Massendemonstration in Athen – Zehntausende Menschen protestieren gegen den „GreeceTrainCrash“: kein Unfall, sondern ein „Regierungsverbrechen“! Weitere Demonstrationen am 12. März und Generalstreik geplant für den 16. März
Seitdem bei der Zugfahrt Athen-Thessaloniki am 28.2.2023 fast 60 Menschen starben, wird in Griechenland täglich protestiert, gestreikt und angeklagt. Für Donnerstag dieser Woche ist ein Generalstreik angekündigt. Ist eine neue Bewegung gegen den Staat des Profites entstanden?
AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN SOLIDARITÄTSWOCHE #defendViome
OFFENE SOLIDARITÄTSINITIATIVE im Kampf für VIOME
Seit einem Jahrzehnt ist VIOME die einzige selbstverwaltete Fabrik in Griechenland, in der die ArbeiterInnenkontrolle der Produktion praktiziert wird. Sie ist ein Knotenpunkt in einer Kette globaler Kämpfe revoltierender Menschen, die ihre Würde verteidigen gegen den kapitalistischen Frontalangriff, der über den Planeten hinwegfegt: von Rojava bis Chiapas, von den Gelbwesten Frankreichs bis zu Black Lives Matter in den USA, von den besetzten Fabriken Argentiniens bis zu den Landlosen Brasiliens und Südafrikas, von den Aufständen im Iran und Chile bis zu den allgegenwärtigen Kämpfen gegen die Privatisierung der Gemeingüter und die Plünderung der Natur.
Vor zehn Jahren begannen die ArbeiterInnen der VIOME in der von den Bossen verlassenen Fabrik mit der Produktion von ökologischen Reinigungsmitteln.
Gegen die Angriffe des Staates und des Kapitals hat VIOME dank der Unterstützung einer riesigen Solidaritätswelle, die sich lokal und international formierte, gekämpft und überlebt.
Gleichzeitig wurde die besetzte Fabrik zu einem sehr wichtigen Ort des Kampfes, der Kreativität und der Kultur: autonome Märkte, Koordination der ArbeiterInnen von rückeroberten Fabriken und kämpferischen Kooperativen aus aller Welt, die erste Sozialklinik für ArbeiterInnen in Griechenland, Festivals, künstlerische und visuelle Events, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Konzerte, politische Debatten, Solidaritätsaktionen für Flüchtlinge und MigrantInnen.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis äußerte nach dem schweren Eisenbahnunglück im Tempi-Tal auf der Strecke Athen – Thessaloniki: „Wir werden die Auslöser dieser Tragödie herausfinden.“
Sicher gibt es einen aktuellen, konkreten „Auslöser“ für das Unglück. Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Entscheidung des Stellwerkers oder Fahrdienstleiters, der einen der beiden Züge auf das falsche Gleis lenkte. Und es gibt auch die in diesem Zusammenhang auch bei Bahnunfällen in Deutschland immer wieder bemühte Formel vom „menschlichen Versagen“, das „nie auszuschließen“ sei. Womit von den eigentlich Verantwortlichen abgelenkt wird.
Denn tatsächlich war das Unglück vermeidbar. Eben weil es seit vielen Jahrzehnten bei der Eisenbahn vielfältige und ausreichend entwickelte Technik gibt, die „menschliches Versagen“ so gut wie ganz ausschließen. Diese moderne Signal- und Steuertechnik wurde im Grundsatz im Fall der griechischen Bahnstrecke eingekauft – doch sie war zum Zeitpunkt des Unglücks nicht in Funktion. (…)
Mitteilung Nr. 3 – Donnerstag, 23. Februar 2023 (Quelle: griech.)
Im Auftrag der Regierung hat der Minister für Umwelt und Energie den Gesetzentwurf seines Ministeriums mit dem Titel: „Umbenennung der Energieregulierungsbehörde in Abfall-, Energie- und Wasserregulierungsbehörde, Erweiterung ihres Zuständigkeitsbereichs um die Bereiche Wasserdienstleistungen und städtische Abfallwirtschaft sowie Stärkung der Wasserpolitik“ am 16. Februar vorgelegt. Die Konsultation endet am (27.2.), danach wird der Gesetzentwurf dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Militärische Zusammenarbeit und Vermittlungsversuche: US-Außenminister in Athen und Ankara
Von Matthias István Köhler, 23.2.2023 – junge Welt
Linke Proteste gegen Krieg und den Besuch des US-Außenministers in Athen
„US-Außenminister Antony Blinken ist am Dienstag abend in Athen ein Empfang anderer Art bereitet worden: Hunderte Demonstranten zogen mit roten Fahnen vor die US-Botschaft und forderten den Austritt Griechenlands aus der NATO und ein Ende von kriegerischen Interventionen. Organisiert worden war die Demo von verschiedenen linken Gruppen, unter anderem vom Jugendverband der Kommunistischen Partei. Der Staat fuhr ein erhebliches Aufgebot an Einsatzkräften auf. (…)“ –> vollständigen Artikel lesen
Die Regierungn in Athen und Washington wollen jedoch ihre Kooperation und ihre militärische Zusammenarbeit intensivieren. Mitsotakis äußerte, „dass es das Ziel seiner Regierung sei, sich zu einem Energie-Knotenpunkt für die gesamte Region zu entwickeln. Er bedankte sich außerdem dafür, dass die USA in die griechische Wirtschaft investierten.“ (Griechenlandzeitung) Blinken bezeichnete Griechenland als den „neuen Energie-Hub in Südosteuropa“.
