Schallende Ohrfeige für Athen

Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben.

Von Ferry Batzioglou, 8.2.2024 – taz

ARCHIV – 14.11.2023, Berlin: Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsident von Griechenland, gibt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler. (zu dpa «Griechische Regierung will gleichgeschlechtliche Ehe erlauben») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

ATHEN taz | Erstmals seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 hat das Europaparlament das EU-Mitglied Griechenland in einer Entschließung offiziell verurteilt. In dem Beschluss wurde die Sorge der Abgeordneten über Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck gebracht, die die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit und die individuellen Grundrechte bedrohen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Mitglied wieder auf den Pfad der Transparenz, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen. Unter anderem wurde die Europäische Kommission dazu angehalten, die Auszahlung von EU-Geldern an Athen „zu überprüfen“.

Für die Regierung in Athen unter dem konservativenPremierminister Kyriakos Mitsotakis ist das eine schallende Ohrfeige – und könnte finanzielle Konsequenzen haben. (…)