Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Machtkampf statt Einigkeit bei Syriza

Publiziert am 27. Februar 2024 von Monika

Zerstrittener griechischer Linkspartei gelingt auf ihrem Athener Parteitag kein gemeinsamer Neuanfang

Von John Malamatinas, Athen, 26.02.2024 – nd

Newly elected Greece’s opposition leftist party leader Stefanos Kasselakis waves to supporters outside the party’s headquarters after winning the leadership elections in Athens on September 25, 2023. – A little-known former shipping exec and ex-Goldman Sachs trader on Sunday pulled off one of the biggest upsets in Greek political history after winning the leadership of Syriza, the leftist main opposition party. (Photo by Aris MESSINIS / AFP)

Stefanos Kasselakis, der neue Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, segelt auch nach diesem Kongress weiter in unruhigen Gewässern. Lange sah es am vergangenen Wochenende danach aus, dass er sich in den kommenden Wochen einem Mitgliedervotum zu seiner Bestätigung im Amt zu stellen hätte. Dies wurde aber von den Delegierten in letzter Minute gekippt.

Es sollte eigentlich der langersehnte Parteitag einer neuen Einheit werden, wenige Monate vor der Europawahl. Hunderte Delegierte trafen sich im olympischen Taekwondo-Stadion in Athen, um über die Zukunft der griechischen Linken zu beraten. Statt konstruktiver Zukunftsplanung wurde auf dem vierten Kongress seit Gründung der Partei aber der innerparteiliche Streit der vergangenen Monate weitergeführt. (…)

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Athener Privatisierungswahn

Publiziert am 11. Februar 2024 von Monika

Griechische Regierung verscherbelt das letzte Tafelsilber: Flughäfen, Autobahnen und Seehäfen sollen in den kommenden Monaten privatisiert werden

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 10.2.2024 – junge Welt

*Die Umgehungsautobahn Attiki Odos im Ballungsraum Athen soll bald in privater Hand sein*

In Europa und anderswo auf der Welt gilt allgemein die ökonomische Regel, dass staatliche Autobahnen und die meisten Flughäfen sichere Einnahmequellen der öffentlichen Hand sind. Trotzdem ist Griechenland in diesen Tagen dabei, die letzten und besten Stücke seines Tafelsilbers an Private zu verhökern. Die Hellenen, die für dieses Jahr erneut einen gewaltigen Schub im Tourismusgeschäft erwarten, werden in den kommenden Wochen nicht nur den zentralen Hauptstadtflughafen Eleftherios Venizelos an der Börse vollends in fremde Hände geben; geplant ist auch die Vergabe der Lizenzen für die Ausbeutung der größten Autobahnstrecke zwischen Igoumenitsa und der türkischen Grenze bei Alexandroupolis, sowie des Athener Schnellstraßenrings Attiki Odos. (…)

Welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen die ungebremste Privatisierungswut des Regierungschefs und seiner Handlanger wie Latsis haben kann, konnten die Griechen vor einem Jahr auf der Bahnstrecke Athen – Thessaloniki in der Praxis beobachten. Nahe der Kleinstadt Tempi (Larissa) war in der Nacht zum 28. Februar ein Schnellzug aus der Hauptstadt, besetzt vor allem mit jungen Leuten auf dem Weg zur Universität Thessaloniki, frontal mit einem Güterzug zusammengestoßen. Bilanz: 57 Tote und mehr als 200 Schwerverletzte. Ursache: Personalabbau und Inkompetenz des neuen italienischen Eigentümers Ferrovie dello Stato Italiane der ehemals staatlichen griechischen Eisenbahngesellschaft OSE, die die Regierung in Athen 2017 für lächerliche 45 Millionen Euro verscherbelt hatte.

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Schallende Ohrfeige für Athen

Publiziert am 11. Februar 2024 von Monika

Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben.

Von Ferry Batzioglou, 8.2.2024 – taz

ARCHIV – 14.11.2023, Berlin: Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsident von Griechenland, gibt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler. (zu dpa «Griechische Regierung will gleichgeschlechtliche Ehe erlauben») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

ATHEN taz | Erstmals seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 hat das Europaparlament das EU-Mitglied Griechenland in einer Entschließung offiziell verurteilt. In dem Beschluss wurde die Sorge der Abgeordneten über Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck gebracht, die die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit und die individuellen Grundrechte bedrohen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Mitglied wieder auf den Pfad der Transparenz, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen. Unter anderem wurde die Europäische Kommission dazu angehalten, die Auszahlung von EU-Geldern an Athen „zu überprüfen“.

Für die Regierung in Athen unter dem konservativenPremierminister Kyriakos Mitsotakis ist das eine schallende Ohrfeige – und könnte finanzielle Konsequenzen haben. (…)

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Privatisierte Bildung

Publiziert am 31. Januar 2024 von Monika

Vom 19. 1. 2024 – junge Welt

„Tausende griechische Studierende protestieren am Donnerstag in Athen und anderen Städten gegen geplante Bildungsreformen. Die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis wird voraussichtlich noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf vorlegen, welche die Einführung von Privatuniversitäten in Griechenland ermöglichen soll. Die Befürchtung ist groß, dass dadurch die Abschlüsse öffentlicher Universitäten entwertet werden. Das System der Privatuniversitäten schließt jene aus, die es sich nicht leisten können.“ (Reuters/jW)

