Grüne unterstützen Pläne von SPD-Innenministerin Faeser für Asylverfahren an EU-Außengrenze
Von Nick Brauns, 3.5.2023 – junge Welt
Kinder hinter Stacheldraht: Das inzwischen aufgelöste Lager Moria auf Lesbos (5.11.2015)
Im Mai 1993 hat die SPD mit ihrer Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss die Demontage des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik ermöglicht. 30 Jahre später schickt sich mit Nancy Faeser eine sozialdemokratische Bundesinnenministerin an, auch innerhalb der EU das Asylrecht auszuhöhlen. Unterstützung dafür kam am Dienstag vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen.
Die Ministerin hatte am Sonntag mit Blick auf die kommenden Verhandlungen in Brüssel von einem »historischen Momentum« für eine Einigung auf ein gemeinsames Asylsystem auf EU-Ebene gesprochen. Ziel sei insbesondere eine Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen – anschließend solle es einen solidarischen »Ausgleich« der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von anerkannten Asylbewerbern geben. Schutzsuchende könnten nach diesen Plänen nicht mehr innerhalb der EU-Staaten ihren Asylantrag stellen. Statt dessen müssten sie in gefängnisähnlichen Grenzlagern unter der juristischen Konstruktion »Fiktion der Nichteinreise« ihre Verfahren durchlaufen – bei Drohung ihrer Abschiebung in unsichere Drittstaaten.
Diese Forderung der Grenzverfahren hatte vor fünf Jahren noch allein die CSU erhoben (…)
Die konservative Regierung Griechenlands steht in der Kritik, insbesondere bei Arbeitern. Der dortige Sparkurs trifft vor allem Geringverdiener.
Von Ferry Batzoglou, 1.5.2023 – TAZ
ATHEN taz | Jannis Papageorgopoulos, Mitte fünfzig, Dreitagebart, steht an diesem stark bewölkten 1. Mai auf dem zentralen Athener Verfassungplatz, direkt vor der „Boule der Hellenen“, dem griechischen Parlament. Der Gewerkschafter lässt kein gutes Haar an der konservativen Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis. „Die Unzufriedenheit über die Regierung ist groß. Das ist eine Regierung der Großunternehmer, nicht der Arbeitnehmer“, sagt er.
So wie er denken viele Griechen. In Athen standen am Montag alle Züge der Metro und Elektrobahn still, in ganz Hellas blieben alle Passagierfähren und sonstige Schiffe in den Häfen angebunden. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße, um am Tag der Arbeit für die Rechte der Arbeitnehmer einzutreten. Zu den Protesten hatten die beiden Dachgewerkschaften GSEE und ADEDY aufgerufen.
„Wir streiken und demonstrieren für die Abschaffung aller arbeitsfeindlichen Bestimmungen. Gemeinsam kämpfen wir für einen Mindestlohn, der den Bedürfnissen der Arbeitnehmer entspricht, für eine freie Gewerkschaftsarbeit ohne Einmischung der Arbeitgeber und für die Abschaffung des Gewerkschaftsregisters, das zur staatlichen Kontrolle der Gewerkschaften führt. Wir kämpfen gegen unsere Verarmung und Verelendung“, erklärte das streikende Athener Metro-Personal zum 1. Mai. (…)
Veröffentlicht unterGriechenland|Kommentare deaktiviert für Züge und Schiffe stehen still
Κάτω τα ξερά σας από τη ΒΙΟ.ΜΕ! Hände weg von VIO.ME! #defendviome
Die einzige Fabrik des Landes, die von den Bossen befreit und der Gesellschaft zurückgegeben wurde, die einzige Fabrik, die im Sinne von Selbstverwaltung, Gleichheit und Solidarität arbeitet, ist in Gefahr! Die große Solidaritätsbewegung wird jede „Investition“ und jede Zwangsräumung stoppen!
Zehn Jahre sind erst der Anfang! Der kämpferische Geburtstag von VIO.ME. „Gegen alle Angriffe beginnen wir morgen, Freitag, den 28.04., mit einer landesweiten Solidaritätsversammlung für den Kampf von VIO.ME, 18:00 Uhr, im Sozialen Zentrum/Heim für Migranten, Valaoritou Straße 20.“
Freitag 28/04, 18.00 Panhellenische Solidaritätskundgebung Samstag 29/04, 18:00 ?Synergy mit: Paranoider Nachhall RAVELS MORMO // MORMO // Dämmerung Die Engel von Tsitsanis Tonband zum Anhören Sonntag 30/04 18:00 ?Konzert mit: Koza Mostra Die Speakeasies Swing Band Thanasis Papakonstantinou Yannis Haroulis Hainides Vasso βασιλειάδou (Es wird einen Basar und Gutscheine für finanzielle Unterstützung geben.) 10 JAHRE SELBSTVERWALTUNG ? 10 JAHRE KAMPF FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE CHEF
„Wir verurteilen einen weiteren betrügerischen u. dreisten ANGRIFF auf SE VIO.ME: den Diebstahl von Kabeln u. Elektrogeräten, nur wenige Tage vor den Ereignissen für d. 10jährige Selbstverwaltung. SIE WERDEN UNS NICHT BESIEGEN! Die Veranstaltungen finden wie gewohnt statt!“ (25.4.)
