Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Von Bamdad Esmaili , 17.2.2023 – WDR

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Es gibt Vorwürfe, dass das Boot mit Geflüchteten vor Griechenland wegen Push-Backs der griechischen Küstenwache gesunken ist. WDR-Journalist Bamdad Esmaili berichtet im Interview, was Überlebende des Unglücks erzählen.

Nach dem Bootsunglück vor Griechenland mit hunderten Toten gibt es schwere Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache, das Unglück verursacht zu haben. Die Rede ist von so genannten Push-Backs. Darunter versteht man Maßnahmen, mit denen flüchtende Menschen daran gehindert werden, die Grenze zu übertreten und einen Asylantrag zu stellen. In der EU-Grundrechte-Charta wird das Recht auf Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention allerdings garantiert. 

Die Küstenwache weist den Vorwurf von Push-Backs zurück – jetzt soll die europäische Polizeibehörde Europol ermitteln. WDR-Journalist Bamdad Esmaili ist in Griechenland und hat mit seinem Team mit Überlebenden sprechen können. (…)

WDR: Es gibt Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache. Worum geht es da?

Bamdad Esmaili: Es geht darum, dass es Vorwürfe gibt, dass die griechische Küstenwache dieses Boot in die Richtung von italienischem Gewässer gezogen hat – dass sie es sozusagen gepushbackt hat. Diesen Vorwurf hatten wir bislang nur gehört, gestern Abend gelang es meinem Kollegen, der arabisch spricht, dann mit ungefähr zehn überlebenden Geflüchteten zu sprechen. Sie haben unabhängig voneinander berichtet, dass dieses Boot tatsächlich gezogen wurde – nicht nur einmal, nicht nur zweimal, sondern insgesamt dreimal. Und dabei ist das Schiff dann ins Wanken gekommen und ist gesunken. (…)

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14.6.2023 – Made in Bocholt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück. Das berichtet der „Spiegel“. Laut einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom November 2022 sollte der kirchennahe Verein „United 4 Rescue“ von 2023 bis 2026 jedes Jahr zwei Millionen Euro erhalten.

Er finanziert vor allem Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, darunter die der deutschen NGOs „Sea Watch“, „SOS Humanity“ und „Sea Eye“. Doch die Bundesregierung hat das versprochene Geld bis heute nicht ausgezahlt. Das Auswärtige Amt habe gleich zu Beginn signalisiert, dass nur Projekte an Land unterstützt werden könnten, sagte Liza Pflaum, Vorstandsmitglied bei „United 4 Rescue“, dem „Spiegel“.

Die Anschaffung oder Wartung von Rettungsschiffen oder selbst Treibstoffkosten für Diesel habe die Regierung nicht fördern wollen. „Wir haben die politische Vorgabe, keine Schiffe zu finanzieren“, soll die Botschaft nach Pflaums Aussage gewesen sein. Ein internes Protokoll des Vereins stützt laut „Spiegel“ diese Angabe.

Ein völlig überfülltes Fischerboot ist vor der griechischen Küste gesunken, Hunderte Geflüchtete sind wohl umgekommen. Die Angaben zu Ursache und Hergang des Unglücks widersprechen sich. Der Überblick.

15.6.2023 – SPIEGEL

Was ist passiert?

Bei einem schweren Bootsunglück im Mittelmeer sind vermutlich Hunderte Menschen ums Leben gekommen, als ein heillos überfülltes Fischerboot am Mittwochmorgen vor der südwestlichen Küste Griechenlands kenterte und unterging. Bis zum Morgen wurden nur 104 Menschen gerettet. »Wir sind Zeugen einer der größten Tragödien im Mittelmeer«, sagte Gianluca Rocco, Leiter der griechischen Abteilung der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Wie viele Menschen waren an Bord?

