Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

eurotopics – Der tägliche Blick in Europas Presse, 19.5.2023

Am Sonntag wählen die Griechen ein neues Parlament. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia von Premier Mitsotakis musste nach dem Zugunglück im März zwar Verluste in den Umfragen hinnehmen, liegt aber nach wie vor vorn. Den zweiten Platz hält der frühere Premier Alexis Tsipras von der linken Syriza.

Jungwähler sind entscheidend

Die jungen Griechen können und sollten die Umfragen widerlegen, hofft die linke „Efimerida ton Syntakton“ (16.5.2023):

„Die 432.000 Erstwähler bis 21 Jahre und die 1,4 Millionen jungen Menschen bis 29 Jahre, die in großer Unsicherheit leben, haben allen Grund, sich Sorgen zu machen. Sie haben vor allem deshalb Grund zur Sorge, weil ihre wichtigsten Anliegen in der Wahldebatte so gut wie nicht vorkamen. Dafür ist größtenteils die scheidende Regierung verantwortlich. … Die jungen Leute sind nach wie vor wütend über das Verbrechen von Tempi. … Neue Wähler, die keinen Festnetzanschluss haben und nicht von den altmodischen Umfragen erfasst werden, können am Sonntag alles ändern.“

Ohne Selbstkritik

Das linke Webportal „Imerodromos“ (16.5.2023) hat für die Auftritte der Vorsitzenden der führenden Parteien, Mitsotakis und Tsipras, nur bitteren Spott übrig:

„Der Chef von Nea Dimokratia vermied es, sich selbst einzuschätzen und zu bewerten, trotz seiner ‚hervorragenden Leistungen‘. Er hatte kein Problem damit, stolz auf seine Regierungsarbeit zu sein. … Gleichzeitig verteidigte er die Entscheidungen der Regierung, die das Volk mit unbarmherzig hohen Preisen, Lohnkürzungen, einer zerrütteten öffentlichen Gesundheitsfürsorge und einem öffentlichen Bildungswesen, das ständig kommerzialisiert und privatisiert wird, konfrontiert hat. Mit einer Demokratie, die Abhören und Spitzel zu ihrem Markenzeichen gemacht hat. Der Vorsitzende von Syriza hat seinerseits alles ‚vergessen‘, als wäre er nicht der Premier des dritten Memorandums.“

Parlamentswahlen: Rechte Regierungspartei und Herausforderin Syriza in Griechenland nahezu gleichauf. Kommunisten stabil

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 20.5.2023 – junge Welt

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie eine „Regierung der Versager“ aussehen würde? #Wahlen2023

Die Griechen haben mal wieder die übliche Qual der Wahl: Am Sonntag könnten sie an den Urnen die zunehmend verstörend autoritäre Herrschaft des amtierenden rechten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis beenden und damit einer der einflussreichsten Oligarchenfamilien des Landes einen gewaltigen Teil ihrer politischen Machtbasis nehmen. Oder sie könnten sich mit ihrer Stimme erneut dem reinen Parteifunktionär Alexis Tsipras und dessen Syriza (Koalition der radikalen Linken) zuwenden, deren Regierung sich in den Jahren 2015 bis 2019 vom Brüsseler Finanzkapital in die Knie zwingen ließ und das Land nahezu widerstandslos in eine beispiellose soziale Katastrophe führte. Letzte Meinungsumfragen sagten zu Beginn der Woche ein enges Rennen zwischen Syriza und Mitsotakis’ zu rechtem Nationalismus neigender Partei Nea Dimokratia (ND) voraus.

Die linke Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn), die sich in den vergangenen Monaten zunehmend dem Lager des Herausforderers Tsipras zuwandte, frohlockte am Mittwoch über ein Umfrageergebnis des Brüsseler Nachrichtenportals Euractiv. Demnach würden ND und Syriza am Sonntag jeweils mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen verbuchen – 33,45 Prozent für ND, 32,92 Prozent für Syriza – und bräuchten demnach beide einen Koalitionspartner für eine Regierungsbildung. Als »Königsmacherin« gilt den Medien des Landes die sozialdemokratische Pasok (Panhellenische sozialistische Bewegung), die laut Euractiv auf 9,2 Prozent der Stimmen kommen könnte. (…)

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In Griechenland dürfen nun auch Jugendliche mit 16 Jahren wählen. Sieben Erstwähler*innen haben der taz erzählt, für wen sie stimmen wollen – und warum.

Von Ferry Batzoglou, 18.5.2023 – TAZ

(…) Laut Ex­per­t*in­nen dürfte für den Wahlausgang am 21. Mai wohl zum einen die Wahlbeteiligung maßgeblich sein. Obendrein sei die Stimmabgabe der Jung­wäh­le­r*in­nen ein entscheidender Faktor.

