Von: Sofia Stuart Leeson | EURACTIV.com | 14.3.2023 (übersetzt von Benedikt Stöckl)
Laut einem durchgesickerten Entwurf eines Missionsberichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland.
Zudem werden laut dem Bericht Beamte unabhängiger öffentlicher Einrichtungen regelmäßig schikaniert und Journalisten oft eingeschüchtert, so der Bericht.
Der Bericht wurde nach dem Besuch des LIBE-Ausschusses in Athen (1) vom 6. bis 8. März verfasst. Bereits vor der Erstellung des Berichts hatte die Leiterin der Mission, Sophie in ‚t Veld von der zentristischen Fraktion Renew Europe, angedeutet, dass die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland prekär sei.
Während des Besuchs im März waren griechische Regierungsvertreter nicht für ein Treffen mit der Delegation verfügbar. (…)
Beschwerden der Zivilgesellschaft und der Medien
Laut dem Bericht diskutierte die Delegation während ihres Besuchs mit Vertretern der Zivilgesellschaft unter anderem über die „Notwendigkeit, die Unabhängigkeit einiger nationaler Aufsichtsbehörden zu respektieren und zu stärken“, über die Klagen und die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten sowie über Bedenken hinsichtlich der „weitreichenden“ Registrierungsanforderungen für NROs (2).
Die Delegation traf auch mit Journalisten zusammen, um über die ständigen Attacken und den Druck zu sprechen, dem die Medien ausgesetzt sind, auch von hochrangigen Politikern und Regierungsbeamten.
Laut dem Weltpressefreiheitsindex für das Jahr 2022 nimmt Griechenland unter den 27 EU-Mitgliedstaaten den schlechtesten Platz ein. (…)
Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit
Die Abgeordneten waren sich auch einig, dass es „ernsthafte Bedenken“ über „sehr ernste Bedrohungen“ für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Griechenland gibt. Sie stellten fest, dass das System der gegenseitigen Kontrolle, das „für eine robuste Demokratie unerlässlich“ ist, unter starken Druck geraten ist, während das Justizsystem „extrem“ langsam und ineffektiv ist. (..)
(1) „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“
(2) Nichtregierungsorgabisation
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.