Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Europas einzige Erbdemokratie: Der Mitsotakis-Clan

Von Ferry Batzhoglou, 26.6.2023 – TAZ

ATHEN taz | Kyriakos Mitsotakis, der alte und seit der Wahl am Sonntag neue griechische Regierungschef, ist Spross einer alten Politdynastie. Sein Urgroßvater Konstantinos, der „Gero-Kosti“ (der „alte Kostis“), ist der Gründer des Mitsotakis-Clans. 1845 auf dem Peloponnes als Kind kretischer Eltern geboren, die vor Verfolgung auf Kreta geflüchtet waren, zog Kostis Mitsotakis 1872 nach Chania auf Kreta und gründete die „Partei der Barfüßigen“, wie sie seine politischen Gegner abschätzig nannten.

Eine grobe Unterschätzung: Denn Kostis Mitsotakis war Förderer und enger Vertrauter des jüngeren Eleftherios Venizelos, der von 1910 bis 1933 mit Unterbrechungen gleich sieben Mal Griechenland regierte. Kostis Mitsotakis heiratete auch Venizelos’ Schwester Katigo.

Das war der Grundstein für die Etablierung des Mitsotakis-Clans in der griechischen Politik. Der Enkelsohn des Dynastiegründers, also der Vater des jetzigen Regierungschefs Kyriakos, der nach alter Tradition den Vornamen seines Großvaters erhielt, prägte nach dem Zweiten Weltkrieg fast fünfzig Jahre lang die Politik in Griechenland, von 1990 bis 1993 als Regierungschef. Kyriakos’ Großvater, der selbstredend auch Kyriakos hieß und so sein Namensgeber war, war Abgeordneter.

In der Athener Politik bleibt die oikogeniokratia (Familienherrschaft) gut 200 Jahre nach der Befreiung vom osmanischen Joch und mehr als vierzig Jahre nach Griechenlands Beitritt zur EU so fest verankert wie die Vetternwirtschaft und der Klientelismus. Ob Weltkriege, regionale Kriege, ein Bürgerkrieg oder Staatspleiten: In Griechenland ist die oikogeniokratia nicht auszurotten. (…)

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Die konservative Nea Demokratia hat die Parlamentswahlen gewonnen – trotz Stimmenverlusten. Aber der Preis dafür ist hoch.

Von Pascal Beucker, 26.6.2023 – TAZ

Griechenland rückt nach rechts. Das ist das zentrale Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag. Das macht sich weniger fest an dem erwarteten Wahlsieg des Konservativen Kyriakos Mitsotakis. Denn der von ihm erhoffte Erdrutschsieg ist ausgeblieben. Seine Nea Demokratia verzeichnete sogar einen leichten Stimmenrückgang. Aber dafür wurde der rechte Rand massiv gestärkt.

Das Kalkül von Mitsotakis ist zwar aufgegangen, sich nach der Wahl im Mai jeglichen Koalitionsverhandlungen zu verweigern und stattdessen auf umgehende Neuwahlen zu setzen. Dank des von ihm wieder eingeführten „verstärkten Verhältniswahlrechts“, bei dem – demokratietheoretisch höchst fragwürdig – der stärksten Partei zusätzliche Mandate geschenkt werden, kann sich die Nea Demokratia jetzt mit weniger als 41 Prozent der Stimmen über die absolute Mehrheit der Sitze im Vouli, dem griechischen Parlament, freuen. Aber der Preis, den dieses fragwürdige Manöver die griechische Demokratie kostet, ist hoch.

Neben der bisher schon im Parlament vertretenen rechtspopulistischen Elliniki Lysi (Griechische Lösung) haben auch erstmalig die ultranationalistische und ultrareligiöse Niki (Der Sieg) und die Spartaner, die als eine Nachfolgepartei der 2020 verbotenen Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) gesehen werden müssen, deutlich den Sprung über die Dreiprozenthürde geschafft. Zusammen kommen sie auf fast 13 Prozent. Seit dem Ende des Obristenregimes waren Rechtsaußenparteien noch nie so stark im Parlament vertreten.

Die Wahl vom Sonntag ist ein Einschnitt. Nur bei der ersten Wahl nach der Diktatur 1974 wählten die Griechinnen und Griechen mehrheitlich rechts der Mitte. Seitdem gab es stets eine Stimmenmehrheit für Parteien links der Mitte, auch wenn sich das aufgrund der Anzahl der sich als links verstehenden Parteien und des „verstärkten Verhältniswahlrechts“ nicht immer in entsprechenden Parlamentsmehrheiten widerspiegelte. Das hat sich jetzt geändert. (…)

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Griechischer Regierungschef kann mit Erdrutschsieg rechnen. Umfragen sehen ihn 25 Punkte vor Herausforderer Tsipras

Von Hansgeorg Hermann, 24.6.2023 – junge Welt

Die Zukunft der griechischen Linken scheint düster. Sämtliche Umfragen zu den Parlamentswahlen am Sonntag sagen einen klaren Sieg der bürgerlichen Rechten mit ihrem derzeit geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis voraus. Der Vollstrecker einer autoritären und restriktiven EU-Migrationspolitik ist in den zurückliegenden vier Regierungsjahren zum Liebling des transatlantischen Finanzkapitals aufgestiegen und könnte offenbar mit bis zu 25 Prozentpunkten vor seinem Herausforderer und Vorgänger im Amt, Alexis Tsipras, landen, dem Anführer der Koalition der radikalen Linken ­(Syriza). So bahnt sich eine Epoche rechter Herrschaft in Athen an, die an deutsche Verhältnisse unter Helmut Kohl oder Angela Merkel erinnert.

Im Aufwind scheinen auch kleinere faschistoide, nationalistische Bewegungen zu sein, wie die Elliniki Lysi (Griechische Lösung), die mit bis zu fünf Prozent wohl locker die in der Verfassung festgeschriebene Dreiprozenthürde passieren wird, oder die Niki (Sieg), der zur Zeit bis zu 4,4 Prozent prognostiziert werden. Mit ihren aktuell vorhergesagten 43,5 Prozent würde Mitsotakis’ Partei Nea Dimokratia (ND) um die 170 Sitze und damit ungefährdet die absolute Mehrheit in der 300 Abgeordnete versammelnden Bouli, dem griechischen Parlament, erreichen. Weit dahinter käme Tsipras, der mit 17 bis 18 Prozent das Ergebnis der Syriza vom Juli 2019 halbieren würde. Nicht besser dürfte es der Partei seines ehemaligen Finanzministers Giannis Varoufakis gehen, dessen Partei des Ungehorsams (MERA 25) mit derzeit 1,7 bis 2,5 Prozent um den Einzug ins Parlament und somit um die Existenz bangen muss. Zwischen den Fronten wiederauferstanden ist die sozialdemokratische Formation Pasok (Panhellenische sozialistische Bewegung), deren laue Oppositionspolitik sie immerhin zurück auf ein womöglich zweistelliges Ergebnis von zehn bis 13 Prozent führen könnte. (…)

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