Neue Tarife für Wasser werden von Arbeitnehmergewerkschaft angeprangert

Eine neue Runde des Angriffs auf den öffentlichen Charakter des Wassers ist eröffnet. Arbeitnehmer und Gesellschaft sind erneut dazu aufgerufen, die Pläne zu kippen, wie wir es 2014 mit den überwältigenden 98% beim Referendum (in Thessaloniki) gegen die Privatisierung, und wie wir es im April mit dem historischen Konzert auf dem
Aristoteles-Platz zum Ausdruck gebracht haben. Gemeinsam können wir sie wieder stoppen!

„Regulierungsbehörde RAAEY: nach dem Hitzetod der Haushalte, werden sie nun ausgetrocknet“

„Regulierungsbehörde RAAEY: nach dem Hitzetod der Haushalte, werden sie nun ausgetrocknet“

Die Angestelltengewerkschaft von EYATH (Wasserversorgung Thessaloniki)prangert die Erhöhungen in der neuen Tarifpolitik für 2024 an, die von der Geschäftsführung von EYATH S.A. auf der letzten Verwaltungsratssitzung beschlossen wurden. Der Vorschlag, der der neu gegründeten Regulierungsbehörde für Energie und Wasserabfall (RAAEY) zur Genehmigung vorgelegt wird, sieht unter anderem eine Erhöhung des Festpreises um 30 % und gestaffelte Erhöhungen von 5 bis 15 % in den ersten drei Stufen des Wasserverbrauchs vor. Einfach ausgedrückt, wie die Gewerkschaft erklärt, wird die Rechnung einer Familie, die zwischen 30 und 50 m3 Wasser pro Quartal verbraucht, von 9 auf 15 Euro steigen.

Laut der Erklärung der Gewerkschaft EYATH wird im Namen der Kostendeckung zum ersten Mal versucht, die in den letzten Jahren stark gestiegenen Energiekosten in den Wassertarif einzubeziehen.

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Erklärung der VIO.ME-KollegInnen vom 10. Dezember 2023

Wer ist schuld?

In den letzten Wochen wurde viel über die Geschehnisse berichtet, die dazu führten, dass
wir in Parzelle 60 ausgelagert wurden. Wir, die ArbeiterInnen der rückeroberten Fabrik der
VIOME, haben das Bedürfnis, die Ereignisse zu erklären, die uns an diesen Punkt brachten.

Seit Februar, als FILKERAM zwangsversteigert und ihr Grundstück veräußert wurde, haben wir zur Solidarität aufgerufen, und die Resonanz war sehr stark . Es fand eine Versammlung statt, an der über 150 Menschen und Kollektive teilnahmen, um einen Weg zu finden, die Zwangsräumung des Teils der Fabrik zu verhindern, den wir seit Sommer 2011 besetzt hatten. Es wurde beschlossen, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um das besetzte Fabrikgelände in unserem Besitz zu halten, nicht nur als Arbeitsplatz, sondern auch als sozialen Raum, wie er es in den letzten 11 Jahren war. In diesen Jahren gelang es uns (zusammen mit der Solidarität), viele Zwangsversteigerungen zu verhindern und eine faktische Anerkennung dieses Soziotops als gemeinsames kulturelles, soziales und politisches Projekt durchzusetzen.

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Kapitalisten und Polizei versuchten, VIO.ME loszuwerden, aber es geht ohne Chefs weiter

Von Manos Cizek und Chris Avramidis, 15.11.2023 – JACOBIN (GREECE)

Zehn Jahre, nachdem VIO.ME die Arbeit in der selbstverwalteten Fabrik aufgenommen hat, kam der stärkste repressive Schlag von Seiten des Staates und der Geschäftswelt. Tagelang versuchte die Polizei, den VIO.ME-Betrieb zu stürmen und zu räumen, um das Gelände für das Unternehmen Acsion Limited nutzen zu können, das das Grundstück ersteigert hatte. Mehrere Tage lang hielten verteidigten die Arbeiter zusammen mit Solidaritätsgruppen das Gelände, indem sie die Polizei und die Mitarbeiter des Bauunternehmens verjagten.

