Seit 11 Jahren leisten die KollegInnen der VIO.ME einen erfolgreichen Widerstand gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze und die Verschrottung ihrer Fabrik. Weder die Zwangsversteigerungen noch die sonstigen staatlichen Behinderungen konnten die KollegInnen zum Aufgeben bewegen. Sie sind immer noch da und vertreiben weiter ihre Produkte.
WeiterlesenVon Stefan Berkholz, 29.01.2023 – nd
Im Juli vergangenen Jahres bekräftigte Außenministerin Annalena Baerbock in Athen die altbekannte Position der Bundesrepublik zu den Reparationsforderungen Griechenlands. Das Thema sei für Deutschland abgehakt, juristisch nichts zu machen. Offenbar zu kurz gedacht, wie eine Veranstaltung am vergangenen Mittwoch im »Haus der Demokratie« in Berlin in Aussicht stellte.
Zwei Dinge seien voneinander zu trennen, äußerte Gregor Gysi: Zum einen die Zwangskredite, zu denen der griechische Staat von den Nazis erpresst wurde; zum anderen Entschädigungen für die menschlichen Opfer und die materiellen Zerstörungen in Griechenland unter der deutschen Besatzung.
Aris Radiopoulos, Autor der an diesem Abend vorgestellten umfassenden Quellenedition über die deutschen Kriegsschulden an Griechenland, schätzt die Rückzahlungssumme der Kriegskredite auf neun bis 13 Milliarden Euro. Der griechische Diplomat hat aus dem Archiv seines Ministeriums aus rund 100 000 Blatt Aktenmaterial eine Dokumentation zusammengestellt, die nunmehr auch auf Deutsch vorliegt und erstmals die griechische Sicht und Argumentation darlegt. Für sein Buch hat der einstige Konsul in Berlin den ehemaligen griechischen Staatspräsidenten Prokopios Pavlopoulos gewinnen können. (…)
Die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland – Eine Studie von Aris Radiopoulos
Der griechische Diplomat Aris Radiopoulos plädiert in seiner umfangreichen Studie für eine zielführende, faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem brisanten Thema der Reparationen
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Von Christian Jakob, 30.1.2023 – TAZ
BERLIN taz | Sean Binder sitzt in seiner Londoner Wohnung am Küchentisch, das Licht scheint durchs Fenster auf sein Gesicht, eine schwarze Katze läuft immer wieder vor die Zoomkamera. „Was ich jetzt mache?“, fragt er. „Warten. Ich werde jetzt warten.“
Genau wie in den fünf Jahren zuvor: Warten auf Entlassung aus der Haft, warten auf die Anklage, warten auf einen Prozesstermin, auf die Verhandlung, das Urteil. Aus der Untersuchungshaft wurde Sean Binder 2018 entlassen, trotzdem kann er bis heute nicht frei über sein Leben bestimmen.
Es geht um ein Verfahren, das „Handlungen kriminalisiert, die Menschenleben retten“, so beschrieb es am 10. Januar Liz Throssell, die UN-Menschenrechtsbeauftragte. Da verhandelte ein Gericht auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos zum ersten Mal gegen Binder und 23 weitere Angeklagte. Sie alle waren aktiv beim Emergency Response Centre (ERC), einer kleinen griechischen NGO, die es mittlerweile nicht mehr gibt.
Sie halfen Flüchtlingen, die mit Booten nach Lesbos kamen. Die Vorwürfe der griechischen Staatsanwaltschaft könnten die Aktivist:innen für Jahrzehnte ins Gefängnis bringen. (…)
Von Hansgeorg Hermann, 27.1.2023 – junge Welt
Griechenlands rechte Regierung versucht offenbar, in der seit Februar 2022 kochenden Abhöraffäre Täter und Mitwisser aus dem Verkehr zu ziehen. In einer »Nacht der langen Messer« seien am Mittwoch völlig überraschend hohe Polizeioffiziere entlassen worden, die vermutlich »mehr oder weniger« in den Fall verwickelt seien, meldete am Donnerstag morgen die konservative Athener Tageszeitung Kathemerini. Am selben Tag hatte die linke Parlamentsopposition unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einen Misstrauensantrag gegen Premier Kyriakos Mitsotakis eingebracht. Der seit Juli 2019 regierende rechte Politiker sei in vollem Umfang verantwortlich für die im vergangenen Frühjahr von Journalisten aufgedeckte Abhöraktion der griechischen Geheimdienste und dürfe »nicht länger im Amt bleiben«.
Mitsotakis, der bis heute behauptet, er habe von dem Lauschangriff der Dienste »nichts gewusst«, hatte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten unverzüglich die ΕΥP (Nationalen Informationsdienste) an sich gezogen und sie der Kontrolle seines persönlichen Büros unterstellt. (…)
Im Abhörskandal wird die Liste der abgehörten Journalisten, Politiker und Militärs immer länger. Die Opposition tobt. Die Regierung ist an einer Aufarbeitung nicht interessiert.
