Tausende von Arbeitern streiken seit dem Morgengrauen im griechischen Hafen Piräus für Lohnerhöhungen, für die Unterzeichnung und Umsetzung von Tarifverträgen und für die Verabschiedung substanzieller Maßnahmen zum Schutz ihres Lebens.
Von Iordanis Georgiou, 25.10.2022 – Rote Fahne News
Nein zu weiteren Toten durch Arbeitsunfälle!
Das Datum 25. Oktober haben die COSCO-Docker nicht zufällig gewählt
Die streikenden Hafenarbeiter an den Piers II und III des COSCO-Containerterminals, die Seeleute auf den Schiffen und Schleppern von Piräus, die Arbeiter der Schiffbau- und Reparaturzone in Perama und Salamina schlossen sich zusammen. Kein Boot wurde losgebunden, keine Schiffsschraube wurde bewegt, Tausende streiken seit dem Morgengrauen. Das Datum 25. Oktober wurde von den COSCO-Dockern nicht zufällig gewählt. An diesem Tag genau vor einem Jahr, am 25. Oktober 2021, kam ihr Kollege Dimitris Daggli unter den Schienen einer der Kranbrücken, die sich als ungeeignet erwiesen, auf grausame Weise ums Leben. Das war für die Arbeiter der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie starteten mit großen Streikaktionen, die eine große Solidarität hervorriefen und bedeutende Erfolge brachten. (…)
„Heute Morgen, als die Streikwache der kämpfenden Arbeiter vor Ort war, schickte die Regierung wieder einmal ihre Aufpasser, um für Ordnung zu sorgen. Schläge, Tränengas und gezielte Verhaftungen von Gewerkschaftern.
Wir stehen hinter dem Kampf der Arbeiter in Malamatina, die Arbeiter haben das erste Anrecht und nicht die Arbeitgeber. Ihre Forderungen müssen akzeptiert werden. Die Arbeiter von Malamatina sind nicht allein.“ (Quelle)
Veröffentlicht unterGriechenland|Verschlagwortet mitKonzert, PAME, Sreikbrecher, Streik, Thessaloniki|Kommentare deaktiviert für Der Terror gegen das Volk wird nicht vergehen, der Kampf des Volkes wird ihn brechen. (3. Teil)
3. Oktober: „Es passiert jetzt in Malamatina. Arbeitgeberterror zusammen mit der MAT (Bereitschaftspolizei) gegen Streiks. Was kann man sonst noch erwarten? Die griechische Polizei im Dienste des Kapitals.“ @Somalamatina· (Twitter)
Nach der Anklageschrift wegen vergeltungsbedingter Entlassungen in Malamatina (wie von den Arbeitnehmern beklagt), wo die Streikaktionen weitergehen, wurde eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung angeordnet, während heute eine große dynamische Versammlung in der Fabrik in Kalochori, Thessaloniki, stattfand.
Am 1. September 2022 schrieb die Griechenlandzeitung:
„Der Kellerei Malamatina droht der Bankrott. Eine neue Geschäftsführung will die Firma u. a. durch Entlassungen sanieren. Mitarbeiter reagierten mit Streik, die Polizei griff ein, und setzte u. a. Tränengas ein. U.a. wurden zwei Parlamentarier verletzt. Linke Oppositionsparteien sprechen von provokanter Polizeigewalt und geben der Regierung die Schuld.
Turbulent ging es in dieser Woche vor den Toren der bekannten Weinkellerei Malamatina in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki zu. Am Mittwoch (31.8.) haben entlassene Angestellte des Unternehmens gemeinsam mit anderen Gewerkschaftern vor einer der Einrichtungen des Unternehmens im Westen von Thessaloniki eine Protestkundgebung durchgeführt. Daraufhin ist die Polizei eingeschritten. Die Ordnungshüter setzten Tränengas ein. Mindestens fünf Demonstranten wurden verletzt, darunter auch jeweils ein Parlamentarier der größten Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie der kommunistischen KKE. Zwei Personen wurden zudem unter dem Vorwurf von Gewaltausübung vorübergehend festgenommen und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt. (…)“
Grenzschutzagentur Frontex führte laut Untersuchung interne Kontrollinstanzen systematisch hinters Licht
Von Fabian Lambeck, Brüssel, – nd
Festung Europa
Dieser Bericht ist so brisant, dass er unter Verschluss bleiben sollte. Doch am vergangenen Freitag kursierte der »Final Report« der EU-Anti-Korruptionsbehörde OLAF in der Brüsseler Journalistenblase. Auch beim »nd« landete eine Kopie dieses Berichts, der den Frontex-Chef Fabrice Leggeri im April dieses Jahres zu Fall gebracht hatte. Der mehr als 120 Seiten umfassende Report war bislang einer kleinen Gruppe von Eingeweihten bei Kommission, Parlament und Frontex zugänglich. Jetzt ist auch klar, warum: Der Bericht zeigt deutlich, dass führende Frontex-Beamte ein System der Verschleierung aufgebaut hatten, um die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen. Aufgabe der Agentur mit Sitz in Warschau ist es eigentlich, die EU-Staaten bei der Überwachung ihrer Außengrenzen zu beraten und den Grenzschutz zu optimieren. Dafür stehen den derzeit rund 2000 Frontex-Angehörigen moderne Boote, Flugzeuge, Drohnen und geländegängige Fahrzeuge zur Verfügung.
