Ein Jahr nach Zugunglück in Griechenland

„Von den 300 Abgeordneten stimmten 159 gegen den Antrag der sozialistischen Pasok und andere Oppositionsparteien. Diese hatten der Regierung Versäumnisse in Bezug auf das schwerste Bahnunglück in der Geschichte des Landes vorgeworfen. Medien zufolge sollen Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unfalls manipuliert worden sein, um das Unglück allein auf menschliches Versagen zurückzuführen. Mitsotakis versicherte im Parlament, niemals eine Anweisung zur Verschleierung gegeben zu haben.

Bei der Kollision eines Güterzuges mit einem Passagierzug waren vor gut einem Jahr 57 Menschen ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Anschließend hatte es gegen die griechische Regierung Proteste wegen des maroden Bahnnetzes gegeben.“ (DLF)


Vertuschen und Verschleiern

Von Ferry Batzioglou, 28.3.2024 – TAZ

(…) Dabei sind die gegen die Regierung Mitsotakis neu erhobenen Vorwürfe heftig. Anlass für das Misstrauensvotum ist eine neue Episode in der nicht nur strafrechtlich relevanten Aufarbeitung des verheerenden Zugunglücks im zentralgriechischen Tempital am 28. Februar 2023.

Relatives of the 57 victims of Greece’s deadliest train crash, react during a memorial service to mark a year from the crash, in Tempi, Greece, February 28, 2024. REUTERS/Alexandros Avramidis

Frontaler Zusammenstoß

Bei dem schwersten Bahnunglück in der Geschichte Griechenlands waren ein Intercity und ein Güterzug frontal zusammengestoßen, nachdem sie bereits 19 Minuten lang auf demselben Gleis gefahren waren. 57 meist junge Menschen wurden getötet, viele weitere zum Teil schwer verletzt. (…)

Die angesehene Athener Sonntagszeitung To Vima hatte am Sonntag berichtet, dass unmittelbar nach der Zugkatastrophe an regierungsnahe Medien lancierte und somit an die Öffentlichkeit gelangte Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks manipuliert gewesen seien. Dadurch sollte der Eindruck erweckt werden, dass das Unglück allein durch menschliches Versagen verursacht worden sei.

Konkret: In einer der unmittelbar nach dem Unglück veröffentlichten und nun umstrittenen Aufzeichnungen erteilt der Stationsvorsteher einem nicht namentlich genannten Lokführer die Freigabe für die Nutzung eines Gleises. Wie To Vima nun berichtete, sprach der Stationsvorsteher jedoch mit dem Fahrer eines früheren Zuges und nicht jenes Zuges, der dann verunglückte.

Um dies zu vertuschen, sei der Name des Lokführers absichtlich entfernt worden. Wer die mutmaßliche Manipulation vornahm, ist unklar. Laut To Vima könnten jedoch Unbefugte Zugriff auf Beweismaterial bekommen haben, das nur den Ermittlern zur Verfügung stehen darf. Doch wer sind die Unbefugten? (…)

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Am 28. März um 7 Uhr – Showdown am Syntagma-Platz

Ein Jahr nach dem Verbrechen in Tempi (1) sorgt die ND-Regierung mit ihrer provokativen Haltung im Umgang mit der Angelegenheit weiterhin für Empörung. Die Versuche, ihre Verantwortung zu vertuschen, gehen weiter, wobei Medienberichten zufolge gefälschte Gespräche zwischen dem Bahnhofsvorsteher und den Lokführern in Larissa aufgetaucht sind. Gleichzeitig ist die Verlegenheit des Regierungspersonals, überzeugende Erklärungen abzugeben, offensichtlich, indem es das Narrativ der individuellen Verantwortung und des persönlichen Fehlers des Bahnhofsvorstehers wiederkäut und Verkehrsminister Karamanlis aus der Verantwortung nimmt.

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Griechenlands Rechtskonservative auf Siegeskurs

Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis und seine rechtskonservative Nea Dimokratia auf Siegeskurs, Linke weiter gespalten

Von John Malamatinas, Thessaloniki, 12.03.2024 – nd

Seit dem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni 2023 mit knapp 41 Prozent der Stimmen wirkt Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der rechtskonservativen Nea Dimokratia unbezwingbar. Sein Kommunikationsteam hat im vergangenen Jahr geschickt die vermeintliche »griechische Erfolgsstory« von der Erholung von der Staatsverschuldungskrise, die das Land seit den 2010er Jahren bis heute noch plagt, erfolgreich für sich reklamiert.

