Thessaloniki: Marsch zur Verteidigung von VIO.ME

Publiziert am 15. April 2023 von Monika

Original (griech.) – 31.3.2023

Sie wollen unser Leben.

Das tragische kapitalistisch-staatliche Verbrechen in Tempi hat selbst den verschlossensten Ohren gezeigt, dass der moderne Kapitalismus (buchstäblich) alles tun wird, um die immer höheren Profite zu erzielen, die er anstrebt. Wir sehen es in den Booten mit unschuldig ermordeten Flüchtlingen in der Ägäis und auf dem Evros, wir sehen es im ganzen Mittelmeer, wir sehen es in den absichtlich verlassenen Krankenhäusern, wir sehen es in den Fabriken, in denen Arbeiter „Unfälle“ haben, wie sie die Morde der Arbeitgeber nennen, wir sehen es in den Armeen der Arbeitslosen und Obdachlosen, wir haben es in Tempi gesehen. So viel dazu. Wenn wir uns gegen die Schrecken des Kapitalismus wehren wollen, müssen wir die soziale Selbstverteidigung in allen Räumen, Vierteln und Arbeitsbereichen organisieren. Und soziale Selbstverteidigung bedeutet, die Strukturen der sozialen Bewegung zu verteidigen, die Solidarität, Selbstorganisation und Selbstverwaltung fördern. VIOME (und) zu verteidigen. Heute, wo der Funke der Revolte im Herzen Europas (wieder) entfacht ist, ist jedes Stück Land, das weit von der Kontrolle des Kapitals entfernt ist, entscheidend für die kommenden Kämpfe.

SIE WOLLEN VIO.ME TÖTEN! DAS WERDEN WIR NICHT ZULASSEN!

Seit 10 Jahren wird in der besetzten Fabrik VIOME die Kontrolle der Produktion und die Selbstverwaltung der Arbeit durch die ArbeiterInnen in die Praxis umgesetzt. Die Arbeiter, die sich gegen die Angst wehrten, als die Eigentümer die Fabrik in betrügerischer Weise in den Ruin trieben, haben den schlimmsten Angriff der politischen und wirtschaftlichen Macht auf unser aller Leben seit Jahrzehnten abgewehrt. Sie nahmen ihr Leben selbst in die Hand und beschlossen angesichts der Brutalität der modernen Realität, die Fabrik zu besetzen, um sich von Jahrhunderten der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien.

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Wird Griechenland zu einem neuen Ungarn? Diese Frage stellte sich bald nach Antritt der Mitsotakis-Regierung

Publiziert am 15. April 2023 von Monika

Es begann mit einem neuen Universitätsgesetz (s. Video), das die Einführung einer Campus-Polizei beinhaltete und auf massiven Widerstand bei den Studierenden stieß. Autoritäre und repressive Maßnahmen in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft folgten, häufig begleitet von Gewalt durch die gestärkte Bereitschaftspolizei (MAT). Bedrohung von Journalisten, sogar Ermordungen ließen Griechenland in puncto Pressefreiheit weit nach hinten fallen (Platz 108). Auch Jugendliche kamen durch Polizeischüsse zu Tode.

Der Umgang mit Geflüchteten nahm zunehmend mörderische Formen an: die illegalen Pushbacks hielten an und Entführungen – Aussetzen von Menschen auf dem Meer – kamen hinzu. Helfer*innen der Geflüchteten wurden zunehmend kriminalisiert. Neben Korruptionsfällen aller Art war die Abhöraffäre von einschneidender Bedeutung. Dies sind in aller Kürze Beispiele für die inzwischen nicht mehr zu leugnende Orbanisierung Griechenlands. Hier findet sich ein gründlicher Einblick in diese unheilvolle Entwicklung:

„Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ war Thema einer dreieinhalbstündigen Veranstaltung am 24.3.2023 in Berlin. Zwei griechische Experten haben ausführlich über die autoritäre Entwicklung in ihrem Land berichtet: der investigative Journalist Stavros Malichudis, der über autoritäre Tendenzen in mehreren Bereichen sprach, und Iasonas Apostolopoulos, der seit vielen Jahren Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer rettet. Ein ausführlicher Bericht mit dem Titel „Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?„ findet sich bei griechenlandsoli.com. Ebenso sind dort die Videos zur Veranstaltung einzusehen: Videos der Veranstaltung „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ am 24.3.23

Die Veranstaltung wurde moderiert von der vielseitigen Aktivisten und Theatermacherin Prof. Dr. Margarita Tsomou. Auch sie sieht Griechenland auf autoritärem Kurs wie Polen und Ungarn und bemängelt die Schikanierung von regierungskritischen Journalisten. Im Rahmen der Veranstaltung vom 24.3. entstand auch dieses Interview bei DLF-Kultur: „Athen auf Abwegen – Berliner Diskussionsrunde über die Orbanisierung Griechenlands,“

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Thessaloniki hat gesprochen – Wasser ist nicht zu verkaufen!

Publiziert am 9. April 2023 von Monika

Historisches Konzert zur Verteidigung des Wassers und aller öffentlichen Güter in Thessaloniki

Stavroula Poulimeni, 3. April 2023 – alter thess

Aristoteles-Platz

Thessaloniki hat gestern die entschiedenste Antwort auf die Bestrebungen zur Privatisierung des Wassers gegeben, indem die Stadt in einem historischen Konzert eine noch nie dagewesene Zahl von Menschen versammelte und sich verpflichtete, den Kampf zur Verteidigung des Wassers und aller öffentlichen Güter fortzusetzen.

Der Aristoteles-Platz füllte sich ab dem frühen Nachmittag und blieb bis zum Abend mit schätzungsweise 20.000 bis 25.000 Menschen gefüllt. Die Angestelltengewerkschaft EYATH, die Musikervereinigung Nordgriechenlands und eine große Anzahl von Freiwilligen haben sowohl auf politischer als auch auf rein organisatorischer Ebene eine hervorragende Arbeit geleistet und Tausende von Menschen in der Botschaft vereint, die an die Regierung gerichtet werden muss, gegen die Privatisierung des Wassers und die Veräußerung aller öffentlichen Güter.

Es war eine politische Bewegung von unten, die es geschafft hat, nicht nur dem Kampf zur Verteidigung des Wassers, sondern auch vielen anderen Kämpfen, die derzeit in der Gesellschaft stattfinden, einen Ausdruck von Widerstand zu verleihen.

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2. April: Konzert gegen die Wasserprivatisierung und noch viel mehr!

Publiziert am 9. April 2023 von Monika

„Jeder, der in den letzten zehn Jahren in Saloniki gelebt hat, versteht, dass das, was passiert ist, viel mehr war als ein Konzert.“ (Chris Avramidis)

Auch VIO.ME ist vertreten und begrüßt die riesige Menschenansammlung. Tausende applaudieren der einzigen besetzten Fabrik des Landes.

Auftritt der VIO.ME-Solidaritätsinitiative auf dem Konzert gegen die Wasserprivatisierung in Thessaloniki am 2. April 2023.

Kurze Zusammenfassung der Grußadresse:

