Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

#defendviome

„Vielen Dank an unsere Solidaritätsfreunde aus Deutschland, vom Kölner Solidaritätskomitee für die Ausrüstungspende!!!“ (die Vio.Me-Belegschaft)

Ende Juni begonnen, hat die Spendenkampagne für den Transport verschiedener Geräte und Maschinen nach Thessaloniki mittlerweile die stattliche Summe von 3395,- € erbracht. Gespendet wurden die für Vio.Me nützlichen Teile von einem süddeutschen Chemieunternehmer, der seine kleine Fabrik zuvor geschlossen hatte. Ihm und allen Spender*innen gilt an dieser Stelle unser großer Dank.

Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK)

Die Spendenkampagne ist nunmehr beendet, kann in den Einzelheiten aber hier nachgelesen werden.

Veröffentlicht von Georg Brzoska auf griechenlandsoli.com

Europäische Bürgerinititative „Stop Border Violence !“

Nicht erst durch das ungeheuerliche Versenken des Bootes mit über 700 Menschen vor Pylos ist die Politik der EU gegenüber Geflüchteten unerträglich für jeden, der noch ein Gewissen hat. Wir meinen deshalb, dass wir uns gegen diese Politik auflehnen müssen. Wir sollten versuchen, alle Wege, die wir dafür nutzen können, zu gehen. Eine europäische Bürgerinititative ist ein solcher Weg. Uns ist die europäische Bürgerinititative gegen Wasserprivatisierung noch in guter Erinnerung: Sie konnte 1,66 Millionen Unterstützer gewinnen und hatte weitreichende Konsequenzen.
Wir bitten alle, die Forderungen der europäischen Bürgerinititative Stop Border Violence, zu unterschreiben und – wenn möglich – Unterschriften zu sammeln.
Georg Brzoska
für das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

Ziele der europäischen Bürgerinititative Stop Border Violence

Im Zusammenhang mit den gemeinsamen Zuständigkeiten der EU im Bereich „Justiz, Freiheit, Sicherheit“, in dessen Rahmen insbesondere Artikel 78 AEUV auf die entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen, des Asyls und der Einwanderung verweist, fordern wir die Ergreifung von geeigneten normativen Instrumenten, um eine wirksame Anwendung des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies bedeutet zugleich, die Verwendung von Gewalt und Folter sowie von unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungsformen bei der Kontrolle der Grenzen innerhalb des EU-Raums sowie in Drittländern, mit denen die europäischen Behörden oder ein oder mehrere Mitgliedstaaten Abkommen zur Einschränkung der Einreise von Migranten oder Asylbewerbern nach Europa unterzeichnet haben, zu unterbinden, wie auch bei der Abwicklung der Aufnahmemaßnahmen von Migranten und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten selbst und zwar durch die Schaffung und Auferlegung von Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der festgelegten Verpflichtungen.

Mehr zur Europäischen Bürgerinitiative „Stop Border Violence“

Hier unterschreiben!

Europas einzige Erbdemokratie: Der Mitsotakis-Clan

Von Ferry Batzhoglou, 26.6.2023 – TAZ

ATHEN taz | Kyriakos Mitsotakis, der alte und seit der Wahl am Sonntag neue griechische Regierungschef, ist Spross einer alten Politdynastie. Sein Urgroßvater Konstantinos, der „Gero-Kosti“ (der „alte Kostis“), ist der Gründer des Mitsotakis-Clans. 1845 auf dem Peloponnes als Kind kretischer Eltern geboren, die vor Verfolgung auf Kreta geflüchtet waren, zog Kostis Mitsotakis 1872 nach Chania auf Kreta und gründete die „Partei der Barfüßigen“, wie sie seine politischen Gegner abschätzig nannten.

Eine grobe Unterschätzung: Denn Kostis Mitsotakis war Förderer und enger Vertrauter des jüngeren Eleftherios Venizelos, der von 1910 bis 1933 mit Unterbrechungen gleich sieben Mal Griechenland regierte. Kostis Mitsotakis heiratete auch Venizelos’ Schwester Katigo.

Das war der Grundstein für die Etablierung des Mitsotakis-Clans in der griechischen Politik. Der Enkelsohn des Dynastiegründers, also der Vater des jetzigen Regierungschefs Kyriakos, der nach alter Tradition den Vornamen seines Großvaters erhielt, prägte nach dem Zweiten Weltkrieg fast fünfzig Jahre lang die Politik in Griechenland, von 1990 bis 1993 als Regierungschef. Kyriakos’ Großvater, der selbstredend auch Kyriakos hieß und so sein Namensgeber war, war Abgeordneter.

In der Athener Politik bleibt die oikogeniokratia (Familienherrschaft) gut 200 Jahre nach der Befreiung vom osmanischen Joch und mehr als vierzig Jahre nach Griechenlands Beitritt zur EU so fest verankert wie die Vetternwirtschaft und der Klientelismus. Ob Weltkriege, regionale Kriege, ein Bürgerkrieg oder Staatspleiten: In Griechenland ist die oikogeniokratia nicht auszurotten. (…)

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Die konservative Nea Demokratia hat die Parlamentswahlen gewonnen – trotz Stimmenverlusten. Aber der Preis dafür ist hoch.

Von Pascal Beucker, 26.6.2023 – TAZ

Griechenland rückt nach rechts. Das ist das zentrale Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag. Das macht sich weniger fest an dem erwarteten Wahlsieg des Konservativen Kyriakos Mitsotakis. Denn der von ihm erhoffte Erdrutschsieg ist ausgeblieben. Seine Nea Demokratia verzeichnete sogar einen leichten Stimmenrückgang. Aber dafür wurde der rechte Rand massiv gestärkt.

Das Kalkül von Mitsotakis ist zwar aufgegangen, sich nach der Wahl im Mai jeglichen Koalitionsverhandlungen zu verweigern und stattdessen auf umgehende Neuwahlen zu setzen. Dank des von ihm wieder eingeführten „verstärkten Verhältniswahlrechts“, bei dem – demokratietheoretisch höchst fragwürdig – der stärksten Partei zusätzliche Mandate geschenkt werden, kann sich die Nea Demokratia jetzt mit weniger als 41 Prozent der Stimmen über die absolute Mehrheit der Sitze im Vouli, dem griechischen Parlament, freuen. Aber der Preis, den dieses fragwürdige Manöver die griechische Demokratie kostet, ist hoch.

Neben der bisher schon im Parlament vertretenen rechtspopulistischen Elliniki Lysi (Griechische Lösung) haben auch erstmalig die ultranationalistische und ultrareligiöse Niki (Der Sieg) und die Spartaner, die als eine Nachfolgepartei der 2020 verbotenen Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) gesehen werden müssen, deutlich den Sprung über die Dreiprozenthürde geschafft. Zusammen kommen sie auf fast 13 Prozent. Seit dem Ende des Obristenregimes waren Rechtsaußenparteien noch nie so stark im Parlament vertreten.

Die Wahl vom Sonntag ist ein Einschnitt. Nur bei der ersten Wahl nach der Diktatur 1974 wählten die Griechinnen und Griechen mehrheitlich rechts der Mitte. Seitdem gab es stets eine Stimmenmehrheit für Parteien links der Mitte, auch wenn sich das aufgrund der Anzahl der sich als links verstehenden Parteien und des „verstärkten Verhältniswahlrechts“ nicht immer in entsprechenden Parlamentsmehrheiten widerspiegelte. Das hat sich jetzt geändert. (…)

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