Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Schuld nach unten abgewälzt

Publiziert am 1. April 2023 von Monika

Nach Eisenbahnkatastrophe in Griechenland stehlen Regierung und OSE-Chefs sich aus der Verantwortung. Parlamentswahlen Ende Mai

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 1.4.2023 – junge Welt

Seit einem Monat fragen sich die Griechen, wer eigentlich die Verantwortung für das verheerende Zugunglück nahe der kleinen Ortschaft Tempi im Bezirk Larissa zu übernehmen hat. Dort waren am 28. Februar ein Güterzug und ein Schnellzug aus Athen auf dem Weg nach Thessaloniki frontal zusammengestoßen. Bilanz: 57 Tote und mehr als 200 zum Teil schwer verletzte Passagiere. Dass die angeblich hochmoderne Weichentechnik der teilprivatisierten Eisenbahngesellschaft Organismos Sidirodromon Ellados (OSE) nicht funktionierte und der Stationsvorsteher in Larissa seine Aufgabe an den Schaltstellen der wichtigsten Strecke des Landes erst wenige Monate zuvor und vermutlich ohne die erforderliche Ausbildung übernommen hatte, steht längst fest. Der verzweifelte Mann hatte sich schon am Tag nach der Katastrophe öffentlich erklärt. Die Frage allerdings nach den Verantwortlichen in der Regierung und in den Chefetagen der OSE blieb bisher unbeantwortet – die Herren in den weißen Westen drücken sich und zeigen auf das Personal. Am Freitag wurde ein weiterer Bahnmitarbeiter festgenommen. Dem Bahnhofsaufseher Dimitris N. werde »Störung der Verkehrssicherheit« vorgeworfen, erklärte ein Gerichtsvertreter.

Einen »eventuellen Betrug« nannte die Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) am Mittwoch die angeblich schwierige Suche des zuständigen Verkehrsministeriums nach verwertbaren Zeugenaussagen. Denn das Forschen nach den Schuldigen habe sich bisher vor allem »auf die Beschäftigten beschränkt«. Deren Arbeit allerdings, auch das sei inzwischen klar, war durch schwere Versäumnisse und eine »Kette (unklarer) Kompetenzen« beeinträchtigt. (…)

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Konzert gegen die Privatisierung des Wassers

Publiziert am 30. März 2023 von Monika

Pressekonferenz des Organisationskomitees (Giorgos Archontopoulos, Elita Fassoula, Mitglied des Organisationskomitees, Dimitris Sphingos, Vizepräsident der Nordischen Musikervereinigung Griechenland, Herr Yannis Mitzias, Sekretär der Gewerkschaft der Angestellten der EYATH)

Das Konzert gegen die Privatisierung des Wassers findet mit Unterstützung des Musikvereins Nordgriechenland am Sonntag, den 2. April, um 18 Uhr am Aristotelous Square in Thessaloniki statt. Die vom Organisationskomitee des großen Konzerts ΥΠΕΡΑΣΠΙΣΟΥ ΤΟ ΝΕΡΟ (VERTEIDIGT DAS WASSER) veranstaltete Pressekonferenz wurde kürzlich im ESEM-TH Gebäude abgeschlossen.

Herr Giorgos Archontopoulos, Präsident von Σωματείο Εργαζομένων ΕΥΑΘ (Gewerkschaft der beschäftigten von EYATH), ging ein auf die lang anhaltenden Versuche, EYATH zur privatisieren. Und auch auf das Referendum 2014, mit dem die Bürger von Thessaloniki ihren Widerstand gegen das Szenario des Verkaufs der öffentlichen Wasserversorgung unter Bewekis stellten. Er wies darauf hin, dass die Regierung den Entscheidungen des Staatsrats (oberstes Gericht), bis Dezember 2023 darin folgen sollte, die Aktien der öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen vom Superfund an den Staat zurückgegeben. Er betonte, dass Wasser von der Quelle bis zum Wasserhahn nicht an Privatleute gegeben werden könne. Er wies darauf hin, dass die Wasserregulierungsbehörde in Kürze alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufheben wird. Der Kampf ist also noch nicht zuende.

