Griechenland: Deutschlands lange verdrängte Kriegsschuld

von Hilde Schramm, April 2021 – Blätter für deutsche und internationale Politik

In Distomo, unweit von Delphi, ermordeten Einheiten der Waffen-SS am 10. Juni 1944 mindestens 218 Zivilisten

<<Am 6. April jährt sich zum 80. Mal der deutsche Angriff auf Griechenland.Und nach wie vor sind die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg im kollektiven Gedächtnis der Griechinnen und Griechen tief verankert. Zugleich ist die Bereitschaft Deutschlands bis heute beschämend gering, Griechenland für die Zerstörung und Ausplünderung des Landes und das den Menschen zugefügte Leid zu entschädigen. Griechenland war, außer als Ferienland, erstaunlich lange aus dem Blickfeld der meisten Deutschen geraten.[1] (…)

Erst am 4. Juni 2019 forderte angesichts dessen das griechische Außenministerium die Bundesregierung in einer Verbalnote erneut zu Verhandlungen über Entschädigungs- und Reparationsforderungen auf. Doch obwohl auch hierzulande mittlerweile selbst Politiker und Politikerinnen die Massaker der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS an der griechischen Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen, beschränkte sich die offizielle Antwort aus Berlin auf drei lapidare Sätze: „Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Reparationsfrage abgeschlossen. Die Position der Bundesregierung ist unverändert. Sie beabsichtigt daher nicht, in Verhandlungen über dieses Thema einzutreten.“[3]

Die deutsche Schizophrenie

Wir haben es mit einer fast absurden Situation zu tun: Die Verbrechen werden nicht länger geleugnet, aber daraus folgt keine Änderung des Verhaltens. Dieses Auseinanderfallen von Einsicht und Handeln grenzt an politische Schizophrenie. Eine solche kognitive Dissonanz drängt nach Auflösung, sie lässt sich nicht auf Dauer aushalten.

Wie aber kommt die Bundesregierung zu ihrer Position? (…)>> Vollständigen Artikel lesen

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Wird Griechenland zu einem neuen Ungarn?

Gastbeitrag Macht Griechenland einen autoritären Wandel durch? Ein Blick auf den Umgang der Regierung mit Krisen lässt jedenfalls einen Rechtsruck befürchten

Von Dimitris Christopoulos, 4.5.2021- der Freitag

„Im Oktober 2019 nahm ich (zum letzten Mal als Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte) an einem Treffen mit Geldgebern aus der internationalen Zivilgesellschaft teil. Einer von ihnen, vielleicht nicht die bekannteste, aber eine besonders einflussreiche und sehr gut informierte Person, fragte mich damals – wissend, dass ich aus Griechenland komme: „Macht es denn Sinn, der Zivilgesellschaft in Griechenland zu helfen, wenn alles danach aussieht, dass das Land wie Ungarn enden wird?“

Ich muss gestehen, die Frage schockierte mich. Ein steinreicher Humanist, dessen Stiftung zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt fördert, sagte mir ganz unverhohlen: „Dein Land wird zu einem neuen Ungarn, und deswegen ziehe ich mich zurück.“ Ich antwortete, dass sich die neue Regierung Mitsotakis auf zwei Säulen stütze: einerseits auf das traditionelle volkstümlich-konservative Spektrum, andererseits auf das bürgerlich-liberale europäische Establishment, dem die griechische Regierungspartei seit ihrer Gründung treue Dienste leiste. Die gegenwärtige Regierungspartei Nea Dimokratia sei in Griechenland schon immer die pro-europäische Partei schlechthin gewesen. Daher könne ich mir nur schwer vorstellen, dass diese Partei, zu deren Selbstverständnis die bedingungslose Hinwendung zu Europa gehört, zu einer Karikatur der nationalpopulistischen Rechten à la Orbán mutieren werde. Aus diesem Grund sei ich schon immer der Auffassung gewesen, dass linke Analysen der Nea Dimokratia als rechter oder gar rechtsextremer Partei vollkommen falsch seien. Denn die Nea Dimokratia sei seit jeher ein Zusammenschluss verschiedener Kräfte.

Daraufhin erwiderte mein Gesprächspartner, dass einst auch Orbán in etwa so begonnen habe, als ungarische Version des Übergangs zur liberalen Demokratie, bevor er zu dem geworden sei, was er heute ist. (…)“ –> Vollständigen Artikel lesen

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Stau in Athen: Streik des Verkehrspersonals wegen Arbeitsreform

Engl. Original: swissinfo.ch

ATHEN (Reuters) – Der Verkehr war in Teilen Athens zum Erliegen gekommen und einige Flüge wurden am Donnerstag unterbrochen, als sich griechische Transportarbeiter einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor anschlossen, um gegen die geplante Arbeitsgesetzgebung zu protestieren.

