Die „Batterie“ Europas?

Die konservative Regierung Mistotakis setzt bei der Energiegewinnung ganz auf Griechenlands Reichtum: auf Sonne und Wind. Doch ob das Errichten zahlloser Windräder auf den Inseln in der Ägäis eine gute Lösung ist? Nein, sagen deren Bewohner.

Von Anna Küch, 4. 2. 2021 – Deutschlandfunk

„Im Hafen von Katapola auf der Insel Amorgos. Die weißen Häuser mit den blau gestrichenen Fensterläden leuchten im Morgenlicht, Fischerboote schaukeln auf dem Wasser, Amorgos liegt etwa 30 Kilometer von Naxos entfernt im südlichen Ägäischen Meer.

Ein Naturparadies mit 73 Windrädern?

Ein Naturparadies mit nur 2000 Einwohnern, doch allein hier sollen auf den unberührten Bergrücken bald 73 Windräder stehen. So zeigt es der Plan der griechischen Energie-Regulierungsbehörde. Obwohl für den Energiebedarf der Insel zwei Anlagen ausreichen würden. (…)

Der gewonnene Strom aus den geplanten Anlagen soll über Unterwasserkabel aufs Festland geleitet und verteilt werden. Von dort gelangt er dann auch in internationale Stromnetze. Derzeit erzeugt Griechenland 10 Gigawatt Strom aus Erneuerbaren Energien. (…)

Um die Klimaziele 2030 zu erreichen müssen es 19 sein. Wenn alle geplanten Windkraftanlagen realisiert würden, wären es 70 Gigawatt. Viel mehr als benötigt. Warum diese Masse an Anlagen? Die Regierung will sich dazu nicht äußern, eine Anfrage bleibt unbeantwortet. (…)

Wer profitiert von den Windkraftanlagen?

Es bleibt die Frage, wer davon eigentlich profitiert? Zunächst sind das die griechischen Baufirmen, welche die Inseln erschließen, die Straßen teeren, Betonfundamente gießen.

Dann kommen die Unternehmen zum Zuge, die Windkraftanlagen bauen, hauptsächlich Firmen aus dem Ausland. Wie der deutsche Konzern Enercon oder das dänische Unternehmen Vestas. Und schließlich die nationalen und internationalen Energieunternehmen, die den Strom verkaufen. (…)

‚Die Inseln werden aktuell nicht geschützt‘, sagt der Aktivist Akis Papasarantis. ‚Natura 2000 ist so etwas wie ein weiches Gesetz. Es existiert, aber die Regierung tut nichts, um den Schutz wirklich durchzusetzen.‘

Mehrmals hat die EU-Kommission Griechenland schon aufgefordert, die Natura 2000 Gebiete zu schützen. Ohne Erfolg. Jetzt läuft eine Klage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Bislang ohne Ergebnis. (…)“

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„Islam ist keine Religion“

Griechischer Erzbischof Ieronymos widmet sich mal wieder einem Lieblingsfeind der orthodoxen Kirche und provoziert eine erwartbare Kontroverse

Von Wassilis Aswestopoulos, 3. 2. 2021 – Telepolis

„Der griechische Erzbischof Ieronymos sorgte Mitte Januar mit Äußerungen zum Islam für Wirbel. Diese haben auch Auswirkungen auf die aktuellen Verhandlungen Griechenlands mit der Türkei, bei denen der Streit um die Erdgasvorkommen in der Ägäis geschlichtet werden soll. Kompliziert wird die ganze Affäre dadurch, dass Ieronymos seine strittigen Äußerungen im Zusammenhang mit der 200-Jahr-Feier des neugriechischen Staats machte. (…)“

In einem brisanten Fernsehinterview erklärte Ieronymos u. a.:

“ Wissen Sie, als die Stadt [Konstantinopel] gefallen war, betrachtete der Eroberer zwei, drei Tage die intensiven Ereignisse. Danach sah er aber, dass es nicht einfach war, ein so bevölkerungsreiches Staatswesen zu verwalten. Denn, wie wir wissen, der Islam, seine Bürger, sind keine Religion. Das ist eine politische Partei. Das ist eine Expansionspolitik. Das sind die Menschen des Krieges. Das sind die Menschen der Expansion. Das ist charakteristisch für den Islam, das sagt auch die Lehre von Mohamed. (…)“

Im Artikel heißt es weiter: “ Die Intention von Ieronymos ist in Griechenland klar erkennbar. Es geht ihm darum, das Narrativ der orthodoxen Kirche aufrecht zu erhalten. Demgemäß wird in griechischen Schulen gelehrt, dass die Kirche für die Einheit der griechischen Nation während der osmanischen Herrschaft gesorgt hatte. Aus diesem Narrativ leitet die orthodoxe Kirche ihren Anspruch, eine Staatsreligion zu sein, ab. (…)“

Die Äußerungen des Erzbischofs sorgten für heftige Proteste seitens des türkischen Außenministeriums als auch der islamischen Minderheit in Griechenland.

