Griechenland nach der Wahl: Zementierte Verhältnisse

Die rechtskonservative Regierungspartei und die extreme Rechte sind die Gewinner der Parlamentswahl in Griechenland

Von John Malamatinas, Athen, 26.6.2023 – nd

Mitsotakis und Hiernonymus II. in bestem Einvernehmen

»Zum zweiten Mal in Folge ist ganz Griechenland blau.« Mit diesem Satz leitete Kyriakos Mitsotakis am Sonntagabend in Athen seine Siegesrede ein. »Die Nea Dimokratia ist heute die stärkste Mitte-Rechts-Partei in Europa. Wir haben genau die gleiche Anzahl von Abgeordneten wie 2019, aber der Unterschied zu unserem Hauptkonkurrenten beträgt 24 Punkte, während er damals 8 Punkte betrug.« Mit dem Erdrutschsieg scheinen die Wähler über die Verstrickung der ND-Regierung in eine Reihe von Skandalen hinwegzusehen und ihr das Versprechen von »anhaltender wirtschaftlicher Stabilität und Wohlstand« abzunehmen.

Bei der vorangegangenen Wahl am 21. Mai, die ohne Bonussitze durchgeführt wurde, fehlten der ND fünf Sitze zu einer absoluten Parlamentsmehrheit. Das Nichtzustandekommen einer Regierungskoalition hatte die erneute Wahl erforderlich gemacht. Die Wahlbeteiligung ist mit 52,83 Prozent im Vergleich zu der Wahl im Mai (61,10 Prozent) stark gesunken. Acht Parteien werden nun in das Parlament einziehen, im Mai hatten sich fünf qualifiziert.

Bei der zweiten Wahl vergrößerte sich der Abstand zwischen ND und Syriza geringfügig. Die Linkspartei ist damit noch einmal der große Verlierer. Die ND erreichte 40,55 Prozent und 158 Sitze, während Syriza lediglich auf 17,84 Prozent und 48 Sitze im 300 Abgeordnete zählenden Hellenischen Parlament kam. Die sozialdemokratische Pasok schaffte 11,85 Prozent und 32 Sitze. Es folgen die kommunistische KKE mit 7,69 Prozent (20 Sitze) und die drei extrem rechten Parteien Spartaner mit 4,64 Prozent (12 Sitze), Griechische Lösung (4,44 Prozent,12 Sitze) und Niki mit 3,69 Prozent (10 Sitze). Die Partei Kurs der Freiheit der ehemaligen Syriza-Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou errang 8 Sitze (3,17 Prozent), während die ebenfalls linke Partei von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis Mera 25 erneut unter der 3-Prozent-Hürde blieb. (…)