Der Grund dafür ist, dass insgesamt 438.595 der knapp 10 Millionen wahlberechtigten Grie­ch*in­nen zum ersten Mal wählen können. Davon sind 112.097 Wahlberechtigte im Jahr 2006 geboren und somit erst 16 oder maximal 17 Jahre alt. (…)

Zunächst kommen 4 Jugendliche aus besser gestellten Familien zu Wort, dann noch die drei vom Foto oben, die eine Wende in Griechenland wollen.

Das Schülertrio Johanna Merkouri, Irini Mandouka und Georgios Papadopoulos, unisono Jahrgang 2005, besucht die letzte Schulkasse eines Lyzeums an einer stark befahrenen Ausfallstraße in der Hafenstadt Piräus, wo eher einkommenschwächere Grie­ch*in­nen leben. Alle drei sind gerade 18 Jahre alt geworden, für alle ist es die erste Wahl in ihrem Leben. „Ich gehe wählen. Das muss sein. Sonst verändert man nichts“, beteuert Georgios. Gerade ist er von einem Testspiel seines Fußballteams zum vereinbarten Treffen in seiner Schule geeilt. Er habe gewollt, dass er die Ersatzbank drücke, erzählt er. Er sei Torhüter. Seit einem Monat habe er nicht mehr trainiert. „Keine Zeit, wegen der Schulprüfungen.“ Georgios lacht.

Zeit genommen habe er sich jedoch, um sich vor der Wahl gründlich zu informieren. „Ich will wissen, was ich wähle. Nicht das, was meine Eltern wählen oder mir einreden wollen.“ (…)

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Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und seine paneuropäische Partei DiEM25

Interview: Ferry Batzoglou, 10.5.2023 – TAZ

Mit dem Referendum vom 5. Juli 2015 lehnte die Mehrheit der Griechinnen und Griechen eine Fortsetzung des durch die Troika (EU, EZB und IWF) auferlegten Spardiktats ab. Dennoch kapitulierte Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) und machte aus dem „Nein“ (OXI) ein „Ja“. Der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis folgte ihm nicht. Stattdessen gründete er 2015 die paneuropäische Bewegung „Demokratie in Europa“ (DiEM25).

Um bei Wahlen in den einzelnen EU-Ländern kandidieren zu können, musste DiEM25 lokale Parteien ausgründen, für Griechenland wurde es MeRA25, seit 2019 im griech. Parlament vertreten. Fast zeitgleich finden nun die Wahlen in Griechenland (21. Mai) und im Bundesland Bremen (14. Mai) statt. (…)

Frage: Wie hat sich DiEM25 entwickelt?

Wir haben rund 130.000 Mitglieder. Das ist nicht viel. Es müssten viel mehr sein. Wir sind in der ganzen EU präsent, aber auch darüber hinaus. Wir haben Basisgruppen in Israel, wo Juden und Palästinenser gemeinsam wirken, in Serbien, in der Türkei, in Großbritannien. (…)

Die Griechen wählen in zwei Wochen – aber wen? Derzeitiger Regierungschef hat mit Abhörskandal zu tun. Erinnerungen an Staatsstreich der Obristen

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 6.5.2023 – junge Welt

Klar ist zur Zeit nur eines: Am 21. Mai werden die Griechen eine neue Regierung wählen. Völlig unklar ist, welche Partei das zustande bringen soll. Rund zwei Wochen vor dem Gang zu den Urnen sind die Aussichten, dass eine der beiden größeren Parteien das schaffen könnte, ziemlich schlecht. Weder die rechte Nea Dimokratia (ND) des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis noch die Syriza, das Bündnis der Linken und ihr Kandidat Alexis Tsipras wären – falls die zahlreichen Meinungsumfragen nicht völlig daneben liegen – dazu heute in der Lage. Erinnerungen an den Frühling 1967 werden wach, als die damals für den 28. Mai geplanten Wahlen ausfielen, weil der »Parakratos«, der »tiefe Staat« – sprich griechische und US-amerikanische Geheimdienste – die demokratischen Strukturen des Landes zerstört hatten und den Weg freimachten für den Staatsstreich der Obristen. Es folgten sieben Jahre eiserne Diktatur. (…)

Unlängst forderte die Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) ihre Leser auf, an die Tage im April und Mai vor 56 Jahren zu denken, wenn sie diesmal ihren Wahlzettel ausfüllen. Denn das Land und seine wieder einmal schwächelnde Demokratie sehe sich seit mehr als einem Jahr erneut von im politischen Untergrund wühlenden Agenten bedroht, beauftragt und gelenkt von denen, die ihre Herrschaft mindestens für die kommenden vier Jahre absichern wollten. Gemeint ist Mitsotakis, den nicht nur die linke Opposition beschuldigt, den Befehl für den selbst in Griechenland beispiellosen Lauschangriff auf mehr als 300 politische Gegner, Minister, bekannte Konzernchefs, Journalisten und Abgeordnete aller Parteien gegeben zu haben. (…) Vollständigen Artikel lesen

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