Von Elena Panagiotidis 27.01.2023 – NZZ
Seit Mittwoch hatten sie im griechischen Parlament debattiert, sich Beschuldigungen und Sticheleien an den Kopf geworfen. Was wusste der konservative Ministerpräsident über den seit Monaten schwelenden Abhörskandal? Oder hat er die Überwachung zahlreicher prominenter Personen gar selbst in Auftrag gegeben?
Am Freitagnachmittag gipfelte die Debatte der Abgeordneten dann in einer Abstimmung. Da die konservative Partei Nea Dimokratia über eine komfortable Mehrheit von 156 Stimmen verfügt, überstand der Ministerpräsident das Misstrauensvotum problemlos. Doch ein Schlussstrich unter die Affäre ist damit noch nicht gezogen. (…)
Varoufakis erklärt, warum die Vorstellung, Südeuropa sei korrupter als der reichere Norden des Kontinents, ein Mythos ist
Interview: Elisabeth Heinze 23.01.2023 – nd
Die Anklage wegen Spionage gegen Sie und die anderen 23 angeklagten Seenotretter*innen wurde vor anderthalb Wochen in Mytilini, der Hauptstadt der griechischen Insel Lesbos, wegen grober Verfahrensfehler fallengelassen. Wie geht es Ihnen?
Einigermaßen gut. Ich bin froh, nicht im Gefängnis zu sein, aber es hat einen Nachgeschmack: Wir wollen den Prozess. Denn es ist zynisch, im Gefängnis gesessen, vier Jahre lang auf die Verhandlung gewartet zu haben, von der Staatsanwaltschaft als Krimineller behandelt zu werden, und dann lässt genau diese die Anklage fallen. Es fühlt sich so an, als wären die letzten vier Jahre umsonst gewesen.
Interview (…)
Buchvorstellung und Diskussion “Die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland”
WO | Stadtmuseum – Ibach-Saal, Berger Allee 2, 40213 Düsseldorf
WANN | Dienstag, 24. Januar 2023, Einlass: 18.30 Uhr, Beginn: 19.00 Uhr
Auf der Grundlage von griechischem und deutschem Archivmaterial erläutert der griechische Diplomat Aris Radiopoulos die Zerstörung der griechischen Wirtschaft während der deutschen Besatzung und folgt anschließend den verschiedenen Etappen der griechischen Forderungen nach Reparationen.
An die Buchvorstellung schließt ein Dialog mit dem Autor an. Moderiert wird das Gespräch von der Journalistin Dimitra Kyranoudi (Deutsche Welle).
Veranstalter: Deutsch-Griechische Gesellschaft Düsseldorf e.V., in Zusammenarbeit mit dem Länderbüro Athen der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland – Eine Studie von Aris Radiopoulos (Näheres hier)
Von Hansgeorg Hermann, 23.1.2023 – junge Welt
Die griechische Rechtsregierung hat pünktlich zu den kommenden Wahlen ein Geschenk für die Ärmsten: Ab März dieses Jahres soll der Mindestlohn von 713 auf rund 780 Euro angehoben werden. Denn die von den Finanzinstitutionen hart gebeutelten Griechen blicken gerade in eine von Furcht vor Armut und sozialem Abstieg geprägte Zukunft, wie das von den europäischen Institutionen unterhaltene »Eurobarometer« in der vergangenen Woche meldete.
Während der Finanzkrise war die Bevölkerung an der Ägäis von elf auf rund 10,5 Millionen Menschen geschrumpft. Das erklärt sich hauptsächlich mit der Flucht von mehr als einer halben Million junger Menschen, die in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sahen. Die EU-Kommission, die EU-Zentralbank sowie der Internationale Währungsfonds (IWF), die sogenannte Troika, hatten die Griechen zu drastischen Kürzungen der Löhne und Renten sowie zum billigen Verkauf ihrer Staatsbetriebe, riesiger Flächen staatlichen Grundbesitzes und existentieller Infrastruktur gezwungen. Der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Deutschland ohnehin kärgliche Mindestlohn war seit 2001 zwar von 465 auf 751 Euro im Jahr 2012 gestiegen, 2013 aber – den Forderungen der »Troika« folgend – auf 586 Euro gekürzt worden. Für Lohnabhängige unter 25 Jahren betrug er nur noch 510 Euro. (…)
Das GSKK trifft sich in der Regel zweimal im Monat,
Ort: DGB-Haus. Hans-Böckler-Platz
Nächstes Treffen:
derzeit kein öff. Treffen
Anfragen: info@gskk.org
+++SPENDENAUFRUF+++
Petition
"Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!"
beendet mit
222,000 Unterschriften
Berichte
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