Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Der griechische Rechtsstaat steht unter massivem Druck. Manche Kritiker warnen, die Grundrechte seien bedroht. Herrschen bald Zustände wie in Ungarn oder Polen?

Von Vincenzo Capodici, 12.4.2023 -Tagesanzeiger (Schweiz)

Insgesamt neunmal hat die Staatsanwältin unterschrieben: neun Genehmigungen für den nationalen Geheimdienst, die Telefone von Georgios Kyrtsos für jeweils zwei Monate abzuhören. Die Begründung: nationale Sicherheit.

Der Mann, der also mutmasslich über 18 Monate eine Gefahr für den griechischen Staat darstellte, ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Zu der Zeit gehörte er noch der konservativen Nea Dimokratia an, der Partei, die in Athen regiert. Allerdings hatte er öffentlich den Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und die Arbeit seiner Regierung kritisiert.

Der Konflikt eskalierte, als Kyrtsos dem Premierminister eine «Orbanisierung» des Landes vorwarf. Ein Vergleich mit Ungarn unter Viktor Orban und dessen erklärtem Ideal einer illiberalen Demokratie? Das ging dem griechischen Regierungschef, der als moderner, liberaler Reformer angetreten war, zu weit. Er liess Kyrtsos im Februar 2022 aus der Partei ausschliessen.

Regierungschef will von Nichts gewusst haben

(…) Regierungschef Mitsotakis erklärte mehrmals öffentlich, er habe von nichts gewusst. Er entliess seinen Büroleiter – ein Neffe von ihm – und den Geheimdienstchef. Doch die Opposition wollte sich damit nicht zufriedengeben: Schliesslich hatte Mitsotakis kurz nach seinem Amtsantritt 2019 den Geheimdienst seiner direkten Kontrolle unterstellt.

Ein Ausschuss des Europaparlaments kritisiert eine «Kultur der Straflosigkeit» in Griechenland

Europaparlamentarier Kyrtsos wollte zudem wissen, ob all das stimmte, was ihm Informanten aus Athen zutrugen: nämlich, dass auch seine Telefongespräche abgehört worden seien. Er wandte sich an die zuständige Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz. Diese schickte eine Delegation zum Telefonanbieter Cosmote, um in den dortigen Akten nach Hinweisen auf eine Überwachung zu suchen. Der griechische Generalstaatsanwalt aber untersagte umgehend die Ermittlungen, drohte, wenn die Beamten weitermachten, könnte dies für sie «unter bestimmten Bedingungen sogar zu einer vorübergehenden Freiheitsstrafe führen». (…)

Vollständigen Artikel lesen

Von:  Sofia Stuart Leeson |  EURACTIV.com | 14.3.2023 (übersetzt von  Benedikt Stöckl)

Laut einem durchgesickerten Entwurf eines Missionsberichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland.

Zudem werden laut dem Bericht Beamte unabhängiger öffentlicher Einrichtungen regelmäßig schikaniert und Journalisten oft eingeschüchtert, so der Bericht.

Der Bericht wurde nach dem Besuch des LIBE-Ausschusses in Athen (1) vom 6. bis 8. März verfasst. Bereits vor der Erstellung des Berichts hatte die Leiterin der Mission, Sophie in ‚t Veld von der zentristischen Fraktion Renew Europe, angedeutet, dass die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland prekär sei.

Während des Besuchs im März waren griechische Regierungsvertreter nicht für ein Treffen mit der Delegation verfügbar. (…)

Beschwerden der Zivilgesellschaft und der Medien

Laut dem Bericht diskutierte die Delegation während ihres Besuchs mit Vertretern der Zivilgesellschaft unter anderem über die „Notwendigkeit, die Unabhängigkeit einiger nationaler Aufsichtsbehörden zu respektieren und zu stärken“, über die Klagen und die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten sowie über Bedenken hinsichtlich der „weitreichenden“ Registrierungsanforderungen für NROs (2).

Die Delegation traf auch mit Journalisten zusammen, um über die ständigen Attacken und den Druck zu sprechen, dem die Medien ausgesetzt sind, auch von hochrangigen Politikern und Regierungsbeamten.

Laut dem Weltpressefreiheitsindex für das Jahr 2022 nimmt Griechenland unter den 27 EU-Mitgliedstaaten den schlechtesten Platz ein. (…)

Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit

Die Abgeordneten waren sich auch einig, dass es „ernsthafte Bedenken“ über „sehr ernste Bedrohungen“ für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Griechenland gibt. Sie stellten fest, dass das System der gegenseitigen Kontrolle, das „für eine robuste Demokratie unerlässlich“ ist, unter starken Druck geraten ist, während das Justizsystem „extrem“ langsam und ineffektiv ist. (..)

Vollständigen Artikel lesen

(1) „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“
(2) Nichtregierungsorgabisation