Am 1. Oktober landesweit streiken gegen das arbeitnehmerfeindliche Gesetz (VIOME)

Publiziert am 1. Oktober 2025 von Monika

Die Gewerkschaft der Beschäftigten bei VIOME und die Beschäftigten der Genossenschaft VIOME rufen die arbeitende Bevölkerung, die Arbeitslosen, Studenten, Hausfrauen und die gesamte Gesellschaft auf, entsprechend auf den „zentralen Plan” zu reagieren, den uns die Regierung zusammen mit den Arbeitgebern und denen, die ihnen dienen, auferlegt.

Wir müssen mit einem lauten, kämpferischen „NEIN” auf die Lebensweise reagieren, die sie den ärmsten Schichten der Gesellschaft aufzwingen wollen, indem sie eine 13-Stunden-Arbeitswoche beschließen und gesetzlich festlegen, und wer weiß, was sie sich noch einfallen lassen werden, um uns zu vernichten. Gemeinsam mit der Justiz, die uns einzureden versucht, dass wir kein Recht auf Trauer haben.

Mit kreontischen Entscheidungen nehmen sie uns das Recht, zu wissen, wen wir betrauern und was der schwarze Sack enthält, den sie uns übergeben haben.

Wir rufen zu einem sozialen, arbeiterfreundlichen, kämpferischen Streik am Mittwoch, dem 1.10.25, um 10:30 Uhr in Kamara oder um 11:00 Uhr in Chavtea auf, damit wir zu ihren Furien werden, die sie vernichten werden!

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei SE BIOME

Mittwoch, 1. Oktober 2025

Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Am 1. Oktober landesweit streiken gegen das arbeitnehmerfeindliche Gesetz (VIOME)

Public Health: Auf der Suche nach einer alternativen Strategie

Publiziert am 10. September 2025 von Monika

Bericht aus Griechenland – vdää – verein demokratischer ärzt*innen

Nadja Rakowitz hat einen Bericht von Stavroula Poulimeni über eine zweitägige Konferenz in Heraklion auf Kreta, Griechenland zum Thema: “Public Health: für eine alternative Strategie – Die progressive Antwort auf Privatisierungen, den Abbau des öffentlichen Gesundheitssystems und Ungleichheiten” übersetzt und gekürzt, und sie war selbst in die Vorbereitung der Konferenz, die von der Rosa Luxemburg Stiftung Athen und dem ENA Institute for Alternative Policies Athens organisiert wurde, involviert. Sie knüpfte damit auch an die Solidaritätsarbeit des vdää* mit den Aktiven im griechischen Gesundheitswesen an und traf alte Bekannte.

Hier könnt Ihr Euch die beiden Panels in Englischer Sprache anschauen:

Round 1: Working conditions / skilled labour migration / brain drain

Round 2: Trade union organizing in the healthcare sector

Die neoliberale Gesundheitspolitik hat das staatliche Gesundheitswesen in Griechenland (im Folgenden NHS genannt) buchstäblich demontiert und eine noch nie dagewesene Krise der Unterbesetzung verursacht. Ärzte, Krankenschwestern und anderes Personal sind nicht mehr in der Lage, den Anforderungen gerecht zu werden und erleben einen ständigen Burn-out. Eine Kündigungswellen folgt der nächsten. Jüngstes Beispiel ist die Massenkündigung der Pneumologen des Venizelos-Krankenhauses in Heraklion, die sich darüber beklagten, dass sie „die Klinik für Pneumologie mit nur vier qualifizierten Ärzten nicht sicher betreiben können“. Die Demontage des NHS geht mit einer kontinuierlichen staatlichen Unterstützung und Finanzierung des privaten Sektors einher. Gleichzeitig belasten die Gesundheitsausgaben ‚‚out of pocket‘‘ zunehmend das immer kleiner werdende verfügbare Einkommen der Bürger*innen. Der ungedeckte Bedarf an Behandlungen oder medizinischen Untersuchungen führt wiederum zu noch größeren gesundheitlichen Ungleichheiten.

All dies wurde am 5.–6. April in Heraklion (Kreta) im Rahmen einer zweitägigen Konferenz analysiert. Dort diskutierten Beschäftigte des Gesundheitswesens, Akademiker, Gewerkschafter, Vertreter politischer Parteien der Linken und Vertreter von Patientenverbänden nicht nur, ob es Licht am Ende des Tunnels gibt, sondern wie man das Problem gemeinsam angehen kann. Eine gemeinsame Erkenntnis war die Notwendigkeit eines antikapitalistischen Ansatzes, bei dem die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, und die Forderung nach einem neuen öffentlichen Gesundheitssystem.