Telepolis-Artikel zu den religiösen und politischen Verwicklungen im Detail

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Umweltzerstörung und die Sicht des kanadischen Eldorado-Konzerns und der Wallstreet

„Eldorado Gold unterzeichnet geändertes Investitionsabkommen mit der Hellenischen Republik

VANCOUVER, British Columbia, 05. Februar 2021 (GLOBE NEWSWIRE) — Eldorado Gold Corporation („Eldorado“ oder „das Unternehmen“) freut sich bekannt zu geben, dass seine hundertprozentige Tochtergesellschaft, Hellas Gold S.A. ein geändertes Investitionsabkommen (das „Abkommen“) mit der Hellenischen Republik abgeschlossen hat, das die weitere Erschließung, den Bau und den Betrieb der Minen und Anlagen Skouries, Olympias und Stratoni/Mavres Petres in Nordgriechenland (zusammen die „Kassandra-Minen“) regelt. Die Vereinbarung ändert die Übertragungsvereinbarung von 2004 zwischen Hellas Gold S.A. und der Hellenischen Republik und bietet einen modernisierten rechtlichen und finanziellen Rahmen, um die Weiterentwicklung von Eldorados Investition in die Kassandra-Minen zu ermöglichen.

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Die Vorgeschichte – 250 Tonnen Gold und trotzdem arm: Minenkrieg in Griechenland (2015)

„Griechenland könnte Europas größter Goldproduzent sein. Doch Naturschützer machen mobil gegen den Bergbau. Sie haben einen mächtigen Verbündeten: Die neue Regierung (Anmerkung: Syriza).“ Von Claus Hecking für DIE ZEIT. (2015)

„Chalkidiki – An der Stelle des Berges aus Erde und Geröll, wo David Hume steht, sollte eigentlich ein 240 Meter tiefes Loch klaffen: Griechenlands größte Goldmine. Hume soll sie erschließen für sein Unternehmen Hellas Gold. Und noch vor Kurzem konnten er und seine Leute dafür auf den Segen der griechischen Regierung (Anmerkung: die frühere ND-Regierung) vertrauen. (…)

Eine Milliarde Dollar versprach die Muttergesellschaft von Hellas Gold, das kanadische Unternehmen Eldorado, hier auf Chalkidiki zu investieren, um Edelmetalle zu gewinnen. 600 Arbeiter sind seit Monaten auf der Großbaustelle im Einsatz, bis zu 2000 sollen es werden. Tausende Bäume haben die Bulldozer bereits gefällt, 400 Millionen Dollar hat Eldorado nach eigenen Angaben schon ausgegeben – im Vertrauen auf die Zusagen früherer Regierungen und mehrerer Urteile des obersten Verfassungsgerichts. (…)

Der neue Umweltminister Panagiotis Lafazanis und sein Stellvertreter Yannis Tsironis (Anmerkung: Syriza-Regierung) von den im Wahlbündnis vertretenen Grünen haben Hellas Gold eine Reihe von Lizenzen entzogen. Die Regierung will das ganze Vorhaben nochmals überprüfen. Am liebsten würde sie es wohl beerdigen. (…)

Aristoteles heißt die Gemeinde rund um Skouries und die anderen Minen des Cassandra-Komplexes, die teils schon seit Jahrzehnten ausgebeutet werden. Der industrielle Bergbau hat den Menschen hier Arbeit gebracht, aber auch Probleme. Denn auf die Natur nahmen frühere Betreiber wenig Rücksicht. Immer mal wieder färbten Abwässer Teile des Meeres rot oder gelb. Die Konzerne setzten hochgiftiges Zyanid und Schwermetalle ein. Noch immer türmt sich in der Nähe eine gigantische Deponie aus verseuchten Rückständen von damals. All diese Sünden haben viele Hoteliers, Landwirte, Fischer und andere Bürger von Aristoteles zu Umweltaktivisten gemacht. Nichts bringt so auf die Barrikaden wie die geplante Mine von Skouries. (…)“

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Was seit den 80er Jahren geschah

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Ausbeutung des griechischen Goldes soll weitergehen

Stolz verkündet hier der US-Botschafter Geoffrey Pyatt die Unterzeichnung eines neuen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und Hellas Gold SA (dahinter steht der Kanadische Konzern Eldorado)über ein Investment von 1,7 Mrd € mit „nordamerikanischen Umweltstandards & Unternehmenstransparenz“ auf der Halbinsel Chalkidiki.

