Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

In Griechenland dürfen nun auch Jugendliche mit 16 Jahren wählen. Sieben Erstwähler*innen haben der taz erzählt, für wen sie stimmen wollen – und warum.

Von Ferry Batzoglou, 18.5.2023 – TAZ

(…) Laut Ex­per­t*in­nen dürfte für den Wahlausgang am 21. Mai wohl zum einen die Wahlbeteiligung maßgeblich sein. Obendrein sei die Stimmabgabe der Jung­wäh­le­r*in­nen ein entscheidender Faktor.

Der Grund dafür ist, dass insgesamt 438.595 der knapp 10 Millionen wahlberechtigten Grie­ch*in­nen zum ersten Mal wählen können. Davon sind 112.097 Wahlberechtigte im Jahr 2006 geboren und somit erst 16 oder maximal 17 Jahre alt. (…)

Zunächst kommen 4 Jugendliche aus besser gestellten Familien zu Wort, dann noch die drei vom Foto oben, die eine Wende in Griechenland wollen.

Das Schülertrio Johanna Merkouri, Irini Mandouka und Georgios Papadopoulos, unisono Jahrgang 2005, besucht die letzte Schulkasse eines Lyzeums an einer stark befahrenen Ausfallstraße in der Hafenstadt Piräus, wo eher einkommenschwächere Grie­ch*in­nen leben. Alle drei sind gerade 18 Jahre alt geworden, für alle ist es die erste Wahl in ihrem Leben. „Ich gehe wählen. Das muss sein. Sonst verändert man nichts“, beteuert Georgios. Gerade ist er von einem Testspiel seines Fußballteams zum vereinbarten Treffen in seiner Schule geeilt. Er habe gewollt, dass er die Ersatzbank drücke, erzählt er. Er sei Torhüter. Seit einem Monat habe er nicht mehr trainiert. „Keine Zeit, wegen der Schulprüfungen.“ Georgios lacht.

Zeit genommen habe er sich jedoch, um sich vor der Wahl gründlich zu informieren. „Ich will wissen, was ich wähle. Nicht das, was meine Eltern wählen oder mir einreden wollen.“ (…)

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Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und seine paneuropäische Partei DiEM25

Interview: Ferry Batzoglou, 10.5.2023 – TAZ

Mit dem Referendum vom 5. Juli 2015 lehnte die Mehrheit der Griechinnen und Griechen eine Fortsetzung des durch die Troika (EU, EZB und IWF) auferlegten Spardiktats ab. Dennoch kapitulierte Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) und machte aus dem „Nein“ (OXI) ein „Ja“. Der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis folgte ihm nicht. Stattdessen gründete er 2015 die paneuropäische Bewegung „Demokratie in Europa“ (DiEM25).

Um bei Wahlen in den einzelnen EU-Ländern kandidieren zu können, musste DiEM25 lokale Parteien ausgründen, für Griechenland wurde es MeRA25, seit 2019 im griech. Parlament vertreten. Fast zeitgleich finden nun die Wahlen in Griechenland (21. Mai) und im Bundesland Bremen (14. Mai) statt. (…)

Frage: Wie hat sich DiEM25 entwickelt?

Wir haben rund 130.000 Mitglieder. Das ist nicht viel. Es müssten viel mehr sein. Wir sind in der ganzen EU präsent, aber auch darüber hinaus. Wir haben Basisgruppen in Israel, wo Juden und Palästinenser gemeinsam wirken, in Serbien, in der Türkei, in Großbritannien. (…)

Die Griechen wählen in zwei Wochen – aber wen? Derzeitiger Regierungschef hat mit Abhörskandal zu tun. Erinnerungen an Staatsstreich der Obristen