Eine Antwort auf die Unmenschlichkeit des neoliberalen Abbaus der Gesundheitssysteme

(…)

weiterlesen

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Public Health: Auf der Suche nach einer alternativen Strategie

Ein anderes Europa war nicht möglich

Publiziert am 10. September 2025 von Monika

Zehn Jahre nach dem OXI-Referendum gegen Austeritätspolitik liegt Griechenlands Linke in Scherben.

Von Boris Kanzleiter – RLS (von 2016 bis 2023 Leiter des Auslandsbereichs der Rosa-Luxemburg-Stiftung und leitet seit 2024 das RLS-Büro in Athen).

SYRIZA-Anhänger*innen feiern ihren Sieg beim «Oxi» -Referendum in Athen, 5.7.2015. Foto: IMAGO / ZUMA Press Wire

Als im Laufe des Abends des 5. Juli 2015 die ersten Ergebnisse des Referendums bekannt wurden, jubelten die vielen tausend Bürger*innen, die sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen zu einer spontanen Kundgebung zusammengefunden hatten. Sie einte das Gefühl, Geschichte zu schreiben. Als um Mitternacht das Endergebnis über die Bildschirme flimmerte, trauten viele ihren Augen nicht: 61,31 Prozent hatten mit «Oxi» (Nein) gestimmt. Damit war klar: Die große Mehrheit der Griech*innen trotzte den Drohungen aus Brüssel und der Angstkampagne der Massenmedien. Die Wähler*innen folgten stattdessen der erst im Januar des Jahres gewählten Linksregierung unter Führung des charismatischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das «Oxi» machte deutlich: Die große Mehrheit der Menschen, weit über das linke Lager hinaus, wollte ein Ende der Kürzungs- und Privatisierungspolitik. Und die Linkspartei SYRIZA repräsentierte mehr als ihre Wähler*innen – sie repräsentierte die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft. 

Tatsächlich markierte das Referendum einen historischen Einschnitt, auch wenn dieser ganz anders endete, als es sich die Jubelnden auf dem Syntagma-Platz erträumten. Denn das «Nein» war zwar ein Signal des kraftvollen Widerstands gegen die mächtige sogenannte Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), die Griechenland seit Jahren immer neue Sozialkürzungen und Privatisierungen aufgezwungen hatte. Doch die Freude währte nur kurz. Denn trotz des Votums setzte nur wenige Tage später die Troika ihr Diktat durch. Das «Nein» markierte damit den Höhepunkt, aber auch den Endpunkt einer jahrelangen Protestwelle, die in ihrer Bedeutung weit über Griechenland hinausging. Waren die Proteste ein wichtiger Impuls für die internationale Linke gewesen, bereitete die Troika nun den Weg für die Durchsetzung einer neoliberalen Umstrukturierung, die der heutigen Rechtsentwicklung in Europa Vorschub leistete. (…)

weiterlesen

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Ein anderes Europa war nicht möglich

Der tiefe Fall Syrizas

Publiziert am 9. September 2025 von Monika

Vor zehn Jahren kapitulierte die Regierung Tsipras vor der EU. Elias Chronopoulos zum Ende linker Reformpolitik in Europa

Interview: Raul Zelik 21.08.2025 – nd

Ganz oben mitmischen: Syriza-Chef Alexis Tsipras nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl, Januar 2015/ Foto: AFP/ARIS MESSINIS

Als Syriza im Januar 2015 die Wahlen in Griechenland gewann, war sie die große Hoffnungsträgerin der europäischen Linken. Nur sieben Monate später war das Projekt besiegt. Sie gehörten damals zur Parteiführung. Was waren die zentralen Fehler Syrizas?

In den 2000er Jahren entwickelte sich Syriza als eine Partei, die in sozialen Bewegungen tief verankert war und zugleich ein größeres politisches Projekt verfolgte. Das war in dieser Verbindung einzigartig. Vielen Menschen in Griechenland war klar, dass die Sozialdemokratie am Ende war, weil es keinen Raum für Reformpolitik mehr gab. Und Syriza gelang es mit der Ablehnung der Austerität, immer größere Teile der Bevölkerung zu repräsentieren. Das allerdings hätte auch mit einem Wandel innerhalb der Partei einhergehen müssen.