#SaveWater #save_water

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„Nächste Station #Utopia“ (Film)

Publiziert am 30. März 2023 von Monika

Der Film „Next Station Utopia“ des Regisseurs Apostolos Karakasis wurde beim Thessaloniki Film-Festival ausgezeichnet. Der Film erzählt die Geschichte der selbstverwalteten Fabrik von VIOME, die aufgrund der Krise im Jahr 2011 geschlossen wurde, wobei 70 Arbeiter unbezahlt blieben, die nicht in der Fabrik arbeiten konnten, die die Entscheidung von Filkeram-Johnson, die Fabrik zu schließen, nicht akzeptierten und dynamisch reagierten: Sie besetzten die Fabrik und begannen, sie selbst zu verwalten, indem sie Reinigungsmittel produzierten.

Von diesem Moment an begann ein in unserem Land noch nie dagewesenes Arbeitsexperiment: Die erste Fabrik wurde gegründet, die in Selbstverwaltung arbeitet. Mit anderen Worten: Etwas, das bis 2011 als Utopie galt, begann Wirklichkeit zu werden.

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Mitsotakis und Wasser: Die Fakten und der Lügner

Publiziert am 27. März 2023 von Monika

„Ich versichere Ihnen kategorisch, dass von einer Privatisierung des Wassers, das ein öffentliches Gut war und bleiben wird, absolut keine Rede sein kann“, behauptete Premierminister Kyriakos Mitsotakis und wagte es, sich über „Fake News“ zu beschweren. Es gehört schon viel Mut dazu, wenn ein Ministerpräsident, der immer wieder versucht, auch das Wasser zu verkaufen, ein Ministerpräsident, dessen Regierung immer wieder den Staatsrat auflöst, ein Ministerpräsident, unter dessen Aufsicht ein monströser Mechanismus der Regimepropaganda installiert wurde, von „Fake News“ spricht. Die Fakten sind unerbittlich, die Absichten klar.

Von Thanos Kamilalis, 25.3.2023 – ThePressProject

K. Mitsotakis behauptet: SYRIZA verzerrt die Realität – Wasser wird nicht privatisiert

Nach dem Brüsseler Gipfel am Freitagabend wurde der Premierminister auf einer Pressekonferenz in Brüssel zum Thema Wasser befragt.

Um die Reaktionen abzuschwächen , griff der Premierminister zu einer trompetenartigen Verleugnung der Realität. Die Realität, egal wie sehr Kyriakos Mitsotakis die Intelligenz der Bürger permanent beleidigt, ist mehrdeutig und das Beharren der Nea Dimokratia, Privatpersonen zu erlauben, auf und in Wasser zu spekulieren, ist seit Jahren dokumentiert.

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Griechenland: »Vom Ausrauben sind alle betroffen«

Publiziert am 24. März 2023 von Monika

Der griechische Journalist Stavros Malichudis über den repressiven Kurs der griechischen Regierung

Interview: Cyrus Salimi-Asl 23.03.2023 – nd

Die griechische Regierung verfolgt eine dezidiert rechtsgerichtete Politik, zum Beispiel nach dem verheerenden Zugunglück Ende Februar. Wohin steuert das Land?

Die beunruhigendste Entwicklung ist, dass Griechenland eine Wendung zum Autoritarismus genommen hat. Wenn Menschen nach dem Tod von fast 60 Menschen gegen mangelnde Sicherheitsvorkehrungen protestieren und die Antwort darauf ist Polizeigewalt gegen die Demonstranten, dann ist das sehr alarmierend.

Sie wurden als Journalist durch eine Software auf Ihrem Smartphone ausspioniert und in dieser Sache auch von einem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments angehört. An welchem Punkt ist die juristische Aufarbeitung?