Zuvor hatte Blinken die Türkei besucht und bemühte sich nun um Entspannung im Verhältnis Athen und Ankara. „Ich glaube, dass beide Länder ein Interesse und die Absicht haben, Wege zur Beilegung langjähriger Differenzen zu finden und diesen Teil der Welt, den sie teilen, zu einem Gebiet der Zusammenarbeit und nicht des Konflikts zu machen“, so Blinken. Der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands steht noch auf dem Spiel. Erdbebenhilfe und Lieferung von Kampfflugzeugen könnten zum gewünschten Ziel besteuern. (dlf)
Die besetzte Fabrik SE VIO.ME vollendet in diesem Jahr ein Jahrzehnt der Selbstverwaltung, während sie durch den Verkauf des Grundstücks an einen Hedge-Fonds bedroht ist. Die ArbeiterInnen der Fabrik sprechen über die Bedeutung von VIO.ME für sich selbst und für die Gesellschaft. Sie rufen auf zur Solidarität, zur Teilnahme an künstlerischen Aktionen u. zur Unterstützung ihres Kampfes.
Kollege ohne Namen:Hände weg von VIO.Me! Georg:Ich bin Georg, Kollege von VIO.ME, und möchte hier klarstellen: Hände weg von VIO.ME!
Dimitris:Ich bin Dimitris von VIO.ME, der besetzten Fabrik, die ohne Chefs arbeitet, und nur von den KollegInnen betrieben wird. Seit 2011 haben wir übernommen, weil die Eigentümer die Fabrik klammheimlich aufgegeben haben und verschwunden sind. Für mich ist VIO.ME etwas Anderes, etwas Besseres, etwas Ganzheitliches. Wir organisieren alles über die Vollversammlung und entscheiden zusammen. Wir haben unser Leben selbst in die Hand genommen und kämpfen bis zum Ende weiter. VIO.ME ist nicht nur eine Fabrik. VIO.ME ist eine andere Gesellschaft für alle.
Von Georg Brzoska, 21.2.2023 – griechenlandsoli.com
Mateusz Morawiecki und Viktor Orban
Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst geübt. Eine Ausnahme bildete die Europäische Volkspartei, die Fraktion, der die Nea Dimokratia angehört, deren Abgeordnete versuchten, die Zuhörer davon zu überzeugen, dass in Griechenland „alles in Ordnung“ und alles ein böses Komplott sei, damit die Regierungspartei die Wahlen verliert.
Die Debatte fand auf Initiative der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) und statt. Als erstes ergriff der Abgeordnete und Vorsitzende der PASOK-KINAL, Nikos Androulakis, selbst ein Opfer der Überwachung, das Wort:
Nikos Androulakis: „Herr Präsident, Demokratie kann nicht ohne einen starken und verlässlichen Rechtsstaat für den Bürger existieren, der den Schutz seiner Rechte vor staatlicher Willkür garantiert. … Doch was haben wir in den letzten sechs Monaten gelernt, seit die Dienste des Europäischen Parlaments das versuchte Abhören des Predator-Handys aufgedeckt haben? Eine enge Zelle im Maximos-Gebäude, in der der Neffe des Premierministers die Hauptrolle spielte und die vom Geheimdienst instrumentalisiert wurde, überwachte mit der Begründung einer angeblichen nationalen Gefahr nicht nur mich, Journalisten, Mitglieder des Europäischen Parlaments und sogar einen amtierenden Minister, sondern auch führende Mitglieder der Streitkräfte. Nach der Enthüllung erklärten sie öffentlich, dass sie versuchen würden, alles ans Licht zu bringen, aber alles, was wir sahen, war Dunkelheit und der Versuch, die Opfer zu beschuldigen. Sie untergruben die Arbeit des Untersuchungsausschusses des griechischen Parlaments, indem sie die Ladung wichtiger Zeugen ausschlossen und sich auf die Geheimhaltung beriefen. Zweimal änderte Herr Mitsotakis die Gesetzgebung, um zu verhindern, dass die Betroffenen rechtlich informiert werden. Regierungsbeamte haben sogar den Vorsitzenden der zuständigen unabhängigen Behörde, Christos Rammos, wegen der Fortführung der Ermittlungen auf grausame Art und Weise öffentlich auf das Übelste diffamiert.
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