Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Das Zugunglück setzt die Regierung von Mitsotakis vor der Parlamentswahl unter Druck. Oppositionschef und Ex-Premier Tsipras profitiert nicht davon.

Von Ferry Batzoglou, 20.3.2023 – TAZ

ATHEN taz | In seiner zur Neige gehenden Amtszeit hat sich Griechenlands konservativer Premierminister Kyriakos Mitsotakis, 55, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Im Gegenteil: ein hierzulande desaströses Coronapandemie-Management, explodierende Preise, Hellas‘ Absturz auf Platz 108 in der Weltrangliste der Pressefreiheit, ein gewaltiger Athener Abhörskandal und nun ein Frontalzusammenstoß zweier Züge im zentralgriechischen Tempital mit 57 Toten: Eigentlich müsste der Athener Oppositionschef und Ex-Premier Alexis Tsipras (48) vom „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza) allerbeste Chancen auf einen neuerlichen Wahltriumph zu Füßen der Akropolis haben.

Mitnichten. Insgesamt fünf jüngsten Umfragen von führenden Athener Meinungsforschungsinstituten zufolge, die allesamt nach der Zugtragödie im Tempi-Tal durchgeführt worden sind, vereint Syriza in der Sonntagsfrage lediglich 20,5 bis 26 Prozent der Stimmen auf sich. Damit liegt Syriza 2,5 bis 5,8 Prozentpunkte hinter der weiter führenden Nea Dimokratia (ND) unter Premier Mitsotakis.

Tsipras und Co. liegen damit unter ihren Ergebnissen der letzten drei Parlamentswahlen in Griechenland. Bei dem ersten Wahlsieg im Januar 2015 kam Syriza auf 36,34 Prozent. Bei den Urnengängen im September 2015 (Wiederwahl) holte Syriza 35,46 Prozent, im Juli 2019 (Abwahl) immerhin noch 31,53 Prozent der Stimmen.

Seit Anfang 2016 führt Mitsotakis die ND. Seither liegt die ND unter seiner Ägide in mittlerweile kumuliert Hunderten Umfragen zahlreicher Meinungsforschungsinstitute unangefochten vor dem Verfolger Syriza. Weshalb ist das so? Wieso kann Tsipras und seine Syriza nicht wieder die Mehrheit der Griechinnen und Griechen für sich gewinnen? (…)

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AFP News, 18.3.2023

Griechenland hat am Samstag seinen nationalen Polizeichef Constantinos Skoumas entlassen, als es bei Protesten nach dem tödlichen Zugunglück zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen war. Das Büro des Premierministers teilte mit, dass Polizeichef Constantinos Skoumas weniger als zwei Monate nach seiner Bestätigung im Amt entlassen worden sei. „Die Ernennung eines neuen Polizeichefs zielt darauf ab, eine positivere und effizientere Umsetzung moderner polizeilicher Einsatzpläne zur Sicherheit der Bürger einzuführen“, so das Büro des Premierministers.

Bei den jüngsten Protesten am Donnerstag, 16.3., wurde ein Einsatzkommando der Bereitschaftspolizei dabei gefilmt, wie es friedliche Demonstranten auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen angriff und schlug. Außerdem wurde ein Abschleppwagen der Polizei gefilmt, der eine Gruppe von Demonstranten rammte, die versuchten, eine Straße in Athen mit Mülltonnen zu blockieren.

Georg Brzoska, 17. 3. 2023 – Artikel erschien zuerst auf griechlandsoli.com

Von Maria Psara, efsyn 16.03.2023:
„Vertreter aller Fraktionen des Europäischen Parlaments übten heftige Kritik an der Europäischen Kommission wegen der Vertuschung des Abhörskandals der Regierung Mitsotakis. In der Debatte im Plenum, die auf Initiative des PEGA-Untersuchungsausschusses stattfand, wurde der Mangel an Initiativen der Kommission für eine aufrichtige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament beklagt,
Der niederländische Abgeordnete und PEGA-Vorsitzende Jeroen Lenaers drückte seine „Empörung“ darüber aus, dass seit der Einsetzung der Kommission und während ihrer gesamten Arbeit bis heute „zwei Institutionen weder der Pflicht zur ehrlichen Zusammenarbeit nachgekommen sind noch angesichts einer ernsthaften Bedrohung wirksame Maßnahmen ergriffen haben: das gilt für die Kommission genauso wie für die Mitgliedstaaten.“ „Hunderte von Millionen europäischer Bürger verlangen Antworten, die wir nicht geben können, wenn Regierungen, die Spionageprogramme gekauft und eingesetzt haben, sich weigern, auch nur die einfachsten Fragen zu beantworten“, fuhr er fort.
… Der EU Kommissar Marent McGuinness antwortete im Namen der Kommission, dass die Kommission zwar die Initiative ergriffen habe, um Journalisten vor Überwachungspraktiken zu schützen, und dass sie die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen habe, dass sie zwar für ihre nationale Sicherheit verantwortlich seien, dies aber im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften tun müssten, dass sie aber gleichzeitig nicht für die Untersuchung von „Einzelfällen“ zuständig sei.
Die Antwort des Kommissars löste noch stärkere Reaktionen aus: Im Namen der Fraktion der Sozialisten und Demokraten bemerkte Haines Heide, dass der Europaabgeordnete und PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis unter dem Vorwand, er sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes, überwacht wurde, „aber wir haben keinerlei Erklärung erhalten, warum er eine Bedrohung darstellt“. (…)

