„Die Regierung in Griechenland hat am Donnerstag (11.2.) das umstrittene neue Universitätsgesetz verabschiedet. Das Gesetz erlaubt unter anderem die Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Die Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab. Es sei autoritär und unterwerfe die öffentlichen Hochschulen, berichtete das Internet-Nachrichtenportal Euractiv. Die Investitionen hätten nach Ansicht der Opposition besser in das Bildungssystem selbst fließen sollen.“ (Quelle)
Die Proteste gegen das neue Hochschulgesetz dauern seit Wochen an. Die Polizeieinsätze sind dabei immer brutaler geworden, so wurden die Demonstranten am 10.2. in Athen mit Blendgranaten und Pfefferspray angegriffen, als erneut tausende Studierende, Gewerkschafter, linke Organisationen und weitere Unterstützer*innen auf die Straße gingen.
Brutale, gewalttätige Polizisten sind in Griechenland keine Seltenheit. Die letzten Tage wurden mit einigen der schlimmsten verglichen. Gebrochene Arme, Rippen, Zähne, Kopfwunden, Krankenhausaufenthalte, Schläge, Tritte, Schläge mit Gegenständen (Feuerlöscher ins Gesicht) usw.
Wie tief ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, in illegale Zurückweisungen schiffbrüchiger Geflüchteter verstrickt? Frontex soll sich selbst kontrollieren und verzögert die Aufklärung. Man habe keine Beweise gefunden, dass Frontex-Beamte an illegalen Pushbacks beteiligt waren. Seehofer und die anderen EU-Innenminister treten offen für ein hartes EU-Grenzregime ein. Das Mandat von Frontex soll „voll ausgereizt“ werden. Die Aussage von Leggeri, Frontex sei kein teurer Seenotrettungsdienst, passt dazu.
Die konservative Regierung Mistotakis setzt bei der Energiegewinnung ganz auf Griechenlands Reichtum: auf Sonne und Wind. Doch ob das Errichten zahlloser Windräder auf den Inseln in der Ägäis eine gute Lösung ist? Nein, sagen deren Bewohner.
Von Anna Küch, 4. 2. 2021 – Deutschlandfunk
„Im Hafen von Katapola auf der Insel Amorgos. Die weißen Häuser mit
den blau gestrichenen Fensterläden leuchten im Morgenlicht, Fischerboote
schaukeln auf dem Wasser, Amorgos liegt etwa 30 Kilometer von Naxos
entfernt im südlichen Ägäischen Meer.
Ein Naturparadies mit 73 Windrädern?
Ein Naturparadies mit nur 2000 Einwohnern, doch allein hier sollen auf den unberührten Bergrücken bald 73 Windräder stehen. So zeigt es der Plan der griechischen Energie-Regulierungsbehörde. Obwohl für den Energiebedarf der Insel zwei Anlagen ausreichen würden. (…)
Der gewonnene Strom aus den geplanten Anlagen soll über Unterwasserkabel aufs Festland geleitet und verteilt werden. Von dort gelangt er dann auch in internationale Stromnetze. Derzeit erzeugt Griechenland 10 Gigawatt Strom aus Erneuerbaren Energien. (…)
Um die Klimaziele 2030 zu erreichen müssen es 19 sein. Wenn alle geplanten Windkraftanlagen realisiert würden, wären es 70 Gigawatt. Viel mehr als benötigt. Warum diese Masse an Anlagen? Die Regierung will sich dazu nicht äußern, eine Anfrage bleibt unbeantwortet. (…)
Wer profitiert von den Windkraftanlagen?
Es bleibt die Frage,
wer davon eigentlich profitiert? Zunächst sind das die griechischen
Baufirmen, welche die Inseln erschließen, die Straßen teeren,
Betonfundamente gießen.
