Veranstaltungsbericht: DIE EU IN DER KRISE – REFORM, EXIT, WOHIN?

20. 05. DGB-Haus Köln,  Veranstalter „Griechenland Solidaritätskomitee Köln“, Referenten: Klaus Dräger und Steffen Lehndorff

Manfred Neugroda (Moderation) und Klaus Dräger (r.)

Anhand mehrerer Schaubilder zeichnete Klaus Dräger ein ernüchterndes Bild von der EU in ihrem aktuellen Zustand. Es bestehen Differenzen um den weiteren Ausbau „Festung Europa“, Schengen-Regeln und Dublin-Abkommen sind faktisch außer Kraft. Teils wird eine militärische Sicherung der Außengrenzen gefordert, eine „Aufrüstungs-Union“ (PESCO) wird vorangetrieben. Der Brexit gestaltet sich krisenhaft, allgemein nimmt die politische Instabilität zu. Die EU zeigt sich als zahnloser Tiger bei der Verteidigung ihrer Werte. Die Eurokrise ist nicht bewältigt, das Prinzip der „neoliberalen Wirtschaftsregierung“ schwächt die Demokratie innerhalb der EU. Die deutsche ökonomische Dominanz belastet das Verhältnis der Mitgliedstaaten. Macrons Pläne zur EU-Reform und zur Reform der Eurozone stehen vor dem Scheitern, der deutsch-französische Motor ist kaputt. Aufgrund des Lissabonvertrags und des Fiskalpakts ist eine Demokratisierung kaum möglich. Eine linke Reform der Verträge scheitert an der geforderten Einstimmigkeit.

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Bluten für die Banken

Foto: Giovanni Lo Curto

IWF gibt zu: Griechenland-Hilfe war getarnte Rettung deutscher und französischer Geldhäuser

Von Efthymis Angeloudis , Junge Welt vom 22.5.2019

Es ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verzögerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion für die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Société Générale, war.

Ein Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verzögerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivität des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben des IWF die Befürchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vollständig an die Banken zurückzuzahlen.

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Vio.me: Es drohen neue Versteigerungstermine

Eνημέρωση για τους πλειστηριασμούς της #ΒΙΟΜΕ
στη συναυλία για τα 20 χρόνια #SocialWaste στο #WE – Θεσσαλονίκη Σάββατο 11/5!!
Ευχαριστούμε πολύ τους @infosocialwaste για το βήμα που μας παραχώρησαν για να ενημερώσουμε για τους πλειστηριασμους 13,20,27 Ιούνη! pic.twitter.com/caaXBsIBef— VIOME (@SE_VIO_ME) 15. Mai 2019


„Information über die Versteigerungen von VIOME auf dem Konzert von SocialWaste in Thessaloniki am Samstag, den 11.5.!! Wir bedanken uns sehr bei @infosocialwaste für die Tribüne, die sie uns zur Verfügung gestellt haben, um über die geplanten Versteigerungen am 13., 20., 27. Juni zu informieren!“

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Athen senkt Steuern und erhöht Renten

Generalstreik gegen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen 2018

„Kurz vor der Europawahl hat die Regierung des linken griechischen Premiers Alexis Tsipras die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt und Zulagen für Rentner beschlossen. Es ist die größte Steuersenkung seit Jahren.

Das griechische Parlament hat Steuersenkungen und Zulagen für Rentner genehmigt. ‚Nach acht opfervollen Jahren bricht eine neue Ära an‘, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. „

DW 15. 5. 2019

„Das von seiner linken Syriza-Regierung eingebrachte Paket sieht unter anderem eine jährliche Zulage für die 2,5 Millionen Pensionäre des Landes vor. Ihre Rente war von 2010 bis 2017 insgesamt 13-mal gekürzt worden. Sie erhalten künftig pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr. (…)“

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IWF zeigt Griechenland wieder sein hässliches Gesicht

Griechenland hat den Status der Schuldenkolonie noch nicht verlassen. Erleichterungen für die Bevölkerung (Senkung der Mehrwertsteuer und geringfügige Rentenerhöhungen), von Ministerpräsident Tsipras als Wahlgeschenke gedacht, rufen sofort den IWF auf den Plan.

Griechenland-Blog vom 13. Mai 2019

„Der IWF ist über die in Griechenland verkündeten Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung verärgert und beharrt auf der Senkung des Einkommensteuerfreibetrags.

Nach den europäischen Gläubigern teilten nun auch die „Genösschen“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) „Keile“ gegen Griechenland aus.

Peter Dolman, IWF-Missionsleiter für Griechenland, verbarg am 10 Mai 2019 nicht das Missfallen, das bei seinen Vorgesetzten in Washington die jüngst von dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras verkündeten Maßnahmen zur Entlastung der Bürger Griechenlands hervorriefen.

IWF will Griechenlands Bevölkerung noch mehr bluten sehen

Auf dem 3. Internationalen Kongress der Wirtschaftskammer sprechend unterstrich Peter Dolman seine Ablehnung hinsichtlich der 120-Raten-Regelung und (partiellen / selektiven) Senkung der Mehrwertsteuer, während er auch auf der Notwendigkeit der Senkung des Steuerfreibetrags beharrte, damit die Besteuerungsbasis ausgeweitet wird – was Kleinrentner und Geringverdiener zur Verzweiflung bringen wird! (…)“

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Siehe auch

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Ein europäisches Trauma

von Volkan Ağar, TAZ vom 15.5.2019

„Wer über die Zukunft Europas sprechen will, der muss sich an seine Vergangenheit erinnern. Diejenigen, die sich an Kriege auf dem Kontinent erinnern, sprechen vom „Friedensprojekt EU“. Ich habe zum Glück keinen Krieg erlebt. Ich erinnere mich an den Sommer 2015.

Ganz Europa blickte auf Griechenland. Die Nerven der Mächtigen Europas lagen blank. Seit 2010 stützten sie das krisengeschüttelte südeuropäische Land – und ihre eigenen Banken. Dafür verlangten sie von Griechenland einen hohen Preis. Gefordert wurden unter anderem Kürzungen bei Renten, im öffentlichen Sektor, höhere Mehrwertsteuern, Privatisierungen, Abbau von Arbeitnehmerrechten. (…)“

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Resolution: Reparationen für Griechenland

junge Welt vom 11./12.Mai 2019:
Unser Autor Otto Köhler bringt an diesem Wochenende in Chemnitz bei der Mitgliederversammlung des deutschen Zweigs der internationalen Schriftstellervereinigung PEN folgende Resolution zur Abstimmung ein:

„Wir, die in Chemnitz versammelten Schriftsteller und Autoren des Deutschen PEN, schämen uns für unser Land, so wie es von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Griechenland vertreten wird. Im Zweiten Weltkrieg haben deutsche Soldaten in Massakern mehr als 300.000 Kinder, Frauen und Männer ermordet, bei ihrem Abzug haben sie eine Hungersnot hinterlassen und weite Teile der griechischen Infrastruktur zerstört. Doch Reparationen wollte die Bundesrepublik Deutschland erst beim Abschluss eines Friedensvertrages zahlen. Den hat es nie gegeben – der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist kein Ersatz.

Bei ihrem Griechenlandbesuch am 11. Januar erklärte die deutsche Bundeskanzlerin dem griechischen Staatspräsidenten: »Alles in allem dürfen Sie davon ausgehen, wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst, wir wissen auch, wieviel Leid wir über Griechenland gebracht haben.« Für die Griechen war das Hohn, denn über eine Wiedergutmachung dieses Leids sagte sie kein Wort.

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