Landnahme des Kapitals

Verheerende Waldbrände in Griechenland Folge organisierter Brandstiftung für Profit. Wirtschaftliches Interesse gewinnt, Mensch verliert

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 3.8.2023 – junge Welt

Zerstörte Lebensgrundlagen

»Wir sind im Feuer untergegangen«, titelte am Mittwoch die Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn). Die vom Blatt veröffentlichte »herzzerreißende Bilanz« des heißesten Monats Juli seit Wetteraufzeichnung liest sich in der Tat wie ein Bericht aus der Apokalypse: In nicht einmal vier Wochen verbrannten auf Inseln und auf dem Festland rund 55.000 Hektar Wald und Buschlandschaft, dazu Häuser, Schulen, ganze Dörfer. Bei Löscharbeiten im Süden der Insel Euböa stürzten zwei junge Piloten – 27 und 34 Jahre alt – mit ihrer völlig veralteten Canadair 215 ab und starben in den Trümmern. Der Militärflughafen Nea Anchialos westlich der Hafen- und Universitätsstadt Volos musste in Panik geräumt werden. Die griechische Luftwaffe rettete zwar ihre dort stationierten F16-Jagdflieger des Kampfgeschwaders 111, ein Teil der in den Munitionslagern gestapelten 450 bis 900 Kilo schweren Marschflugkörper und Bomben explodierte allerdings und gefährdete die 150.000 Einwohner der nur 20 Kilometer entfernten Metropole der Pilion-Halbinsel. Der Syriza-Politiker Stefanos Tzoumakas, Kandidat für den seit Alexis Tsipras’ Rücktritt vakanten Parteivorsitz, klagte den seiner Meinung nach für die meisten Großfeuer verantwortlichen Brandstifter an: das Kapital.

»Die Landnahme des Kapitals« – schreibt auch der Hamburger Soziologe Jürgen-Michael Reimer in seinem jüngst erschienenen Essay »Der absurde Kapitalismus« – geht in diesen Tagen in den Ländern rund um das Mittelmeer über Leichen. Reimer: »Der Umweltschutz zur Erhaltung der Existenzgrundlage des Menschen hat der Markt nicht als seine Aufgabe angesehen, sondern dem Profitinteresse untergeordnet.« (…)

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Statement der EYATH-Mitarbeiter zum Ende des Kampfes gegen die Wasserprivatisierung

Wasser ist ein Element der Natur, das für unsere Existenz notwendig ist, es wird nicht privatisiert und unterliegt nicht der Logik des Profits.

Donnerstag, 27. Juli 2023

EYATH kehrt in die Hände des Staates zurück! (12 Jahre des Kampf werden sichtbar in einem 12-zeiligen Änderungsantrag).

Heute hat die Regierung mit dem Beschluss 8/2023 des Konformitätsausschusses des Obersten Gerichts (Staatsrat) den Ausstieg von EYATH aus dem Superfund und die Rückgabe an den Staat gesetzlich verankert.

Mit einer 12-zeiligen Änderung wird das Wasser von Thessaloniki wieder vom Staat verwaltet, wie es die Verfassung schon immer vorsah.

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Erfolg der griechischen Wasserarbeiter und der Wasserbewegung bei der Rückkehr der Wasserunternehmen in die staatliche Kontrolle

Text von EPSU (The voice of 8 million European public service workers)

(28. Juli 2023) Ein großer Erfolg der 12-jährigen Kampagnen der griechischen WasserarbeiterInnen und der breiteren Wasser- und Sozialbewegung, als bekannt gegeben wurde, dass die Regierung die Kontrolle über die Wasserbetriebe von Athen und Thessaloniki wieder übernehmen wird, 27. Juli 2023. Die EGÖD (Europ. Gewerkschaft d. öffentl. Dienstes) beglückwünscht die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und die Wasser- und Sozialbewegung.

Concert for Water at Aristotelous Square Thessaloniki on 2 April 2023

Die Wasserbetriebe von Athen (EYDAP) und Thessaloniki (EYATH) waren seit 2011 von der Privatisierung bedroht. Die Regierung und später die Europäische Kommission (und die Troika) argumentierten, dass der Verkauf der Unternehmen Geld zum Abbau der Staatsschulden bringen würde. Arbeitnehmer, soziale Bewegungen und eine große Mehrheit der griechischen Bevölkerung waren damit nicht einverstanden. Sie haben einen Kampf gegen diese Verkäufe geführt, der unter anderem Folgendes umfasste:

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Als am Fenster die Feuerfront auftaucht, werden die Rhodos-Urlauber plötzlich totenstill

Wassilis Aswestopoulos, 26.7.2023 – focus

Am Dienstag hebt eine Ryanair-Maschine von NRW nach Rhodos ab. An Bord: Urlauber, die trotz aller Warnungen in die griechische Feuerhölle fliegen. Im Landeanflug wird es plötzlich totenstill an Bord.

Dienstag, früher Morgen. Ich habe gepackt und eile zum Flughafen. Es geht nach Rhodos, wo auch heute noch, am achten Tag des Feuers, Dörfer evakuiert werden. Aber mit mir eilen auch Touristen – mitten ins Brandgebiet; nicht, um zu berichten, sondern, um sich zu erholen und Urlaub zu machen.