Die tatsächliche Zahl der Todesopfer geben die griechischen Behörden inzwischen mit mehr als 500 an, verweisen aber auch darauf, dass es wohl nie Gewissheit geben wird. Nach Aussagen von Geretteten könnten mehr als 700 Menschen aus Syrien, Pakistan, Afghanistan und Ägypten an Bord des Kutters gewesen sein. Bilder der Küstenwache zeigen das völlig überfüllte Boot Stunden, bevor es sank. Darauf ist zu sehen, dass sich allein an Deck des Bootes bis zu 200 Menschen drängten. Die meisten trugen keine Rettungswesten. Auszumachen sind zudem ein Zwischendeck und der Rumpf. Dort sollen sich die übrigen Passagiere, darunter nach Angaben der Überlebenden schwangere Frauen und viele Kinder, aufgehalten und beim schnellen Sinken des Bootes keine Chance gehabt haben, sich nach draußen zu retten. (…)

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Mehrere Hundert Tote befürchtet. Die griechischen Behörden hatten das überfüllte Fischerboot mehr als 10 Stunden lang begleitet, statt einzugreifen.

Von Ferry Batzioglou, 15.6.2023 – TAZ

ATHEN taz | Mitunter trifft unbeschreibliches Flüchtlingselend auf ungeheuren Reichtum. Am Mittwoch, kurz vor 12 Uhr, war so ein Moment. Die mondäne, 2008 von der Hamburger Großwerft Blohm+Voss gebaute, 93 Meter lange und geschätzte 175 Millionen US-Dollar teure Luxusyacht „Mayan Queen IV“ der milliardenschweren mexikanischen Familie Baillères fährt mit einhundert Geretteten des verheerenden Bootsunglücks vor der Südwestküste der griechischen Halbinsel Peloponnes in den Hafen der Großstadt Kalamata ein.

Noch tief in der Nacht zu Mittwoch, um genau 2:04 Uhr Ortszeit, hatte der Kapitän eines mehrere Stunden zuvor herbeigeeilten Schiffes der griechischen Küstenwache seiner Einsatzzentrale mitgeteilt, dass das vom ostlibyschen Tobruk in See gestochene Fischerboot mit Kurs auf Italien mit mehreren hundert Flüchtlingen und Migranten an Bord zunächst eine Steuerbord-, dann eine steile Backbord- und schließlich eine weitere Steuerbordwende vollzog.

Sie war so stark, dass das Fischerboot kenterte. Die nautische Terminologie dafür lautet: „Flopping“. Zehn bis fünfzehn Minuten später sank das völlig überfüllte Schiff vollständig. Manche Flüchtlinge und Migranten auf den Außendecks sprangen oder fielen über Bord. Die Griechen starteten eine groß angelegte Such- und Rettungsaktion.

Für das Gros der Bootsinsassen kam jede Hilfe zu spät. Informationen zufolge befanden sich zum Zeitpunkt des Bootsunglücks bis zu 750 Menschen an Bord des Fischerboots. Die insgesamt 104 Geretteten, darunter vier Personen, die direkt von der Unglücksstelle per Hubschrauber nach Kalamata geflogen wurden, waren ausschließlich Männer im Alter von 16 bis 40 Jahren. Laut Medienberichten stammen sie aus Syrien, Pakistan sowie Ägypten. Sie kommen in das Flüchtlingslager in Malakassa nördlich von Athen.

Es bleibt unklar, wie viele Schutzsuchende ums Leben kamen (…)

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Von Chris Avramidis, @chris_avramidis – Twitter

Der tödliche Schiffbruch vor Pylos ist nicht nur eine für den menschlichen Verstand unfassbare Tragödie. Das Massaker an Flüchtlingen und Einwanderern ist das unvermeidliche Ergebnis der kriminellen Politik der Europäischen Union und der griechischen Regierung. Es ist das unvermeidliche Ergebnis der brutalen Unterdrückung und Militarisierung der Grenzen; der Zäune und Zurückweisungen; der Verweigerung der Hilfe für Boote in Seenot und der Aussetzung von Flüchtlingen auf hoher See; der Lager und der Abschaffung von Asyl; der ständigen Gewalt, Nulltoleranz und moralische Panik. Der 100. Jahrestag von Pylos ist das unvermeidliche Ergebnis einer Politik, die die Migration immer schwieriger, die Bewegung immer gefährlicher macht – ohne sie natürlich zu stoppen. In Pylos wurde ein Massenverbrechen begangen. In diesen dunklen Stunden ist es unerlässlich, dass wir uns nicht an den Tod gewöhnen, dass wir nicht vor der Brutalität kapitulieren. Mensch bleiben.

