalten zu haben – eine angekündigte Umwelttragödie mit verheerenden Folgen für die Halbinsel Chalkidiki.

2017 hatten die Kanadier die Tätigkeiten ihres Tochterunternehmens Hellas Gold eingestellt. Als Grund nannte der CEO von Eldorado George Burns damals das schleppende Genehmigungsverfahren und den politischen Widerstand gegen die »Investition«. Eldorado verwendete in seinen Bergwerken die Flash-Smelting-Technik. Dabei gelangten laut einer Studie des griechischen Umweltministeriums 20.000 Tonnen Arsenstaub pro Jahr in die Luft – der zulässige Höchstwert liegt bei 20 Kilogramm innerhalb eines Jahres. Die Syriza-Regierung stoppte die Lizenzvergabe. (…)“

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Die griechische Staatsmacht Seite an Seite mit Faschisten

Yannis Youlountas, Athen, 29.8.2019

Es ist nicht nur so, dass viele der Polizisten, die Exarchia besetzen, ganz offen faschistische Embleme tragen, auch die Zivilisten, die an ihrer Seite agieren, tun es. Auf diesem Foto, das gestern morgen an der Ecke der Straßen Bouboulinas und Tositsa aufgenommen wurde, trägt der Mann auf der linken Seite ein T-Shirt von „Opposta Fazione“, einer italienischen faschistischen Organisation, die für ihre vielen Angriffe auf Migranten, ihre starke Präsenz unter den Ultras Roms und ihre engen Beziehungen zu griechischen Neonazis bekannt ist. Zwei weitere Zivilisten in enger Umgebung der Polizisten wurden gesehen, der erste mit einem Gürtel in Form eines keltischen Kreuzes und der zweite mit dem traurig bekannten blauen T-Shirt des Identitätsnetzwerks „Defend Europe“.

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First they take Exarchia

Von John Malamatinas, 26.8.19, re: volt magazine

„Das rebellische Viertel Exarchia in Athen, heute morgen: Die Bilder sprechen Horrorbände. Hunderte Riotcops mit Tränengas und zugehörigen Gasmasken stehen parat. Spezialeinheiten aller Art. Motorräder. Sogar Hubschrauber. Ein ganzes Viertel gesperrt. Jeder normal denkende Mensch würde vermuten, hier bricht gleich ein Bürgerkrieg oder schlimmeres aus. Logik oder irgendwas Ähnliches – fehl am Platz. Denn dann würde das hier nicht passieren: Der griechische Staat sendet seine ganze Repressionsarmada aus, um Besetzungen von geflüchteten Migrant*innen zu räumen. (…)

Unser Exarchia – ihr Exarchia

Wenn es nach den Wohlhabenden geht, soll Exarchia endlich zum Vorzeigeviertel von Athen verwandelt werden. Yuppiecafés, Massentourismus und schöne Aussichtspunkte sollen dies möglich machen. Zum Glück ist die Realität noch sehr fern von dieser Vision, die seit den 1990ern immer wieder in den Köpfen der Stadtplaner*innen und Herrschenden rumgeistert. (…)

Das Startsignal wurde gegeben

Widerstand in Griechenland wird aber wieder aufkommen – auf allen Ebenen. Nicht wegen dem „aufrührerischen griechischen Blut“ oder sonstigem mystischem Unsinn, aber wegen der kontinuierlichen Geschichte der sozialen Kämpfe seit Beginn des letzten Jahrhunderts. Es ist nicht die Geschichte von angezettelten Weltkriegen oder friedlichen Revolutionen, sondern die Geschichte von großen Widerständen gegen den deutschen und griechischen Faschismus und von Aufständen abseits von identitären Millieus. (…)

