Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Vio.Me auf dem Weg zur SuperKooperative

Publiziert am 25. August 2024 von Monika

Die Beschäftigten von Vio.Me und ihre Unterstützer:innen führen immer noch einen harten Kampf um die Fortdauer des Projektes. Nachdem der neue Eigentümer ihre Lagerhalle vom übrigen Gelände durch eine Metallmauer abgesperrt und die Zufahrt nur noch über eine schmale Straße zugelassen hat, haben sie in der Halle die Produktion neu eingerichtet und erfolgreich wieder aufgenommen. Weiter offen ist ihre Verfügung über die Halle, die im Pfandeigentum der griechischen gesetzlichen Rentenversicherung für nichtgezahlte Beiträge der früheren Eigentümerin ist.

Darüber hinaus haben sie im Juli eine SuperKooperative gegründet, in der Zulieferer, Erzeuger, Händelseinrichtungen und Verbraucher sich als Genossenschaft zur gegenseitigen Unterstützung zusammenschließen. Dafür nutzen sie das K.AL.O-Gesetz zur Gründung von Genossenschaften, durch das EU-Mittel verteilt werden. Mitglieder sollen vorerst aus Thessaloniki und der Region Thessalien stammen. Weitere Infos demnächst.

Super-Kooperative 2024 – WER WIR SIND

„Die Schaffung dieser Plattform zielt darauf ab, die Vernetzung in Bezug auf den Prozess der Diskussion und Konstruktion des Vorschlags zu erleichtern, der von der VIOME-Kooperation für die Schaffung einer SUPER-Kooperation in den offenen Dialog eingebracht wurde. Der Vorschlag und die Aufforderung zur Bildung dieser Super-Kooperation lautet wie folgt:

Die Kooperative VIOME, eine rückeroberte Fabrik mit selbstverwalteter Produktion, die an vielen Märkten ohne Zwischenhändler, Öko-Bauernhöfen und sogar am individuellen Vertrieb durch die Arbeiter selbst teilnimmt, sie (die VIOME) wurde zum Empfänger vieler Ideen und Beschwerden von Erzeugern, wie man stabile Netzwerke mit fairen Bedingungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern schaffen kann. (…)

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Tod durch Polizeigewalt

Publiziert am 19. Juli 2024 von Monika

Griechenland: Am 13. Juli 2020 verstarb Vasilis Maggos. Einen Monat vor seinem Tod hatten Einsatzkräfte ihn gefoltert

Von Alieren Renkliöz, Athen, 15.7.2024 – junge Welt

Polizisten misshandeln Vasilis Maggos vor laufender Kamera, das Gesetz müssen sie nicht fürchten (Volos, 14.6.2020)

Vor vier Jahren hat eine Mutter in der griechischen Hafenstadt Volos ihren Sohn tot in seinem Zimmer aufgefunden. Der Verstorbene war Vasilis Maggos, den die griechische Polizei am 14. Juni, einen Monat vor seinem Tod, erst vor laufenden Kameras zusammengeschlagen, dann widerrechtlich inhaftiert hatte. Die Polizisten hätten ihn auf der Wache gefoltert, berichtete Maggos vor seinem Tod.

Dieser Fall ist paradigmatisch für die Polizeigewalt, mit der der griechische Staat gegen politische Opposition vorgeht. Infolge der Finanzkrise wurde die Polizei vermehrt zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt, so nach Krawallen im anarchistisch geprägten Exárchia in Athen. (…) Die mit Sturmhauben vermummten Polizisten, die auf Vasilis Maggos einschlugen, wurden im Anschluss an die Tat vom Strafvollzug gedeckt. Der Vater des Opfers musste sich über den Rechtsweg die Namen der Täter erkämpfen.

Da die Polizeigewalt gegen Maggos im Zuge von Demonstrationen gegen den Zementproduzenten Lafarge stattfand, wirft der Tod des 27jährigen die Frage auf, inwiefern er den Profitinteressen des Konzerns weichen musste. Als die Polizei Maggos angriff, hatten die Protestierenden sich nämlich vor dem städtischen Gerichtsgebäude versammelt, weil am Tag zuvor auf einer Demonstration gegen Lafarge zwei Aktivisten gefangengenommen worden waren. Folgt man den Berichten des Opfers, kannten die Polizisten Maggos’ Namen, ohne ihn diesbezüglich befragt zu haben. (…)

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Mehr Arbeit geht immer

Publiziert am 19. Juli 2024 von Monika

Seit Anfang des Monats ist in Griechenland die Sechstagewoche möglich. Die deutsche Kapitalfraktion wird blass vor Neid

Von Susanne Knütter. 11.7.2024 – junge Welt

Gegen die weitere Deregulierung der Arbeitszeit: Gewerkschafter vor dem Arbeitsministerium (Athen, 4.7.2024)

Die Mär von den »faulen Griechen« stimmte nie, und das wird mittlerweile auch statistisch belegt. 2022 betrug die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in dem Mittelmeerstaat im Südosten der EU 42,8 Stunden. In der BRD arbeitete man laut Eurostat 40,4 Stunden. In beiden Ländern viel zuviel im Verhältnis zum Produktivitätsfortschritt. Dennoch: Seit Anfang des Monats können in Griechenland die Bosse den Beschäftigten vorschlagen, anstatt fünf sechs Tage die Woche zu arbeiten. Wer sich darauf einlässt, bekommt mehr Gehalt. Alles freiwillig, und um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, heißt es.

