Zurück zur Oligarchie

Griechenland: Rechter Premier Mitsotakis siegt bei Wahlen. Linke verliert Hochburgen, Faschisten gestärkt

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 27.6.2023 junge Welt

»Kyriaarchia«: Die Schlagzeilen verkünden weitere vier Jahre unter dem rechten Premier Kyriakos Mitsotakis (Athen, 26.6.2023)

Gleich drei Parteien mit faschistischem Hintergrund haben am vergangenen Sonntag den Einzug ins griechische Parlament geschafft. Der Wahlsieger heißt allerdings Kyriakos Mitsotakis, der nach seinem Erfolg vor vier Jahren und dem ersten Wahldurchgang am 21. Mai mit 40,5 Prozent der Stimmen die linke Formation Syriza (Koalition der radikalen Linken) des Herausforderers Alexis Tsipras um mehr als 20 Prozentpunkte hinter sich ließ. Mit nur noch 17,9 Prozent unterbot der nun schwer angeschlagene Oppositionsführer sein Ergebnis vom Juli 2019 um fast zwölf Prozentpunkte. In der Partei wurden zum ersten Mal Stimmen laut, die eine »Erneuerung« Syrizas forderten. Die lautstärkste Oppositionsgruppe werden in den kommenden Jahren die nationalistisch-faschistischen Parteien Elliniki Lysi (»Griechische Lösung«, EL) mit 4,6 Prozent, Spartiates (Spartaner) mit 4,7 und Niki (Sieg) mit 3,6 Prozent der Wählerstimmen stellen. Mit 47 Prozent erreichte die Wahlenthaltung Rekordhöhe.

Mitsotakis’ Partei Nea Dimokratia (ND) gewann wie schon im Mai mit einer Ausnahme (Rhodopen) in allen Wahlbezirken. Die Linke verlor alle ehemaligen Hochburgen wie etwa auf Kreta (Heraklion) oder rund um die Hafenstadt Piräus. (…)

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