Von: Chaidoula Lymperoudi-Christoffers
Liebe Griechenlandfreunde,
vor einigen Tagen erreichte mich eine E-Mail der Solidaritätspraxis K.I.A. in Thessaloniki mit der dringenden Bitte um rasche Unterstützung: Wegen der konstanten Ankunft weiterer Geflüchteter und der finanziell weiterhin instabilen Lage Griechenlands mangelt es aktuell vor allem an Antibiotika, schmerz- und entzündungshemmenden Medikamenten sowie Verbandsmaterialien sowohl für Kinder als auch für Erwachsene.
WELT vom 22.1.2020
„Bei einem Protest haben Tausende Menschen auf den griechischen Mittelmeerinseln gefordert, die Asylbewerber der überfüllten Migrantenlager sollten „auf ganz Griechenland verteilt“ werden. Auch andere europäische Staaten riefen sie zum Handeln auf.
Auf den griechischen Mittelmeerinseln Lesbos, Samos und Chios haben Tausende Menschen gegen die überfüllten Migrantenlager protestiert. Die Demonstranten forderten bei den Kundgebungen in den Häfen der Inseln am Mittwoch die sofortige Überstellung der Tausenden von Asylbewerbern in andere Landesteile. Im Rahmen eines Generalstreiks wurde im öffentlichen Dienst die Arbeit niedergelegt, auch Geschäfte blieben geschlossen. Werbung ausblenden Anzeige
„Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“, lautete der Slogan der Protestaktion. (…) Der 72-jährige Rentner Efstratios Peppas von der Insel Lesbos sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Migranten müssten „auf ganz Griechenland verteilt“ werden. Zudem sollten andere europäische Staaten „Verantwortung“ zeigen und Flüchtlinge aufnehmen. (…)“
von Elisa Hübel, Griechenlandzeitung 20.1.2020
„(…) Wir haben die Ziele der Berlin-Konferenz erreicht.“ Das stellte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Sonntag (19.1.) nach Beendigung einer Konferenz zu Libyen fest, die in Berlin ohne griechische Beteiligung stattfand. (…)
In Griechenland hatte man sich verärgert darüber gezeigt, nicht auch nach Berlin eingeladen geworden zu sein. Athen war an einer Einladung vor allem aus zwei Gründen interessiert: Man teilt sich mit Libyen im Mittelmeer eine Seegrenze. Ende 2019 hatten jedoch die Türkei mit dem Ministerpräsidenten der libyschen Übergangsregierung Fayiz as-Sarradsch ein bilaterales Abkommen über ihre Meeresgrenze unterzeichnet, in dem einige griechische Inseln sowie die Ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns ignoriert werden. Außerdem nimmt Griechenland über der Ägäis einen großen Teil der Asylbewerber auf, die aus Afrika über Libyen ihren Weg nach Europa suchen. (…)“
„Reporter ohne Grenzen verurteilt den brutalen Angriff rechtsextremer Demonstranten auf den Deutsche Welle-Korrespondenten Thomas Jacobiin Athen und fordert die griechischen Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten besser vor Gewalt zu schützen. Die Angreifer prügelten minutenlang auf Jacobis Gesicht ein, zerstörten seine Mobiltelefone und raubten ein Aufnahmegerät. Die bei der Demonstration anwesende Polizei griff nach Jacobis Schilderung nicht ein. Mit Hilfe griechischer Kolleginnen und Kollegen konnte er sich schließlich in Sicherheit bringen. (…)
Reporter ohne Grenzen kritisiert seit Jahren die Gewalt der „Goldenen Morgenröte“ gegen Journalistinnen und Journalisten. Besonders oft richtet sie sich gegen Medienschaffende, die über Migrationsthemen berichten. In der Vergangenheit hat ROG auch bemängelt, dass die griechische Regierung solche Angriffe oft nicht einmal verurteilt hat. Griechenland steht auf Platz 65 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. „
Die türkische Regierung und die international anerkannte Regierung in Tripolis haben eine Vereinbarung zur Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Mittelmeer getroffen an Griechenland vorbei und ohne geltendes Seerecht zu beachten. Die griechische Regierung wehrt sich.
