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Oberstes Gericht hat entschieden: Rückgabe der Anteile von EYDAP – EYATH an die Öffentlichkeit!

Publiziert am 1. April 2023 von Monika

Die beiden Urteile geben dem Finanzministerium 6 Monate Zeit, um früheren Urteilen des Obersten Gerichtshofs nachzukommen. Das Plenum des Staatsrats hat ausdrücklich entschieden, dass Wasser keine Ware ist. Die beiden Entscheidungen des Kassationsgerichtshofs des Staatsrats wurden veröffentlicht. Sie räumen dem … Weiterlesen →

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