Seit 2020 wird auch auf dem Meer eine neue Methode der gewaltsamen und illegalen Abschreckung praktiziert: Die Menschen werden auf Rettungsinseln ohne Motor verladen und zurück zur türkischen Küste getrieben.
Veranstaltung zum Jahrestag der Katastrophe von Pylos am Freitag 14. Juni in der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Es sprach Dimitra Andritsou. Hier ein Ausschnitt:
(…) Welche Rolle und Verantwortung für den Tod der über 600 Geflüchtete sehen Sie bei der EU Grenzschutzagentur Frontex?
In den letzten zwei Jahrzehnten haben zahlreiche Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen und investigativen Journalisten die Mitschuld von Frontex an systematischen Menschenrechtsverletzungen, Verstößen und Vertuschungen an den Außen- und Binnengrenzen der EU dokumentiert. Auch im Fall des Schiffsunglücks vor Pylos werden die Unzulänglichkeiten von Frontex deutlich.
Anfang 2024 veröffentlichte die Europäische Ombudsperson Emily O’Reilly, die vom Europäischen Parlament gewählt wurde, einen Bericht, in dem sie die Rolle und die Verantwortung von Frontex bei dem tödlichen Schiffsunglück untersuchte und „offensichtliche Spannungen“ zwischen den Grundrechtsverpflichtungen von Frontex und der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Grenzkontrolle – in diesem Fall Griechenland – aufzeigte. So war Frontex die Seeuntüchtigkeit der Adriana und die offensichtliche Notlage der Passagiere von dem Zeitpunkt an bekannt, als ihr eigenes Flugzeug das Boot in den griechischen SAR-Gewässern entdeckte. Und sie wussten, dass Griechenland seit Jahren seine Pflichten bei der Seenotrettung nicht einhält. Dennoch versäumte es Frontex rechtzeitig einzugreifen, um den in Seenot geratenen Menschen zu helfen – wozu sie aber verpflichtet sind. Die Tatsache, dass Frontex den griechischen Behörden dreimal anbot, sie bei ihrer Operation zu unterstützen, indem sie Luftfahrzeuge an den Ort des Geschehens schickte, und keine Antwort erhielt, hätte eigentlich ein entscheidender Faktor sein müssen, um mit sofortiger Dringlichkeit weitere Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, was zu einem der verheerendsten Schiffsunglücke in der jüngeren Geschichte der Region werden würde. (…)
Gesamter Bericht hier!
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