Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

VIO.ME gibt nicht auf

Publiziert am 6. Februar 2023 von Monika

Der Kampf um die rückeroberte, selbstverwaltete VIO.ME-Fabrik währt mittlerweile 10 Jahre. 2011 wurde der Betrieb nach Insolvenz der Eigentümer besetzt, seit 2013 produziert die Belegschaft in Eigenregie umweltfreundliche Reinigungsmittel und Seifen. Obwohl als Kooperative anerkannt, ließ man der Belegschaft jedoch keine Ruhe. Mehr als 25 Zwangsversteigerungstermine mussten die VIO.ME-KollegInnen zusammen mit ihren UnterstützerInnen abwehren. Dann wurde auf Online-Auktionen umgestellt und der Widerstand massiv erschwert. Das Grundstück wurde jetzt klammheimlich an einen Fonds verkauft. Doch die VIO-ME-Kolleginnen geben nicht auf. (ausführlicher Artikel/ Nov. 22)

„In der Stunde, in der das Kapital akkumuliert rufen wir auf zur Besetzung der Produktionsmittel.
Vereinigung der ArbeiterInnen von VIOME“

Aufruf der VIO.ME-KollegInnen vom 5. Februar 2023

Sie wollen der VIO.ME den Garaus machen. Lass das nicht zu.
Heute sind wir in der bedauerlichen Lage, euch mitteilen zu müssen, dass VIO.ME mehr denn je in höchster Gefahr ist. Justiz und Kapital haben das Grundstück, auf dem sich unsere Fabrik befindet, klammheimlich an eine Fondsgesellschaft verkauft.

Wir, die ArbeiterInnen der VIO.ME, erklären, dass wir weiterhin in der Fabrik produzieren werden, auch wenn das Kapital und der Staat uns die Spezialeinsatzkräfte der Polizei auf den Hals hetzen. Aber selbst wenn sie uns rauswerfen, werden wir wieder reinkommen. Weil dieser Ort unser Leben ist und weil wir diesen Platz euch verdanken. Das sind wir den Zehntausenden von Menschen schuldig, mit denen wir im Laufe der Jahre zusammengekommen sind.

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Die Lage in Griechenland vor den Wahlen

Publiziert am 1. Februar 2023 von Monika

„Es geht längst nicht mehr um einzelne Forderungen, sondern ums Ganze“

26.3.2023 – LABOURNET GERMANY

Ein Gespräch mit Gregor Kritidis über die jüngste Abhöraffäre, soziale Proteste und den Zustand der Linken in Griechenland.

Dr. Gregor Kritidis ist Politikwissenschaftler und seit langem in der Griechenland-Solidarität aktiv. Interview: Andreas Schuchardt

Die griechische Rechts-Regierung von Kyriakos Mitsotakis steht wegen einer Abhöraffäre unter Druck. Worum geht es dabei und was sind die möglichen Konsequenzen? Ist ein Sturz der Regierung denkbar?

Im Frühjahr 2022 wurde bekannt, dass der Wirtschaftsjournalist Thanassis Koukakis mithilfe der Spionagesoftware „Predator“, mit dem sein Mobiltelefon infiziert worden war, ausspioniert worden ist. Im Sommer fand die IT-Sicherheit des EU-Parlaments die Spionagesoftware auf dem Handy des Europaabgeordneten Nikos Androulakis, der gleichzeitig Vorsitzender der oppositionellen PASOK ist. Das ist besonders pikant, weil Androulakis Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments ist und über zahlreiche sensible Kontakte verfügt. Infolge dieser Enthüllungen mußten Panagiotis Kontoleon, der Chef des griechischen Gemeindienstes EYP, und Grigoris Dimitriadis, Büroleiter und Neffe von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, ihren Hut nehmen. Mitsotakis stritt jegliche Mitwisserschaft vehement ab, obwohl er die EYP bei Amtsantritt seiner persönlichen Kontrolle unterstellt und auch Kontoleon persönlich ausgewählt hatte. Zudem bedrohten Mitglieder der regierenden Partei Journalisten mit hohen Gefängnisstrafen, sollten sie weiter über die Affäre berichten. Diese ließen sich jedoch nicht einschüchtern. (…)

Grundsätzlich hat sich an den grundlegenden politisch-ökonomischen Koordinaten in Griechenland seit 2010 wenig bis nichts geändert: Nach wie vor findet eine umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, eine Auspressung der lebendigen Arbeitskraft und eine Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen statt. Dadurch werden alle gesellschaftlichen Konflikte strukturiert, und entsprechend finden diese auch ihren Niederschlag bei sozialen Protesten. (…)