Die Gewerkschaften in Griechenland sagen, dass sie gegen das Arbeitsgesetz der Regierung sind, weil es die Rechte der Arbeitnehmer zu einer Zeit einschränkt, in der Arbeitnehmer aufgrund der Koronavirus-Pandemie den Verlust ihres Arbeitsplatzes riskieren. Die Regierung sagt, dass die Änderungen den Arbeitern mehr Flexibilität geben würden.

Da die U-Bahn, die Züge und die öffentlichen Busse stillstanden und die Fähren zu den Inseln in den Häfen angedockt waren, waren viele Pendler gezwungen, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, was die Hauptverkehrsadern in der weitläufigen Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern verstopfte.

Auch die Journalisten des staatlichen Fernsehens ERT legten am Donnerstag die Arbeit nieder.

Die Polizei schätzte, dass sich etwa 6.500 streikende Arbeiter vor dem Parlament versammelten, viele schwenkten rote Fahnen und Transparente mit der Aufschrift „Wir werden nicht zu Sklaven des 21. Jahrhunderts.“

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Massiver Widerstand gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz

Streik und Kundgebung: 6. Mai Athen

Nachdem sich die griechischen Transportarbeiterinnen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, das es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiterinnen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten) … weiterlesen bei Labournet Germany

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»Krieg« eröffnet

Regierungschef Mitsotakis empört Griechenlands Lohnabhängige mit neuem Arbeitsgesetz«

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 10.5.2021 – junge Welt

Der Kampf um ihre Rechte, den Frankreichs Lohnabhängige in den vergangenen vier Jahren weitgehend erfolglos gegen Regierung und Kapital führten, steht nun auch den Griechen bevor. Kyriakos Mitsotakis, der seit Juli 2019 als Ministerpräsident das Land im Griff hat, will mit einem neuen, streng neoliberalen Gesetz die Deregulierung des Arbeitsmarktes zugunsten von Investoren und Unternehmern vorantreiben. Im Mittelpunkt des seit vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt zirkulierenden Textes, der dem Parlament in Athen bisher offiziell nicht vorliegt: Die weitgehende Abschaffung des Achtstundentags und flächendeckender Arbeitsverträge – eine Kopie dessen, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seinem Land bereits gegen alle Widerstände durchsetzte.

6. Mai: Streik gegen das Hatzidakis-Gesetz

Der Gesetzentwurf, dessen Wortlaut offenbar gegen den Willen der Regierung vorzeitig bekannt wurde und wohl zu Beginn der Sommerferien im Juni möglichst geräuscharm durch die Vouli, das griechische Abgeordnetenhaus geschleust werden sollte, sorgt inzwischen für helle Empörung im Land. Sprecher der Kommunistischen Partei (KKE) versprachen »dem Kapital«: »Sklaven des 21. Jahrhunderts werden wir nicht!« Savas Robolis, emeritierter Athener Professor für politische Ökonomie, sah in dem Gesetzentwurf den »Versuch, den Süden Europas erneut zum Laboratorium« neoliberaler Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu machen. Tausende protestierten am Donnerstag vor dem Parlamentsgebäude, sogar Mitsotakis’ sozialdemokratisierter Vorgänger Alexis Tsipras ließ wissen: »Die Abschaffung des Achtstundentags wirft Griechenland ins Mittelalter zurück.« Die Gewerkschaften, allen voran die kommunistische PAME, sahen »den Krieg« der Beschäftigten gegen die Bosse eröffnet. –> Vollständigen Artikel lesen

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Klatsche für Seehofer: Deal zwischen Griechenland und Deutschland „eindeutig rechtswidrig“

Pressemitteilung von Pro Asyl, 7.5. 2021

VG München: Abgeschobener Asylsuchender muss umgehend zurückgeholt werden – Griechischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern: Entscheidung sofort umsetzen 

Die als „Seehofer-Deal“ bekanntgewordene Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, um Flüchtlinge direkt an der deutsch-österreichischen Grenze nach Griechenland zurückschicken zu können, ist „eindeutig rechtswidrig“ und verstößt gegen Unionsrecht.

Zu dieser Bewertung gelangt das Verwaltungsgericht München in einer Kammerentscheidung vom 4. Mai 2021. Das Gericht verpflichtet die Bundespolizei, den betroffenen Schutzsuchenden, der im August 2020 nach Griechenland abgeschoben wurde, umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Der Betroffene wird durch den Berliner Rechtsanwalt Matthias Lehnert vertreten. Das Verfahren wird vom Griechischen Flüchtlingsrats (GCR) und von PRO ASYL unterstützt.