  • Seit zehn Jahren setzen die ArbeiterInnen der VIO.ME das Prinzip der Selbstverwaltung und der ArbeiterInnenkontrolle in die Praxis um.
  • Sie haben ihr Schicksal selbst in die Hand genommen.
  • Sie haben die Fabrik zurückerobert.
  • Haben versucht, sich von der jahrhundertalten Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien.
  • Mit der Unterstützung der weltweiten (griechischen und internationalen Solidarität) ist es ihnen gelungen, die rückeroberte Fabrik am Leben zu erhalten.
  • Seitdem produzieren sie natürliche und ökologische Reinigungsmittel.
  • Und decken so einen Teil der echten und gesellschaftlich notwendigen Bedürfnisse.
  • Diese Fabrik ist ein soziokultureller Ort; ein Ort des Kampfes um Würde und Emanzipation.
  • Tausende von Menschen haben unser Projekt auf der Straße und vor den Gerichten gegen die Zwangsversteigerungen und die staatliche Unterdrückung aktiv unterstützt.
  • Was die anstehenden Parlamentswahlen betrifft, werden wir ganz bestimmt keine Wahlempfehlung abgeben.
  • Nur zur Erinnerung: seit 2016 waren wir Opfer der damaligen Koalitionsregierung SYRIZA/ANEL.
  • Es war ausgerechnet diese Regierung, die 2017 gesetzlich die digitalen Zwangsversteigerungen eingeführt hat.
  • Auf der anderen Seite sind wir dankbar für die massive Unterstützung und Solidarität unabhängig von Parteizugehörigkeit, die uns entgegengebracht wird.
  • Seit 10 Jahren erklären wir, die ArbeiterInnen der VIO.ME, dass wir unsere Fabrik und unser Leben nicht denen überlassen werden, die uns zuerst ausgeraubt haben und jetzt zurückkehren, um uns mit dem geraubten Reichtum aufzukaufen.
  • Keinen Schritt zurück!
  • Ohne dich drehen sich die Zahnräder nicht, doch du ArbeiterIn brauchst keine Chefs!
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Oberstes Gericht hat entschieden: Rückgabe der Anteile von EYDAP – EYATH an die Öffentlichkeit!

Publiziert am 1. April 2023 von Monika

Die beiden Urteile geben dem Finanzministerium 6 Monate Zeit, um früheren Urteilen des Obersten Gerichtshofs nachzukommen. Das Plenum des Staatsrats hat ausdrücklich entschieden, dass Wasser keine Ware ist.

Die beiden Entscheidungen des Kassationsgerichtshofs des Staatsrats wurden veröffentlicht. Sie räumen dem Finanzministerium eine Frist von sechs Monaten ein, den früheren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nachzukommen und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Aktien von EYDAP und EYATH, die sich jetzt in der Finanzkasse befinden, an den Staat zurückzugeben.

Dabei handelt es sich um die Entscheidungen 7/2023 und 8/2023 des Staatsrats wegen der Nichteinhaltung der Beschlüsse 190 und 191/2022 des Plenums des Staatsrats durch die Exekutive und Legislative, in denen die Aufnahme von EYDAP und EYATH in die öffentliche Kasse für verfassungswidrig erklärt wurde.

In dem kürzlich vom Parlament (nur von Abgeordneten der Nea Dimokratia) verabschiedeten Gesetz wurden die Wasserversorger, einschließlich der kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen (MWS), der Kontrolle, Regulierung und Überwachung durch die Energieregulierungsbehörde (RAE) unterstellt, die in Abfall-, Energie- und Wasserregulierungsbehörde (RAEAW) umbenannt wird und ihren Zuständigkeitsbereich auf Wasser und Abfall ausweitet.

Die Website dikastiko.gr veröffentlicht die beiden Entscheidungen zu EYDAP und EYATH mit den Kommentaren der Rechtsanwälte Al. Sarivalasis und Aik. Georgiadou, die den Fall bearbeitet haben.

Es ist bezeichnend, dass die Richter des Obersten Gericht detailliert und „schulmäßig“ erklären, was die Einhaltung dieser Gerichtsentscheidungen bedeutet, um neue „Missverständnisse“ zu vermeiden“; bemerken die beiden Anwälte und zitieren einen Teil der Entscheidungen. (Anm.: auf die jeweils recht langen und nicht einfach zu verstehenden Texte wird hier verzichtet.)

Quelle (griech.)