Die Initiative @AntiGoldGreece ist schon allein darüber empört, dass es der US-Botschafter ist, der wie ein „Souverän“ diese „offizielle“ Neuigkeit verkündet. Dazu kämpft AntiGold seit Jahren gegen den Goldabbau auf Chalkidiki und den damit verbundenen Raubbau an der Natur und der Gesundheit der dort lebenden und arbeitenden Menschen. Unter der Syriza-Regierung war der Goldabbau zeitweise gestoppt worden. Die rechte Mitsotakis-Regierung hatte von Anfang an erklärt, diesen wieder in Gang zu setzen.

Und hier die Position von Antigold:

„Die Menschheit sitzt auf einem gigantischen Goldberg. Über 90% des Goldes wird für Schmuck und/oder „Wertaufbewahrung“ verwendet. Wir haben längst genug Gold und die Recyclingquote ist sehr hoch. Trotzdem findet über das letzte Jahrzehnt ein globaler Goldrausch statt, von illegalen Armutsschürfern bis zu irrwitzigen Grossprojekten der Bergbaukonzerne. Die Folgen sind verheerend: Zyanid und Quecksilber werden zur Goldaufbereitung genutzt und verseuchen die Umwelt, töten Menschen. Wertvolle Biotope werden zerstört, Land und Wasser grossflächig vergiftet, toxische Schwermetalle ergiessen sich in die Umwelt. Kinder-/Sklavenarbeit und Todesschwadronen sind typische Begleiterscheinungen.

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Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen

Griechenland Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung

Von Mirko Broll, Mario Neumann, 4.2.2021 – derFreitag

Demonstration vor einem Krankenhaus in Athen im April 2020. Linkes Transparent: „Wir kämpfen mit euch, ruft mit uns.“ Rechts: „Auch die verdeckten Münder haben eine Stimme.“ (Griechendlandzeitung/ Foto © Eurokinissi)

Im kommenden Mai wird es zehn Jahre her sein, dass in Athen der Syntagma-Platz aus Protest gegen die Sparpolitik der Troika besetzt wurde. Zehn Jahre, in denen Griechenland Schauplatz von europäischer Politik und Geschichte im Wortsinn geworden ist: Die europäische Schuldenkrise, der Aufstieg und Fall der linken Sammlungspartei Syriza, die Memoranden der Troika, dann der Sommer der Migration 2015, die Hotspots auf den Inseln, Idomeni, Moria und die Auseinandersetzung am Evros. Spätestens seit der Corona-Pandemie verdient aber noch eine andere Tatsache Aufmerksamkeit: Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden. (…)

Schon vor der Finanzkrise war das griechische Gesundheitssystem defizitär, die europäische Sparpolitik ab dem Jahr 2010 hat aber vieles zugespitzt. Das „politische Projekt der Austerität“ (Ingo Stützle) war dabei im Grunde ein Projekt der Entrechtung, nicht nur, aber auch im Bereich der Gesundheitsversorgung. Massenentlassungen im Gesundheitssektor und eine massive Kürzungspolitik legten damals die Grundlagen für die relative Alternativlosigkeit in der Pandemiepolitik. (…)“

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Universitäten unter Aufsicht

Eine von Griechenlands konservativer Regierung geplante Bildungsreform trifft im Land auf breiten Protest

Von Elisabeth Heinze, Thessaloniki 31.01.2021 – nd

„Manchen sollen die Einschränkungen aufgrund der Pandemie ganz gelegen kommen – etwa den Regierenden in Athen, so wird derzeit in Griechenlands Universitätsstädten gemutmaßt. Gegen die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) geplante Bildungsreform fanden deshalb in der vergangenen Woche in Athen und Thessaloniki große Demonstrationen statt. (…) Die linken Oppositionsparteien Syriza, KKE und MeRa25 sehen einen direkten Zusammenhang zwischen den »antidemokratischen, verfassungswidrigen Einschränkungen im Versammlungsrecht« und der Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Bildungsreform im Parlament. Der Regierung werfen sie vor, Corona in »einem Akt des Autoritarismus« zu missbrauchen, wie der Syriza Abgeordnete Giannis Ragousis in einem Interview deutlich machte.

Gegen den Kurs von ND in Sachen Bildung regt sich schon länger Protest: Im August 2020 wurde trotz zähen Widerstands das Universitätsasyl abgeschafft. Die Polizei hat nun Zugang zum Campus, was ihr – durch das historisch bedingte politische Asyl dort – bisher untersagt war. Es geht zurück auf den Aufstand der Studierenden am 17. November 1973 (heute Nationalfeiertag). Dieser markierte, wenn nicht den Anfang vom Ende der Militärdiktatur, so doch das Sichtbarwerden von Opposition. In dieser Tradition stehend, beginnt für die meisten Studierenden das politische Leben noch heute an der Uni (…)“

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