Eine von Griechenlands konservativer Regierung geplante Bildungsreform trifft im Land auf breiten Protest
Von Elisabeth Heinze, Thessaloniki 31.01.2021 – nd
„Manchen sollen die Einschränkungen aufgrund der Pandemie ganz gelegen kommen – etwa den Regierenden in Athen, so wird derzeit in Griechenlands Universitätsstädten gemutmaßt. Gegen die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) geplante Bildungsreform fanden deshalb in der vergangenen Woche in Athen und Thessaloniki große Demonstrationen statt. (…) Die linken Oppositionsparteien Syriza, KKE und MeRa25 sehen einen direkten Zusammenhang zwischen den »antidemokratischen, verfassungswidrigen Einschränkungen im Versammlungsrecht« und der Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Bildungsreform im Parlament. Der Regierung werfen sie vor, Corona in »einem Akt des Autoritarismus« zu missbrauchen, wie der Syriza Abgeordnete Giannis Ragousis in einem Interview deutlich machte.
Gegen den Kurs von ND in Sachen Bildung regt sich schon länger Protest: Im August 2020 wurde trotz zähen Widerstands das Universitätsasyl abgeschafft. Die Polizei hat nun Zugang zum Campus, was ihr – durch das historisch bedingte politische Asyl dort – bisher untersagt war. Es geht zurück auf den Aufstand der Studierenden am 17. November 1973 (heute Nationalfeiertag). Dieser markierte, wenn nicht den Anfang vom Ende der Militärdiktatur, so doch das Sichtbarwerden von Opposition. In dieser Tradition stehend, beginnt für die meisten Studierenden das politische Leben noch heute an der Uni (…)“
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