„Tausende griechische Studierende protestieren am Donnerstag in Athen und anderen Städten gegen geplante Bildungsreformen. Die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis wird voraussichtlich noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf vorlegen, welche die Einführung von Privatuniversitäten in Griechenland ermöglichen soll. Die Befürchtung ist groß, dass dadurch die Abschlüsse öffentlicher Universitäten entwertet werden. Das System der Privatuniversitäten schließt jene aus, die es sich nicht leisten können.“ (Reuters/jW)
„Die Hochschulbildung in Griechenland ist laut der Verfassung dem Staat vorbehalten. Der konservativen Regierungspartei Nea Demokratia ist dies seit langem ein Dorn im Auge, sie will nun private Hochschulen in Griechenland erlauben. Allerdings gibt es Widerstand gegen diese Pläne.“
Mitbegründer der verbotenen Neonazipartei »Chrysi Avgi« erhält eigenen Termin für Vereidigung als Stadtrat von Athen
Von Marc Bebenroth, 3.1.2024 – junge Welt
Der Faschist bekam seine eigene Zeremonie: Am Freitag morgen ist mit Ilias Kasidiaris ein führender Vertreter der mittlerweile in Griechenland verbotenen Neonazipartei »Goldene Morgendämmerung« (Chrysi Avgi) als gewähltes Mitglied des Athener Kommunalparlaments vereidigt worden. Sein Auftritt war nur von kurzer Dauer. Nach dem formellen Ablegen des Amtseids wurde der von Polizeibeamten begleitete Gründer der »Nationalen Partei – Griechen« wieder abgeführt, wie das Portal Greek City Times am Freitrag berichtete. Seit Oktober 2020 sitzt der 43jährige im Hochsicherheitsgefängnis Domokos ein.
Einen Tag zuvor hatte die offizielle Amtseinführungszeremonie des Athener Stadrats auf dem Marktplatz von Kypseli stattgefunden. In Erwartung, dass auch Kasidiaris daran teilnehmen würde, hatten sich nicht nur dessen faschistische Anhänger, sondern auch antifaschistische Gegenproteste organisiert. Fotos, die von der griechischen antikapitalistisch-kommunistischen Zeitschrift Prin, vom griechischen Bündnis »Wir bleiben aktiv« und von der Athener Initiative »Antikapitalistische Subversion« per X (ehemals Twitter) und Facebook veröffentlicht wurden, zeigen über hundert Teilnehmende. Die Nazigegner begrüßten laut einer Mitteilung des Bündnisses, dass der Auftritt des ehemaligen »Morgendämmerung«-Mannes am Donnerstag durch den Protest habe verhindert werden können. (…)
Eine neue Runde des Angriffs auf den öffentlichen Charakter des Wassers ist eröffnet. Arbeitnehmer und Gesellschaft sind erneut dazu aufgerufen, die Pläne zu kippen, wie wir es 2014 mit den überwältigenden 98% beim Referendum (in Thessaloniki) gegen die Privatisierung, und wie wir es im April mit dem historischen Konzert auf dem Aristoteles-Platz zum Ausdruck gebracht haben. Gemeinsam können wir sie wieder stoppen!
„Regulierungsbehörde RAAEY: nach dem Hitzetod der Haushalte, werden sie nun ausgetrocknet“
„Regulierungsbehörde RAAEY: nach dem Hitzetod der Haushalte, werden sie nun ausgetrocknet“
Die Angestelltengewerkschaft von EYATH (Wasserversorgung Thessaloniki)prangert die Erhöhungen in der neuen Tarifpolitik für 2024 an, die von der Geschäftsführung von EYATH S.A. auf der letzten Verwaltungsratssitzung beschlossen wurden. Der Vorschlag, der der neu gegründeten Regulierungsbehörde für Energie und Wasserabfall (RAAEY) zur Genehmigung vorgelegt wird, sieht unter anderem eine Erhöhung des Festpreises um 30 % und gestaffelte Erhöhungen von 5 bis 15 % in den ersten drei Stufen des Wasserverbrauchs vor. Einfach ausgedrückt, wie die Gewerkschaft erklärt, wird die Rechnung einer Familie, die zwischen 30 und 50 m3 Wasser pro Quartal verbraucht, von 9 auf 15 Euro steigen.
Laut der Erklärung der Gewerkschaft EYATH wird im Namen der Kostendeckung zum ersten Mal versucht, die in den letzten Jahren stark gestiegenen Energiekosten in den Wassertarif einzubeziehen.
In den letzten Wochen wurde viel über die Geschehnisse berichtet, die dazu führten, dass wir in Parzelle 60 ausgelagert wurden. Wir, die ArbeiterInnen der rückeroberten Fabrik der VIOME, haben das Bedürfnis, die Ereignisse zu erklären, die uns an diesen Punkt brachten.
Seit Februar, als FILKERAM zwangsversteigert und ihr Grundstück veräußert wurde, haben wir zur Solidarität aufgerufen, und die Resonanz war sehr stark . Es fand eine Versammlung statt, an der über 150 Menschen und Kollektive teilnahmen, um einen Weg zu finden, die Zwangsräumung des Teils der Fabrik zu verhindern, den wir seit Sommer 2011 besetzt hatten. Es wurde beschlossen, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um das besetzte Fabrikgelände in unserem Besitz zu halten, nicht nur als Arbeitsplatz, sondern auch als sozialen Raum, wie er es in den letzten 11 Jahren war. In diesen Jahren gelang es uns (zusammen mit der Solidarität), viele Zwangsversteigerungen zu verhindern und eine faktische Anerkennung dieses Soziotops als gemeinsames kulturelles, soziales und politisches Projekt durchzusetzen.
