Schlagwort-Archive: Pushbacks

Wie Seehofer die Aufklärung im Frontex-Skandal behindert

Wegen brutaler Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex unter Druck. Eine interne E-Mail zeigt, wie das Innenministerium den umstrittenen Frontex-Chef stützt. Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, 17.4.2021 – Der Spiegel Der deutsche Innenminister … Weiterlesen

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Uno-Flüchtlingshilfswerk zählt Hunderte mutmaßliche Pushbacks

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk hat den griechischen Behörden nach SPIEGEL-Informationen Hinweise auf »mehrere Hundert« mutmaßliche Pushbacks übergeben. Die Organisation warnt: Das Recht auf Asyl sei in Gefahr. Von Steffen Lüdke, 27.3.2021 – Spiegel.de „Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erhöht wegen der Rechtsverletzungen in der … Weiterlesen

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EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex

Europas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck. 24.3.2021 – spiegel.de Die europäische Grenzagentur Frontex soll griechische Pushbacks von Geflüchteten in der Ägäis geduldet und … Weiterlesen

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EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen

Von Matthias Monroy, 14.3.2021 – Telepolis Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur „Frontex ist eine Agentur, die der Rat der Europäischen Union 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. … Weiterlesen

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Illegal nach internationalem Recht

WeMove Europe Team Liebe Mitstreiter*innen, seit unserer Gründung haben wir uns für Würde, Solidarität und Menschenrechte an Europas Grenzen eingesetzt. Wir haben einiges erreicht, auch mit Ihrer Hilfe. Aber jetzt sind wir an einem kritischen Punkt. Wir müssen entscheiden, was … Weiterlesen

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Frontex-Skandal weiterhin nicht aufgeklärt

Bericht eines Insiders der Bundespolizei Frontex Wie tief ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, in illegale Zurückweisungen schiffbrüchiger Geflüchteter verstrickt? Frontex soll sich selbst kontrollieren und verzögert die Aufklärung. Man habe keine Beweise gefunden, dass Frontex-Beamte an … Weiterlesen

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Griechenland und Frontex: nach den Enthüllungen über illegale Pushbacks

Illegale Pushbacks werden seit längerem praktiziert, jedoch seit dem Sommer 2019, unter der Ägide der Regierung Mitsotakis, offener als früher. NGO’s haben immer wieder darüber berichtet, auf Nachfragen von Journalisten lässt die griechische Küstenwache jedoch mitteilen, sie halte sich an … Weiterlesen

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