Κάτω τα ξερά σας από τη ΒΙΟ.ΜΕ! Hände weg von VIO.ME! #defendviome
Die einzige Fabrik des Landes, die von den Bossen befreit und der Gesellschaft zurückgegeben wurde, die einzige Fabrik, die im Sinne von Selbstverwaltung, Gleichheit und Solidarität arbeitet, ist in Gefahr! Die große Solidaritätsbewegung wird jede „Investition“ und jede Zwangsräumung stoppen!
Anne Pertsch betreut Geflüchtete in Griechenland und kritisiert das neue europäische Asylsystem
Interview: Melanie M. Klimmer, 10.03.2024 – nd
Wie sehen die neuen Asyllager an den EU-Außengrenzen aus?
Die Unterbringung an den EU-Außengrenzen erfolgt verstärkt in Closed Controlled Access Centers (CCAC). Dabei handelt es sich um geschlossene Zentren, in denen die Registrierung, die Unterbringung während des laufenden Asylverfahrens und die Inhaftierung während des Abschiebeverfahrens verortet sind. Die EU stellte für deren Errichtung auf den Ostägäischen Inseln 276 Millionen Euro bereit. Auf Samos, Leros und Kos sind diese bereits fertig und in Betrieb, zwei weitere Zentren auf den Inseln Lesbos und Chios befinden sich im Bau.
Das Bundesministerium des Innern erklärt, es handele sich bei diesen Lagern nicht um Haftzentren, Freiheitsentzug finde nicht statt. Stimmt das? (…)
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Erklärung der EYATH-Wasserwerker zum Generalstreik aus Anlass des Zugunglücks von Tempi
ANKÜNDIGUNG
Streik 28. Februar 2024
Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft um uns herum ist in Aufruhr. Seit Wochen treibt die Politik der Regierung Landwirte, Studenten, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Anwälte auf die Straße. Die landwirtschaftliche Produktion – die Lebensmittel für alle – wird als bloße Zahl im Haushalt behandelt, so dass Tausende von Erzeugern, Viehzüchter, der Gnade von Preisabzockern und Zwischenhändlern ausgeliefert sind.
Besetzungswelle gegen die Neoliberalisierung der Bildung: In Griechenland kämpfen Studierende seit Wochen gegen ein neues Gesetz gegen das öffentliche und freie Hochschulwesen.
»Athen wird versinken« stand auf dem Transparent, das Studierende vor dem griechischen Parlament am Vorabend einer großen Mobilisierung ausbreiteten. Zehntausende Demonstrant:innen gingen am 8. Februar diesen Jahres in Athen und anderen Großstädten auf die Straße. Die Studierendenbewegung kämpft mit Fakultätsbesetzungen schon seit mehr als fünf Wochen gegen ein neues Multigesetz. Mit diesem Gesetz wird versucht, die Verfassung zu umgehen und das, was vom öffentlichen und freien Charakter des Hochschulwesens übrig geblieben ist, sowie die demokratischen Errungenschaften zu zerstören. Die rechte Regierung von Kyriakos Mitsotakis glaubte in den ersten Wochen nicht an die Dynamik, die sich entwickelt hatte, und schätzte die Protestierenden als »Minderheiten in ihren eigenen Hochschulen« ein.
Das Gesetz, das am 7. Februar in die öffentliche Anhörung des Parlaments ging, soll erstmals die Gründung von Privatuniversitäten in Griechenland möglich machen. Sie sollen strenge Zulassungskriterien haben, wobei die Studierenden die Mindestanforderungen für die Zulassung zu den nationalen Prüfungen erfüllen oder ein International Baccalaureate vorweisen müssen. Es enthält auch zahlreiche Bestimmungen für die öffentlichen Hochschulen, darunter eine Aufstockung der Mittel und die Förderung eines internationalen Profils. Kritiker sehen dies jedoch lediglich als Versuch an, vom wirklichen Kern des Gesetzes abzulenken. (…)
Zerstrittener griechischer Linkspartei gelingt auf ihrem Athener Parteitag kein gemeinsamer Neuanfang
Von John Malamatinas, Athen, 26.02.2024 – nd
Stefanos Kasselakis, der neue Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, segelt auch nach diesem Kongress weiter in unruhigen Gewässern. Lange sah es am vergangenen Wochenende danach aus, dass er sich in den kommenden Wochen einem Mitgliedervotum zu seiner Bestätigung im Amt zu stellen hätte. Dies wurde aber von den Delegierten in letzter Minute gekippt.
