Exzessive Überwachung – Verschärfung der politischen Krise in ­Griechenland

Trotz des sich ausweitenden Abhörskandals scheiterte ein Misstrauensvotum gegen die griechische Regierung. Diese versucht nun, weitere Untersuchungen zu unterbinden.

Von Wassilis Aswestopoulos, 9.2.2023 – jungle.world

Das Misstrauensvotum im Parlament wegen des Abhörskandals hat die konservative griechische Regierung mit 156 zu 143 Stimmen überstanden, aber die politische Krise verschärft sich. Bei der Abstimmung Ende Januar hielten die Abgeordneten der regierenden Nea Dimokratia zu ihrem Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, den der Oppositionsführer Alexis Tsipras, Vorsitzender der linken Partei Syriza, als Lenker eines »kriminellen Netzwerks« bezeichnete. Syriza kündigte an, bis zu den Wahlen – mit Ausnahme eines Votums über Parteienverbote – an keiner Abstimmung im Parlament mehr teilzunehmen, da die Regierung fortwährend gegen die Verfassung verstoße; die Regierung kontert, dass das Fernbleiben von Abstimmungen einen eklatanten Verfassungsbruch darstelle.

In Griechenland hat der Wahlkampf bereits begonnen, wenngleich Mitsotakis den Wahltermin noch nicht bekanntgeben will. Bis Juli muss gewählt werden – doch bei einer Wahl wird es möglicherweise nicht bleiben. Denn bei den nächsten beiden Wahlen gilt das von der linken Syriza-Regierung 2016 beschlossene Verhältniswahlrecht mit einer Sperrklausel von drei Prozent. Bei weiteren Wahlen aber kommt das von Nea Dimokratia 2020 wieder eingeführte Bonussystem zur Anwendung, welches der stärksten Partei zusätzliche Parlamentssitze und somit die absolute Mehrheit bereits bei einem Stimmanteil von knapp 35 Prozent verschafft. Dieses Wahlrecht gilt bei den folgenden Wahlen. (…)

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Marodeure am Areopag

Griechenland: Oberstes Gericht setzt Hunderttausende verschuldete Familien auf die Straße

Von Hansgeorg Hermann, 16.2.2023 – junge Welt

700.000 Häuser und Wohnungen zu versteigern! (Proteste gegen Auktion in Thessaloniki)

Griechenlands oberster Gerichtshof, der Areopag, hat mit einem letztinstanzlichen Urteil die soziale Katastrophe im Land verschärft. Die 65 Richter des höchsten Justizorgans entschieden am vergangenen Donnerstag mit 56 gegen neun Stimmen, dass Banken, private Kreditverwalter und Hedgefonds Häuser oder Wohnungen säumiger Schuldner übernehmen und versteigern dürfen. Betroffen sind nach Angaben der griechischen Anwaltskammer mehr als 700.000 Hausbesitzer – auf Familien hochgerechnet wahrscheinlich mehr als eine Million Menschen –, die ihre Kredite in den letzten Jahren nicht mehr bedienen konnten.

Dass Hunderttausende Griechen ihre »Schulden« nicht mehr abzahlen können, ist eine unmittelbare Folge der von Brüssel seit 2010 gegen das Land verhängten finanziellen Zwangsmaßnahmen. Wie zahlreiche renommierte Wirtschaftswissenschaftler – unter ihnen Nobelpreisträger – und zuletzt im Dezember auch das Athener Institut für alternative Politik (ENA) konstatierten, wurde die sogenannte griechische Finanzkrise im Prinzip von den kreditgebenden Geldhäusern selbst ausgelöst. Die in drei »Hilfspaketen« an die Ägäis überwiesenen 275 Milliarden Euro retteten dann in der Hauptsache jene Verursacher der Immobilienblase, die ihren ehemaligen Kunden nun mit Hilfe der Justiz das Dach über dem Kopf wegnehmen. (…)

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Stop killing culture in Greece! No to ΠΔ85/2022!

