Alexis – unvergessen

Publiziert am 8. Dezember 2021 von Monika

Der damals 15-jährige wurde am 6. Dezember 2008 von einer Spezialeinheit der griechischen Polizei nach einer verbalen Auseinandersetzung getötet, die laut Zeugenaussagen von dem Beamten und seinem Partner angezettelt worden war. Die beiden Beamten wurden im Zusammenhang mit dem Mord angeklagt und für schuldig befunden, der eine wegen des Mordes selbst, der andere als Komplize.

Der abscheuliche Mord löste im ganzen Land Unruhen und Proteste aus, die sich seitdem jährlich wiederholen. Der 6. Dezember ist bis heute auch ein Gedenktag gegen Polizeiwillkür. Nach Angaben von Ekathimerini nahm die Polizei, die mit einem Großaufgebot präsent war, in diesem Jahr drei (minderjährige) Demonstranten in Gewahrsam, elf weitere wurden kurzzeitig festgenommen.

Alexandros Grigoropoulos was shot and killed by a policeman on December 6, 2008. Public Domain

Ermordung des griechischen Studenten Alexandros Grigoropoulos (ausführlicher Bericht aus dem letzten Jahr)

Von Victoria Loutas, 6. Dez. 2020 – The Greek Herald

„Am 6. Dezember 2008 wurde der 15-jährige Schüler Alexandros Grigoropoulos von einem Polizeibeamten in Exarchia, Griechenland, erschossen. Der Mord löste eine Welle von Unruhen im ganzen Land aus, und schließlich nahm der Vorfall internationale Ausmaße an, so dass in vielen großen Städten auf der ganzen Welt Solidaritäts- und Unterstützungsveranstaltungen organisiert wurden.

Am Abend des 6. Dezember, gegen 21 Uhr, saßen Grigoropoulos und seine Freunde in einer Ecke in Exarchia, wo sie mit zwei Polizisten in einem vorbeifahrenden Streifenwagen Schimpfwörter austauschten. Später kehrten Epaminondas Korkoneas und Vasilis Saraliotis zu Fuß an den Tatort zurück. Hier ging die verbale Auseinandersetzung weiter, als plötzlich Alexandros Grigopoulos von Epaminondas Korkoneas, einem Mitglied der Spezialeinheit der griechischen Polizei, tödlich angeschossen wurde. Unmittelbar nach den Schüssen wurde der junge Grigoropoulos in das nahe gelegene Evangelismos-Krankenhaus gebracht, wo er für tot erklärt wurde.

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Asylsuchende werden illegal in neuem EU-finanzierten Lager festgehalten

Publiziert am 2. Dezember 2021 von Monika

AMNESTY International, 2.12.2021

„geschlossene Zentrum mit kontrolliertem Zugang“ (KEDN) auf Samos

In Folge eines bisher unveröffentlichten Entscheids des griechischen Ministeriums für Asyl und Migration werden Asylsuchende in einem neuen, von der EU finanzierten Flüchtlingslager auf der Insel Samos von den griechischen Behörden illegal festgehalten. Das geht aus Informationen hervor, die Amnesty International zugetragen wurden. Amnesty International fordert, dass die Einhaltung der Menschenrechte in den Flüchtlingslagern sichergestellt und die Freiheitsbeschränkungen der Asylsuchenden aufgehoben werden.

Rund 100 Menschen werden seit mehr als zwei Wochen illegal in einem von der EU finanzierten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos festgehalten. Gemäß dem Beschluss des griechischen Ministeriums für Asyl und Migration dürfen seit dem 17. November Personen ohne gültige staatliche Ausweise (Asylkarten) das Lager auf unbestimmte Zeit nicht mehr verlassen. Der Beschluss gilt für Personen, denen die Karte aufgrund eines abgelehnten Asylantrags entzogen wurde, sowie für Neuankommende, die noch keine Karte erhalten haben. Nach inoffiziellen Schätzungen werden etwa 100 der rund 450 Bewohner*innen seit mehr als zwei Wochen daran gehindert, das einem Gefängnis ähnelnde Gelände zu verlassen, was eine Verletzung ihres Rechts auf Freiheit darstellt.

Dieses Lager ähnelt eher einem Gefängnis als einem Ort, an dem Menschen Schutz suchen. Das ist ein grober Missbrauch von EU-Geldern und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rechte der Bewohner*innen.

Adriana Tidona, Expertin für Migration bei Amnesty International

(…)

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Hintergrund  

Eine Delegation von Amnesty International besuchte am 22. November 2021, dem fünften Tag der Restriktionen, das Gelände der „Closed Controlled Island Facility“ (auf Griechisch: Κλειστή Ελεγχόμενη Δομή Νήσων, KEDN) auf Samos und traf einige der betroffenen Bewohner.

