Katargate: Verdächtige Eile im Europa-Parlament

Von Eric Bonse (@lostineu), 15.12.22 – Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel

Das Europaparlament hat die Hauptverdächtige im Korruptionsskandal ihres Amtes enthoben. Dabei stehen die Ermittlungen noch ganz am Anfang. Die Angst, dass Viktor Orban oder Marine Le Pen das „Katargate“ für ihre Zwecke ausbeuten könnten, diktiert das Handeln in Brüssel.

Roberta Metsola hatte es eilig, verdächtig eilig.

Nur vier Tage, nachdem die belgische Justiz ihre Ermittlungen in der bisher größten und wohl auch brisantesten Korruptionsaffäre der EU-Geschichte aufgenommen hat, machte die Präsidentin des Europaparlaments bereits Tabula rasa.

Die Hauptverdächtige, die Griechin Eva Kaili, wurde ihres Amtes enthoben. Bisher hatte sie Metsola als Vizepräsidentin gedient, wie 13 weitere Abgeordnete. Allein schon der Verdacht, dass Kaili 150.000 Euro von Katar angenommen haben soll, reichte.

Die Degradierung im Eilverfahren hat jedoch ein Geschmäckle. Schließlich ist bisher noch keine Anklage erhoben worden, die Ermittlungen der belgischen Justiz stehen noch ganz am Anfang. Metsola hat sich über die Unschuldsvermutung hinweg gesetzt. (…)

Katargate: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Von Eric Bonse (@lostineu), 16.12.22 – Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel

Lange vor dem “Katargate” hat die EU-Kommission die Weichen für die Politik gegenüber dem Golfstaat gestellt. Auch der Korruptionsverdacht im Parlament soll schon länger bekannt sein. Warum haben die Verantwortlichen dann nicht rechtzeitig gehandelt?

Wenn sich Katar tatsächlich für die Europaabgeordneten interessiert haben sollte, dann wohl kaum, weil diese strategische Entscheidungen treffen. Die fallen woanders: in der EU-Kommission. Sie feierte schon im Januar die „Energiepartnerschaft“ mit dem Emirat – es ging um Flüssiggas.

Die Brüsseler Behörde war es auch, die die brisante Liberalisierung der Visa-Vergabe empfohlen hat, über die das Parlament noch am vergangenen Montag abstimmen wollte. Die Abstimmung wurde dann zwar wegen des Skandals verschoben – doch die Weichen waren längst gestellt. (…)