Griechenland droht politisches Patt

Das Zugunglück setzt die Regierung von Mitsotakis vor der Parlamentswahl unter Druck. Oppositionschef und Ex-Premier Tsipras profitiert nicht davon.

Von Ferry Batzoglou, 20.3.2023 – TAZ

ATHEN taz | In seiner zur Neige gehenden Amtszeit hat sich Griechenlands konservativer Premierminister Kyriakos Mitsotakis, 55, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Im Gegenteil: ein hierzulande desaströses Coronapandemie-Management, explodierende Preise, Hellas‘ Absturz auf Platz 108 in der Weltrangliste der Pressefreiheit, ein gewaltiger Athener Abhörskandal und nun ein Frontalzusammenstoß zweier Züge im zentralgriechischen Tempital mit 57 Toten: Eigentlich müsste der Athener Oppositionschef und Ex-Premier Alexis Tsipras (48) vom „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza) allerbeste Chancen auf einen neuerlichen Wahltriumph zu Füßen der Akropolis haben.

Mitnichten. Insgesamt fünf jüngsten Umfragen von führenden Athener Meinungsforschungsinstituten zufolge, die allesamt nach der Zugtragödie im Tempi-Tal durchgeführt worden sind, vereint Syriza in der Sonntagsfrage lediglich 20,5 bis 26 Prozent der Stimmen auf sich. Damit liegt Syriza 2,5 bis 5,8 Prozentpunkte hinter der weiter führenden Nea Dimokratia (ND) unter Premier Mitsotakis.

Tsipras und Co. liegen damit unter ihren Ergebnissen der letzten drei Parlamentswahlen in Griechenland. Bei dem ersten Wahlsieg im Januar 2015 kam Syriza auf 36,34 Prozent. Bei den Urnengängen im September 2015 (Wiederwahl) holte Syriza 35,46 Prozent, im Juli 2019 (Abwahl) immerhin noch 31,53 Prozent der Stimmen.

Seit Anfang 2016 führt Mitsotakis die ND. Seither liegt die ND unter seiner Ägide in mittlerweile kumuliert Hunderten Umfragen zahlreicher Meinungsforschungsinstitute unangefochten vor dem Verfolger Syriza. Weshalb ist das so? Wieso kann Tsipras und seine Syriza nicht wieder die Mehrheit der Griechinnen und Griechen für sich gewinnen? (…)

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