Von Manos Cizek und Chris Avramidis, 15.11.2023 – JACOBIN (GREECE)
Zehn Jahre, nachdem VIO.ME die Arbeit in der selbstverwalteten Fabrik aufgenommen hat, kam der stärkste repressive Schlag von Seiten des Staates und der Geschäftswelt. Tagelang versuchte die Polizei, den VIO.ME-Betrieb zu stürmen und zu räumen, um das Gelände für das Unternehmen Acsion Limited nutzen zu können, das das Grundstück ersteigert hatte. Mehrere Tage lang hielten verteidigten die Arbeiter zusammen mit Solidaritätsgruppen das Gelände, indem sie die Polizei und die Mitarbeiter des Bauunternehmens verjagten.
Doch dann besetzte der Staat das Werksgelände mit Bereitschaftspolizei, Sicherheitsleuten, und anderen Kräften und schaffte es, in den von VIO.ME genutzten Bereich einzudringen. Die Arbeiter gaben nicht auf und aktivierten den alternativen Plan, die Produktion in das so genannte „Grundstück 60“ zu verlegen. Dabei handelt es sich um einen Teil des Werks, der bereits für einige Arbeiten genutzt wurde und über ausreichend Platz und Infrastruktur verfügt, um VIO.ME in vollem Umfang weiterzuführen. Dieses Grundstück ging nicht in die Hände der Käufer über, da es von der Versteigerung ausgeschlossen wurde, weil es in der Vergangenheit von einer unabhängigen Behörde reserviert worden war. Der Weg zu dieser neuen Einrichtung ist nicht mit Rosenblättern gepflastert. Vielmehr ist er im übertragenen und im wörtlichen Sinne ein Feldweg, da der Zugang notwendigerweise über eine neue Route erfolgt. Trotz der ungünstigen Entwicklung und der Verlagerung der gesamten Produktion an einen kleineren Standort ist VIO.ME weiterhin die einzige besetzte Fabrik in ganz Europa, die ohne Chefs arbeitet. Sehen Sie sich das erste Video an, in dem der VIO.ME-Arbeiter Makis Anagnostou uns den neuen Standort zeigt und erklärt, was passiert ist.
Zusammenfassung und Übersetzung der Videos zum besseren Verständnis (kursiv)
Der griechische Präsident und sein türkischer Amtskollege suchen nach Jahren des Konflikts den Ausgleich
Von John Malamatinas, Athen, 6.12.2023 – nd
Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es noch viele Streitpunkte. Beide Seiten wollen den Dauerkonflikt aber entspannen. Foto: AFP/MURAT CETIN MUHURDAR
Das Treffen zwischen dem griechischen Präsidenten Kyriakos Mitsotakis und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan an diesem Donnerstag in der Villa Maximos, dem Amtssitz des griechischen Ministerpräsidenten, und die geplante gemeinsame Erklärung der beiden Staatsoberhäupter werden den Ton für die nächsten Schritte der griechisch-türkischen Annäherung vorgeben. Gleichzeitig werden Minister der beiden Regierungen eine Reihe von Abkommen mit dem Ziel einer Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern unterzeichnen.
In einem Exklusivinterview mit der griechischen Tageszeitung »Kathimerini«, 24 Stunden vor seiner Ankunft in Athen, betonte Erdoğan, dass er sich auf »eine neue Seite« auf der Grundlage des »Win-Win-Prinzips« freue. »Kyriakos, mein Freund, wir drohen dir nicht, wenn du uns nicht drohst«, sagte er in Richtung Mitsotakis und fügte hinzu, dass »es kein Problem gibt, das wir nicht im Dialog auf der Grundlage des gegenseitigen guten Willens lösen können«. (…)
Diplomatischer Eklat zwischen Griechenland und Großbritannien: Mitsotakis beharrt auf Rückgabe der Parthenon-Friese. Sunak sagt Treffen ab
Von Hansgeorg Hermann, 30.11.2023 – junge Welt
Sorgen seit rund 100 Jahren für schlechte Stimmung: Elgin Marbles, unpassenderweise nicht in Athen
Die von dem schottischen Aristokraten Thomas Bruce, 7. Earl of Elgin, vor etwas mehr als 200 Jahren von der Athener Akropolis entwendeten und nach England verschifften Bruchstücke des Parthenon-Tempels sorgen immer noch für heftige kulturpolitische Kontroversen zwischen den beiden Ländern. Am Montag ließ der britische Premierminister Rishi Sunak kurzfristig ein ursprünglich für Dienstag mittag in London geplantes Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis platzen. Der hatte in einem Interview mit dem Sender BBC – wie alle seine Vorgänger in den vergangenen Jahrzehnten – die Rückgabe der Friese verlangt, die seit 1816 zentrale Schmuckstücke der Antikensammlung des British Museum in London sind. Die britische Regierung bot statt dessen ein Treffen mit dem Vizepremier Oliver Dowden an, was die griechische Delegation ohne zu danken abgelehnt habe, meldete BBC am Abend. Die Athener Zeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) titelte am Dienstag in ihrer Onlineausgabe, das Treffen sei »im Abfluss« gelandet. (…)
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