Von Rodothea Seralidou, Deutschlandfunk 21.1.2019
„Es ist ein hektischer Tag für den griechischen Energie-Minister Kostis Hatzidakis. Ein Termin folgt dem nächsten, zwischen Tür und Angel geht er noch den Kalender mit seiner Sekretärin durch. Hatzidakis leitet das griechische Energie- und Umweltministerium seit einem halben Jahr und setzt die Verträge um, die die Vorgängerregierungen mit den großen Ölmultis ausgehandelt haben: (…)
Wie viel Öl und Erdgas in Griechenland zu finden sind, könne man zurzeit noch nicht sagen, sagt der griechische Energieminister. Er sei aber überzeugt, dass die Förderung der fossilen Brennstoffe sein Land wirtschaftlich und geostrategisch stärken werde – genau wie das Erdgas-Pipeline-Projekt Eastmed, mit dem Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer in die EU transportiert werden soll und an dem Griechenland zusammen mit Israel und Zypern beteiligt ist. Die Türkei wiederum will selber nach Erdgas bohren und hat in einem Abkommen mit der Regierung in Tripolis die Meeresgrenzen zwischen der Türkei und Libyen bestimmt; an Griechenland vorbei und ungeachtet des Internationalen Seerechts, sagt Fotini Pazartzi, Leiterin des Instituts für Völkerrecht an der Universität Athen: (…)“
13. Januar 2020 Wassilis Aswestopoulos/ Telepolis
Anders als in den vergangenen Jahren, versuchen im diesjährigen Winter Flüchtlinge und Immigranten auch bei schlechten, winterlichen Verhältnissen mit einem Boot nach Griechenland zu kommen, oder dieses in Richtung der übrigen Europäischen Union per Boot zu verlassen. Dies fordert zunehmend Todesopfer. 2019 kamen 74.348 Menschen als Flüchtlinge oder Migranten ins Land, davon 59.457 über den Seeweg. 2018 waren es insgesamt 32.494. Ziel der Regierung in Athen sind bis zum Jahresende 10.000 Abschiebungen in die Türkei.
Am Samstagmorgen kam es dreizehn Seemeilen südwestlich der Inselgruppe Paxi im Ionischen Meer zu einem Unglück. Ein Boot kenterte. Insgesamt 21 Personen, zwanzig Männer und eine Frau, konnten gerettet werden. Rettungsteams fanden bislang zehn ertrunkene Männer und zwei ertrunkene Frauen. Die Zahl der Insassen des Bootes wird gemäß den Angaben der Geretteten mit bis zu 50 angegeben. Die Suche nach den Vermissten aus der Luft wurde mit Einbruch der Dunkelheit beendet. Weiterhin sind Boote der Küstenwache unterwegs, um eventuell Überlebende, sowie Ertrunkene zu finden.
Das Handelsblatt sieht es positiv im Interesse der eigenen Klientel: „Die Athener Regierung erwartet 2020 Rekorderlöse beim Verkauf von staatseigenen Unternehmen. Etliche internationale Investoren zeigen reges Interesse.“
Mitsotakis hat die Forcierung des Privatisierungsprogramms zu einer seiner Prioritäten erklärt. Christos Staikouras, der Finanzminister, „will in diesem Jahr mit der Privatisierung von Staatsbesitz 2,44 Milliarden Euro kassieren. So steht es im Haushaltsplan 2020. Das wäre der höchste Jahreserlös seit Beginn des Privatisierungsprogramms 2011.“ Eigentlich ein kläglicher Betrag, wenn man bedenkt, dass das von der Troika erzwungene Privatisierungsprogramm 50 Mrd. in 5 Jahren erbringen sollte. Real waren es bis 2015 nur 3,2 Mrd. (bis heute 6,9 Mrd.). Nun reißen sich die ausländischen „Investoren“ um den modernen Eleftherios-Venizelos-Flughafen Athen – kein Wunder, denn dort werden seit der Eröffnung 2002 hohe Gewinne gemacht, die Griechenland dann verlorengehen. (siehe dazu auch: Der attische Leuchtturm des Kyriakos Mitsotakis)
EUROPOLY – Privatisierung unter der Troika (Dossier Tagesspiegel)
von Tessa Högele, ze.tt vom 9.1.2020
„Am Mittwoch veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Migrationsbericht 2018. Aus diesem geht hervor, dass die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragten, 2018 erstmals wieder unter das Niveau von 2014 gesunken ist. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf der Pressekonferenz, dass Deutschland die „hohe Zahl von Schutzsuchenden von 2015 und 2016 gut bewältigt“ habe.
Die Nachricht sinkender Geflüchtetenzahlen kann nur diejenigen erfreuen, deren geistige und moralische Kapazität an den nationalen Grenzen Deutschlands endet. Denn insbesondere an den EU-Außengrenzen scheitert man nach wie vor daran, die hohe Zahl von Schutzsuchenden gut zu bewältigen, sie angemessen unterzubringen und zu versorgen. (…)“
Das GSKK trifft sich in der Regel zweimal im Monat,
Ort: DGB-Haus. Hans-Böckler-Platz
Nächstes Treffen:
4. Februar 19 Uhr
Kleiner Sitzungssaal>(KVB Linie 3, 4 und 5, Haltstelle Hans-Böckler-Platz)
Petition
"Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!"
beendet mit
222,000 Unterschriften
Bericht