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 6.5.2023 – junge Welt

Klar ist zur Zeit nur eines: Am 21. Mai werden die Griechen eine neue Regierung wählen. Völlig unklar ist, welche Partei das zustande bringen soll. Rund zwei Wochen vor dem Gang zu den Urnen sind die Aussichten, dass eine der beiden größeren Parteien das schaffen könnte, ziemlich schlecht. Weder die rechte Nea Dimokratia (ND) des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis noch die Syriza, das Bündnis der Linken und ihr Kandidat Alexis Tsipras wären – falls die zahlreichen Meinungsumfragen nicht völlig daneben liegen – dazu heute in der Lage. Erinnerungen an den Frühling 1967 werden wach, als die damals für den 28. Mai geplanten Wahlen ausfielen, weil der »Parakratos«, der »tiefe Staat« – sprich griechische und US-amerikanische Geheimdienste – die demokratischen Strukturen des Landes zerstört hatten und den Weg freimachten für den Staatsstreich der Obristen. Es folgten sieben Jahre eiserne Diktatur. (…)

Unlängst forderte die Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) ihre Leser auf, an die Tage im April und Mai vor 56 Jahren zu denken, wenn sie diesmal ihren Wahlzettel ausfüllen. Denn das Land und seine wieder einmal schwächelnde Demokratie sehe sich seit mehr als einem Jahr erneut von im politischen Untergrund wühlenden Agenten bedroht, beauftragt und gelenkt von denen, die ihre Herrschaft mindestens für die kommenden vier Jahre absichern wollten. Gemeint ist Mitsotakis, den nicht nur die linke Opposition beschuldigt, den Befehl für den selbst in Griechenland beispiellosen Lauschangriff auf mehr als 300 politische Gegner, Minister, bekannte Konzernchefs, Journalisten und Abgeordnete aller Parteien gegeben zu haben. (…) Vollständigen Artikel lesen

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Die Kinder haben gute Jobs, der Papa ist schon wie der Opa Premier. Die Familie Mitsotakis ist einer der einflussreichsten Clans in Griechenland. Premier Kyriakos Mitsotakis kämpft nun dafür, dass das auch nach der Wahl so bleibt.

Vom 02.05.2023 – Wiener Zeitung

Ein blaues Fahnenmeer weht an diesem lauen Abend im April im alten Hafen der bildhübschen westkretischen Stadt Chania. Der Wahlkampf in Griechenland vor den Parlamentswahlen am 21. Mai hat gerade offiziell begonnen.

Breitbeinig steht er am Rednerpult. Er habe „nur ein Ziel“, verkündet Kyriakos Mitsotakis, seit knapp vier Jahren griechischer Premier: mit seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) weiter alleine das Land regieren. „Heute senden die Menschen in Chania ihre eigene donnernde Botschaft der Hoffnung. Eine Botschaft des Selbstbewusstseins, des Sieges, damit wir am 21. Mai, dem Namenstag von Konstantinos und Helena, in Blau feiern können. Nicht nur Kreta wird blau sein, sondern ganz Griechenland“, sprüht der 55-Jährige vor Zuversicht. Die Menge jubelt. (…)

Eine Heirat etablierte den Clan

Der Wahltermin ist kein Zufall. Schon der Urgroßvater des Premiers hieß Konstantinos. Der „Gero-Kosti“, der „alte Kostis“, ist der Genarch, der Gründer des Mitsotakis-Clans. 1845 auf dem Peloponnes geboren, musste seine Familie vor ihrer Verfolgung nach Kreta fliehen. Dort zog Kostis Mitsotakis 1872 nach Chania und gründete die „Partei der Barfüßigen“, wie sie seine politischen Gegner abschätzig nannten. Eine grobe Unterschätzung. Denn Kostis Mitsotakis war nicht nur Förderer und enger Vertrauter des jüngeren Eleftherios Venizelos, der von 1910 bis 1933 mit Unterbrechungen gleich siebenmal griechischer Premier war. Kostis Mitsotakis heiratete auch Venizelos’ Schwester Katigo.

Das war der Grundstein für die Etablierung des Mitsotakis-Clans in der griechischen Politik. Der Enkelsohn des Genarchen, der nach alter Tradition den Vornamen seines Großvaters erhielt, prägte nach dem Zweiten Weltkrieg fast fünfzig Jahre die Politik in Griechenland, von 1990 bis 1993 als Premier. Sein Sohn ist Kyriakos, der heutige Premier. Dessen Großvater, der selbstredend ebenfalls Kyriakos hieß und so sein Namensgeber war, war auch schon Abgeordneter. (…)

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