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Schuld nach unten abgewälzt

Publiziert am 1. April 2023 von Monika

Nach Eisenbahnkatastrophe in Griechenland stehlen Regierung und OSE-Chefs sich aus der Verantwortung. Parlamentswahlen Ende Mai

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 1.4.2023 – junge Welt

Seit einem Monat fragen sich die Griechen, wer eigentlich die Verantwortung für das verheerende Zugunglück nahe der kleinen Ortschaft Tempi im Bezirk Larissa zu übernehmen hat. Dort waren am 28. Februar ein Güterzug und ein Schnellzug aus Athen auf dem Weg nach Thessaloniki frontal zusammengestoßen. Bilanz: 57 Tote und mehr als 200 zum Teil schwer verletzte Passagiere. Dass die angeblich hochmoderne Weichentechnik der teilprivatisierten Eisenbahngesellschaft Organismos Sidirodromon Ellados (OSE) nicht funktionierte und der Stationsvorsteher in Larissa seine Aufgabe an den Schaltstellen der wichtigsten Strecke des Landes erst wenige Monate zuvor und vermutlich ohne die erforderliche Ausbildung übernommen hatte, steht längst fest. Der verzweifelte Mann hatte sich schon am Tag nach der Katastrophe öffentlich erklärt. Die Frage allerdings nach den Verantwortlichen in der Regierung und in den Chefetagen der OSE blieb bisher unbeantwortet – die Herren in den weißen Westen drücken sich und zeigen auf das Personal. Am Freitag wurde ein weiterer Bahnmitarbeiter festgenommen. Dem Bahnhofsaufseher Dimitris N. werde »Störung der Verkehrssicherheit« vorgeworfen, erklärte ein Gerichtsvertreter.

Einen »eventuellen Betrug« nannte die Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) am Mittwoch die angeblich schwierige Suche des zuständigen Verkehrsministeriums nach verwertbaren Zeugenaussagen. Denn das Forschen nach den Schuldigen habe sich bisher vor allem »auf die Beschäftigten beschränkt«. Deren Arbeit allerdings, auch das sei inzwischen klar, war durch schwere Versäumnisse und eine »Kette (unklarer) Kompetenzen« beeinträchtigt. (…)

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Konzert gegen die Privatisierung des Wassers

Publiziert am 30. März 2023 von Monika
Pressekonferenz des Organisationskomitees (Giorgos Archontopoulos, Elita Fassoula, Mitglied des Organisationskomitees, Dimitris Sphingos, Vizepräsident der Nordischen Musikervereinigung Griechenland, Herr Yannis Mitzias, Sekretär der Gewerkschaft der Angestellten der EYATH)

Das Konzert gegen die Privatisierung des Wassers findet mit Unterstützung des Musikvereins Nordgriechenland am Sonntag, den 2. April, um 18 Uhr am Aristotelous Square in Thessaloniki statt. Die vom Organisationskomitee des großen Konzerts ΥΠΕΡΑΣΠΙΣΟΥ ΤΟ ΝΕΡΟ (VERTEIDIGT DAS WASSER) veranstaltete Pressekonferenz wurde kürzlich im ESEM-TH Gebäude abgeschlossen.

Herr Giorgos Archontopoulos, Präsident von Σωματείο Εργαζομένων ΕΥΑΘ (Gewerkschaft der beschäftigten von EYATH), ging ein auf die lang anhaltenden Versuche, EYATH zur privatisieren. Und auch auf das Referendum 2014, mit dem die Bürger von Thessaloniki ihren Widerstand gegen das Szenario des Verkaufs der öffentlichen Wasserversorgung unter Bewekis stellten. Er wies darauf hin, dass die Regierung den Entscheidungen des Staatsrats (oberstes Gericht), bis Dezember 2023 darin folgen sollte, die Aktien der öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen vom Superfund an den Staat zurückgegeben. Er betonte, dass Wasser von der Quelle bis zum Wasserhahn nicht an Privatleute gegeben werden könne. Er wies darauf hin, dass die Wasserregulierungsbehörde in Kürze alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufheben wird. Der Kampf ist also noch nicht zuende.

#SaveWater #save_water

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