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Schlagwort-Archive: EU-Parlament
Schallende Ohrfeige für Athen
Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben. Von Ferry Batzioglou, 8.2.2024 – taz ATHEN taz | Erstmals seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 hat das Europaparlament das EU-Mitglied Griechenland in einer Entschließung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Athen, EU-Parlament, Korruption, Mitsotakis, Nea Dimokratia, Pressefreiheit
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Der „Weg Polens und Ungarns“ – EU Parlamentarier gegen Regierung Mitsotakis
Von Georg Brzoska, 21.2.2023 – griechenlandsoli.com Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abhörskandal Griechenland, EU-Parlament, Greekwatergate, Mitsotakis
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Katargate: Verdächtige Eile im Europa-Parlament
Von Eric Bonse (@lostineu), 15.12.22 – Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel Das Europaparlament hat die Hauptverdächtige im Korruptionsskandal ihres Amtes enthoben. Dabei stehen die Ermittlungen noch ganz am Anfang. Die Angst, dass Viktor Orban oder Marine Le Pen das „Katargate“ … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Borell, EU-Parlament, Kaili, Katargate, Korruktion, Metsola, Qatargate
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Trojanisches Pferd – in Brüssel
Ganz Griechenland spricht seit Freitag nur über eine Frau: Eva Kaili von der Pasok. Ihre mutmaßlichen Vergehen sorgen für Empörung und Wut. Von Ferry Batzoglou, 11.12.2022 – TAZ ATHEN taz | Für Eva Kaili ging es bisher nur steil nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Parlament, Eva Kaili, Katar, Pasok
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EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex
Europas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck. 24.3.2021 – spiegel.de Die europäische Grenzagentur Frontex soll griechische Pushbacks von Geflüchteten in der Ägäis geduldet und … Weiterlesen
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