Ergebnisse der Wahlen in Griechenland bringen altbekannte Konservative in Spitzenpositionen. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis/ Interview: Andreas Schuchardt
In : JUNGE WELT vom 19. 7. 19
“Alexis Tsipras und seine Partei Syriza galten vielen Linken als Hoffnungsträger in Europa. Nun haben sie bei den Wahlen des griechischen wie europäischen Parlaments zwei schwere Niederlagen erlitten und müssen die Regierungssessel räumen. Wie konnte es dazu kommen?
Das ist eine Konsequenz des politischen Kurses von Syriza. Die Partei hatte im Januar 2015 die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Austeritätspolitik zu überwinden. Allerdings kapitulierte die Regierung Tsipras bedingungslos nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Staaten der Euro-Zone über eine Umschuldung, angesichts der Drohung der Europäischen Zentralbank, die Geldzirkulation zusammenbrechen zu lassen. Damit war sie an die Vorgaben der Gläubiger gebunden. (…)“
Als die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2011 in Griechenland besonders heftig zuschlug haben Arbeiterinnen und Arbeiter in Thessaloniki dessen große jüdische Gemeinde das ist nicht vergessen von den deutschen Nazis fast vollständig ermordet wurde die Fabrik Viome besetzt als sie entlassen werden sollten und ohne die Chefs vom bank- rotten Mutterkonzern Philkeram Johnson weitergemacht, bis heute ohne Unterstützung von diesen oder jenen Stadt- und Staatslenkern. Mit dem Boss Frau Christina Philippou die sich bei Ausbruch der Krise mit den nictbausbezahlten drei Monatslöhnen rechtzeitig aus dem Staub machte wurde Klebstoff für Fliesen ohne sie wird Seife hergestellt. Die Belegschaft hat schon 17 Zwangsversteigerungen verhindert und potentiellen Käufern verklickert dass ihnen eine Menge Dreck im die Ohren fliegen wird wenn sie nicht die Beine in die Hand und sich diesen Viome-Slogan zu Herzen nehmen: Denn wir brauchen sie nicht damit wir gerettet werden und sie brauchen uns nicht damit sie kaputt gehen. Ich vergaß zu erwähnen, dass es sich um illegal hergestellte Seife handelt. Es besteht Ansteckungsgefahr wenn man sich den Kopf damit wäscht.
„Überraschend kommt die Wahlniederlage nicht. Denn Tsipras hat es nie geschafft, die enttäuschten Wähler zurückzugewinnen, die er und seine Syriza-Partei nach dem Spardiktat von 2015 verloren hatten.
Jetzt
rächt es sich, dass Tsipras erst – beim Referendum im Sommer – links
blinkte, um dann klein beizugeben. Das “Oxi”, das er damals der
Eurogruppe und der Troika entgegen schleuderte, fällt nun auf ihn selbst
zurück.
Aber auch Tsipras’ Nachfolger von der konservativen Nea
Dimokratia werden es schwer haben. Auch auf ihnen lastet “Schäubles
Fluch” – die überharten Auflagen, die der deutsche Ex-Finanzminister
2015 diktiert hatte.
Diese Auflagen waren nicht ökonomisch, sondern vor allem politisch motiviert. Sie sollten Tsipras und die Linke demütigen und an die Kette legen, nachdem Schäubles Coup – der Rauswurf aus dem Euro – gescheitert war. (…)“ weiterlesen
Sippe von Kyriakos Mitsotakis (1925): u.a. Vater Konstantinos (als Kind; später Minister u. Vors. der ND) und Großonkel Eleftherios Venizelos (Premierminister, 2 mal)
„Mit Kyriakos Mitsotakis kehrt eine alte Dynastie zurück an die Macht in Griechenland. Seine Agenda reicht nicht aus, um zu verstehen, wie es zu diesem Erfolg kam. Eine Analyse von Zacharias Zacharakis (ZEIT ONLINE)
Das Intermezzo ist beendet. Vier Jahre lang wurde Griechenland von dem politischen Newcomer Alexis Tsipras und seiner linken Syrizapartei regiert, aber dieser historische Ausnahmezustand ist nun vorüber. Die Wahl am Sonntag hat klar der Herausforderer und bisherige Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis gewonnen. Sehr wahrscheinlich bringt ihm sein Triumph sogar eine absolute Mehrheit im Parlament. Das führt die griechische Politik zurück auf Null, und zwar in mehrfacher Hinsicht. (…)
Die Macht untereinander aufgeteilt
In den Jahren der Krise und schließlich mit der Machtübernahme von Alexis Tsipras war man in Griechenland eigentlich davon ausgegangen, dass die Zeit der politischen Dynastien vorbei sei. Im Wesentlichen hatten sich drei Familien seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 die Macht untereinander aufgeteilt: auf der linken Seite Papandreou, auf der rechten Karamanlis und eben Mitsotakis. Die Menschen in Griechenland waren dieser Familien damals überdrüssig. Sie erklärten sie verantwortlich für die jahrelange Misswirtschaft und Klientelpolitik, die in der größten Schuldenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg mündete.