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Störung im Betrieb

Publiziert am 30. November 2021 von Monika

Festung Europa: Griechenland kriminalisiert Fluchthelfer und verurteilt sie zu hohen Gefängnisstrafen

Von Hansgeorg Hermann, 25.11.2021 – junge Welt

Griechische Gerichte schicken Flüchtlinge für Jahrzehnte hinter Gitter, Polen legalisiert »Pushbacks«, Deutschland will seine Asylgesetze »der Situation anpassen«. Die EU, deren Regierungen und Parlamente bei passender Gelegenheit insbesondere gegenüber Russland und China die Einhaltung nicht näher definierter Menschenrechte reklamieren, schert sich an ihren Außengrenzen wenig um die von ihr von anderen geforderten Standards. Der ultrarechte griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis lässt von seiner Regierung als solche bezeichnete »illegale Migranten« kriminalisieren. Gerichte des Landes haben begonnen, Familienväter ebenso wie junge Menschen, die in Europa Zuflucht vor Krieg und bitterer Armut suchen, für lange Zeit im Gefängnis wegzuschließen.

Ein prominentes Opfer der griechisch-europäischen Abschreckungspolitik ist die junge Syrerin Sarah Mardini. Vor einer Woche, am 17. November, sollte sie eigentlich in Mytilini, der Hauptstadt der Insel Lesbos, als Angeklagte vor einem dreiköpfigen Amtsgericht stehen, mit ihr 23 andere Helfer internationaler und einheimischer Hilfsorganisationen, die sich seit dem Krieg in Syrien um hilfesuchende Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten kümmern. Mardini, die 2015 weltweit als »Heldin« gefeiert wurde, weil sie und ihre jüngere Schwester Yusra ein mit mehreren Familien überladenes, bereits sinkendes Schlauchboot schwimmend an die rettende griechische Küste gezogen hatten, war für die Regierung in Athen allerdings nie mehr als eine der vielen hundert lästigen Ehrenamtlichen, die den ordnungspolitischen Betrieb in der Ägäis – Misshandlung, Inhaftierung und Pushback von Flüchtlingen – stören. (…)

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Auch in diesem Winter in Zelten

Publiziert am 30. November 2021 von Monika

Auf Lesbos und Chios werden die Menschen weiter in provisorischen Behausungen leben müssen. Der Bau fester Wohneinheiten hat noch nicht einmal begonnen.

27.11. – dpa/taz

BRÜSSEL/ATHEN dpa | Geflüchtete auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios können nicht wie geplant bis zum Winter in neue Flüchtlingslager ziehen. Rund 2550 Menschen werden dort weiterhin in Zelten und Containern wohnen. Der Bau der Unterkünfte hat noch nicht einmal begonnen, wie aus einer Antwort der EU-Kommission auf Fragen der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht.

Schwierig ist die Lage im nahenden Winter vor allem auf Lesbos, wo weiterhin rund 2200 Migranten im Übergangs-Camp Kara Tepe leben. Das Lager war vor gut einem Jahr in Windeseile errichtet worden, nachdem ein Großbrand das berüchtigte Auffanglager Moria fast vollständig zerstört hatte. Zwar kündigte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis im Frühjahr an, dass bis zum Winter ein neues Lager fertiggestellt würde, aber dieses existiert – genau wie auf Chios – weiterhin nur auf dem Papier. (…)

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Siehe auch: Flüchtlinge auf Lesbos müssen erneut in Zelten und Containern überwintern

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Nikos Sampanis – ermordet von der griechischen Polizei

Publiziert am 23. November 2021 von Monika
Die griechische Polizei hat Nikos Sampanis, einen 18-jährigen Roma, in einem Vorort von Athen mit 38 Kugeln erschossen. Ein 16-Jähriger wurde ebenfalls verletzt, ein weiterer Jugendlicher floh vom Tatort. Sieben Polizeibeamte wurden verhaftet, aber unter dem Beifall ihrer Familien und der Polizeibeamten, die sie als „Helden“ bezeichneten, schnell wieder freigelassen.
Es ist nicht das erste Mal, dass griechische Polizeibeamte ihre Waffen gegen junge Menschen – insbesondere Roma und Migranten – einsetzen, ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen.
Romafeindlichkeit und Rassismus sind in der griechischen Gesellschaft und ihren Behörden tief verwurzelt; polizeiliches Racial Profiling und Gewalt gegen unschuldige Menschen sind an der Tagesordnung. (16.11.2021)
Jugendlicher in Griechenland stirbt im Kugelhagel der Polizei
Polizei erschießt Roma-Jugendlichen – heftige Proteste in den Straßen

Jugendlicher in Griechenland stirbt im Kugelhagel der Polizei (Wassilis Aswestopoulos, 25.10.2021 – telepolis)

(…) In der Hauptstadt Athen und im nördlichen Thessaloniki haben spontane Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Griechenland stattgefunden. Zuvor waren drei unbewaffnete Mitglieder der Volksgruppe der Roma, die mutmaßlich einen PKW gestohlen haben sollen, von sieben Polizisten unter Beschuss genommen worden. Am Tatort wurden 38 Patronenhülsen aus Polizeiwaffen gefunden. (…) –> weiterlesen

Polizei erschießt Roma-Jugendlichen – heftige Proteste in den Straßen (Lukas Zigo, 27.10.2021 – FR)

Athen – Das Athener Stadtzentrum ist dieser Tage erneut Schauplatz von Protesten gegen ausartende Polizeigewalt. Nachdem ein 20-jähriger am Samstag (23.10.2021) durch Kugeln einer für Gewalt berüchtigten Polizeieinheit gestorben war, brachen erneut Demonstrationen aus.