Pylos ist ein Verbrechen ! Lassen wir die Solidarität keinen Schiffbruch erleiden!
Protestmarsch Donnerstag 15/6 19:00 – Propyläen, Athen

Von georgbrzoska, an 25.5.2023 erschienen auf griechenlandsoli.com

Die Wahl vom 21.5.2023 war für viele ein Schock. Die Nea Dimokratia wird durch die zweite Wahl am 25.6.2023 aufgrund des von ihr selbst durchgesetzten veränderten Wahlsystems eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen – wahrscheinlich sogar eine Zweidrittelmehrheit. Der Durchmarsch der konservativen Partei wird zu einer weiteren Orbanisierung des Landes führen. Das hat der starke Mann des rechten Flügels der Nea Dimokratia, Adonis Georgiadis, bereits angekündigt. Die autoritäre Entwicklung Griechenlands wird weiter gehen.

Sie wurde bei einer Veranstaltung in Berlin sehr pointiert von griechischen Aktivist:innen und engagierten Politiker:innen aus drei unterschiedlichen deutschen Parteien dargestellt.
Zwei Videos, die diesen erhellenden Abend dokumentieren, können auf griechisch und auf deutsch komplett angesehen werden. Die gesamte Veranstaltung wurde jetzt aufbereitet, so dass sie in beiden Sprachen Wort für Wort erfahrbar ist.

Infos zur Veranstaltung:
Vortrag und Diskussion: „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ am 24. März 2023

Zusammenfassung der Inhalte:
Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?

Zu den Ergebnissen der Parlamentswahl am 21. Mai 2023

Von Stratis Bournazos, Dimosthenis Papadatos-Anagnostopoulos, 22.5.2023 – RLS

Die rechte Nea Demokratia (ND), die seit 2019 regierte, hat einen überwältigenden Sieg errungen. Griechenlands Landkarte hat sich blau gefärbt (die Parteifarbe der ND), da sie in 51 der insgesamt 52 Präfekturen vorne liegt. Die ND kam auf 40,8% der Stimmen (d.h. sie hat ihre Stimmanteile entweder beibehalten oder leicht erhöht). Die zweitstärkste Partei, die Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA), ist auf 20% abgestürzt (11% Verlust). Es handelt sich um einen Triumph der ND, vor allem wenn man berücksichtigt, dass dieses Ergebnis nach vierjähriger Regierungszeit kommt, die durch vieles belastet worden ist (Korruption, Abhörskandal, Teuerung usw.). Das Wahlergebnis enthält mehrere Einzelelemente, wie z.B. eine deutliche Verbesserung für die sozialdemokratische PASOK, aber auch für die (orthodoxe) KKE, das Versagen der linksradikalen MERA ins Parlament einzuziehen, die Zunahme der rechtsextremen, «verschwörerischen» Elliniki Lysi und die nicht unbeträchtliche Präsenz einer Vielzahl von rechtsextremen Gruppierungen. In Betracht des Triumphs der ND und der schweren Niederlage der SYRIZA erscheint das alles aber als fast unwichtig: Diese zwei Elemente bringen eine radikale Umstrukturierung der politischen Landschaft mit sich, indem sie das günstige Umfeld für die Dominanz der Rechten schaffen. (…)

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«Wir sind eine ruinierte Generation»

Hohe Arbeitslosigkeit, Polizeigewalt, das verheerende Zugunglück im März: Die Wut der griechischen Jugend auf die Regierung ist vor den Wahlen am Sonntag immens.

Von John Malamatinas, Thessaloniki, 18.5.2023 – WOZ Die Wochenzeitung

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Wahl in Griechenland: Mitsotakis obenauf, Tsipras am Boden

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Von John Malamatinas, 22.5.2023 – nd