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Der Angriff hat begonnen

Räumung von ersten Besetzungen in Exarchia

Räumung von zwei besetzten Häusern in Exarchia, im April 2019

Schon im Juli kündigte Michaelis Chrisoxoidis, der neue „Minister für die öffentliche Ordnung“, an, den Hausbesetzungen im Athener Stadtviertel Exarchia ein Ende zu bereiten. Der Sicherheitsexperte Ioannis Michaletos erklärte gegenüber den Medien, dass seitens der autonomen Szene harter Widerstand zu erwarten sei. „Diese Reaktion ist normal. Die Anarchisten, Radikalen und sogenannten Autonomen waren in den vergangenen Jahren sehr aktiv. Sie haben bisher um die 60 Gebäude okkupiert und befürchten, dass die Polizei diese in den kommenden Monaten evakuieren will.“  (Quelle)

„Der erste größere Angriff auf Exarchia, dem widerständigsten Stadtteil in Europa, hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Show muss ja irgendwie weitergehen. Sommerloch vorbei – konkrete Ergebnisse müssen her.Und somit ist es nicht bei vereinzelten Polizeiaktionen gegen ‚Dealerbanden‘ geblieben. Heute morgen wurden Besetzungen geräumt.

Diese erste Welle gegen das selbstorganisierte Leben in Exarchia ist Teil eines großangelegten Plans, das Viertel in das Montmartre von Athen zu verwandeln. (…) Am Ende des Tunnels steht der erfolgreiche Bau der Metrostation Exarchia. Zwischenstationen dafür sind die Räumung von Besetzungen, Vertreibung von Geflüchteten und die Durchsetzung der vollen polizeilichen Kontrolle über Exarchia. Zur Unterstüzung der Polizeiaktionen wurde eine Interventionstruppe aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung – von Sauberkeit über Umwelt bis Stadtinfrastruktur – gegründet. Graffitis sollen entfernt, smarte Laternen installiert und die Zerlegung der ‚Anarchie in Exarchia‘ organisiert werden.

Betroffen von den Räumungen sind die Projekte Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Fon und Gare. Insbesondere wurden 143 Personen aus zwei Gebäuden in der Sp. Trikoupi 17 mitgenommen und zur Ausländerbehörde Atticas gebracht, um zu untersuchen, ob sie eine legale Aufenthaltserlaubnis im Land haben. (…) O-Ton aus einer Erklärung der Besetzer*innen: ‚Der faschistische Staat hat uns heute um 06:00 Uhr vertrieben und sie bringen uns zur Polizeistation Petrou Rali (Ausländerbehörde). Sie haben uns aus unserem Haus geholt. Sie nehmen unsere Sachen aus dem Gebäude und schließen die Tür und blockieren den Eingang und die Fenster. Sie versuchen uns zu begraben. Sie wissen nicht, dass wir Samen sind.‘ “ (weiterlesen auf indymedia.org)

Ausführlicher Bericht (engl.): „Griechische Polizei überfällt Athener ‚Squats‘ und inhaftiert Migranten“

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Mitsokatis-Regierung macht den Durchmarsch

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Mitsotakis Regierung demonstriert ihre konservative Ideologie

von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 9. 8. 19

„Griechenland: Es wird tief ins Arbeitsrecht eingegriffen, die Freiräume der Linken durch das „akademische Asyl“ werden abgeschafft und das Wahlrecht geändert

Das Parlament in Athen hat am Donnerstag im Eilverfahren ein so genanntes „Besen-Gesetzespaket“ verabschiedet. Mit diesem Begriff werden in Griechenland Gesetzessammlungen genannt, die in einer Art Rundumschlag zahlreiche, voneinander unabhängige Sachverhalte gesetzlich regeln.

Nach der im Parlament von Tumulten und Protesten begleiteten Absegnung der Gesetze durch die konservative Nea Dimokratia und, in einem Fall, mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechischen Lösung verabschiedete sich das Parlament für einige Tage in den Sommerurlaub. Sämtliche Gesetze haben einschneidende Wirkung in den Alltag der Griechen. (…)“

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