18.02.2024
Besetzungswelle gegen die Neoliberalisierung der Bildung: In Griechenland kämpfen Studierende seit Wochen gegen ein neues Gesetz gegen das öffentliche und freie Hochschulwesen.
»Athen wird versinken« stand auf dem Transparent, das Studierende vor dem griechischen Parlament am Vorabend einer großen Mobilisierung ausbreiteten. Zehntausende Demonstrant:innen gingen am 8. Februar diesen Jahres in Athen und anderen Großstädten auf die Straße. Die Studierendenbewegung kämpft mit Fakultätsbesetzungen schon seit mehr als fünf Wochen gegen ein neues Multigesetz. Mit diesem Gesetz wird versucht, die Verfassung zu umgehen und das, was vom öffentlichen und freien Charakter des Hochschulwesens übrig geblieben ist, sowie die demokratischen Errungenschaften zu zerstören. Die rechte Regierung von Kyriakos Mitsotakis glaubte in den ersten Wochen nicht an die Dynamik, die sich entwickelt hatte, und schätzte die Protestierenden als »Minderheiten in ihren eigenen Hochschulen« ein.
Das Gesetz, das am 7. Februar in die öffentliche Anhörung des Parlaments ging, soll erstmals die Gründung von Privatuniversitäten in Griechenland möglich machen. Sie sollen strenge Zulassungskriterien haben, wobei die Studierenden die Mindestanforderungen für die Zulassung zu den nationalen Prüfungen erfüllen oder ein International Baccalaureate vorweisen müssen. Es enthält auch zahlreiche Bestimmungen für die öffentlichen Hochschulen, darunter eine Aufstockung der Mittel und die Förderung eines internationalen Profils. Kritiker sehen dies jedoch lediglich als Versuch an, vom wirklichen Kern des Gesetzes abzulenken. (…)
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