„Das Verwaltungsgericht München sagt klar und deutlich: Verfahrensvorgaben und die Verpflichtung, die Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen, können nicht durch Schnellverfahren an der Grenze, zumal durch die Bundespolizei, ersetzt werden. Die Dublin-Verordnung kann nicht einseitig oder durch eine Vereinbarung zwischen zwei Mitgliedstaaten umgangen werden“, hebt Rechtsanwalt Matthias Lehnert hervor. „Das aber hat die Bundesregierung gemacht und damit sehenden Auges das Europarecht gebrochen.“ (…)
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Griechische Lager für Asylbewerber sollen mit teilweise automatisierten Überwachungssystemen ausgestattet werden

Von Corina Petridi (Reporters United), 27. 4. 2021 – algorithmwatch.org

„Ein von der EU finanziertes Überwachungssystem für <<Aufnahme- und Identifizierungszentren>> auf fünf griechischen Inseln wirft Fragen über die Privatsphäre und das Wohlergehen der Asylbewerber auf. Trotz anderslautender Zusicherungen der europäischen Behörden legt das Centaur-System nahe, dass die Massenkontrolle und nicht die Unterbringung im Vordergrund steht.“

Das Centaur-System wird in einer Präsentation beschrieben „als ein integriertes digitales System des elektronischen und physischen Sicherheitsmanagements, das innerhalb und um die Einrichtungen herum platziert ist und Kameras und einen Algorithmus zur Bewegungsanalyse (AI Behavioral Analytics) verwendet“. Es soll „in allen fünf Aufnahmezentren implementiert werden, die in naher Zukunft auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos in Betrieb gehen sollen. Der genaue Zeitpunkt der Implementierung ist unklar. Das Lager auf Samos ist bereits fertig, aber auf Lesbos hat der Bau noch nicht begonnen.“

„Bei ihrem kürzlichen Besuch auf Lesbos erklärte EU-Kommissarin Ylva Johansson mit Nachdruck, dass es keine geschlossenen Lager sein sollen. Aber die Präsentation des Ministeriums beschreibt sie als <<geschlossen und kontrolliert>>. Das Wort <<geschlossen>> wird in dem Dokument der griechischen Regierung 18 Mal wiederholt.“ Die Lager werden von doppelten Militärzäunen umgeben sein. Ihre Bewohner dürfen die Einrichtung nur zu bestimmten Tageszeiten betreten und verlassen und werden von Centaur überwacht.

Die Lager werden so gefängnisartig gestaltet sein wie möglich. Zur Abschottung und Überwachung sind vorgesehen: Videomonitore, Drohnenflüge, Alarmanlagen mit Kameras, Kontrolltore mit Metalldetektoren und Röntgengeräten sowie ein automatisches System für öffentliche Durchsagen. Ein Kontrollzentrum wird sich in der Zentrale des Ministeriums für Migration und Asyl befinden.

„Das Projekt wird vollständig von der EU finanziert. Die Mittel stammen insbesondere aus dem Fonds für die innere Sicherheit, aus dem der Schutz der EU-Außengrenzen finanziert wird, und aus dem Konjunkturfonds, der die von der Pandemie betroffenen Mitgliedsstaaten unterstützt.“ Vollständiger Text (englisch)

Siehe auch: „Mauern und Massenüberwachung in Griechenlands Flüchtlingslagern mit dem Segen der EU“ (griechenlandsoli.com)

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Journalist warnt nach Morddrohung vor schwindender Pressefreiheit in Griechenland

Von: Luca Bertuzzi | EURACTIV.com | übersetzt von Tim Steins

Der Journalist Kostas Vaxevanis ist der Meinung, es sei nun an der EU, den unabhängigen Journalismus in Griechenland und anderswo zu unterstützen. [EPA/ORESTIS PANAGIOTOU]

Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis hatte kürzlich erfahren, dass es wohl einen Mordauftrag gegen ihn gab. Nur wenige Tage später wurde ein bekannter Investigativjournalist in Athen niedergeschossen. EURACTIV.com sprach mit Vaxevanis über den Stand der Pressefreiheit in Griechenland.

Eine anonyme Person habe Vaxevanis vor einigen Wochen gewarnt, dass es Mordaufträge gegen ihn und einen anderen Journalisten gebe – nur drei Tage bevor sein Reporterkollege Giorgos Karaivaz am 6. April erschossen wurde. Dieselbe Quelle behauptete, der Auftrag gegen Vaxevanis sei vom TV-Moderator Menios Fourthiotis ausgegeben worden.

Vaxevanis hatte Fourthiotis kürzlich beschuldigt, seine journalistischen Quellen zu fälschen. Fourthiotis und zwei weitere Männer wurden am 23. April wegen des angeblich vorbereiteten Attentats auf Vaxevanis verhaftet. Alle drei haben jegliche Anschuldigungen zurückgewiesen.

Das in den USA ansässige Committee to Protect Journalists teilte mit, man habe Fourthiotis‘ Anwälte um einen Kommentar zu den Vorwürfen gebeten, aber keine Antwort erhalten.

Vaxevanis räumte im Gespräch mit EURACTIV ein, er wisse nicht, ob die Ermordung von Karaivaz mit dem angeblichen Mordauftrag gegen ihn zusammenhänge. „Was ich jedoch weiß, ist, dass der Journalismus und insbesondere meine Zeitung Documento und ich selbst in einer noch nie dagewesenen Weise von der griechischen Regierung und der Wirtschaftselite ins Visier genommen werden,“ so der Reporter. –> weiterlesen bei EURACTIV.com

 

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