Solidarität mit den Künstler*innen in Griechenland

Grips-Theater, Berlin – 13.2.2023

Nach der Aberkennung aller Diplome künstlerischer Studiengänge am 17. Dezember 2022 von Seiten der griechischen Regierung weiten sich landesweit die Streiks und Demonstrationen griechischer Künstler*innen aus. Dies ist nur die Spitze eines Eisbergs an politischen Maßnahmen gegen die Kunst in Griechenland. Der mit uns befreundete Schauspieler, Regisseur und Theatermacher Vassilis Koukalani hat uns über die katastrophalen politischen Entscheidungen in Griechenland informiert und um Unterstützung gebeten.“

Solidaritätsaufruf griechischer Künstler*innen

„Während die griechische Regierung fröhlich feiert, dass Eleusis die Kulturhauptstadt Europas 2023 ist, haben wir es seit 45 Tagen mit einem unglaublichen Verbrechen gegen die Kultur zu tun.

Am 17. Dezember 2022 wurden wir über das schockierende und ärgerliche Präsidialdekret 85 informiert, das von der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou unterzeichnet wurde und ankündigte, dass alle Absolventen von Theaterhochschulen, Tanzschulen und Filmschulen als Arbeitnehmer gelten, die ausschließlich die Sekundarstufe abgeschlossen haben. Mit anderen Worten, die Diplome und Abschlüsse von darstellenden Künstlern öffentlicher und privater Institutionen gelten heute als praktisch bedeutungslos.

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Ungewisse Zukunft für Vio.Me

Der seit 2013 selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.me aus Thessaloniki droht das Aus

Von John Malamatinas, 12.02.2023, Thessaloniki – nd

Vor zehn Jahren, im Februar 2013, sorgte die Besetzung einer kleinen Baustofffabrik in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki international für Schlagzeilen. Die Bosse waren verschwunden und hatten die Beschäftigten von einem Tag auf den anderen ihrem eigenen Schicksal überlassen. Die Belegschaft des Unternehmens Vio.Me eröffnete damals nach einem zweijährigen Arbeitskampf mit einem Konzert und einer großen Solidaritätsdemonstration die besetzte Fabrik wieder – mit dem Ziel der Selbstverwaltung. Nun ist das Projekt bedroht, denn die Gebäude und Grundstücke des Werks wurden in einer Online-Auktion an einen ausländischen Fonds verkauft.

Am vergangenen Samstag demonstrierten deshalb über tausend Menschen in der Innenstadt von Thessaloniki: Anarchist*innen und andere Linke, Mitglieder von Kooperativen und selbstverwalteter Projekte, auch Aktivist*innen gegen die Goldminen auf der Halbinsel Chalkidiki. Makis Anagnostou, Mitbegründer der selbstverwalteten Fabrik, läuft neben dem Fronttransparent mit der Aufschrift »Die Produktionsmittel in die Hände der Arbeiter – Hände weg von Vio.Me«. Er hat wie immer kaum Zeit für ein Gespräch, denn ständig begrüßen ihn Menschen, während der Demozug den Uferboulevard am Meer entlangzieht. Er betont, Vio.Me sei für ihn »mehr als nur sein Herzensprojekt«, sondern ein Symbol dafür, dass »Sachen anders laufen können«. »Wir sind die einzige Fabrik im Land, die ohne Chefs arbeitet und in der alle gleich bezahlt werden«, sagt er und deutet auf seine Kollegen, die neben ihm die Transparente halten.

