Am 23. März blockierten Mitglieder der KKE und der KNE einen Zug, der US-amerikanische Panzer vom Hafen von Alexandroupolis nach Bulgarien transportieren sollte, um dem Kampf für den Ausstieg unseres Landes aus den Kriegen der USA – NATO – EU Ausdruck zu verleihen.
Mitglieder der KKE und KNE stellten sich mit Transparenten und Fahnen vor den Zug und zwangen ihn zum Anhalten. Sie forderten, dass er umkehrt und dass die mörderischen US-NATO-Truppen Alexandroupoli und die ganze Region verlassen. Die Aktion war erfolgreich, denn die Kriegsmaschinerie wurde zum Rückzug gezwungen. Der Zug mit den US-amerikanischen Panzern fuhr zurück.
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Was zu befürchten war: Ministerpräsident Mitsotakis übersteht Misstrauensvotum im Parlament
„Von den 300 Abgeordneten stimmten 159 gegen den Antrag der sozialistischen Pasok und andere Oppositionsparteien. Diese hatten der Regierung Versäumnisse in Bezug auf das schwerste Bahnunglück in der Geschichte des Landes vorgeworfen. Medien zufolge sollen Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unfalls manipuliert worden sein, um das Unglück allein auf menschliches Versagen zurückzuführen. Mitsotakis versicherte im Parlament, niemals eine Anweisung zur Verschleierung gegeben zu haben.
Bei der Kollision eines Güterzuges mit einem Passagierzug waren vor gut einem Jahr 57 Menschen ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Anschließend hatte es gegen die griechische Regierung Proteste wegen des maroden Bahnnetzes gegeben.“ (DLF)
Vertuschen und Verschleiern
Von Ferry Batzioglou, 28.3.2024 – TAZ
(…) Dabei sind die gegen die Regierung Mitsotakis neu erhobenen Vorwürfe heftig. Anlass für das Misstrauensvotum ist eine neue Episode in der nicht nur strafrechtlich relevanten Aufarbeitung des verheerenden Zugunglücks im zentralgriechischen Tempital am 28. Februar 2023.
Relatives of the 57 victims of Greece’s deadliest train crash, react during a memorial service to mark a year from the crash, in Tempi, Greece, February 28, 2024. REUTERS/Alexandros Avramidis
Die angesehene Athener Sonntagszeitung To Vima hatte am Sonntag berichtet, dass unmittelbar nach der Zugkatastrophe an regierungsnahe Medien lancierte und somit an die Öffentlichkeit gelangte Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks manipuliert gewesen seien. Dadurch sollte der Eindruck erweckt werden, dass das Unglück allein durch menschliches Versagen verursacht worden sei.
Konkret: In einer der unmittelbar nach dem Unglück veröffentlichten und nun umstrittenen Aufzeichnungen erteilt der Stationsvorsteher einem nicht namentlich genannten Lokführer die Freigabe für die Nutzung eines Gleises. Wie To Vima nun berichtete, sprach der Stationsvorsteher jedoch mit dem Fahrer eines früheren Zuges und nicht jenes Zuges, der dann verunglückte.
Um dies zu vertuschen, sei der Name des Lokführers absichtlich entfernt worden. Wer die mutmaßliche Manipulation vornahm, ist unklar. Laut To Vima könnten jedoch Unbefugte Zugriff auf Beweismaterial bekommen haben, das nur den Ermittlern zur Verfügung stehen darf. Doch wer sind die Unbefugten? (…)
Ein Jahr nach dem Verbrechen in Tempi (1) sorgt die ND-Regierung mit ihrer provokativen Haltung im Umgang mit der Angelegenheit weiterhin für Empörung. Die Versuche, ihre Verantwortung zu vertuschen, gehen weiter, wobei Medienberichten zufolge gefälschte Gespräche zwischen dem Bahnhofsvorsteher und den Lokführern in Larissa aufgetaucht sind. Gleichzeitig ist die Verlegenheit des Regierungspersonals, überzeugende Erklärungen abzugeben, offensichtlich, indem es das Narrativ der individuellen Verantwortung und des persönlichen Fehlers des Bahnhofsvorstehers wiederkäut und Verkehrsminister Karamanlis aus der Verantwortung nimmt.
Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis und seine rechtskonservative Nea Dimokratia auf Siegeskurs, Linke weiter gespalten
Von John Malamatinas, Thessaloniki, 12.03.2024 – nd
Seit dem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni 2023 mit knapp 41 Prozent der Stimmen wirkt Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der rechtskonservativen Nea Dimokratia unbezwingbar. Sein Kommunikationsteam hat im vergangenen Jahr geschickt die vermeintliche »griechische Erfolgsstory« von der Erholung von der Staatsverschuldungskrise, die das Land seit den 2010er Jahren bis heute noch plagt, erfolgreich für sich reklamiert.
Seit dem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni 2023 mit knapp 41 Prozent der Stimmen wirkt Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der rechtskonservativen Nea Dimokratia unbezwingbar. Sein Kommunikationsteam hat im vergangenen Jahr geschickt die vermeintliche »griechische Erfolgsstory« von der Erholung von der Staatsverschuldungskrise, die das Land seit den 2010er Jahren bis heute noch plagt, erfolgreich für sich reklamiert. (…)
(Veröffentlicht am 22.3.2024 auf griechenlandsoli.com – Autor: Georg Brzoska)
Ein Gerichtsverfahren gegen Menschen, die angeklagt sind, eine 12-jährige vergewaltigt und an andere zur Vergewaltigung vermittelt zu haben, erhält zur Zeit viel Aufmerksamkeit in Griechenland. Anfangs hatte die Polizei erklärt, sie wisse von 213 „Kunden“, die das Mädchen vergewaltigt hatten. Im jetzigen Gerichtsverfahren sind nur noch 27 angeklagt und es ist unklar, was mit den anderen ist. Hauptangeklagter ist Michos, der Besitzer eines Ladens in Kolonos, einem armen Bezirk Athens. Er war in seinem Bezirk bekannter Politiker der Nea Dimokratia. Seine Ex-Frau war Abgeordnete des Parlaments der Stadt Athen. Außerdem pflegte er enge Beziehungen zur Kirche und zur Polizei. Während der Samaras-Regierung versorgte er das Gesundheitsministerium über seinen Laden mit Reinigungsmitteln und erledigte später Aufgaben bei der Kommission für die Überwachung und Kontrolle des Glücksspiels. (1) Laut Anklage soll er das Mädchen oft selbst vergewaltigt haben und lange zur Prostitution gezwungen haben. Er soll Treffen mit ihr und Kunden organisiert haben, u.a. in Bordells. (…)
Wir, die Mitarbeiter der Genossenschaft VIO.ME laden die Erzeuger des Primärsektors, die Erzeuger des Verarbeitungssektors, die Erzeuger-, Landwirtschafts- und Verarbeitungsgenossenschaften zu einer ersten Diskussion/einem ersten Treffen zum Thema „Gründung einer Genossenschaft nach geografischer Region“ ein.
Wir haben einige Daten über die Gründung von Genossenschaften gesammelt, die wichtig sind, um sie allen mitzuteilen, damit wir zum nächsten Schritt übergehen können.
Das Kapital hat seine Märkte. Wollen wir das auch?
Wir wollen nicht die beste Welt, die sie uns vorsetzen!
Wir wollen unsere Welt zu einer besseren Welt machen!!!
Vorgeschlagener Termin: Sonntag, 7. April um 11.00 Uhr
Wir sind solidarisch, ArbeiterInnen bei VIOME
Nach erfolgreichem Kampf um den Erhalt: Erklärung zur Lage in der VIO.ME-Fabrik
Wir, die Arbeiter von BIO.ME, kämpfen und sind frei von den Bossen, wir widerstehen, trotz allen Drucks und der „geheimen“ Verfahren, die stattfinden. Wir bestehen darauf, Arbeiter zu sein, und zwar in der Fabrik, mit unserer grundlegenden Forderung „die Fabriken und die Verwaltung des Reichtums, zu denen, die produzieren“.
Vergangene und aktuelle Beispiele in Lateinamerika und Europa Eine Veranstaltung mit Dario Azzellini
Dario Azzellini(Foto), Professor für Entwicklungsstudien der Universidad Autónoma de Zacatecas (Mexico) forscht seit über 25 Jahren zu gesellschaftlichen Transformationsprozessen. Seine Schwerpunkte sind Arbeits- und Industrie-soziologie, lokale und Arbeiterselbstverwaltung, soziale Bewegungen und Protest, mit einem Fokus auf Lateinamerika und Europa.
Manfred Neugroda, Griechenland Solidaritätskomitee Köln, berichtet über die rückeroberten Betriebe GKN bei Florenz und Vio.Me in Thessaloniki.
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