Mit Tränengas und Blendgranaten ging die Polizei nahe dem Stadtteil Exachia, das als anarchistische Hochburg im Athener Zentrum gilt, gegen die Demonstrierenden vor. Studierende der umliegenden Universitäten forderten unter der Führung der starken Linken und der Anarchistischen Gemeinschaft Gerechtigkeit für den erschossenen Nikos Sempanis. Gemeinsam mit zwei anderen Jugendlichen Roma soll Sampanis Samstagabend zum Spaß ein Auto geklaut haben, bevor sie von besagter Polizeieinheit verfolgt wurden, welche daraufhin das Feuer eröffnete. (…) –> weiterlesen

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Griechenland in der Pandemie: Verschwörungsmythen und anderer Irrsinn

Publiziert am 23. November 2021 von Monika

Von Wassilis Aswestopoulos, 21. 11. 2021 – telepolis

Covid-Teststation in Thessalonki im April 2021. Bild: Geraki, CC BY-SA 4.0

Und welchen Anteil Vertreter der Regierung Mitsotakis an dieser Entwicklung haben

In der vierten Welle der Corona-Pandemie festigt sich in Griechenland der Eindruck, dass nicht nur die öffentliche Gesundheit, sondern auch das Vertrauen vieler Bürger in die Regierung massiv beeinträchtigt worden ist. Die Regierenden sind daran nicht so unschuldig, wie sie sich geben. Sie neigen zu teilweise haarsträubenden Äußerungen. (…)

Z.B. Akis Skertsos, Minister ohne Geschäftsbereich, zum engsten Kreis von Premierminister Kyriakos Mitsotakis gehörig:

Minister: Polizisten verbreiten den Virus nicht

Skertsos musste im Fernsehen einen Widerspruch erklären. Denn alle Maßnahmen werden von Polizisten überwacht. In der Polizei wurde eine überdurchschnittliche Quote von Impfverweigerern registriert. Das brachte die Frage auf, ob die Polizei nicht selbst überdurchschnittlich zur Infektionsverbreitung beitragen würde. Schließlich kommen die Polizisten mit mindestens genauso vielen Menschen in Kontakt, wie Verwaltungsmitarbeiter oder Küchenpersonal in staatlichen Krankenhäusern.

Skertsos sah den Widerspruch nicht. Zunächst erklärte er, dass die Impfpflicht für die Polizei zur Suspendierung von so vielen Polizisten führen würde, dass die Arbeit der Polizei als Ganzes in Gefahr gebracht würde. Die Polizeidienste bezeichnete er als den Kern des Staatswesens. Womit er der Polizei in der Pandemie indirekt mehr Systemrelevanz zumaß, als es die Regierung für Berufsfelder des Gesundheitswesens tut. Er meinte sogar, dass die Impfpflicht für Polizeiberufe unnötig sei und sagte:

„Es gibt keine Studie, die zeigt, dass Polizisten das Virus übertragen, und es damit zum Schutz der Personen, die mit ihnen in Kontakt kommen, erforderlich wäre sie (die Polizisten) unbedingt zu impfen. Unsere Maßnahmen sind der Gefahr durch die Verbreitung des Virus angemessen.“ (…)

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»Brot, Bildung und Freiheit«

Publiziert am 21. November 2021 von Monika

Griechische Studenten klagen am Gedenktag des Aufstands die rechte Regierung Mitsotakis an

Von Hansgeorg Hermann, 20.11.2021 – junge Welt

Den 48. Jahrestag des Aufstands gegen die Militärdiktatur am 17. November 1973 nutzten Griechenlands Studenten am Mittwoch in Athen, Thessaloniki und in anderen Universitätsstädten zur Abrechnung mit der rechten Regierung des aktuellen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Während der weitgehend friedlichen Erinnerungsveranstaltungen und des traditionellen »Antiimperialistischen Marsches« zur US-Botschaft in Athen beschuldigten sie Mitsotakis auf Spruchbändern und in öffentlichen Vorträgen, seit Juli 2019 sein restriktives innenpolitisches Programm »Hand in Hand« mit bekannten Führern faschistischer Bewegungen und Parteien umzusetzen. Die Studenten sperrten am Mittwoch morgen den Eingang zum Polytechnion, dem Symbol der Studentenrevolte, und verweigerten Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) den Zugang zu der Gedenkstätte im Vorhof des Gebäudes.

Zurückgewiesen wurden unter anderen der Vizepräsident des griechischen Parlaments, der ND-Abgeordnete Charalambos Athanasiou, und sein Kollege Haris Theoharis. Während die ND-Oberen Athanasiou als Repräsentanten der Bouli, des Parlaments, zum Polytechnion geschickt hatten, sollte Theoharis die Fraktion der Regierungspartei vertreten. Beide wurden von einem Kordon wütender Hochschüler empfangen, ihre mitgebrachten Kränze mit den Farben der Partei wurden auf die Straße geworfen. (…)

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