Griechenland weitet Unterrichtung sogenannter libyscher Küstenwache aus. Rede von »Notsituation« nicht durch Zahlen gedeckt
Von Yaro Allisat, 1.8.2025 – jw

Mitglieder der »libyschen Küstenwache«, in Wahrheit einer Ansammlung von Milizen, werden nun auf der griechischen Insel Kreta trainiert. Das teilten griechische Quellen laut Reuters am Mittwoch mit. Das Training ist Teil eines Plans der beiden Länder, ihre Zusammenarbeit zur sogenannten Eindämmung von Migration zu stärken. Bereits Anfang Juli hatte die griechische Regierung angekündigt, drei Monate lang keine Asylanträge von Geflüchteten, die über den Seeweg von Libyen aus nach Kreta kommen, mehr zu bearbeiten. Die Schutzsuchenden sollen laut dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis »festgenommen und inhaftiert« werden. Der rechte Staatschef spricht von einer »Notsituation«.
Die »libysche Küstenwache« ist dafür bekannt, Geflüchtete auf dem Mittelmeer abzufangen und nach Libyen zurückzubringen. Diese sogenannten Pullbacks verletzen internationales Recht. Wiederholt haben libysche Einheiten in den vergangenen Jahren auch zivile Seenotrettungsboote bedroht und beschossen. In Libyen werden Schutzsuchende in Lagern interniert und gefoltert, sind Menschenhandel und moderner Sklaverei ausgesetzt oder werden von regierungsnahen Milizen in der Wüste ausgesetzt, wo viele den Tod finden. Das dokumentieren zahlreiche UN-Berichte. Libyen hat weder die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 noch das ergänzende New-York-Protokoll von 1967 ratifiziert. (…)















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