Studierende demonstrieren gegen Privatunis

Von Rodothea Seralidou, 25. 1. 2024 – SRF

HÖREN

„Die Hochschulbildung in Griechenland ist laut der Verfassung dem Staat vorbehalten. Der konservativen Regierungspartei Nea Demokratia ist dies seit langem ein Dorn im Auge, sie will nun private Hochschulen in Griechenland erlauben. Allerdings gibt es Widerstand gegen diese Pläne.“

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Haftpause zwecks Amtseid

Publiziert am 5. Januar 2024 von Monika

Mitbegründer der verbotenen Neonazipartei »Chrysi Avgi« erhält eigenen Termin für Vereidigung als Stadtrat von Athen

Von Marc Bebenroth, 3.1.2024 – junge Welt

Der Faschist bekam seine eigene Zeremonie: Am Freitag morgen ist mit Ilias Kasidiaris ein führender Vertreter der mittlerweile in Griechenland verbotenen Neonazipartei »Goldene Morgendämmerung« (Chrysi Avgi) als gewähltes Mitglied des Athener Kommunalparlaments vereidigt worden. Sein Auftritt war nur von kurzer Dauer. Nach dem formellen Ablegen des Amtseids wurde der von Polizeibeamten begleitete Gründer der »Nationalen Partei – Griechen« wieder abgeführt, wie das Portal Greek City Times am Freitrag berichtete. Seit Oktober 2020 sitzt der 43jährige im Hochsicherheitsgefängnis Domokos ein.

Einen Tag zuvor hatte die offizielle Amtseinführungszeremonie des Athener Stadrats auf dem Marktplatz von Kypseli stattgefunden. In Erwartung, dass auch Kasidiaris daran teilnehmen würde, hatten sich nicht nur dessen faschistische Anhänger, sondern auch antifaschistische Gegenproteste organisiert. Fotos, die von der griechischen antikapitalistisch-kommunistischen Zeitschrift Prin, vom griechischen Bündnis »Wir bleiben aktiv« und von der Athener Initiative »Antikapitalistische Subversion« per X (ehemals Twitter) und Facebook veröffentlicht wurden, zeigen über hundert Teilnehmende. Die Nazigegner begrüßten laut einer Mitteilung des Bündnisses, dass der Auftritt des ehemaligen »Morgendämmerung«-Mannes am Donnerstag durch den Protest habe verhindert werden können. (…)

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Neue Tarife für Wasser werden von Arbeitnehmergewerkschaft angeprangert

Publiziert am 28. Dezember 2023 von Monika

Eine neue Runde des Angriffs auf den öffentlichen Charakter des Wassers ist eröffnet. Arbeitnehmer und Gesellschaft sind erneut dazu aufgerufen, die Pläne zu kippen, wie wir es 2014 mit den überwältigenden 98% beim Referendum (in Thessaloniki) gegen die Privatisierung, und wie wir es im April mit dem historischen Konzert auf dem
Aristoteles-Platz zum Ausdruck gebracht haben. Gemeinsam können wir sie wieder stoppen!

„Regulierungsbehörde RAAEY: nach dem Hitzetod der Haushalte, werden sie nun ausgetrocknet“

Die Angestelltengewerkschaft von EYATH (Wasserversorgung Thessaloniki)prangert die Erhöhungen in der neuen Tarifpolitik für 2024 an, die von der Geschäftsführung von EYATH S.A. auf der letzten Verwaltungsratssitzung beschlossen wurden. Der Vorschlag, der der neu gegründeten Regulierungsbehörde für Energie und Wasserabfall (RAAEY) zur Genehmigung vorgelegt wird, sieht unter anderem eine Erhöhung des Festpreises um 30 % und gestaffelte Erhöhungen von 5 bis 15 % in den ersten drei Stufen des Wasserverbrauchs vor. Einfach ausgedrückt, wie die Gewerkschaft erklärt, wird die Rechnung einer Familie, die zwischen 30 und 50 m3 Wasser pro Quartal verbraucht, von 9 auf 15 Euro steigen.

Laut der Erklärung der Gewerkschaft EYATH wird im Namen der Kostendeckung zum ersten Mal versucht, die in den letzten Jahren stark gestiegenen Energiekosten in den Wassertarif einzubeziehen.

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Erklärung der VIO.ME-KollegInnen vom 10. Dezember 2023

Publiziert am 17. Dezember 2023 von Monika

Wer ist schuld?

In den letzten Wochen wurde viel über die Geschehnisse berichtet, die dazu führten, dass
wir in Parzelle 60 ausgelagert wurden. Wir, die ArbeiterInnen der rückeroberten Fabrik der
VIOME, haben das Bedürfnis, die Ereignisse zu erklären, die uns an diesen Punkt brachten.

Seit Februar, als FILKERAM zwangsversteigert und ihr Grundstück veräußert wurde, haben wir zur Solidarität aufgerufen, und die Resonanz war sehr stark . Es fand eine Versammlung statt, an der über 150 Menschen und Kollektive teilnahmen, um einen Weg zu finden, die Zwangsräumung des Teils der Fabrik zu verhindern, den wir seit Sommer 2011 besetzt hatten. Es wurde beschlossen, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um das besetzte Fabrikgelände in unserem Besitz zu halten, nicht nur als Arbeitsplatz, sondern auch als sozialen Raum, wie er es in den letzten 11 Jahren war. In diesen Jahren gelang es uns (zusammen mit der Solidarität), viele Zwangsversteigerungen zu verhindern und eine faktische Anerkennung dieses Soziotops als gemeinsames kulturelles, soziales und politisches Projekt durchzusetzen.