„Nea Dimokratia wird weniger Skrupel haben als SYRIZA“

Nach den Wahlen in Griechenland

Ergebnisse der Wahlen in Griechenland bringen altbekannte Konservative in Spitzenpositionen. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis/ Interview: Andreas Schuchardt

In : JUNGE WELT vom 19. 7. 19

“Alexis Tsipras und seine Partei Syriza galten vielen Linken als Hoffnungsträger in Europa. Nun haben sie bei den Wahlen des griechischen wie europäischen Parlaments zwei schwere Niederlagen erlitten und müssen die Regierungssessel räumen. Wie konnte es dazu kommen? 

Das ist eine Konsequenz des politischen Kurses von Syriza. Die Partei hatte im Januar 2015 die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Austeritätspolitik zu überwinden. Allerdings kapitulierte die Regierung Tsipras bedingungslos nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Staaten der Euro-Zone über eine Umschuldung, angesichts der Drohung der Europäischen Zentralbank, die Geldzirkulation zusammenbrechen zu lassen. Damit war sie an die Vorgaben der Gläubiger gebunden. (…)“

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Ausführlicher Artikel von Gregor Kritidis:

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Wer macht den Dreck und wer macht die Wäsche

Von Franz Dobler

Als die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2011 
in Griechenland besonders heftig zuschlug
haben Arbeiterinnen und Arbeiter
in Thessaloniki
dessen große jüdische Gemeinde
das ist nicht vergessen
von den deutschen Nazis
fast vollständig ermordet wurde
die Fabrik Viome besetzt
als sie entlassen werden sollten
und ohne die Chefs vom bank-
rotten Mutterkonzern Philkeram Johnson
weitergemacht, bis heute
ohne Unterstützung von diesen oder
jenen Stadt- und Staatslenkern.
Mit dem Boss Frau Christina Philippou
die sich bei Ausbruch der Krise
mit den nictbausbezahlten
drei Monatslöhnen rechtzeitig
aus dem Staub machte
wurde Klebstoff für Fliesen
ohne sie wird Seife hergestellt.
Die Belegschaft hat schon
17 Zwangsversteigerungen verhindert
und potentiellen Käufern verklickert
dass ihnen eine Menge Dreck
im die Ohren fliegen wird
wenn sie nicht die Beine in die Hand
und sich diesen Viome-Slogan
zu Herzen nehmen:
Denn wir brauchen sie nicht
damit wir gerettet werden
und sie brauchen uns nicht
damit sie kaputt gehen.
Ich vergaß zu erwähnen, dass es sich
um illegal hergestellte Seife handelt.
Es besteht Ansteckungsgefahr
wenn man sich den Kopf damit wäscht.

Geschrieben anlässlich der Gründung eines Viome-Vertriebs in Augsburg: https://seiferei.noblogs.org

https://www.jungewelt.de/artikel/358565.wer-macht-den-dreck-und-wer-macht-die-wäsche.html

(c) Junge Welt 2019


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Schäubles Fluch: Linke verliert letzte Bastion

Eric Bonse, Lost in Europe vom 7. Juli 2019


CC BY 4.0 April 2015 in Moskau

„Überraschend kommt die Wahlniederlage nicht. Denn Tsipras hat es nie geschafft, die enttäuschten Wähler zurückzugewinnen, die er und seine Syriza-Partei nach dem Spardiktat von 2015 verloren hatten.

Jetzt rächt es sich, dass Tsipras erst – beim Referendum im Sommer – links blinkte, um dann klein beizugeben. Das “Oxi”, das er damals der Eurogruppe und der Troika entgegen schleuderte, fällt nun auf ihn selbst zurück.

Aber auch Tsipras’ Nachfolger von der konservativen Nea Dimokratia werden es schwer haben. Auch auf ihnen lastet “Schäubles Fluch” – die überharten Auflagen, die der deutsche Ex-Finanzminister 2015 diktiert hatte.

Diese Auflagen waren nicht ökonomisch, sondern vor allem politisch motiviert. Sie sollten Tsipras und die Linke demütigen und an die Kette legen, nachdem Schäubles Coup – der Rauswurf aus dem Euro – gescheitert war. (…)“ weiterlesen

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„Zurück auf Null“ – Hintergrund zur Wahl in Griechenland

„Mit Kyriakos Mitsotakis kehrt eine alte Dynastie zurück an die Macht in Griechenland. Seine Agenda reicht nicht aus, um zu verstehen, wie es zu diesem Erfolg kam. Eine Analyse von Zacharias Zacharakis (ZEIT ONLINE)

Das Intermezzo ist beendet. Vier Jahre lang wurde Griechenland von dem politischen Newcomer Alexis Tsipras und seiner linken Syrizapartei regiert, aber dieser historische Ausnahmezustand ist nun vorüber. Die Wahl am Sonntag hat klar der Herausforderer und bisherige Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis gewonnen. Sehr wahrscheinlich bringt ihm sein Triumph sogar eine absolute Mehrheit im Parlament. Das führt die griechische Politik zurück auf Null, und zwar in mehrfacher Hinsicht. (…)

Die Macht untereinander aufgeteilt

In den Jahren der Krise und schließlich mit der Machtübernahme von Alexis Tsipras war man in Griechenland eigentlich davon ausgegangen, dass die Zeit der politischen Dynastien vorbei sei. Im Wesentlichen hatten sich drei Familien seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 die Macht untereinander aufgeteilt: auf der linken Seite Papandreou, auf der rechten Karamanlis und eben Mitsotakis. Die Menschen in Griechenland waren dieser Familien damals überdrüssig. Sie erklärten sie verantwortlich für die jahrelange Misswirtschaft und Klientelpolitik, die in der größten Schuldenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg mündete.