Derartige Begründungen werden angesichts einer nach wie vor hohen Erwerbslosigkeit von fast zwölf Prozent und niedrigen Löhnen relativiert. Nach langer Stagnation beziehungsweise sogar Rückgang haben die griechischen Löhne im Jahr 2021 das Niveau von 2013 erreicht und steigen seither etwas. Laut Statista kam ein kinderloser Single im vorigen Jahr dennoch nur auf etwa 17.600 Euro netto.

Es spricht viel dafür, dass mit der Sechstagewoche der Ausbeutungsgrad einmal mehr erhöht werden soll. Die kämpferische Gewerkschaftsfront PAME erinnerte am 5. Juli an die letzten Maßnahmen der Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in diese Richtung. (…)

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Griechenland: »Arbeitsbedingungen verschlechtern sich dramatisch«

Publiziert am 2. Juli 2024 von Monika

Arbeitsrechtler Dionysis Temponeras über die Einführung der 6-Tage-Woche in Griechenland

Von John Malamatinas, 30.6.2024 – nd

**Die Gewerkschaften in Griechenland haben einen schweren Stand und konnten die Einführung der 6-Tage-Woche nicht verhindern.** (Foto: AFP/Aris Messinis)

Am 1. Juli beginnt in Griechenland die 6-Tage-Arbeitswoche. Wen trifft die neue Regelung?

Sie betrifft in erster Linie Beschäftigte in Unternehmen, die kontinuierlich arbeiten. Also solche Unternehmen, die an allen Tagen der Woche im 24-Stunden-Betrieb mit einem Wechselschichtsystem arbeiten und für ihre Beschäftigten ein 5-Tage-Arbeitssystem anwenden. Und sie betrifft auch Unternehmen, die nicht ständig in Betrieb sind, weil sie fünf oder sechs Tage in der Woche arbeiten, ebenfalls auf 24-Stunden-Basis und in einem Schichtsystem. Bei erhöhtem Arbeitsaufkommen kann ihnen die Möglichkeit der 6-Tage-Woche eingeräumt werden, wobei sie verpflichtet sind, dies zu melden. Es handelt sich hauptsächlich um private Betriebe, aber auch um Unternehmen des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne, etwa öffentliche Versorgungsbetriebe oder Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist.

Was bezweckt die Regierung mit dem Gesetz?

Die Forderung nach einer 6-Tage-Woche ist nicht neu und besteht bereits seit der Troika-Ära. Im Jahr 2012 richtete die Troika einen entsprechenden Antrag an die damalige Regierung, der jedoch nicht angenommen wurde. Das neue Gesetz von 2023 – so sagt es zumindest das Arbeitsministerium –, soll es Unternehmen, die nicht so leicht Arbeitskräfte in spezialisierten Bereichen finden können, ermöglichen, ihre Arbeitszeiten zu flexibilisieren. So sollen sie bei hohem Arbeitsaufkommen mit einer Belegschaft auf Abruf reagieren können. Zuvor war bereits im Jahr 2021 der 8-Stunden-Tag abgeschafft worden. Auch wurde die Unabhängigkeit der Arbeitsaufsichtsbehörde eingeschränkt und Entlassungen wurden flexibilisiert. Wir haben also mehrere Gesetze, die das Modell eines Arbeitnehmers stärken, der viel länger arbeitet und immer weniger bezahlt wird. Gerade in einem Land wie Griechenland, in dem die Arbeitnehmer nach Eurostat-Daten die längsten Wochenarbeitszeiten in Europa haben, wird davon ausgegangen, dass sich die Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtern. Dabei gibt es schon jetzt ein enormes Problem mit der Verteuerung und der Einkommensarmut. (…)

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Griechische Küstenwache setzt erneut Kinder in der Ägäis aus

Publiziert am 2. Juli 2024 von Monika

Keine Reaktion von Frontex auf Medienberichte zu Pushbacks mit Toten

Von Matthias Monroy 24.06.2024 – nd

Internationale Medien dokumentieren seit Jahren, dass die griechische Küstenwache Geflüchteten verweigert, Asylanträge zu stellen, und sie völkerrechtswidrig in die Türkei zurück abschiebt. In einigen Fällen wurden Schlauchboote gezielt zum Sinken gebracht, in Hunderten anderen Fällen Menschen in Rettungsinseln gesetzt, die dann Richtung Türkei treiben. Seit 2020 dokumentiert die türkische Küstenwache diese Vorfälle