„Die Wahrheit ist, dass es nicht ausreicht, an Wahlen teilzunehmen, um die Welt zu verändern.
Aber eine Stimme für die KKE durch einen großen Teil des Volkes kann das Volk und die Jugend zum Lächeln bringen, zum Wohlfühlen und zum Starksein!“ (sagt Koutsoumbas)

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Die Verbrechen sind bekannt

Publiziert am 31. Januar 2023 von Monika

Das Thema Reparationen an Griechenland ist noch längst nicht erledigt

Von Stefan Berkholz, 29.01.2023 – nd

Deutsche Bomber über Athen, 1942
Foto: imago/Reinhard Schultz

Im Juli vergangenen Jahres bekräftigte Außenministerin Annalena Baerbock in Athen die altbekannte Position der Bundesrepublik zu den Reparationsforderungen Griechenlands. Das Thema sei für Deutschland abgehakt, juristisch nichts zu machen. Offenbar zu kurz gedacht, wie eine Veranstaltung am vergangenen Mittwoch im »Haus der Demokratie« in Berlin in Aussicht stellte.

Zwei Dinge seien voneinander zu trennen, äußerte Gregor Gysi: Zum einen die Zwangskredite, zu denen der griechische Staat von den Nazis erpresst wurde; zum anderen Entschädigungen für die menschlichen Opfer und die materiellen Zerstörungen in Griechenland unter der deutschen Besatzung.

Aris Radiopoulos, Autor der an diesem Abend vorgestellten umfassenden Quellenedition über die deutschen Kriegsschulden an Griechenland, schätzt die Rückzahlungssumme der Kriegskredite auf neun bis 13 Milliarden Euro. Der griechische Diplomat hat aus dem Archiv seines Ministeriums aus rund 100 000 Blatt Aktenmaterial eine Dokumentation zusammengestellt, die nunmehr auch auf Deutsch vorliegt und erstmals die griechische Sicht und Argumentation darlegt. Für sein Buch hat der einstige Konsul in Berlin den ehemaligen griechischen Staatspräsidenten Prokopios Pavlopoulos gewinnen können. (…)

Die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland – Eine Studie von Aris Radiopoulos

Der griechische Diplomat Aris Radiopoulos plädiert in seiner umfangreichen Studie für eine zielführende, faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem brisanten Thema der Reparationen

Dieser Beitrag ist auch verfügbar auf: Ελληνικά (Griechisch)

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Warten auf ein freies Leben

Publiziert am 30. Januar 2023 von Monika

Wer vor der griechischen Küste Menschenleben rettet, muss mit Anklagen und Gefängnis rechnen. So wie Rettungstaucher Sean Binder.

Von Christian Jakob, 30.1.2023 – TAZ

TOPSHOT – Members of the non-profit organisation Emergency Response Centre International (ERCI) gesture from the shore to a boat carrying refugees and migrants as it arrives in Mytilene on the northern Greek island of Lesbos, after crossing the Aegean sea from Turkey, on February 22, 2016. / AFP / ARIS MESSINIS (Photo credit should read ARIS MESSINIS/AFP via Getty Images)

BERLIN taz | Sean Binder sitzt in seiner Londoner Wohnung am Küchentisch, das Licht scheint durchs Fenster auf sein Gesicht, eine schwarze Katze läuft immer wieder vor die Zoomkamera. „Was ich jetzt mache?“, fragt er. „Warten. Ich werde jetzt warten.“

Genau wie in den fünf Jahren zuvor: Warten auf Entlassung aus der Haft, warten auf die Anklage, warten auf einen Prozesstermin, auf die Verhandlung, das Urteil. Aus der Untersuchungshaft wurde Sean Binder 2018 entlassen, trotzdem kann er bis heute nicht frei über sein Leben bestimmen.

Es geht um ein Verfahren, das „Handlungen kriminalisiert, die Menschenleben retten“, so beschrieb es am 10. Januar Liz Throssell, die UN-Menschenrechtsbeauftragte. Da verhandelte ein Gericht auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos zum ersten Mal gegen Binder und 23 weitere Angeklagte. Sie alle waren aktiv beim Emergency Response Centre (ERC), einer kleinen griechischen NGO, die es mittlerweile nicht mehr gibt.

