Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Seit langem treten europäische Behörden am Evros-Fluss, der griech.-türkischen Grenze, das europäische Recht mit Füßen. Illegale Pushbacks und menschenverachtender Umgang mit Geflüchteten sind an der Tagesordnung. Immer wieder schieben sich die Regierungen Griechenlands und der Türkei gegenseitig die Schuld zu. So hat z.B. die griechische Regierung behauptet, die kleine Insel im Evros-Fluss, auf der viele Geflüchtete strandeten, gehöre zur Türkei und habe daher mit Griechenland nichts zu tun, eine offenkundige Lüge. (Wir berichteten mehrmals darüber: Griechische Behörden lehnen Rettung für gestrandete syrische Familien ab (Mai 2022); Ausflüchte und Lügen (Juli 2022); Geflüchtete im Niemandsland an der griechisch-türkischen Grenze (August 2022).)

Nun ereignete sich ein Skandal, der eine größere Presseresonanz als üblich hervorgerufen hat. Nach Angaben griechischer Ministerien waren am Freitag 92 Migranten aufgegriffen worden, die von der Türkei aus nackt über den Grenzfluss nach Griechenland getrieben worden seien. Die geflüchteten Menschen sollen aus Afghanistan, Syrien und Pakistan stammen. Griechenland verurteilte das „barbarische Verhalten“ der türkischen Sicherheitskräfte, während der türkische Vize-Innenminister Ismail Catakli die Nachricht für erfunden erklärte.

Internationale Kritik nach Ankunft von 92 fast nackten Migranten

16.10.22 – ZEIT ONLINE

<< Nachdem in Griechenland 92 fast nackte und teils verletzte Migrantinnen und Migranten aufgefunden wurden, beschuldigen sich die Türkei und Griechenland gegenseitig, für den Vorfall verantwortlich zu sein. Die Menschen sollen nach Angaben der griechischen Regierung von der Türkei über den Fluss Evros nach Griechenland geschickt worden sein. Der griechische Katastrophenschutzminister Takis Theodorikakos sprach von einem „unmenschlichen Bild“ und warf der Türkei vor, „illegale Einwanderung“ zu „instrumentalisieren“.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigte die Ankunft der 92 Menschen am Freitag, die meisten seien Afghanen und Syrer. Die für Grundrechte zuständige Stelle der Agentur sei über eine mögliche Rechtsverletzung informiert worden.>> (…) –> weiterlesen

Die griechische Regierung, vor allem MP Kyriakos Mitsotakis und der Migrations- und Asylminister Notis Mitarakis, hat jedoch keinen Grund, ihre Hände in Unschuld zu waschen.

Pushbacks an der EU-Grenze: Am Grenzfluss Evros schickt Griechenland Flüchtlinge zurück

Von Wassilis Aswestopoulos, 12.10.22 – Telepolis

Nato-Partner hin oder her, der türkische Staatschef bekräftigt: „Wir können mitten in der Nacht kommen.“ Im Nachbarland wird auf Sanktionen westlicher Staaten gehofft. Dafür gibt es keine Anzeichen.

Die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Prague Summit haben in Griechenland für erhöhte Alarmbereitschaft gesorgt. Seine Drohungen gelten demnach nicht nur Griechenland, sondern jedem Staat, der „uns stört oder uns angreift“. (…)

Folgen eines Dialogs und einer Rede im Kongress

Mit Mitsotakis wolle er nie wieder reden, hatte Erdogan bereits im Mai erklärt. Nur zwei Monate zuvor hatten beide in Istanbul mit Blick auf den Bosporus in freundlicher Atmosphäre gemeinsam diniert. Mitsotakis hatte den türkischen Präsidenten zu diesem Treffen ohne jegliche Agenda gedrängt.

Die Opposition in Griechenland hatte ein derartiges Treffen ohne Vorbereitung bereits im März kritisiert und vor Risiken gewarnt. Einzelheiten des Gesprächs und der Bedingungen für ein Moratorium hinsichtlich der Luftraumverletzungen, das Mitsotakis erreicht haben wollte, wurden von der griechischen Regierung nicht bekannt gegeben.

Mit dem von Mitsotakis als Erfolg gefeierten Dialog mit Erdogan war es endgültig vorbei, nachdem der griechische Premier bei seiner USA-Reise am 17. Mai die Gelegenheit nutzte, die Türkei vor dem US-Kongress fortwährender Luftraumverletzungen zu beschuldigen. (…)

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