Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

300 Wissenschaftler fordern eine Untersuchung auch gegen Frontex

Matthias Monroy, 14.07.2023 – nd

Am 3. Oktober 2013 sank ein hölzernes Schiff mit flüchtenden Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa, weit über 300 Menschen sind dabei ertrunken. Anschließend startete Italiens Marine die Mission »Mare Nostrum«, in der rund 125 000 Menschen in Seenot zum europäischen Festland gebracht wurden. Die EU-Grenzagentur Frontex hat diese staatliche Seenotrettung nach einem Jahr abgelöst und durch Flugzeuge und Drohnen ersetzt.

Fast zehn Jahre später ist am 14. Juni im Ionischen Meer vor der griechischen Stadt Pylos der Fischtrawler »Adriana« mit Hunderten Geflüchteten gesunken. Über 600 von ihnen könnten gestorben sein, nur 104 Menschen haben überlebt. Behörden aus Griechenland sowie Frontex sahen den Ertrinkenden zu, ohne selbst Hilfe zu leisten. Dazu war die griechische Küstenwache aber verpflichtet, denn die »Adriana« befand sich in ihrer Such- und Rettungszone.

In einem Offenen Brief an die Regierung in Athen und an die EU fordern nun über 300 Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern eine umfassende, transparente Untersuchung des Unglücks. (…)

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#defendviome

„Vielen Dank an unsere Solidaritätsfreunde aus Deutschland, vom Kölner Solidaritätskomitee für die Ausrüstungspende!!!“ (die Vio.Me-Belegschaft)

Ende Juni begonnen, hat die Spendenkampagne für den Transport verschiedener Geräte und Maschinen nach Thessaloniki mittlerweile die stattliche Summe von 3395,- € erbracht. Gespendet wurden die für Vio.Me nützlichen Teile von einem süddeutschen Chemieunternehmer, der seine kleine Fabrik zuvor geschlossen hatte. Ihm und allen Spender*innen gilt an dieser Stelle unser großer Dank.

Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK)

Die Spendenkampagne ist nunmehr beendet, kann in den Einzelheiten aber hier nachgelesen werden.

Veröffentlicht von Georg Brzoska auf griechenlandsoli.com

Europäische Bürgerinititative „Stop Border Violence !“

Nicht erst durch das ungeheuerliche Versenken des Bootes mit über 700 Menschen vor Pylos ist die Politik der EU gegenüber Geflüchteten unerträglich für jeden, der noch ein Gewissen hat. Wir meinen deshalb, dass wir uns gegen diese Politik auflehnen müssen. Wir sollten versuchen, alle Wege, die wir dafür nutzen können, zu gehen. Eine europäische Bürgerinititative ist ein solcher Weg. Uns ist die europäische Bürgerinititative gegen Wasserprivatisierung noch in guter Erinnerung: Sie konnte 1,66 Millionen Unterstützer gewinnen und hatte weitreichende Konsequenzen.
Wir bitten alle, die Forderungen der europäischen Bürgerinititative Stop Border Violence, zu unterschreiben und – wenn möglich – Unterschriften zu sammeln.
Georg Brzoska
für das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

Ziele der europäischen Bürgerinititative Stop Border Violence

Im Zusammenhang mit den gemeinsamen Zuständigkeiten der EU im Bereich „Justiz, Freiheit, Sicherheit“, in dessen Rahmen insbesondere Artikel 78 AEUV auf die entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen, des Asyls und der Einwanderung verweist, fordern wir die Ergreifung von geeigneten normativen Instrumenten, um eine wirksame Anwendung des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies bedeutet zugleich, die Verwendung von Gewalt und Folter sowie von unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungsformen bei der Kontrolle der Grenzen innerhalb des EU-Raums sowie in Drittländern, mit denen die europäischen Behörden oder ein oder mehrere Mitgliedstaaten Abkommen zur Einschränkung der Einreise von Migranten oder Asylbewerbern nach Europa unterzeichnet haben, zu unterbinden, wie auch bei der Abwicklung der Aufnahmemaßnahmen von Migranten und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten selbst und zwar durch die Schaffung und Auferlegung von Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der festgelegten Verpflichtungen.

Mehr zur Europäischen Bürgerinitiative „Stop Border Violence“

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