Es sollte eigentlich der langersehnte Parteitag einer neuen Einheit werden, wenige Monate vor der Europawahl. Hunderte Delegierte trafen sich im olympischen Taekwondo-Stadion in Athen, um über die Zukunft der griechischen Linken zu beraten. Statt konstruktiver Zukunftsplanung wurde auf dem vierten Kongress seit Gründung der Partei aber der innerparteiliche Streit der vergangenen Monate weitergeführt. (…)
Griechische Regierung verscherbelt das letzte Tafelsilber: Flughäfen, Autobahnen und Seehäfen sollen in den kommenden Monaten privatisiert werden
Von Hansgeorg Hermann, Chania, 10.2.2024 – junge Welt
In Europa und anderswo auf der Welt gilt allgemein die ökonomische Regel, dass staatliche Autobahnen und die meisten Flughäfen sichere Einnahmequellen der öffentlichen Hand sind. Trotzdem ist Griechenland in diesen Tagen dabei, die letzten und besten Stücke seines Tafelsilbers an Private zu verhökern. Die Hellenen, die für dieses Jahr erneut einen gewaltigen Schub im Tourismusgeschäft erwarten, werden in den kommenden Wochen nicht nur den zentralen Hauptstadtflughafen Eleftherios Venizelos an der Börse vollends in fremde Hände geben; geplant ist auch die Vergabe der Lizenzen für die Ausbeutung der größten Autobahnstrecke zwischen Igoumenitsa und der türkischen Grenze bei Alexandroupolis, sowie des Athener Schnellstraßenrings Attiki Odos. (…)
Welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen die ungebremste Privatisierungswut des Regierungschefs und seiner Handlanger wie Latsis haben kann, konnten die Griechen vor einem Jahr auf der Bahnstrecke Athen – Thessaloniki in der Praxis beobachten. Nahe der Kleinstadt Tempi (Larissa) war in der Nacht zum 28. Februar ein Schnellzug aus der Hauptstadt, besetzt vor allem mit jungen Leuten auf dem Weg zur Universität Thessaloniki, frontal mit einem Güterzug zusammengestoßen. Bilanz: 57 Tote und mehr als 200 Schwerverletzte. Ursache: Personalabbau und Inkompetenz des neuen italienischen Eigentümers Ferrovie dello Stato Italiane der ehemals staatlichen griechischen Eisenbahngesellschaft OSE, die die Regierung in Athen 2017 für lächerliche 45 Millionen Euro verscherbelt hatte.
Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben.
Von Ferry Batzioglou, 8.2.2024 – taz
ATHEN taz | Erstmals seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 hat das Europaparlament das EU-Mitglied Griechenland in einer Entschließung offiziell verurteilt. In dem Beschluss wurde die Sorge der Abgeordneten über Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck gebracht, die die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit und die individuellen Grundrechte bedrohen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Mitglied wieder auf den Pfad der Transparenz, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen. Unter anderem wurde die Europäische Kommission dazu angehalten, die Auszahlung von EU-Geldern an Athen „zu überprüfen“.
Für die Regierung in Athen unter dem konservativenPremierminister Kyriakos Mitsotakis ist das eine schallende Ohrfeige – und könnte finanzielle Konsequenzen haben. (…)
„Tausende griechische Studierende protestieren am Donnerstag in Athen und anderen Städten gegen geplante Bildungsreformen. Die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis wird voraussichtlich noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf vorlegen, welche die Einführung von Privatuniversitäten in Griechenland ermöglichen soll. Die Befürchtung ist groß, dass dadurch die Abschlüsse öffentlicher Universitäten entwertet werden. Das System der Privatuniversitäten schließt jene aus, die es sich nicht leisten können.“ (Reuters/jW)
„Die Hochschulbildung in Griechenland ist laut der Verfassung dem Staat vorbehalten. Der konservativen Regierungspartei Nea Demokratia ist dies seit langem ein Dorn im Auge, sie will nun private Hochschulen in Griechenland erlauben. Allerdings gibt es Widerstand gegen diese Pläne.“
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