Meine Überwachung ist im November 2021 durch eine linke Tageszeitung publik geworden. Sie haben geleakte Dokumente veröffentlicht, eins davon über mich. Die Behörden waren interessiert an den Personen, mit denen ich für den Artikel gesprochen hatte, darunter auch ein 12-jähriger geflüchteter syrischer Junge auf der Insel Kos. (…)

Stavros Malichudis beschäftigt sich als investigativer Journalist für AFP und andere Medien mit dem Thema Migration und der autoritären Politik in Griechenland unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Er ist deshalb vom nationalen Nachrichtendienst ausgespäht worden. Malichudis wird an diesem Freitag in Berlin bei einer Veranstaltung über die »Orbanisierung Griechenlands« sprechen. Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Respekt für Griechenland e.V., attac Berlin, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Europareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Siehe dazu die Ankündigung der Veranstaltung vom 24.3.2023

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„arbeiter-organisiert“: Spendenkampagne für ein eBook mit Fotos aus der selbstorganisierten Fabrik VIO.ME

Publiziert am 23. März 2023 von Monika

„worker-organized“

Mit dieser Kampagne ist ein eBook mit Fotos von der arbeiter*innen-organisierten Fabrik VIO.ME in Thessaloniki geplant. Und das geht weit über das Thema „Seifenfabrik“ hinaus.

Finanziert wird eine Foto-Recherchereise und die Produktion eines eBook in der zweiten Hälfte des April 2023. Sollten sich neue Entwicklungen rund um VIO.ME ergeben, könnte die Reise auf den März 2023 vorgezogen werden. (…)

Matze Schmidt startet im April eine Recherche vor Ort für ein eBook mit Fotos der Fabrik und kurzem Text. Der Arbeitstitel: „arbeiter-organisiert“. Geplant ist auch eine kleine Postkartenserie. Beide sollen etwas Geld einspielen, um VIO.ME zu supporten. Hauptsächlich geht es aber darum, den Ort nocheinmal sichtbar zu machen und Aufmerksamkeit zu produzieren.

Das eBook und die Postkarten sollen gegen eine Zuwendung ab Ende April 2023 erhältlich sein. Unterstützerinnen und Unterstützer erhalten vor Erscheinen eine erweiterte Version des eBooks und auch Postkarten…“

Crowdfunding-Kampagne bei betterplace.me (mit weiteren Informationen)

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Mitsotakis hat sich entschieden

Publiziert am 23. März 2023 von Monika

Griechenlands konservativer Premierminister kündigt vorgezogene Neuwahlen im Mai an. Ursprünglich waren sie für Juli geplant.

Von Ferry Batzoglou, 22.3.2023 – TAZ

PM Mitsotakis kündigt bei Alpha TV Wahlen im Mai an

ATHEN taz | In einer am späten Dienstagabend im privaten Athener Fernsehsender Alpha TV ausgestrahlten Sendung erklärte der griechische konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis, dass die Neuwahlen bereits im Mai stattfinden würden. “Ich kann mit Gewissheit sagen, dass die Wahlen im Mai stattfinden werden. Sie werden nicht im Juli stattfinden. Das ist undenkbar, weil sehr wahrscheinlich ein zweiter Wahlgang erforderlich sein könnte. Und wir werden keine (zweiten) Wahlen im August haben“, sagte er.

Den genauen Wahltermin im Mai offenbarte Mitsotakis jedoch immer noch nicht. Die Wahlsonntage, die dafür infrage kämen, wären der 7., 14., 21. oder 28. Mai. Hintergrund: In Griechenland hat der amtierende Premierminister das alleinige Recht, die vorzeitige Auflösung des Parlaments vorzuschlagen und Neuwahlen auszurufen. Dies hat mindestens 21 Tage vor dem von ihm bestimmten Wahltermin zu geschehen.

Mit seiner via TV abgegebenen Erklärung reagierte Mitsotakis auf die nach der jüngsten verheerenden Zug-Tragödie Ende Februar im zentralgriechischen Tempital aufgekommenen Spekulationen, wonach er die Wahlen doch turnusgemäß – nach dem Ablauf seiner vierjährigen Amtszeit – erst im Juli dieses Jahres abhalten lassen wollte. Bei einem Frontalcrash waren am späten Abend des 28. Februar auf der Strecke von Athen nach Thessaloniki der zwölf Minuten auf dem falschen Gleis fahrende Intercity 62 mit einem entgegenkommenden Güterzug zusammengeprallt. Dabei starben 57 Menschen. (…)