Die aktuelle Mobilisierung folgt auf die Versteigerung eines Großteils des Geländes der Firma Filkeram Johnson im Osten Thessalonikis, auf dem auch Vio.Me untergebracht ist. Makis und seine Kollegen weisen darauf hin, dass das 140 Hektar große Grundstück für nur neun Millionen Euro an einen südafrikanischen Fonds verkauft wurde, während sein tatsächlicher Wert 2016 auf über 30 Millionen Euro geschätzt wurde. (…)

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Verteidigung der einzigen selbstverwalteten Fabrik des Landes

Demonstration zur Verteidigung von VIOME

11. Februar 2023 – alter thess

Die Absicht, die einzige selbstverwaltete Fabrik des Landes in jeder Hinsicht zu verteidigen, brachten die mit VIOME solidarischen Menschen mit einer Massendemonstration zum Ausdruck, die vom Kamara-Platz ausging und am Königlichen Theater endete, das von Studenten der Schauspielschulen besetzt war.

Auf einer Versammlung, die am vergangenen Sonntag bei VIO.ME stattfand, wiesen die Arbeiter der Fabrik auf die kritische Situation hin, in der sich das Projekt aufgrund des Verkaufs des Grundstücks nach Online-Versteigerung an einen ausländischen Fonds befindet.

Das Ziel des Fonds, der das Grundstück gekauft hat, scheint darin zu bestehen, ein neues Einkaufszentrum und ein Gebäude mit Büroflächen zu errichten, für das VIOME eine echte Gefahr darstellt.

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Hände weg von VIO.ME

„Rote“ Zeitung – 9. Febr. 2023

Ohne die Arbeiter drehen sich die Zahnräder nicht

Vor einer Woche erfuhren wir plötzlich, dass das Grundstück, auf dem sich die VIO.ME-Fabrik befindet, die von ihren Arbeitern bewohnt wird, elektronisch versteigert und von einem spekulativen Fonds zu einem sehr geringen Preis erworben wurde.

Das Kapital zögert im Einklang mit seiner eigenen Gier nicht, nicht nur die Wohnungen der Menschen zu zerstören, indem es sie auf die Straße wirft, sondern auch den Raum der Arbeiter, in dem sich viele Widerstandsbewegungen seit einem Jahrzehnt treffen. Es ist an der Zeit, eine Mauer der Solidarität gegen diese Gier zu errichten. Es soll deutlich gemacht werden, dass der Raum von VIO.ME denjenigen gehört, die dort arbeiten, und den Menschen, die ihren Kampf unterstützt haben.

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Kehren Neonazis ins Parlament zurück?

Von Ferry Batzoglou, 7.2.2023 – TAZ

Ilias Kasidiaris, stets grimmiger Blick, äußerlich vom Typ ewiger Halbstarker und seit Oktober 2020 wegen der Leitung einer kriminellen Organisation hinter Gittern, redet sich in Rage. Auf seinem Youtube-Kanal mit 124.000 Abonnenten poltert er in einer am letzten Freitag aus dem Gefängnis im zentralgriechischen Domokos hochgeladenen Audiobotschaft: „Das wird mich nicht stoppen. Ihr werdet mich wählen können!“

Neonazipartei: „Griechen für die Heimat“

Es geht dem Gründer der Partei Ellines (Griechen) um eine umstrittene Gesetzesänderung, die Kasidiaris auf Youtube einen „Putsch der Regierung in Athen“ nennt. Am Mittwoch legt die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dem Athener Parlament diese Reform zur Abstimmung vor. (…)

Doch nicht nur Kasidiaris läuft gegen die Gesetzesänderung Sturm. Die drei linken Parlamentsparteien Syriza (Bündnis der radikalen Linken) unter Ex-Premier Alexis Tsipras, Mera25 unter Ex-Finanzminister Janis Varoufakis sowie die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) wollen der Gesetzesänderung am Mittwoch im Parlament nicht zustimmen – obwohl sie allesamt rigorose Nazigegner sind. Sie befürchten, Mitsotakis wolle so der Hufeisentheorie, also der Gleichsetzung linker und rechtsextremer Parteien, durch die Hintertür den Weg ebnen. Ein Unding, wie sie betonen.

Was Kasidiaris angeht, sind sie sich wie das Gros der Griechen einig: „Einmal Nazi, immer Nazi.“ Über ihn solle aber der Wähler entscheiden, nicht Gerichte.

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