Doch dann besetzte der Staat das Werksgelände mit Bereitschaftspolizei, Sicherheitsleuten, und anderen Kräften und schaffte es, in den von VIO.ME genutzten Bereich einzudringen. Die Arbeiter gaben nicht auf und aktivierten den alternativen Plan, die Produktion in das so genannte „Grundstück 60“ zu verlegen. Dabei handelt es sich um einen Teil des Werks, der bereits für einige Arbeiten genutzt wurde und über ausreichend Platz und Infrastruktur verfügt, um VIO.ME in vollem Umfang weiterzuführen. Dieses Grundstück ging nicht in die Hände der Käufer über, da es von der Versteigerung ausgeschlossen wurde, weil es in der Vergangenheit von einer unabhängigen Behörde reserviert worden war. Der Weg zu dieser neuen Einrichtung ist nicht mit Rosenblättern gepflastert. Vielmehr ist er im übertragenen und im wörtlichen Sinne ein Feldweg, da der Zugang notwendigerweise über eine neue Route erfolgt. Trotz der ungünstigen Entwicklung und der Verlagerung der gesamten Produktion an einen kleineren Standort ist VIO.ME weiterhin die einzige besetzte Fabrik in ganz Europa, die ohne Chefs arbeitet. Sehen Sie sich das erste Video an, in dem der VIO.ME-Arbeiter Makis Anagnostou uns den neuen Standort zeigt und erklärt, was passiert ist.

Zusammenfassung und Übersetzung der Videos zum besseren Verständnis (kursiv)

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Erdoğan macht Abstecher nach Athen

Der griechische Präsident und sein türkischer Amtskollege suchen nach Jahren des Konflikts den Ausgleich

Von John Malamatinas, Athen, 6.12.2023 – nd

Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es noch viele Streitpunkte. Beide Seiten wollen den Dauerkonflikt aber entspannen. Foto: AFP/MURAT CETIN MUHURDAR

Das Treffen zwischen dem griechischen Präsidenten Kyriakos Mitsotakis und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan an diesem Donnerstag in der Villa Maximos, dem Amtssitz des griechischen Ministerpräsidenten, und die geplante gemeinsame Erklärung der beiden Staatsoberhäupter werden den Ton für die nächsten Schritte der griechisch-türkischen Annäherung vorgeben. Gleichzeitig werden Minister der beiden Regierungen eine Reihe von Abkommen mit dem Ziel einer Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern unterzeichnen.

In einem Exklusivinterview mit der griechischen Tageszeitung »Kathimerini«, 24 Stunden vor seiner Ankunft in Athen, betonte Erdoğan, dass er sich auf »eine neue Seite« auf der Grundlage des »Win-Win-Prinzips« freue. »Kyriakos, mein Freund, wir drohen dir nicht, wenn du uns nicht drohst«, sagte er in Richtung Mitsotakis und fügte hinzu, dass »es kein Problem gibt, das wir nicht im Dialog auf der Grundlage des gegenseitigen guten Willens lösen können«. (…)

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Ins Klo gespült

Diplomatischer Eklat zwischen Griechenland und Großbritannien: Mitsotakis beharrt auf Rückgabe der Parthenon-Friese. Sunak sagt Treffen ab

Von Hansgeorg Hermann, 30.11.2023 – junge Welt

Sorgen seit rund 100 Jahren für schlechte Stimmung: Elgin Marbles, unpassenderweise nicht in Athen

Die von dem schottischen Aristokraten Thomas Bruce, 7. Earl of Elgin, vor etwas mehr als 200 Jahren von der Athener Akropolis entwendeten und nach England verschifften Bruchstücke des Parthenon-Tempels sorgen immer noch für heftige kulturpolitische Kontroversen zwischen den beiden Ländern. Am Montag ließ der britische Premierminister Rishi Sunak kurzfristig ein ursprünglich für Dienstag mittag in London geplantes Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis platzen. Der hatte in einem Interview mit dem Sender BBC – wie alle seine Vorgänger in den vergangenen Jahrzehnten – die Rückgabe der Friese verlangt, die seit 1816 zentrale Schmuckstücke der Antikensammlung des British Museum in London sind. Die britische Regierung bot statt dessen ein Treffen mit dem Vizepremier Oliver Dowden an, was die griechische Delegation ohne zu danken abgelehnt habe, meldete BBC am Abend. Die Athener Zeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) titelte am Dienstag in ihrer Onlineausgabe, das Treffen sei »im Abfluss« gelandet. (…)