Was aber hat die Wählerinnen und Wähler nun so umgestimmt? (…)“
Aufgelistete Parteien: Nea Dimokratia, Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA); Kinima Allagis (Sozialdemokraten), KKE (Kommunisten); Elliniki Lysi (rechtsradikal), MERA25 (Partei von Yanis Varoufakis), Laikos Syndesmos Chysi Avgi (Goldene Morgenröte), Plefsi Eleftheras (Partei von Zoe Konstantopoulou), Enosi Kentroon (Union der Zentristen). Die Laiki Enotita (LAE) kam auf 0,28 %. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 57,6 %, was zum Teil daran liegt, dass zur Zeit Sommerferien sind und in Griechenland keine Briefwahl möglich ist. Die Nea Demokratia als stärkste Partei bekommt lt. griechischem Wahlrecht 50 Sitze hinzu und kann allein die Regierung stellen. MERA25 (Yannis Varoufakis) ist erstmals angetreten und erreichte 9 Sitze. Die faschistische „Goldene Morgenröte“ verpasste die 3-Prozent-Hürde knapp und wird nicht wieder in das Parlament einziehen. Bei der letzten Wahl erhielt sie noch 6,99 % der abgegebenen Stimmen.
Von Wassilis Aswestopoulos, 7. Juli 2019, Telepolis
Foto: Wassilis Aswestopoulos
Der Wahlsieger vom 7. Juli in Athen heißt Kyriakos Mitsotakis
Wer ist der Mann, der die Nea Dimokratia zurück an die Regierung und zu Prozentzahlen wie vor der Krise führt? Mitsotakis wird im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen, womit zum ersten Mal seit 2009 der Wahlsieger einer Wahl in Griechenland keinen Koalitionspartner braucht. (…)
Das Programm? – Alles soll besser werden…
Bei den Kandidatenlisten hat Mitsotakis darauf geachtet, sämtlichen politischen Strömungen im Land eine Identifikationsfigur zu bieten. Von Tsipras enttäuschte Linke können dessen ehemaligen Parteigenossen Grigoris Psarianos wählen, von der gescheiterten Partei To Potami holte sich Mitsotakis zahlreiche sozialliberale Vertreter. Politisch heimatlose Bürgerliche des Zentrums sollen durch eine Reihe populärer Journalisten auf den Kandidatenlisten angelockt werden. Dagegen wird der rechte Flügel der Partei mit dem vom Parteichef berufenen Vizevorsitzenden Adonis Georgiadis, Makis Voridis und Thanos Plevris gestärkt.
Nach diesem Muster ist auch das Programm ein Potpourri. Es soll Steuersenkungen, und damit höhere Einkommen geben, wovon sich die Nea Dimokratia nach zehn Krisenjahren einen Wirtschaftsaufschwung verspricht. Den Verlierern der Krise, den Armen, verspricht Mitsotakis das bedingungslose Grundeinkommen. (…)
Wieder einmal verwählt?
Noch vor der Wahl zeigten sich erste Wolken über den auf den ersten Blick von Mitsotakis angebotenen heiteren Aussichten für die von der Finanzkrise gebeutelten Griechen. Die versprochenen Steuersenkungen sollen, für die Bürger, erst nach Konsolidierung der Finanzen und nach einem Wirtschaftsaufschwung kommen. Schließlich, versicherte die Nea Dimokratia, werde man sich an die vertraglichen Zusicherungen gegenüber den Kreditgebern halten.
Einige Kandidaten, wie der Wirtschaftsjournalist Babis Papadimitriou, sinnierten in der letzten Woche des Wahlkampfs über die Notwendigkeit einer weiteren Bankenrettung. Die Banken sollen mit der Rekapitalisierung, wieder einmal, für die Verluste der Krise entschädigt werden. (…)
Zum 15. Mal gab es am Sonntag in Köln das Fest zu Ehren der Edelweißpiraten. Diese unangepasste, meist aus der bündischen Jugend hervorgegangene Jugendbewegung gegen die Nazidiktatur gab es in vielen Großstädten Deutschland. Sie leisteten aktiven Widerstand und wurden dafür von der Gestapo niedergemacht.
Petition "Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!" beendet mit 222,000 Unterschriften Bericht
Das GSKK trifft sich in der Regel zweimal im Monat,
Ort: DGB-Haus. Hans-Böckler-Platz Nächstes Treffen:
13. August 19 Uhr (KVB Linie 3, 4 und 5, Haltstelle Hans-Böckler-Platz)