Dass die Beamten bei ihren Missionen vor Ort auch Zeugen von gravierenden Rechtsverletzungen werden, ist lange bekannt. Doch offiziell leugnete die Behörde dies stets. Der OLAF-Bericht zeigt nun deutlich, wie systematisch Frontex die internen Kontrollinstanzen hinters Licht führte. So gibt es bei Frontex einen Beauftragten für Grundrechte (FRO), der bei heftigen Verstößen aktiv wird. Doch Frontex-Beamte gaben die Informationen über mögliche Menschenrechtsverletzungen bewusst nicht weiter, wie die Untersuchungen von OLAF belegen. Dabei manipulierte man das interne Meldesystem für »schwerwiegende Zwischenfälle« (SIR). Hier können Beamte melden, wenn sie Zeugen von Grundrechtsverletzungen werden oder gar selbst darin involviert sind. (…)
Seit langem treten europäische Behörden am Evros-Fluss, der griech.-türkischen Grenze, das europäische Recht mit Füßen. Illegale Pushbacks und menschenverachtender Umgang mit Geflüchteten sind an der Tagesordnung. Immer wieder schieben sich die Regierungen Griechenlands und der Türkei gegenseitig die Schuld zu. So hat z.B. die griechische Regierung behauptet, die kleine Insel im Evros-Fluss, auf der viele Geflüchtete strandeten, gehöre zur Türkei und habe daher mit Griechenland nichts zu tun, eine offenkundige Lüge. (Wir berichteten mehrmals darüber: Griechische Behörden lehnen Rettung für gestrandete syrische Familien ab (Mai 2022); Ausflüchte und Lügen (Juli 2022); Geflüchtete im Niemandsland an der griechisch-türkischen Grenze (August 2022).)
Nun ereignete sich ein Skandal, der eine größere Presseresonanz als üblich hervorgerufen hat. Nach Angaben griechischer Ministerien waren am Freitag 92 Migranten aufgegriffen worden, die von der Türkei aus nackt über den Grenzfluss nach Griechenland getrieben worden seien. Die geflüchteten Menschen sollen aus Afghanistan, Syrien und Pakistan stammen. Griechenland verurteilte das „barbarische Verhalten“ der türkischen Sicherheitskräfte, während der türkische Vize-Innenminister Ismail Catakli die Nachricht für erfunden erklärte.
Internationale Kritik nach Ankunft von 92 fast nackten Migranten
16.10.22 – ZEIT ONLINE
<< Nachdem in Griechenland 92 fast nackte und teils verletzte Migrantinnen und Migranten aufgefunden wurden, beschuldigen sich die Türkei und Griechenland gegenseitig, für den Vorfall verantwortlich zu sein. Die Menschen sollen nach Angaben der griechischen Regierung von der Türkei über den Fluss Evros nach Griechenland geschickt worden sein. Der griechische Katastrophenschutzminister Takis Theodorikakos sprach von einem „unmenschlichen Bild“ und warf der Türkei vor, „illegale Einwanderung“ zu „instrumentalisieren“.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigte die Ankunft der 92 Menschen am Freitag, die meisten seien Afghanen und Syrer. Die für Grundrechte zuständige Stelle der Agentur sei über eine mögliche Rechtsverletzung informiert worden.>> (…) –> weiterlesen
Die griechische Regierung, vor allem MP Kyriakos Mitsotakis und der Migrations- und Asylminister Notis Mitarakis, hat jedoch keinen Grund, ihre Hände in Unschuld zu waschen.
Pushbacks an der EU-Grenze: Am Grenzfluss Evros schickt Griechenland Flüchtlinge zurück
Nato-Partner hin oder her, der türkische Staatschef bekräftigt: „Wir können mitten in der Nacht kommen.“ Im Nachbarland wird auf Sanktionen westlicher Staaten gehofft. Dafür gibt es keine Anzeichen.
Die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Prague Summit haben in Griechenland für erhöhte Alarmbereitschaft gesorgt. Seine Drohungen gelten demnach nicht nur Griechenland, sondern jedem Staat, der „uns stört oder uns angreift“. (…)
Folgen eines Dialogs und einer Rede im Kongress
Mit Mitsotakis wolle er nie wieder reden, hatte Erdogan bereits im Mai erklärt. Nur zwei Monate zuvor hatten beide in Istanbul mit Blick auf den Bosporus in freundlicher Atmosphäre gemeinsam diniert. Mitsotakis hatte den türkischen Präsidenten zu diesem Treffen ohne jegliche Agenda gedrängt.
Die Opposition in Griechenland hatte ein derartiges Treffen ohne Vorbereitung bereits im März kritisiert und vor Risiken gewarnt. Einzelheiten des Gesprächs und der Bedingungen für ein Moratorium hinsichtlich der Luftraumverletzungen, das Mitsotakis erreicht haben wollte, wurden von der griechischen Regierung nicht bekannt gegeben.
Mit dem von Mitsotakis als Erfolg gefeierten Dialog mit Erdogan war es endgültig vorbei, nachdem der griechische Premier bei seiner USA-Reise am 17. Mai die Gelegenheit nutzte, die Türkei vor dem US-Kongress fortwährender Luftraumverletzungen zu beschuldigen. (…)
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