K. Mitsotakis verkündet vorgezogene Wahlen (März 2023)
In weniger als einem Monat stehen in Griechenland Parlamentswahlen an. Nach einer fast vierjährigen Amtszeit der Einparteienregierung des rechten Premierministers Kyriakos Mitsotakis steht viel auf dem Spiel.
Kyriakos Mitsotakis kam im Juli 2019 an die Macht und löste die SYRIZA-Regierung aus der turbulenten Zeit von 2015-2019 ab. Seit ihrem Wahlsieg erwies sich die ND-Regierung als eine Version des autoritären Neoliberalismus a la greca.
Im wirtschaftlichen Bereich vollendete die Regierung den neoliberalen Angriff auf alle nach einem Jahrzehnt der Austerität noch verbliebenen sozialen Rechte und öffentlichen Güter und/oder machte praktisch alle arbeitnehmerfreundlichen Maßnahmen rückgängig, die zuvor von der SYRIZA-Regierung in harten Verhandlungen mit der Troika der Gläubiger des Landes erreicht worden waren.[1] Im sozialen und politischen Bereich war der Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten intensiv. Die Liste der Maßnahmen ist lang und reicht von dem neuen Rechtsrahmen, der praktisch alle sozialen Proteste illegal machte, bis zur Einrichtung einer speziellen Polizeieinheit, die für die Universitäten zuständig ist.
Gleichzeitig – und das erklärt den Begriff „a la greca“ – erwies sich die rechte Regierung als eine der korruptesten, die das Land je gesehen hat: Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel scheinen für die Regierungspartei ein Fremdwort zu sein, während kleine und große Skandale in Bezug auf ihre Verbindungen zu Interessengruppen und die wirtschaftlichen Aktivitäten einiger der Mehrheitsabgeordneten an der Tagesordnung sind.
Die Pandemie als Katalysator Die Covid19-Pandemie erwies sich als Katalysator, der die oben genannten politischen Entscheidungen erleichterte. Mit dem Ausnahmezustand wurde praktisch alles gerechtfertigt: von einer Reihe von Direktvergaben öffentlicher Aufträge ohne offene Ausschreibung bis hin zur Verhängung irrationaler Ausgangssperren oder anderer restriktiver Maßnahmen. Die Tatsache, dass über einen langen Zeitraum hinweg Maßnahmen der sozialen Distanzierung die direkte soziale Interaktion verhinderten, verstärkte zudem den Einfluss der Massenmedien – und das zu einer Zeit, in der Griechenland im Weltindex für Pressefreiheit auf Platz 108 zurückgefallen war (von Platz 70 im Jahr 2021) und damit den letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten einnahm. (…)
Veröffentlicht unterGriechenland|Kommentare deaktiviert für Eine kurze Abrechnung mit Mitsotakis‘ Ministerpräsidentschaft: Autoritärer Neoliberalismus „a la greca“
Griechenland: Neues Wahlrecht im Anmarsch. Rechter Regierungschef sieht Macht schwinden
Von Hansgeorg Hermann, 26.4.2023 – junge Welt
Protest gegen Mitsotakis-Regierung (Mai 2022)
Ab 21. Mai soll es gelten. Griechenlands rechter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis allerdings wittert in dem neuen, streng repräsentativen Wahlrecht, das ihm sein linker Vorgänger Alexis Tsipras 2016 bescherte, eine Falle. Obwohl Mitsotakis und sein Wahlverein Nea Dimokratia (ND) derzeit klare Favoriten auf den Wahlsieg sind, dürfte die Schlacht um die politisch-wirtschaftliche Macht im Land durch einen einzigen Wahlgang nicht entschieden werden können. Schon im Januar 2020 hatte der im Juli 2019 gewählte Rechtskonservative das von der Linken und der breiten Mehrheit der Bevölkerung begrüßte System zügig entschärft: Sollte der Sieger vom 21. Mai im Parlament (griechisch: Bouli) keine Mehrheit für eine Regierungsbildung zustande bringen, kann oder muss nun zwei Monate später noch einmal abgestimmt werden. Dann würde dem Gewinner wie in alten Tagen wieder ein »Bonus« zustehen – 20 Abgeordnete von insgesamt 300, der Rest der Sitze würde prozentual zum Wahlergebnis auf die einzelnen Parteien verteilt.
