Ausflüchte und Lügen

Griechenlands Migrationsminister im EU-Parlament. Athen setzt Flüchtlinge für »Pushbacks« ein

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 29.2.2022 – junge Welt

Griechenlands rechte Regierung sitzt wegen ihrer grausamen Flüchtlingspolitik wieder auf der öffentlichen Anklagebank. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) des EU-Parlaments griff sich am Montag in Brüssel Panagiotis »Notis« Mitarakis, den Athener Migrations- und Asylminister, um ihn zu den wachsenden Vorwürfen internationaler Menschenrechtsorganisationen zu befragen. Seine Antworten – nach Meinung des linken griechischen Oppositionellen Konstantinos Arvanitis von der Partei Syriza nichts als »Ausflüchte und offensichtliche Lügen« – brachten nichts Neues für die seit Jahren ergebnislos geführte Debatte über den brutalen »Schutz« der EU-Außengrenzen. (…) weiterlesen

Sperrgebiet an der griech.-türk. Grenze in der Nähe des Flusses Evros

„Sie haben mich zum Sklaven gemacht“

Seit Jahren benutzt die griechische Polizei Flüchtlinge als Helfer für illegale Pushbacks. Das haben BR-Recherchen ergeben. Die Beamten sollen sie mit Drohungen und der Aussicht auf Aufenthaltspapiere unter Druck setzen.

Von Philipp Grüll und Fabian Mader, 28.6.22 – BR

Er zieht an seiner Zigarette. Ein Treffen auf einer Parkbank, irgendwo in einer Metropole Europas. Sein richtiger Name und der Ort, an dem er lebt, sollen nicht genannt werden. Die Vorwürfe, die Bassel M. erhebt, sind drastisch. „Sie haben mich zum Sklaven gemacht“, sagt er. (…) weiterlesen

Die griechischen Sicherheitsbehörden hätten ihn dazu gezwungen, Frauen, Männer und Kinder in Schlauchboote zu pferchen und sie illegal über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros in die Türkei zurückzubringen. Bis zu 150 Flüchtlinge soll er pro Nacht am türkischen Ufer abgesetzt haben, verhüllt mit Maske und teils unter Einsatz von Gewalt.

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