Als Syriza 2012 zweitstärkste Kraft wurde, hätte man sich auf die absehbare Konfrontation mit der Troika und den kapitalistischen Kräften in Griechenland selbst vorbereiten müssen. Stattdessen hat man sich in Richtung einer normalen Partei entwickelt. Der Konflikt spitzte sich 2015 in der Regierung zu – auch wegen der Gewalt, mit der die Troika jede Alternative zur Austeritätspolitik bekämpfte.

Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Der tiefe Fall Syrizas

Asyl abgeschafft

Publiziert am 8. September 2025 von Monika

20.8.2025 – jw

Bereits seit mehr als einem Monat gilt in Griechenland eine neue Regelung, wonach alle Asylanhörungen gestoppt sind. Personen, die ohne Visum in Griechenland ankommen, können seitdem keinen Asylantrag mehr stellen und werden festgenommen (siehe Bild aus Agia) und ausgewiesen. Migrationsminister Athanasios Plevris hat eine weitere Kriminalisierung von Flucht mit Hilfe eines Gesetzes versprochen: Menschen sollen im Fall einer »illegalen Einreise« bis zu zwei Jahre in Haft genommen werden können. Im Wiederholungsfall sind Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. (jW)

weiterlesen

@ProAsyl – 5. Sept. 2025

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Griechenland hält an der rechtswidrigen temporären Suspendierung des Zugangs zum Asylverfahren fest – hunderte Flüchtlinge sind ohne Zugang zum Asylverfahren in Haft von der Abschiebung bedroht.

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Asyl abgeschafft

„OXI“ – „NEIN“ – „NO“ zur Sparpolitik! – Ja zur Demokratie!

Publiziert am 5. September 2025 von Monika

Verlorene Chance und Niederlage ab 2015

V0r 10 Jahren lehnten die Menschen in #Griechenland mit 61,31% die EU-Sparauflagen ab. Die #OXI-Bewegung war das größte linke Ereignis in Westeuropa seit der Nelkenrevolution 1974.

Damals stimmte eine Mehrheit in Griechenland mit NEIN/OXI gegen das EU-Kürzungs-diktat. Doch die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras gab kurz darauf nach – eine Zäsur, die die europäische Linke bis heute nicht wirklich aufgearbeitet hat.

Liebe Griechenland-Freunde und Genossen, ich habe einen Text erstellt, der hoffentlich aufschlussreich ist. Es steht alles in der von mir verfassten Einleitung. Viel Erkenntnis beim Lesen, wünscht Hubert.

„In diesem Jahr 2025 jährt sich zum 10ten Mal die Volksabstimmung über das Ja oder
das Nein („OXI“) zu dem Diktat der Troika (diese bestand aus dem Internationalem
Währungsfond IWF, der Europäischen Union und der EZB, der Europäischen
Zentralbank) und dem Akzeptieren des Diktats durch die Partei SYRIZA und ihren
großen Vorsitzenden Alexis Tsipras. Diese Volksabstimmung endete mit einem überwältigenden Sieg des „OXI“ (über 60 Prozent). Leider akzeptierte Alexis Tsipras wenige Tage nach dieser Volksabstimmung das Diktat der Troika.

Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für „OXI“ – „NEIN“ – „NO“ zur Sparpolitik! – Ja zur Demokratie!

EU-Generalstaatsanwältin macht Korruption für Zugunglück in Tempi verantwortlich

Publiziert am 13. August 2025 von Monika

By John Koutroumpis , 11. August 2025 – GREEK REPORTER (hier: Übersetzung ins Deutsche)

Das Zugunglück in Tempi hätte verhindert werden können, wenn die von der EU finanzierten Sicherheitsprojekte rechtzeitig und vorschriftsmäßig abgeschlossen worden wären, sagte die EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi und erneuerte ihre Kritik an der systemischen Korruption in Europa.

In einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender ARD, einer gemeinsamen Organisation der regionalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands, warnte sie, dass Finanzverbrechen tödliche Folgen haben können, und verwies dabei auf die 57 Todesopfer des Unglücks.

„Wie viele Tragödien müssen wir noch erleben, bevor wir endlich erkennen, dass Finanzdelikte keine Bagatelldelikte sind?“, fragte Kövesi. Sie sprach über die menschlichen Kosten der Korruption und verwies anhand des Unglücks von Tempi auf die Notwendigkeit, Sicherheitsprojekte rechtzeitig und ordnungsgemäß durchzuführen.

Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für EU-Generalstaatsanwältin macht Korruption für Zugunglück in Tempi verantwortlich