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Massenflucht bei Syriza

Der Niedergang der griechischen Linkspartei setzt sich fort. Immer mehr Funktionäre treten aus

Von John Malamatinas, Thessaloniki 27.11.2023 – nd

Schon unter Alexis Tsipras (rechts) fühlten sich viele Mitglieder von Syriza verraten; unter Stefanos Kasselakis (links) nimmt ihre Zahl zu. Foto: Imago/ANE Edition/Tatiana Bolari

Stefanos Kasselakis konnte seinen fulminanten Sieg bei der Wahl zum Vorsitz der griechischen Linkspartei Syriza am 24. September nicht lange auskosten: Kaum zwei Monate später hat sich die Partei gespalten und liegt in Umfragen nur noch an dritter Stelle hinter der sozialdemokratischen Pasok. Unter den Abgängen befinden sich elf Parlamentsabgeordnete, Dutzende Führungspersonen des Zentralkomitees und mindestens zwei Drittel der Jugendorganisation der Partei.

Die Austrittswelle begann mit Ex-Finanzminister Efklidis Tsakalotos mit seiner als links geltenden Gruppe Omprela (Regenschirm), nachdem Kasselakis vier Parteifunktionäre per Tweet ausgeschlossen hatte. Es folgten zwei Abgeordnete und 46 Mitglieder des Zentralkomitees. Wenige Tage später trat eine noch größeren Gruppe aus: Neun Abgeordnete und weitere Dutzende führende Parteifunktionäre der sogenannten Vierziger Generation um die Ex-Arbeitsministerin Efi Achtsioglou. Einen Tag davor hatten bereits 90 Mitglieder des Menschenrechtsausschusses die Partei verlassen. (…)

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Das Phänomen Kasselakis und der Niedergang der Syriza

Von Niels Kadritzke | 27. November 2023 – Griechenland-Blog (LMd)

Was zählt in diesen Zeiten der Kriege, Katastrophen und Tragödien – von Menschen verursacht oder unverschuldet – das Schicksal einer griechischen Partei? Zumal angesichts der Katastrophen und Tragödien, die auch Griechenland in den letzten Monaten durchgemacht hat. Dennoch gibt es Gründe für einen Versuch, den langsamen Tod – oder Selbstmord auf Raten – der Syriza darzustellen und zu erklären. Zum einen, weil die griechische Linkspartei und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras vor einigen Jahren die politische Phantasie der gesamten europäischen Linken beflügelt haben. Zum anderen, weil dies nicht der einzige Fall einer Linkspartei ist, die sich „auf offener Bühne selbst zerlegt“, wie es die DW-Korrespondentin Kaki Bali formuliert. Ein dritter Grund ist der Katalysator, der im Fall der Syriza den Zerfallsprozess angestoßen hat. Das „Phänomen Kasselakis“ erscheint zwar wie ein „Implantat“ in die griechische Politik, aber das macht die Frage umso interessanter, weshalb – und mit wessen Hilfe – dieser Fremdkörper zum Kopf einer etablierten Linkspartei werden konnte.

Griechenland – Athen, Der Präsident der griechischen Partei SYRIZA-Progressive Alliance, Stefanos Kasselakis, in der Sendung von Eugenia Lupakis, „Allegro Ma Me Tropo“, im Radiosender „105.5 Sto Kokkino“, Montag, 20. November 2023. Stefanos Kasselakis beantwortete die Fragen der Radiohörer.

Der Fall dürfte einmalig sein, zumindest in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Ein völlig unbekannter junger Mann, der noch keine sechs Monate im Lande ist, kündigt überraschend an, er wolle die Führung der größten Oppositionspartei übernehmen. Nach zwei Wahlniederlagen und dem Rückzug ihres charismatischen Vorsitzenden sollen die Mitglieder in zwei Wahlgängen über die neue Führung entscheiden. Knapp drei Wochen vor dem ersten Wahlgang wirft der unbekannte Kandidat seinen Hut in den Ring. Eine weitere Woche später hat er im zweiten Wahlgang die bisherige Favoritin für den Parteivorsitz deutlich besiegt. (…)

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