Griechischer Regierungschef kann mit Erdrutschsieg rechnen. Umfragen sehen ihn 25 Punkte vor Herausforderer Tsipras
Von Hansgeorg Hermann, 24.6.2023 – junge Welt
Die Zukunft der griechischen Linken scheint düster. Sämtliche Umfragen zu den Parlamentswahlen am Sonntag sagen einen klaren Sieg der bürgerlichen Rechten mit ihrem derzeit geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis voraus. Der Vollstrecker einer autoritären und restriktiven EU-Migrationspolitik ist in den zurückliegenden vier Regierungsjahren zum Liebling des transatlantischen Finanzkapitals aufgestiegen und könnte offenbar mit bis zu 25 Prozentpunkten vor seinem Herausforderer und Vorgänger im Amt, Alexis Tsipras, landen, dem Anführer der Koalition der radikalen Linken (Syriza). So bahnt sich eine Epoche rechter Herrschaft in Athen an, die an deutsche Verhältnisse unter Helmut Kohl oder Angela Merkel erinnert.
Im Aufwind scheinen auch kleinere faschistoide, nationalistische Bewegungen zu sein, wie die Elliniki Lysi (Griechische Lösung), die mit bis zu fünf Prozent wohl locker die in der Verfassung festgeschriebene Dreiprozenthürde passieren wird, oder die Niki (Sieg), der zur Zeit bis zu 4,4 Prozent prognostiziert werden. Mit ihren aktuell vorhergesagten 43,5 Prozent würde Mitsotakis’ Partei Nea Dimokratia (ND) um die 170 Sitze und damit ungefährdet die absolute Mehrheit in der 300 Abgeordnete versammelnden Bouli, dem griechischen Parlament, erreichen. Weit dahinter käme Tsipras, der mit 17 bis 18 Prozent das Ergebnis der Syriza vom Juli 2019 halbieren würde. Nicht besser dürfte es der Partei seines ehemaligen Finanzministers Giannis Varoufakis gehen, dessen Partei des Ungehorsams (MERA 25) mit derzeit 1,7 bis 2,5 Prozent um den Einzug ins Parlament und somit um die Existenz bangen muss. Zwischen den Fronten wiederauferstanden ist die sozialdemokratische Formation Pasok (Panhellenische sozialistische Bewegung), deren laue Oppositionspolitik sie immerhin zurück auf ein womöglich zweistelliges Ergebnis von zehn bis 13 Prozent führen könnte. (…)
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