Was für Gedanken begleiten ihre Reise? Ist Urlaub im Krisengebiet möglich? (…)

„Wo fliege ich da nur hin?“, fragt die Urlauberin am Gate und steigt in den Rhodos-Flieger

„Wo fliege ich da nur hin?“, fragt sich eine junge Dame, die ihre bereits auf Rhodos befindliche Freundin zum gemeinsamen Urlaub aufsucht. Man habe ihr versichert, dass die Flammen von ihrem Hotel 50 Kilometer entfernt seien, erklärt sie. „Aber was sind bei den Winden und diesem Feuer dort schon 50 Kilometer?“, zweifelt sie und kommt zum Schluss, dass sie sich auch kurz vor dem Abflug über eine Absage des Fluges nicht unbedingt ärgern würde. (…)

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Früher oder später würde es passieren

efsyn, 26.7.2023

Zwei Piloten der Canadair CL-215 starben gestern bei der Bekämpfung der Flammen. Die Untersuchung, die folgen wird, um die Ursache(n) zu ermitteln, die zu diesem tragischen Ereignis geführt haben, ist zweifelsohne notwendig, wird aber nicht die ganze Realität erfassen.

Wenn wir genau sein wollen, wurde diese Tragödie mehr oder weniger erwartet, vorausgesehen. Sie musste früher oder später geschehen. Und das sagen wir nicht. Die Fakten sagen es. Auf die eine oder andere Weise hat es auch der Premierminister gesagt, als er am vergangenen Samstag den Luftwaffenstützpunkt Elefsina besuchte. Aber lassen Sie uns die Dinge von Anfang an betrachten.

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Die Medien gehören alle ihm

Von Dimitris Kanellopoulos, 25.7.2023 – efsyn

„Unsere andauernd kleine Arbeit bringt dieses kleine Griechenland hervor.“ „Ein schmerzfreier Ministerpräsident & keine Ausgaben für eine Infrastruktur, die helfen würde bei der Bekämpfung und der Begrenzung der Zerstörungen“.
Wir haben das Leben unserer Feuerwehrleute gegen Streifenwagen der Polizei eingetauscht.“ Und dann wählen sie diejenigen erneut, die es getan haben.

Ich sehe es jetzt mit den mehrtägigen Bränden und es bestätigt sich wieder: die größte Macht der Mitsotakis-Regierung sind die Medien und insbesondere die Fernsehsender. Die sechs privaten (Mega, Open, Alpha, ANT1, Open und SKY) und der öffentliche ERT. Egal was passiert, egal was passiert, egal was passiert, egal was passiert, egal was passiert, Kritik an der Regierung ist nicht existent, null. Es sind die Medien, die ein positives Bild der Regierung zeichnen, indem sie sogar die Intelligenz der Zuschauer unterschätzen. 100.000 Hektar wurden in Rhodos in Schutt und Asche gelegt, okay, das ist wichtig und wir zeigen es, aber noch wichtiger ist, dass wir es geschafft haben, wie sie sagten, eine der größten Evakuierungsoperationen aller Zeiten durchzuführen, sie verglichen es sogar mit Dünkirchen, um die Historizität der Operation zu zeigen.

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Ohne Grund: Seit zwei Jahren im Gefängnis

Mahtab Sabetara kämpft für die Freilassung ihres Vaters, der wie Tausende andere wegen »Schmuggels« verurteilt wurde

Elisabeth Heinze, Thessaloniki, 23.7.2023 – nd

Flüchtlingslager in der Nähe von Mytilini auf Lesbos

Im September 2022 wurde der gebürtige Iraner Homayoun Sabetara wegen »Beihilfe bei der unerlaubten Einreise aus Drittstaaten in die EU« zu 18 Jahren Haft verurteilt. In Haft sitzt der fast 60-Jährige sogar schon seit zwei Jahren, seit er von der Türkei nach Griechenland ein Auto mit sechs weiteren Schutzsuchenden fuhr und in Thessaloniki von der Polizei aufgegriffen wurde. Seine Tochter Mahtab Sabetara kämpft seit Monaten für die Freilassung ihres Vaters und aller Migrant*innen, die in Griechenland wegen »Menschenschmuggels« inhaftiert sind. Die Wahlberlinerin hat eine Kampagne samt Petition gestartet. Am Samstag fand der zweite Aktionstag @freehomayoun statt. (…)

In Griechenland verbinden sich europäische sowie nationale Gesetzgebung mit einer restriktiven Migrationspolitik und einer Berichterstattung über »organisierten Schmuggel«, was letztlich in die Kriminalisierung von Geflüchteten mündet. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die es jeder Person ermöglicht, ohne vorherige Einreisegenehmigung um Asyl zu ersuchen, wird in der Praxis ausgehöhlt. Asylsuchende, die ein Auto oder Boot steuern, dürfen zwar einen Asylantrag stellen, aber das geschieht in aller Regel aus der Untersuchungshaft heraus. Unterstützer*innen von Geflüchteten berichten, wie zermürbend das Warten sein kann ….

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Mahtab Sabetara hat diese Petition gestartet und richtet sie an EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Katerina Sakellaropoulou, Präsidentin von Griechenland.
Hier
unterschreiben.

Lasst meinen Papa frei! – #freeHomayoun

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