Was aber hat die Wählerinnen und Wähler nun so umgestimmt? (…)“

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Nea Dimokratia gewinnt absolute Mehrheit – Faschisten bleiben draußen

Griech. Innenministerium; Stand 8.7.19, 12:53

Aufgelistete Parteien: Nea Dimokratia, Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA); Kinima Allagis (Sozialdemokraten), KKE (Kommunisten); Elliniki Lysi (rechtsradikal), MERA25 (Partei von Yanis Varoufakis), Laikos Syndesmos Chysi Avgi (Goldene Morgenröte), Plefsi Eleftheras (Partei von Zoe Konstantopoulou), Enosi Kentroon (Union der Zentristen).
Die Laiki Enotita (LAE) kam auf 0,28 %.
Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 57,6 %, was zum Teil daran liegt, dass zur Zeit Sommerferien sind und in Griechenland keine Briefwahl möglich ist. Die Nea Demokratia als stärkste Partei bekommt lt. griechischem Wahlrecht 50 Sitze hinzu und kann allein die Regierung stellen. MERA25 (Yannis Varoufakis) ist erstmals angetreten und erreichte 9 Sitze. Die faschistische „Goldene Morgenröte“ verpasste die 3-Prozent-Hürde knapp und wird nicht wieder in das Parlament einziehen. Bei der letzten Wahl erhielt sie noch 6,99 % der abgegebenen Stimmen.

Sitzverteilung

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Ergebnis der Wahlen in Griechenland

„Comeback der griechischen Politikfamilien“

Von Wassilis Aswestopoulos, 7. Juli 2019, Telepolis

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Der Wahlsieger vom 7. Juli in Athen heißt Kyriakos Mitsotakis

Wer ist der Mann, der die Nea Dimokratia zurück an die Regierung und zu Prozentzahlen wie vor der Krise führt? Mitsotakis wird im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen, womit zum ersten Mal seit 2009 der Wahlsieger einer Wahl in Griechenland keinen Koalitionspartner braucht. (…)

Das Programm? – Alles soll besser werden…

Bei den Kandidatenlisten hat Mitsotakis darauf geachtet, sämtlichen politischen Strömungen im Land eine Identifikationsfigur zu bieten. Von Tsipras enttäuschte Linke können dessen ehemaligen Parteigenossen Grigoris Psarianos wählen, von der gescheiterten Partei To Potami holte sich Mitsotakis zahlreiche sozialliberale Vertreter. Politisch heimatlose Bürgerliche des Zentrums sollen durch eine Reihe populärer Journalisten auf den Kandidatenlisten angelockt werden. Dagegen wird der rechte Flügel der Partei mit dem vom Parteichef berufenen Vizevorsitzenden Adonis Georgiadis, Makis Voridis und Thanos Plevris gestärkt.

Nach diesem Muster ist auch das Programm ein Potpourri. Es soll Steuersenkungen, und damit höhere Einkommen geben, wovon sich die Nea Dimokratia nach zehn Krisenjahren einen Wirtschaftsaufschwung verspricht. Den Verlierern der Krise, den Armen, verspricht Mitsotakis das bedingungslose Grundeinkommen. (…)

Wieder einmal verwählt?

Noch vor der Wahl zeigten sich erste Wolken über den auf den ersten Blick von Mitsotakis angebotenen heiteren Aussichten für die von der Finanzkrise gebeutelten Griechen. Die versprochenen Steuersenkungen sollen, für die Bürger, erst nach Konsolidierung der Finanzen und nach einem Wirtschaftsaufschwung kommen. Schließlich, versicherte die Nea Dimokratia, werde man sich an die vertraglichen Zusicherungen gegenüber den Kreditgebern halten.

Einige Kandidaten, wie der Wirtschaftsjournalist Babis Papadimitriou, sinnierten in der letzten Woche des Wahlkampfs über die Notwendigkeit einer weiteren Bankenrettung. Die Banken sollen mit der Rekapitalisierung, wieder einmal, für die Verluste der Krise entschädigt werden. (…)

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ES WAR WIEDER EIN SCHÖNES EDELWEISS – PIRATENFEST

Zum 15. Mal gab es am Sonntag in Köln das Fest zu Ehren der Edelweißpiraten. Diese unangepasste, meist aus der bündischen Jugend hervorgegangene Jugendbewegung gegen die Nazidiktatur gab es in vielen Großstädten Deutschland. Sie leisteten aktiven Widerstand und wurden dafür von der Gestapo niedergemacht.

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