Dann kommen die Unternehmen zum Zuge, die Windkraftanlagen bauen, hauptsächlich Firmen aus dem Ausland. Wie der deutsche Konzern Enercon oder das dänische Unternehmen Vestas. Und schließlich die nationalen und internationalen Energieunternehmen, die den Strom verkaufen. (…)
‚Die Inseln werden aktuell nicht geschützt‘, sagt der Aktivist Akis Papasarantis. ‚Natura 2000 ist so etwas wie ein weiches Gesetz. Es existiert, aber die Regierung tut nichts, um den Schutz wirklich durchzusetzen.‘
Mehrmals hat die EU-Kommission Griechenland schon aufgefordert, die Natura 2000 Gebiete zu schützen. Ohne Erfolg. Jetzt läuft eine Klage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Bislang ohne Ergebnis. (…)“
Griechischer Erzbischof Ieronymos widmet sich mal wieder einem Lieblingsfeind der orthodoxen Kirche und provoziert eine erwartbare Kontroverse
Von Wassilis Aswestopoulos, 3. 2. 2021 – Telepolis
„Der griechische Erzbischof Ieronymos sorgte Mitte Januar mit Äußerungen zum Islam für Wirbel. Diese haben auch Auswirkungen auf die aktuellen Verhandlungen Griechenlands mit der Türkei, bei denen der Streit um die Erdgasvorkommen in der Ägäis geschlichtet werden soll. Kompliziert wird die ganze Affäre dadurch, dass Ieronymos seine strittigen Äußerungen im Zusammenhang mit der 200-Jahr-Feier des neugriechischen Staats machte. (…)“
In einem brisanten Fernsehinterview erklärte Ieronymos u. a.:
“ Wissen Sie, als die Stadt [Konstantinopel] gefallen war, betrachtete der Eroberer zwei, drei Tage die intensiven Ereignisse. Danach sah er aber, dass es nicht einfach war, ein so bevölkerungsreiches Staatswesen zu verwalten. Denn, wie wir wissen, der Islam, seine Bürger, sind keine Religion. Das ist eine politische Partei. Das ist eine Expansionspolitik. Das sind die Menschen des Krieges. Das sind die Menschen der Expansion. Das ist charakteristisch für den Islam, das sagt auch die Lehre von Mohamed. (…)“
Im Artikel heißt es weiter: “ Die Intention von Ieronymos ist in Griechenland klar erkennbar. Es geht ihm darum, das Narrativ der orthodoxen Kirche aufrecht zu erhalten. Demgemäß wird in griechischen Schulen gelehrt, dass die Kirche für die Einheit der griechischen Nation während der osmanischen Herrschaft gesorgt hatte. Aus diesem Narrativ leitet die orthodoxe Kirche ihren Anspruch, eine Staatsreligion zu sein, ab. (…)“
Die Äußerungen des Erzbischofs sorgten für heftige Proteste seitens des türkischen Außenministeriums als auch der islamischen Minderheit in Griechenland.
„Eldorado Gold unterzeichnet geändertes Investitionsabkommen mit der Hellenischen Republik
VANCOUVER, British Columbia, 05. Februar 2021 (GLOBE NEWSWIRE) — Eldorado Gold Corporation („Eldorado“ oder „das Unternehmen“) freut sich bekannt zu geben, dass seine hundertprozentige Tochtergesellschaft, Hellas Gold S.A. ein geändertes Investitionsabkommen (das „Abkommen“) mit der Hellenischen Republik abgeschlossen hat, das die weitere Erschließung, den Bau und den Betrieb der Minen und Anlagen Skouries, Olympias und Stratoni/Mavres Petres in Nordgriechenland (zusammen die „Kassandra-Minen“) regelt. Die Vereinbarung ändert die Übertragungsvereinbarung von 2004 zwischen Hellas Gold S.A. und der Hellenischen Republik und bietet einen modernisierten rechtlichen und finanziellen Rahmen, um die Weiterentwicklung von Eldorados Investition in die Kassandra-Minen zu ermöglichen.
„Griechenland könnte Europas größter Goldproduzent sein. Doch Naturschützer machen mobil gegen den Bergbau. Sie haben einen mächtigen Verbündeten: Die neue Regierung (Anmerkung: Syriza).“ Von Claus Hecking für DIE ZEIT. (2015)
„Chalkidiki – An der Stelle des Berges aus Erde und Geröll, wo David Hume steht, sollte eigentlich ein 240 Meter tiefes Loch klaffen: Griechenlands größte Goldmine. Hume soll sie erschließen für sein Unternehmen Hellas Gold. Und noch vor Kurzem konnten er und seine Leute dafür auf den Segen der griechischen Regierung (Anmerkung: die frühere ND-Regierung) vertrauen. (…)
Eine Milliarde Dollar versprach die Muttergesellschaft von Hellas Gold, das kanadische Unternehmen Eldorado, hier auf Chalkidiki zu investieren, um Edelmetalle zu gewinnen. 600 Arbeiter sind seit Monaten auf der Großbaustelle im Einsatz, bis zu 2000 sollen es werden. Tausende Bäume haben die Bulldozer bereits gefällt, 400 Millionen Dollar hat Eldorado nach eigenen Angaben schon ausgegeben – im Vertrauen auf die Zusagen früherer Regierungen und mehrerer Urteile des obersten Verfassungsgerichts. (…)
Der neue Umweltminister Panagiotis Lafazanis und sein Stellvertreter Yannis Tsironis (Anmerkung: Syriza-Regierung) von den im Wahlbündnis vertretenen Grünen haben Hellas Gold eine Reihe von Lizenzen entzogen. Die Regierung will das ganze Vorhaben nochmals überprüfen. Am liebsten würde sie es wohl beerdigen. (…)
Aristoteles heißt die Gemeinde rund um Skouries und die anderen Minen des Cassandra-Komplexes, die teils schon seit Jahrzehnten ausgebeutet werden. Der industrielle Bergbau hat den Menschen hier Arbeit gebracht, aber auch Probleme. Denn auf die Natur nahmen frühere Betreiber wenig Rücksicht. Immer mal wieder färbten Abwässer Teile des Meeres rot oder gelb. Die Konzerne setzten hochgiftiges Zyanid und Schwermetalle ein. Noch immer türmt sich in der Nähe eine gigantische Deponie aus verseuchten Rückständen von damals. All diese Sünden haben viele Hoteliers, Landwirte, Fischer und andere Bürger von Aristoteles zu Umweltaktivisten gemacht. Nichts bringt so auf die Barrikaden wie die geplante Mine von Skouries. (…)“
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