Seit dem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni 2023 mit knapp 41 Prozent der Stimmen wirkt Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der rechtskonservativen Nea Dimokratia unbezwingbar. Sein Kommunikationsteam hat im vergangenen Jahr geschickt die vermeintliche »griechische Erfolgsstory« von der Erholung von der Staatsverschuldungskrise, die das Land seit den 2010er Jahren bis heute noch plagt, erfolgreich für sich reklamiert. (…)

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Das Votum der Staatsanwältin in einem Prozess um eine 12-jährige, die zur Prostitution gezwungen wurde, schockiert Griechenland

(Veröffentlicht am 22.3.2024 auf griechenlandsoli.com – Autor: Georg Brzoska)

Ein Gerichtsverfahren gegen Menschen, die angeklagt sind, eine 12-jährige vergewaltigt und an andere zur Vergewaltigung vermittelt zu haben, erhält zur Zeit viel Aufmerksamkeit in Griechenland. Anfangs hatte die Polizei erklärt, sie wisse von 213 „Kunden“, die das Mädchen vergewaltigt hatten. Im jetzigen Gerichtsverfahren sind nur noch 27 angeklagt und es ist unklar, was mit den anderen ist.
Hauptangeklagter ist Michos, der Besitzer eines Ladens in Kolonos, einem armen Bezirk Athens. Er war in seinem Bezirk bekannter Politiker der Nea Dimokratia. Seine Ex-Frau war Abgeordnete des Parlaments der Stadt Athen. Außerdem pflegte er enge Beziehungen zur Kirche und zur Polizei. Während der Samaras-Regierung versorgte er das Gesundheitsministerium über seinen Laden mit Reinigungsmitteln und erledigte später Aufgaben bei der Kommission für die Überwachung und Kontrolle des Glücksspiels. (1) Laut Anklage soll er das Mädchen oft selbst vergewaltigt haben und lange zur Prostitution gezwungen haben. Er soll Treffen mit ihr und Kunden organisiert haben, u.a. in Bordells. (…)

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VIO.ME: Gründung einer Genossenschaft geplant

Wir, die Mitarbeiter der Genossenschaft VIO.ME laden die Erzeuger des Primärsektors, die Erzeuger des Verarbeitungssektors, die Erzeuger-, Landwirtschafts- und Verarbeitungsgenossenschaften zu einer ersten Diskussion/einem ersten Treffen zum Thema „Gründung einer Genossenschaft nach geografischer Region“ ein.

Wir haben einige Daten über die Gründung von Genossenschaften gesammelt, die wichtig sind, um sie allen mitzuteilen, damit wir zum nächsten Schritt übergehen können.

  • Das Kapital hat seine Märkte. Wollen wir das auch?
  • Wir wollen nicht die beste Welt, die sie uns vorsetzen!
  • Wir wollen unsere Welt zu einer besseren Welt machen!!!

Vorgeschlagener Termin: Sonntag, 7. April um 11.00 Uhr

Wir sind solidarisch, ArbeiterInnen bei VIOME


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Betriebsbesetzungen und Arbeiter*innenkontrolle

Dario Azzellini (Foto), Professor für Entwicklungsstudien der Universidad Autónoma de Zacatecas (Mexico) forscht seit über 25 Jahren zu gesellschaftlichen Transformationsprozessen. Seine Schwerpunkte sind Arbeits- und Industrie-soziologie, lokale und Arbeiterselbstverwaltung, soziale Bewegungen und Protest, mit einem Fokus auf Lateinamerika und Europa.

Manfred Neugroda, Griechenland Solidaritätskomitee Köln, berichtet über die rückeroberten Betriebe GKN bei Florenz und Vio.Me in Thessaloniki.

Montag, 13.05.2024 19:00

Naturfreundehaus Köln Kalk,
Kapellenstraße 9a, 51103 Köln


Veranstalter:
Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK)
– Rosa Luxemburg Stiftung NRW

Flyer /v.i.S.d.P. M. Neugroda. 50739 Köln

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Geflüchtete: »Schon heute findet eine Inhaftierung statt«

Anne Pertsch betreut Geflüchtete in Griechenland und kritisiert das neue europäische Asylsystem

Interview: Melanie M. Klimmer, 10.03.2024 – nd

Wie sehen die neuen Asyllager an den EU-Außengrenzen aus?

Die Unterbringung an den EU-Außengrenzen erfolgt verstärkt in Closed Controlled Access Centers (CCAC). Dabei handelt es sich um geschlossene Zentren, in denen die Registrierung, die Unterbringung während des laufenden Asylverfahrens und die Inhaftierung während des Abschiebeverfahrens verortet sind. Die EU stellte für deren Errichtung auf den Ostägäischen Inseln 276 Millionen Euro bereit. Auf Samos, Leros und Kos sind diese bereits fertig und in Betrieb, zwei weitere Zentren auf den Inseln Lesbos und Chios befinden sich im Bau.

Das Bundesministerium des Innern erklärt, es handele sich bei diesen Lagern nicht um Haftzentren, Freiheitsentzug finde nicht statt. Stimmt das? (…)

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