Die Falle, die das seit drei Generationen prosperierende politische Familienunternehmen Mitsotakis so fürchtet, präsentiere sich vor allem in der unsicheren Mehrheitsfindung im Parlament, spotten nicht nur Tsipras’ Anhänger in der Oppositionspartei Syriza (Bündnis der radikalen Linken), sondern auch die Kommunisten (KKE) und der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis. Denn theoretisch könnte Tsipras – sollte er, wie es gegenwärtig alle Meinungsumfragen vermitteln, hinter Mitsotakis zurückbleiben – auch eine Minderheitsregierung bilden. Geduldet von den Sozialdemokraten der Pasok (Panhellenische Sozialistische Bewegung), vom früheren Tsipras-Kumpel Varoufakis und dessen »Ungehorsamsfront« Mera 25, vielleicht sogar von KKE-Anführer Dimitris Koutsoumbas, sollte dieser sich aus dem Schatten seiner inzwischen 77 Jahre alten orthodoxen Vorgängerin Alexandra Papariga lösen können. (…)
Mit den Ellines könnte erneut eine rechtsextreme Partei ins griechische Parlament einziehen. Der verurteilte Neonazi Ilias Kasidiaris zieht aus dem Gefängnis heraus die Strippen.
Von Elena Panagiotidis, 16.4.2023 -NZZ
Ilias Kasidiaris in einer Aufnahme vom April 2012, dem Jahr, als die rechtsextreme Goldene Morgenröte zum ersten Mal ins Parlament einzog. Gründer von „Ellines“ (Griechen f. d. Vaterland)
Das Gespenst des Neonazismus ist zurück in Griechenland – falls es überhaupt je verschwunden war. In den Jahren 2012 und 2015 machte das Land international Schlagzeilen, weil es der rechtsextremen Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) zweimal gelang, ins griechische Parlament einzuziehen. Zeitweise war sie dort die drittstärkste Kraft. Abgeordnete der Partei hetzten ungehemmt gegen Migranten und alle, die sie als Feinde Griechenlands betrachteten. 2013 wurde der antifaschistische Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas alias Killah P von einem Parteimitglied ermordet.
2020 machte Griechenland erneut Schlagzeilen, diesmal positiver Art. Nach einem über fünfjährigen Prozess stufte ein Gericht die Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung ein. Die gesamte Parteiführung und zahlreiche Mitglieder wurden in erster Instanz wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und diverser Straftaten wie des Mords an Fyssas zu Geld- und teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ilias Kasidiaris, der Sprecher der Partei und eine ihrer Galionsfiguren, musste für 13½ Jahre ins Gefängnis.
Sogar an Parteisitzungen nimmt der Verurteilte teil
Doch verstummt ist Kasidiaris’ hetzerische Stimme seither nicht. Der ehemalige Elitesoldat, auf dessen Oberarm ein Hakenkreuz-Tattoo prangt, gründete kurz vor seiner Verurteilung die Partei Ellines (Griechen für das Vaterland), die sich ideologisch kaum von der Goldenen Morgenröte unterscheidet. Aus seiner Zelle im zentralgriechischen Domokos-Gefängnis betreibt er seitdem weitgehend ungehindert den Aufbau und die Wahlkampagne der Partei.
Der verurteilte Straftäter geniesst offenbar unkontrollierten Zugang zu sozialen Netzwerken, selbst in Radiosendungen tritt er auf. Seinem Youtube-Kanal folgen 134 000 Personen, in regelmässigen Beiträgen verbreitet er dort seine von Hass und Gewalt durchtränkten Ideen und hetzt gegen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mitsotakis. An Parteisitzungen nimmt er per Telefon teil. (…)
Die griechische Regierung versucht seit einigen Wochen, den Einzug der Ellines ins Parlament zu verhindern. (…)
Am letzten Dienstag nun stimmten die Abgeordneten der regierenden ND sowie die sozialdemokratischen Abgeordneten der Pasok einem erweiterten Gesetz zu, das den Ausschluss der Ellines-Partei von den Wahlen ermöglichen soll. Künftig sollen zehn Areopag-Richter über die Zulassung von Parteien und Kandidaten entscheiden, der Entscheid zu den Ellines soll am 5. Mai fallen. (…)
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.