Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Wasser in privater Hand, Demokratie in Frage gestellt

Publiziert am 31. Oktober 2022 von Monika

„Vom Kampf um Wasser zum Kampf für Demokratie“ (Tagung 23. Okt. Thessaloniki)

Berichterstattung von Jason Bandios, 23 Oktober 23, 2022 – alter thess

Die Notwendigkeit, den Kampf für die Verteidigung des Wassers als soziales Gut fortzusetzen und die Demokratie selbst zu verteidigen, wurde von den Rednern der Veranstaltung unterstrichen, die am Sonntagnachmittag, organisiert von der Gewerkschaft der Angestellten von EYATH, im überfüllten Amphitheater der Technischen Kammer Griechenlands/ Zweigstelle Zentralmazedonien unter dem Titel „Vom Kampf für das Wasser zum Kampf für die Demokratie“ stattfand.

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Entscheidung der Regierung Mitsotakis, den Beschluss des Staatsrates (Oberstes Gericht), wonach die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen von Athen und Thessaloniki, EYDAP und EYATH, unter absoluter öffentlicher und sozialer Kontrolle arbeiten und aus der Staatskasse herausgenommen werden müssen, ostentativ zu ignorieren.

Zu Beginn der Veranstaltung gab der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten von EYATH, Yiorgos Archontopoulos, einen kurzen Rückblick auf den langen Kampf für die Verteidigung des sozialen Charakters der Wasserversorgung von 2007 bis heute, mit emblematischen Momenten wie dem Referendum von 2014, bei dem 98 % NEIN zur Privatisierung sagten, aber auch den beiden historischen Beschlüssen des Staatsrats, die festlegen, dass die Wasserversorgung unter öffentlicher Kontrolle stehen muss, der erste aus dem Jahr 2014 und der zweite aus 2022.

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Thessaloniki: EAYATH Wasserwerker – immer aktiv

Publiziert am 27. Oktober 2022 von Monika

+ Nein zum Ausverkauf des Wassers von Thessaloniki an Multis!
+ Hungerstreik: Gebt endlich Lösungen der Probleme von EYATh!
Arbeitnehmer-Gewerkschaft EYATh

Solidarität mit den Kämpfenden von Malamatina

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Seit dem Morgengrauen Streik in Piräus – Für die Einheit der Hafenarbeiter!

Publiziert am 26. Oktober 2022 von Monika

Tausende von Arbeitern streiken seit dem Morgengrauen im griechischen Hafen Piräus für Lohnerhöhungen, für die Unterzeichnung und Umsetzung von Tarifverträgen und für die Verabschiedung substanzieller Maßnahmen zum Schutz ihres Lebens.

Von Iordanis Georgiou, 25.10.2022 – Rote Fahne News

Nein zu weiteren Toten durch Arbeitsunfälle!

Das Datum 25. Oktober haben die COSCO-Docker nicht zufällig gewählt

Die streikenden Hafenarbeiter an den Piers II und III des COSCO-Containerterminals, die Seeleute auf den Schiffen und Schleppern von Piräus, die Arbeiter der Schiffbau- und Reparaturzone in Perama und Salamina schlossen sich zusammen. Kein Boot wurde losgebunden, keine Schiffsschraube wurde bewegt, Tausende streiken seit dem Morgengrauen. Das Datum 25. Oktober wurde von den COSCO-Dockern nicht zufällig gewählt. An diesem Tag genau vor einem Jahr, am 25. Oktober 2021, kam ihr Kollege Dimitris Daggli unter den Schienen einer der Kranbrücken, die sich als ungeeignet erwiesen, auf grausame Weise ums Leben. Das war für die Arbeiter der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie starteten mit großen Streikaktionen, die eine große Solidarität hervorriefen und bedeutende Erfolge brachten. (…)

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Der Terror gegen das Volk wird nicht vergehen, der Kampf des Volkes wird ihn brechen. (3. Teil)

Publiziert am 24. Oktober 2022 von Monika

18. Oktober – Prolet Connect

„Heute Morgen, als die Streikwache der kämpfenden Arbeiter vor Ort war, schickte die Regierung wieder einmal ihre Aufpasser, um für Ordnung zu sorgen. Schläge, Tränengas und gezielte Verhaftungen von Gewerkschaftern.