Am Mittwoch führte die griechische Küstenwache erneut einen solchen Pushback durch, berichtet die Hilfsorganisation Aegean Boat Report. Demnach wurden auch 14 Kinder in Rettungsinseln geworfen und in der Ägäis ausgesetzt. Insgesamt seien in den letzten Tagen zehn Rettungsinseln mit 180 Menschen, darunter 60 Kleinkinder, an der türkischen Küste angetrieben worden, so Aegean Boat Report. Statt die Verantwortlichen zu verfolgen, haben griechische Behörden jüngst einen Haftbefehl gegen den Gründer der Organisation, Tommy Olsen, erlassen. (…)

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Der Schiffbruch von Pylos ist kein Einzelfall

Publiziert am 2. Juli 2024 von Monika

Seit 2020 wird auch auf dem Meer eine neue Methode der gewaltsamen und illegalen Abschreckung praktiziert: Die Menschen werden auf Rettungsinseln ohne Motor verladen und zurück zur türkischen Küste getrieben.
Veranstaltung zum Jahrestag der Katastrophe von Pylos am Freitag 14. Juni in der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Es sprach Dimitra Andritsou. Hier ein Ausschnitt:

(…) Welche Rolle und Verantwortung für den Tod der über 600 Geflüchtete sehen Sie bei der EU Grenzschutzagentur Frontex?

In den letzten zwei Jahrzehnten haben zahlreiche Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen und investigativen Journalisten die Mitschuld von Frontex an systematischen Menschenrechtsverletzungen, Verstößen und Vertuschungen an den Außen- und Binnengrenzen der EU dokumentiert. Auch im Fall des Schiffsunglücks vor Pylos werden die Unzulänglichkeiten von Frontex deutlich.

Anfang 2024 veröffentlichte die Europäische Ombudsperson Emily O’Reilly, die vom Europäischen Parlament gewählt wurde, einen Bericht, in dem sie die Rolle und die Verantwortung von Frontex bei dem tödlichen Schiffsunglück untersuchte und „offensichtliche Spannungen“ zwischen den Grundrechtsverpflichtungen von Frontex und der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Grenzkontrolle – in diesem Fall Griechenland – aufzeigte. So war Frontex die Seeuntüchtigkeit der Adriana und die offensichtliche Notlage der Passagiere von dem Zeitpunkt an bekannt, als ihr eigenes Flugzeug das Boot in den griechischen SAR-Gewässern entdeckte. Und sie wussten, dass Griechenland seit Jahren seine Pflichten bei der Seenotrettung nicht einhält. Dennoch versäumte es Frontex rechtzeitig einzugreifen, um den in Seenot geratenen Menschen zu helfen – wozu sie aber verpflichtet sind. Die Tatsache, dass Frontex den griechischen Behörden dreimal anbot, sie bei ihrer Operation zu unterstützen, indem sie Luftfahrzeuge an den Ort des Geschehens schickte, und keine Antwort erhielt, hätte eigentlich ein entscheidender Faktor sein müssen, um mit sofortiger Dringlichkeit weitere Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, was zu einem der verheerendsten Schiffsunglücke in der jüngeren Geschichte der Region werden würde. (…)

Gesamter Bericht hier!

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Griechische Küstenwache warf Geflüchtete ins Mittelmeer

Publiziert am 18. Juni 2024 von Monika

Medienbericht sieht Verantwortung für Tod von Dutzenden Migranten

Von Matthias Monroy, 17.6.2024 – nd

Die griechische Küstenwache hat in den vergangenen drei Jahren den Tod von Dutzenden Migranten im Mittelmeer verursacht. Mindestens neun von ihnen seien absichtlich ins Mittelmeer geworfen worden, berichtet der britische Sender BBC unter Berufung auf Aussagen von Zeugen.

**Greek coastguard threw migrants overboard to their deaths, witnesses say** (BBC)

Laut der Recherche mit dem Titel »Totenstille« zeigen die Vorfälle ein klares Muster. Auf einem Film sind demnach zwölf Personen zu erkennen, die von einem Boot der Küstenwache in einem Schlauchboot ausgesetzt wurden.

Die BBC legte den Bericht mit Aufnahmen, die von Geflüchteten stammen, einem ehemaligen hochrangigen Vertreter der griechischen Küstenwache vor. Dieser bezeichnete das Vorgehen – als er das Mikrofon der Reporter für abgeschaltet hielt – als »offensichtlich illegal« und »internationales Verbrechen«.

Die griechische Küstenwache weist die Vorwürfe solcher illegalen Pushbacks entschieden zurück. Die Regierung wird jedoch seit langem beschuldigt, Menschen illegal in die Türkei zurückzudrängen. Diese Praxis verstößt gegen internationales Recht. (…)

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