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Hände weg von VIO.ME! #defendviome

Zahlreiche Solidaritätsadressen aus dem In- und Ausland unterstützen den Kampf der VIO.ME-Belegschaft. (siehe Internationale Seite) Dort heißt es u.a.: „Bei der Kampagne für Solidaritätsaktionen verwenden wir den Hashtag #defendViome und das Logo, das diesen Text begleitet. Sendet Fotos oder Unterstützungserklärungen an protbiometal@gmail.com. Verteilt diesen Aufruf an eure GenossInnen und alle Kollektive, Organisationen, Gewerkschaften, die ihr kennt und mit denen ihr Kontakt haltet.“

Auch wir vom „Griechenland Komitee Köln“ (GSKK) haben eine Solidaritätsadresse an unsere Freunde und Genossen von Vio.Me gesendet (Auszug):

Liebe Kolleginnen und Kollegen von VIOME,

wir vom Kölner Griechenland Solidaritätskomitee grüßen Euch und erklären:

Seit 2012 sind wir in kämpferischer Freundschaft mit einander verbunden und haben Euren Kampf der Besetzung, des Widerstandes und des Produzieren in Arbeiterselbstverwaltung unterstützt. (….)

16. März

„Massendemonstrationen in Athen, Thessaloniki und vielen anderen Städten, um das tödliche Verbrechen in Larissa nicht zu vertuschen. Zwei Wochen nach der nationalen Tragödie ebbt der Volkszorn nicht ab und die Bürger fordern Rechenschaft und Gerechtigkeit. GSEE, ADEDY, PAME, PNO, Verbände und Basisgewerkschaften, Studenten und Schüler, Kollektive und Parteien der Linken waren bei den Märschen und Kundgebungen im ganzen Land präsent und setzten ein starkes Zeichen. Einmal mehr sorgte die Polizei dafür, dass ein friedlicher Marsch in Athen durch Angriffe auf friedliche Demonstranten getrübt wurde.“ (efsyn – mit zahlreichen Fotos und Videos)

Nach verheerendem Zugunglück: Mehr als 40.000 Menschen protestieren in Griechenland

„In Griechenland haben sich nach Polizeiangaben am Donnerstag mehr als 40.000 Menschen an erneuten Protesten beteiligt, um ihre Wut über das schwere Zugunglück mit 57 Todesopfern vor rund zwei Wochen zu äußern. Allein in Athen seien 25.000 Menschen auf die Straße gegangen, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. (…) In Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, demonstrierten der Polizei zufolge ebenso wie in der westgriechischen Hafenstadt Patras 8500 Menschen.

‚Dieses Verbrechen wird nicht vergessen‘, skandierten Demonstrierende der kommunistischen Gewerkschaft Pame, als die Protestteilnehmer auf das Parlament in der griechischen Hauptstadt zumarschierten. Demonstranten warfen nach Angaben von AFP-Journalisten Molotow-Cocktails und Steine, die Polizisten setzten Tränengas und Blendgranaten ein.

Tausende machen die Regierung weiter für das Zugunglück in Griechenland verantwortlich. Am Donnerstag ist der nächste Protest geplant.

Von Ferry Batzoglou, 15.3.23 – TAZ

Es war ihr letzter Dialog, ihr allerletzter Funkkontakt vor der Katastrophe. Der Lokführer des IC 62 an den Stationsvorsteher im Bahnhof Larissa: „Hört mich Larissa?“ Die Antwort aus Larissa: „Er hört. Mit der Nummer 47 fährst du über die rote Ausfahrtsampel zur Einfahrtsampel in Neoi Poroi (dem nächsten Bahnhof nach Larissa).“ Lokführer: „Vassilis, fahre ich jetzt los?“ Stationsvorsteher: „Fahr los, fahr los.“ Lokführer: „Schönen Abend.“ Stationsvorsteher: „Alles Gute.“ Kurz darauf ist der Lokführer tot, der Bahnhofsvorsteher von Larissa wird verhaftet.

Der Grund dafür: Der Intercity IC 62 war am 28. Februar um 23.21 Uhr und 19 Sekunden auf Hellas’ mit Abstand wichtigster Zugstrecke von Athen nach Thessaloniki im Tempital nahe dem Berg Olymp in voller Fahrt mit einem Güterzug frontal zusammengestoßen. Sofort brach ein Feuer aus.

Die vorderen Waggons des Intercity verschmolzen auf einen Schlag zu einer unförmigen Masse. 57 Menschen, darunter viele Studierende, die nach einem Feiertag zu ihrem Studienort in Thessaloniki zurückkehren wollten, kamen ums Leben. (…)

Der vielfach tödliche Frontalcrash brachte geradezu ungeheuerliche Sicherheitslücken im griechischen Zugverkehr zum Vorschein. Ohne ein elektronisches Leit- und Überwachungssystem und ohne funktionierende Ampeln erfolgte die Steuerung nur manuell und per Funk. Und dies, obschon der IC des Zugbetreibers Hellenic Train mit seiner Siemens-Lokomotive vom Typ HellasSprinter ein Tempo von bis zu 200 Kilometer pro Stunde erreicht. Menschliches Versagen, wie offenbar bei der Zugtragödie in Tempi, mit verheerenden Folgen. (…)

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