Sie halfen Flüchtlingen, die mit Booten nach Lesbos kamen. Die Vorwürfe der griechischen Staatsanwaltschaft könnten die Aktivist:innen für Jahrzehnte ins Gefängnis bringen. (…)

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Nacht der langen Messer

Publiziert am 27. Januar 2023 von Monika

Griechenlands Premier entlässt Polizeioffiziere. Tsipras stellt Misstrauensantrag. Hintergrund ist großangelegte Abhöraffäre

Von Hansgeorg Hermann, 27.1.2023 – junge Welt

Tsipras reicht Misstrauensantrag gegen MP Mitsotakis ein

Griechenlands rechte Regierung versucht offenbar, in der seit Februar 2022 kochenden Abhöraffäre Täter und Mitwisser aus dem Verkehr zu ziehen. In einer »Nacht der langen Messer« seien am Mittwoch völlig überraschend hohe Polizeioffiziere entlassen worden, die vermutlich »mehr oder weniger« in den Fall verwickelt seien, meldete am Donnerstag morgen die konservative Athener Tageszeitung Kathemerini. Am selben Tag hatte die linke Parlamentsopposition unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einen Misstrauensantrag gegen Premier Kyriakos Mitsotakis eingebracht. Der seit Juli 2019 regierende rechte Politiker sei in vollem Umfang verantwortlich für die im vergangenen Frühjahr von Journalisten aufgedeckte Abhöraktion der griechischen Geheimdienste und dürfe »nicht länger im Amt bleiben«.

Mitsotakis, der bis heute behauptet, er habe von dem Lauschangriff der Dienste »nichts gewusst«, hatte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten unverzüglich die ΕΥP (Nationalen Informationsdienste) an sich gezogen und sie der Kontrolle seines persönlichen Büros unterstellt. (…)

Ministerpräsident Mitsotakis übersteht Misstrauensvotum

Im Abhörskandal wird die Liste der abgehörten Journalisten, Politiker und Militärs immer länger. Die Opposition tobt. Die Regierung ist an einer Aufarbeitung nicht interessiert.

Von Elena Panagiotidis 27.01.2023 – NZZ

Seit Mittwoch hatten sie im griechischen Parlament debattiert, sich Beschuldigungen und Sticheleien an den Kopf geworfen. Was wusste der konservative Ministerpräsident über den seit Monaten schwelenden Abhörskandal? Oder hat er die Überwachung zahlreicher prominenter Personen gar selbst in Auftrag gegeben?

Am Freitagnachmittag gipfelte die Debatte der Abgeordneten dann in einer Abstimmung. Da die konservative Partei Nea Dimokratia über eine komfortable Mehrheit von 156 Stimmen verfügt, überstand der Ministerpräsident das Misstrauensvotum problemlos. Doch ein Schlussstrich unter die Affäre ist damit noch nicht gezogen. (…)

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Yanis Varoufakis und Fabio de Masi

Publiziert am 25. Januar 2023 von Monika

Korruption in der EU und Einschüchterung europäischer Bürger*innen durch die EZB

Varoufakis erklärt, warum die Vorstellung, Südeuropa sei korrupter als der reichere Norden des Kontinents, ein Mythos ist

Die #EZB hat von @DiEM25_DE 20.000 € für "Anwaltskosten" verlangt. Wir müssen uns gegen ihren Versuch, Bürger:innen Europas einzuschüchtern ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit auszuüben wehren. #TheGreekFiles

Ein Video von @FabioDeMasi. Bitte teilen!pic.twitter.com/bpHOop7VBQ
— MERA25 (@mera25_de) January 18, 2023

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Humanitäre Aktionen sind nicht illegal

Publiziert am 25. Januar 2023 von Monika

Seán Binder ist in Griechenland zusammen mit 23 weiteren Aktivist*innen angeklagt. Sie sollen einer kriminellen Vereinigung angehört haben. Dabei retteten sie lediglich Menschen in Seenot.

Interview: Elisabeth Heinze 23.01.2023 – nd

Seán Binder spricht am 13. Januar mit Medienvertreter*innen vor dem Gericht in Mytilini, Lesbos.

Die Anklage wegen Spionage gegen Sie und die anderen 23 angeklagten Seenotretter*innen wurde vor anderthalb Wochen in Mytilini, der Hauptstadt der griechischen Insel Lesbos, wegen grober Verfahrensfehler fallengelassen. Wie geht es Ihnen?

Einigermaßen gut. Ich bin froh, nicht im Gefängnis zu sein, aber es hat einen Nachgeschmack: Wir wollen den Prozess. Denn es ist zynisch, im Gefängnis gesessen, vier Jahre lang auf die Verhandlung gewartet zu haben, von der Staatsanwaltschaft als Krimineller behandelt zu werden, und dann lässt genau diese die Anklage fallen. Es fühlt sich so an, als wären die letzten vier Jahre umsonst gewesen.

Interview (…)

Siehe auch