Wir stehen hinter dem Kampf der Arbeiter in Malamatina, die Arbeiter haben das erste Anrecht und nicht die Arbeitgeber. Ihre Forderungen müssen akzeptiert werden. Die Arbeiter von Malamatina sind nicht allein.“ (Quelle)

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Malamatina: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Entlassungen – Neuer Streik in der Fabrik bahnt sich an (2. Teil)

Publiziert am 19. Oktober 2022 von Monika

3. Oktober: „Es passiert jetzt in Malamatina. Arbeitgeberterror zusammen mit der MAT (Bereitschaftspolizei) gegen Streiks. Was kann man sonst noch erwarten? Die griechische Polizei im Dienste des Kapitals.“ @Somalamatina· (Twitter)

Nach der Anklageschrift wegen vergeltungsbedingter Entlassungen in Malamatina (wie von den Arbeitnehmern beklagt), wo die Streikaktionen weitergehen, wurde eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung angeordnet, während heute eine große dynamische Versammlung in der Fabrik in Kalochori, Thessaloniki, stattfand.

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Gegen den Verlust der Arbeitsplätze: Proteste und Streiks beim Retsina-Produzenten Malamatina (1. Teil)

Publiziert am 18. Oktober 2022 von Monika

Am 1. September 2022 schrieb die Griechenlandzeitung:

„Der Kellerei Malamatina droht der Bankrott. Eine neue Geschäftsführung will die Firma u. a. durch Entlassungen sanieren. Mitarbeiter reagierten mit Streik, die Polizei griff ein, und setzte u. a. Tränengas ein. U.a. wurden zwei Parlamentarier verletzt. Linke Oppositionsparteien sprechen von provokanter Polizeigewalt und geben der Regierung die Schuld.

Turbulent ging es in dieser Woche vor den Toren der bekannten Weinkellerei Malamatina in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki zu. Am Mittwoch (31.8.) haben entlassene Angestellte des Unternehmens gemeinsam mit anderen Gewerkschaftern vor einer der Einrichtungen des Unternehmens im Westen von Thessaloniki eine Protestkundgebung durchgeführt. Daraufhin ist die Polizei eingeschritten. Die Ordnungshüter setzten Tränengas ein. Mindestens fünf Demonstranten wurden verletzt, darunter auch jeweils ein Parlamentarier der größten Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie der kommunistischen KKE. Zwei Personen wurden zudem unter dem Vorwurf von Gewaltausübung vorübergehend festgenommen und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt. (…)“

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Vertuschen mit System

Publiziert am 18. Oktober 2022 von Monika

Grenzschutzagentur Frontex führte laut Untersuchung interne Kontrollinstanzen systematisch hinters Licht

Von Fabian Lambeck, Brüssel, 17.10.2022 – nd

Dieser Bericht ist so brisant, dass er unter Verschluss bleiben sollte. Doch am vergangenen Freitag kursierte der »Final Report« der EU-Anti-Korruptionsbehörde OLAF in der Brüsseler Journalistenblase. Auch beim »nd« landete eine Kopie dieses Berichts, der den Frontex-Chef Fabrice Leggeri im April dieses Jahres zu Fall gebracht hatte. Der mehr als 120 Seiten umfassende Report war bislang einer kleinen Gruppe von Eingeweihten bei Kommission, Parlament und Frontex zugänglich. Jetzt ist auch klar, warum: Der Bericht zeigt deutlich, dass führende Frontex-Beamte ein System der Verschleierung aufgebaut hatten, um die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen. Aufgabe der Agentur mit Sitz in Warschau ist es eigentlich, die EU-Staaten bei der Überwachung ihrer Außengrenzen zu beraten und den Grenzschutz zu optimieren. Dafür stehen den derzeit rund 2000 Frontex-Angehörigen moderne Boote, Flugzeuge, Drohnen und geländegängige Fahrzeuge zur Verfügung.

Dass die Beamten bei ihren Missionen vor Ort auch Zeugen von gravierenden Rechtsverletzungen werden, ist lange bekannt. Doch offiziell leugnete die Behörde dies stets. Der OLAF-Bericht zeigt nun deutlich, wie systematisch Frontex die internen Kontrollinstanzen hinters Licht führte. So gibt es bei Frontex einen Beauftragten für Grundrechte (FRO), der bei heftigen Verstößen aktiv wird. Doch Frontex-Beamte gaben die Informationen über mögliche Menschenrechtsverletzungen bewusst nicht weiter, wie die Untersuchungen von OLAF belegen. Dabei manipulierte man das interne Meldesystem für »schwerwiegende Zwischenfälle« (SIR). Hier können Beamte melden, wenn sie Zeugen von Grundrechtsverletzungen werden oder gar selbst darin involviert sind. (…)