Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Von Dimitris Kanellopoulos, 25.7.2023 – efsyn

Ich sehe es jetzt mit den mehrtägigen Bränden und es bestätigt sich wieder: die größte Macht der Mitsotakis-Regierung sind die Medien und insbesondere die Fernsehsender. Die sechs privaten (Mega, Open, Alpha, ANT1, Open und SKY) und der öffentliche ERT. Egal was passiert, egal was passiert, egal was passiert, egal was passiert, egal was passiert, Kritik an der Regierung ist nicht existent, null. Es sind die Medien, die ein positives Bild der Regierung zeichnen, indem sie sogar die Intelligenz der Zuschauer unterschätzen. 100.000 Hektar wurden in Rhodos in Schutt und Asche gelegt, okay, das ist wichtig und wir zeigen es, aber noch wichtiger ist, dass wir es geschafft haben, wie sie sagten, eine der größten Evakuierungsoperationen aller Zeiten durchzuführen, sie verglichen es sogar mit Dünkirchen, um die Historizität der Operation zu zeigen.

Mahtab Sabetara kämpft für die Freilassung ihres Vaters, der wie Tausende andere wegen »Schmuggels« verurteilt wurde

Elisabeth Heinze, Thessaloniki, 23.7.2023 – nd

Im September 2022 wurde der gebürtige Iraner Homayoun Sabetara wegen »Beihilfe bei der unerlaubten Einreise aus Drittstaaten in die EU« zu 18 Jahren Haft verurteilt. In Haft sitzt der fast 60-Jährige sogar schon seit zwei Jahren, seit er von der Türkei nach Griechenland ein Auto mit sechs weiteren Schutzsuchenden fuhr und in Thessaloniki von der Polizei aufgegriffen wurde. Seine Tochter Mahtab Sabetara kämpft seit Monaten für die Freilassung ihres Vaters und aller Migrant*innen, die in Griechenland wegen »Menschenschmuggels« inhaftiert sind. Die Wahlberlinerin hat eine Kampagne samt Petition gestartet. Am Samstag fand der zweite Aktionstag @freehomayoun statt. (…)

In Griechenland verbinden sich europäische sowie nationale Gesetzgebung mit einer restriktiven Migrationspolitik und einer Berichterstattung über »organisierten Schmuggel«, was letztlich in die Kriminalisierung von Geflüchteten mündet. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die es jeder Person ermöglicht, ohne vorherige Einreisegenehmigung um Asyl zu ersuchen, wird in der Praxis ausgehöhlt. Asylsuchende, die ein Auto oder Boot steuern, dürfen zwar einen Asylantrag stellen, aber das geschieht in aller Regel aus der Untersuchungshaft heraus. Unterstützer*innen von Geflüchteten berichten, wie zermürbend das Warten sein kann ….

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Mahtab Sabetara hat diese Petition gestartet und richtet sie an EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Katerina Sakellaropoulou, Präsidentin von Griechenland.
Hier unterschreiben.

Lasst meinen Papa frei! – #freeHomayoun

300 Wissenschaftler fordern eine Untersuchung auch gegen Frontex

Matthias Monroy, 14.07.2023 – nd

Am 3. Oktober 2013 sank ein hölzernes Schiff mit flüchtenden Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa, weit über 300 Menschen sind dabei ertrunken. Anschließend startete Italiens Marine die Mission »Mare Nostrum«, in der rund 125 000 Menschen in Seenot zum europäischen Festland gebracht wurden. Die EU-Grenzagentur Frontex hat diese staatliche Seenotrettung nach einem Jahr abgelöst und durch Flugzeuge und Drohnen ersetzt.

Fast zehn Jahre später ist am 14. Juni im Ionischen Meer vor der griechischen Stadt Pylos der Fischtrawler »Adriana« mit Hunderten Geflüchteten gesunken. Über 600 von ihnen könnten gestorben sein, nur 104 Menschen haben überlebt. Behörden aus Griechenland sowie Frontex sahen den Ertrinkenden zu, ohne selbst Hilfe zu leisten. Dazu war die griechische Küstenwache aber verpflichtet, denn die »Adriana« befand sich in ihrer Such- und Rettungszone.

In einem Offenen Brief an die Regierung in Athen und an die EU fordern nun über 300 Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern eine umfassende, transparente Untersuchung des Unglücks. (…)

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#defendviome

„Vielen Dank an unsere Solidaritätsfreunde aus Deutschland, vom Kölner Solidaritätskomitee für die Ausrüstungspende!!!“ (die Vio.Me-Belegschaft)

Ende Juni begonnen, hat die Spendenkampagne für den Transport verschiedener Geräte und Maschinen nach Thessaloniki mittlerweile die stattliche Summe von 3395,- € erbracht. Gespendet wurden die für Vio.Me nützlichen Teile von einem süddeutschen Chemieunternehmer, der seine kleine Fabrik zuvor geschlossen hatte. Ihm und allen Spender*innen gilt an dieser Stelle unser großer Dank.

Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK)

Die Spendenkampagne ist nunmehr beendet, kann in den Einzelheiten aber hier nachgelesen werden.

Veröffentlicht von Georg Brzoska auf griechenlandsoli.com

Europäische Bürgerinititative „Stop Border Violence !“

Nicht erst durch das ungeheuerliche Versenken des Bootes mit über 700 Menschen vor Pylos ist die Politik der EU gegenüber Geflüchteten unerträglich für jeden, der noch ein Gewissen hat. Wir meinen deshalb, dass wir uns gegen diese Politik auflehnen müssen. Wir sollten versuchen, alle Wege, die wir dafür nutzen können, zu gehen. Eine europäische Bürgerinititative ist ein solcher Weg. Uns ist die europäische Bürgerinititative gegen Wasserprivatisierung noch in guter Erinnerung: Sie konnte 1,66 Millionen Unterstützer gewinnen und hatte weitreichende Konsequenzen.
Wir bitten alle, die Forderungen der europäischen Bürgerinititative Stop Border Violence, zu unterschreiben und – wenn möglich – Unterschriften zu sammeln.
Georg Brzoska
für das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

Ziele der europäischen Bürgerinititative Stop Border Violence

Im Zusammenhang mit den gemeinsamen Zuständigkeiten der EU im Bereich „Justiz, Freiheit, Sicherheit“, in dessen Rahmen insbesondere Artikel 78 AEUV auf die entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen, des Asyls und der Einwanderung verweist, fordern wir die Ergreifung von geeigneten normativen Instrumenten, um eine wirksame Anwendung des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies bedeutet zugleich, die Verwendung von Gewalt und Folter sowie von unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungsformen bei der Kontrolle der Grenzen innerhalb des EU-Raums sowie in Drittländern, mit denen die europäischen Behörden oder ein oder mehrere Mitgliedstaaten Abkommen zur Einschränkung der Einreise von Migranten oder Asylbewerbern nach Europa unterzeichnet haben, zu unterbinden, wie auch bei der Abwicklung der Aufnahmemaßnahmen von Migranten und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten selbst und zwar durch die Schaffung und Auferlegung von Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der festgelegten Verpflichtungen.

Mehr zur Europäischen Bürgerinitiative „Stop Border Violence“

Hier unterschreiben!